Thèmes – Politique sociale – AVS

Flexibles Rentenalter: Travail.Suisse fordert bessere Lösung

Für Travail.Suisse ist eine gute Flexibilisierung des Rentenalters nach wie vor die zentrale Aufgabe der laufenden AHV-Revision. Die Vorschläge des Bundesrates sind in dieser Frage ungenügend. Travail.Suisse fordert die Kommission des Nationalrates deshalb auf, die Einführung einer individuellen Überbrückungsrente für Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen zu prüfen. mehr

Die erste Auflage der 11. AHV-Revision ist in der Referendumsabstimmung klar gescheitert. Die Vorlage wurde als einseitig beurteilt und dem grossen Anliegen einer Flexibilisierung des Rentenalters wurde mit der Vorlage nicht Rechnung getragen. Auch in der Botschaft zur neuen 11. AHV-Revision bleibt der Bundesrat in dieser Frage weit hinter dem zurück, was notwendig ist.

Individuelle Überbrückungsrente als bessere Lösung
Für Travail.Suisse steht ein Modell im Vordergrund, das einen individuellen Anspruch mit der Anknüpfung an das massgebliche Einkommen (Durchschnittseinkommen aller Erwerbsjahre) verbindet. Das heisst, dass in der 1. Säule eine Überbrückungsrente ab 62 Jahren eingeführt würde, auf die Personen mit tiefem massgeblichem Einkommen Anspruch erheben könnten. Dieses Modell orientiert sich an den heute bei Pensionskassen zum Teil bereits bestehenden Überbrückungsrenten. Gleichzeitig wird aber sichergestellt, dass nicht nur Personen mit hohen Einkommen oder mit einer grosszügigen zweiten Säule in den Genuss einer Überbrückungsrente kommen, sondern auch Personen mit tiefen und mittleren Einkommen und mit weniger grosszügigen Pensionskassenlösungen.

Grobe Schätzungen zeigen zudem, dass insbesondere viele Frauen von einer individuellen Überbrückungsrente profitieren könnten. Das Modell könnte also auch den aus Sicht der Frauen notwendigen Ausgleich für die laufenden Erhöhungen des Frauenrentenalters schaffen.

03 juin 2006, Martin Flügel, Président

Ja zur KOSA-Initiative: Sichere AHV-Renten anstatt noch mehr Steuerwettbewerb

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem Dachverband der Arbeitnehmenden, hat zur KOSA-Initiative die Ja-Parole beschlossen. Die am 24. September zur Abstimmung kommende KOSA-Initiative will einen Teil der Gewinne der Schweizerischen Nationalbank der AHV zukommen lassen. Travail.Suisse erachtet dies als einen sinnvollen Verwendungszweck für Geld, das offenbar nicht anderweitig gebraucht wird und der ganzen Bevölkerung gehört.

22 mai 2006, Martin Flügel, Président

Travail.Suisse befürwortet die KOSA-Initiative und lehnt sowohl das neue Ausländergesetz als auch das Asylgesetz ab

Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner heutigen Sitzung in Bern über die Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2006 diskutiert und entschieden, die Initiative „Nationalbankgewinne für die AHV“ (KOSA-Initiative) zur Annahme zu empfehlen. Das neue Ausländergesetz und das Asylgesetz hingegen lehnt Travail.Suisse ab. mehr

Die bisherige Verteilung der Gewinne der Nationalbank an die Kantone hat zu einem weitgehenden Schuldenabbau und in einigen Kantonen sogar bereits zu Steuersenkungen geführt. Falls die Gewinne der Nationalbank weiterhin in vollem Umfang an die Kantone verteilt werden, ist mit einer Beschleunigung des Steuerwettbewerbs zu rechnen. Wenn hingegen ein Teil der Gewinne der Nationalbank zur Finanzierung der AHV beigezogen wird, wird damit ein Finanzierungsbeitrag geleistet, der im Gegensatz zur Erhöhung von Lohnbeiträgen und/oder der Mehrwertsteuer die Arbeitnehmenden in der Schweiz nicht belastet. Eine sinnvolle und tragbare Finanzierung der AHV hat für Travail.Suisse ganz klar Priorität gegenüber einem weiteren Schuldenabbau bzw. weiteren Steuersenkungen auf kantonaler Ebene. Deshalb hat der Vorstand von Travail.Suisse die Ja-Parole zu KOSA-Initiative beschlossen.

Der Vorstand von Travail.Suisse sagt Nein zum Ausländergesetz. Die in diesem Gesetz festgeschriebenen Zulassungsbestimmungen sind zwar zu begrüssen; die Ungleichbehandlung in Bezug auf die Aufenthaltungsbedingungen, insbesondere in Bezug auf den Familiennachzug, zwischen EU-Bürger/innen und Bürger/innen aus anderen Staaten sind indes inakzeptabel. Das Ausländergesetz schafft damit Ausländer/innen der ersten und zweiten Klasse; damit werden die Vorurteile gegen Ausländer/innen aus Drittstaaten geschürt und die Integration der Betroffenen wird behindert.

Das Asylgesetz lehnt Travail.Suisse ab, weil es die Schwelle des Tolerierbaren überschreitet. Wenn nicht mehr auf Gesuche von Asylsuchenden ohne Identitätsausweise eingetreten werden soll, so verletzt das die Flüchtlingskonvention und widerspricht der humanitären Tradition der Schweiz. Und wenn alle abgewiesenen Asylsuchenden von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden, ohne dass dabei auf die Situation der Familien, der Minderjährigen, der kranken oder älteren Leute Rücksicht genommen wird, ist das aus Sicht von Travail.Suisse schockierend und unmenschlich.

18 mai 2006, Therese Schmid, Responable de l’administration

Ältere Arbeitnehmende: Arbeitgeber sind gefordert

Bereits heute hat die Schweiz im internationalen Vergleich eine hohe Beschäftigungsquote von älteren Mitarbeitenden. Um diese Erwerbsbeteiligung weiterhin zu erhalten, sind vor allem die Arbeitgeber gefordert. Die langjährige Berufserfahrung ist aufzuwerten, die Arbeitsbedingungen sind so auszugestalten, dass die Arbeitnehmenden körperlich und geistig fit bleiben. Zudem müssen sich die Arbeitgeber Gedanken machen über die von ihnen oft grosszügig finanzierten Rentenvorbezugsmöglichkeiten im überobligatorischen Teil der zweiten Säule. Denn hier – und nicht in der AHV – liegen gemäss Wachstumsbericht des seco für die gutqualifizierten und produktiven älteren Mitarbeitenden die grössten Anreize zur vorzeitigen Pensionierung.

24 avril 2006, Susanne Blank, Responsable politique économique

11. AHV-Revision: Bundesrat auf dem Holzweg

Für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ist das Vorgehen des Bundesrates bei der AHV nicht nachvollziehbar. In einer ersten Botschaft legt der Bundesrat eine inakzeptable und in einer Volksabstimmung mit 67 Prozent Nein-Stimmen bereits einmal gescheiterte Spar-Revision mehr oder weniger neu auf. Die in einer zweiten Vorlage als Kompensation gedachte Einführung einer Vorruhestandsleistung fällt ungenügend aus. Travail.Suisse fordert Umbau statt Abbau in der AHV und ein ausgewogenes Gesamtpaket. mehr

In der AHV kann nicht gespart werden. Die AHV soll gemäss Verfassung die Existenz im Alter sicherstellen. Die heutigen Renten genügen dieser Anforderung nicht. Deshalb geht es nicht an, bei der AHV Leistungen zu kürzen. Für Travail.Suisse stehen bei der AHV folgende Anliegen im Vordergrund:

- Umbau statt Abbau: Die einzige Anpassung, die bei den AHV-Leistungen in Frage kommt, ist jene an gesellschaftliche Veränderungen. Dabei bietet Travail.Suisse auch Hand für Massnahmen, die an einem Ort Leistungsabbau mit sich bringen. So zum Beispiel die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen. Umbau heisst dann aber, dass alle Mittel, die eingespart werden, für eine Flexibilisierung des Rentenalters eingesetzt werden müssen.

- Überbrückungsrente anstatt EL: Die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung einer Vorruhestandsleistung ist dazu aber nicht geeignet. Davon können nur Personen mit sehr tiefen Einkommen profitieren. Das heisst, dass die grossen Probleme vieler Arbeitnehmenden mit tiefen und mittleren Einkommen nicht gelöst werden. Travail.Suisse fordert deshalb die Einführung einer Überbrückungsrente für Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen. Was etliche Pensionskassen für gut versicherte Personen vorsehen, muss auch für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen und weniger gut ausgebauter zweiter Säule möglich werden.

- Ausgewogenes Gesamtpaket ist notwendig: Alle Umbaumassnahmen müssen in einem ausgewogenen Gesamtpaket zusammengelegt werden, damit dem Abbau an einem Ort eine Leistungsverbesserung an einem anderen Ort gegenübersteht.

Ohne klare Verbesserungen im Parlament wird Travail.Suisse diese Vorlage bekämpfen. In der jetzigen Form hat die Vorlage in einer Volksabstimmung keine Chance. Mit den heutigen Entscheiden hat der Bundesrat dem so genannten Reformstau erneut Vorschub geleistet.

21 décembre 2005, Martin Flügel, Président

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