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Arbeitsmarktfähigkeit: Die Verantwortung liegt zu stark beim Individuum

Die stetige Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmenden ist ein zentraler Faktor für intakte Chancen auf dem Arbeitsmarkt und für die Arbeitsmarktfähigkeit. Die Verantwortung dafür liegt in der Schweiz vor allem beim Individuum. Gerade Arbeitnehmende mit tiefen Qualifikationen werden durch die Arbeitgeber zu wenig gefördert. Ein neuer Bericht zeigt: Auch die Arbeitslosenversicherung zieht sich aus der Verantwortung. Mit dieser Haltung wird es schwierig, die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern. mehr

Lebenslanges Lernen, Weiterbildungen und Höherqualifizierung sind Schlagworte, wenn es um den Erhalt der Chancen auf dem Arbeitsmarkt geht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr gesamtes Erwerbsleben beim selben Arbeitgeber beschäftigt sind, werden immer seltener, überhaupt nehmen gradlinige Erwerbs- und Karriereverläufe ab. Für die Arbeitnehmenden bedeutet das grosse Anforderungen, zum Beispiel an ihre Mobilität. Die grundsätzliche Herausforderung ist es, die Arbeitsmarktfähigkeit zu erhalten, so dass man mit intakten Chancen eine 40-jährige Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt in Angriff nehmen kann.

Investiert wird vorwiegend in das Kader

In der Schweiz liegt die Verantwortung für diese Arbeitsmarkfähigkeit sehr stark bis ausschliesslich bei den einzelnen Arbeitnehmenden – die generelle Sorgfaltspflicht der Arbeitgeber wird kaum je auf dieses Thema angewendet. Zwar investieren die Arbeitgeber durchaus in die Entwicklung ihrer Mitarbeiter. Allerdings eher im Bereich ihrer Kader, wo sie sich einen direkten Mehrwert davon versprechen, und weniger in den generellen Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit ihrer Angestellten. Aus dem «Barometer Gute Arbeit» von Travail.Suisse wird deutlich, dass sich fast die Hälfte der Arbeitnehmenden in ihren Weiterbildungsbemühungen unzureichend unterstützt fühlen (vgl. Abbildung). Frappierend sind die Unterschiede je nach Bildungs- und Qualifikationsniveau der Arbeitnehmenden. Während die Weiterbildung der höher Qualifizierten zu beinahe 60 Prozent von ihren Arbeitgebern gefördert werden, ist dieser Wert bei den tiefer Qualifizierten mit rund 40 Prozent deutlich tiefer.

Abbildung: Förderung der Weiterbildung durch die Arbeitgeber nach Bildungsniveau

Quelle: „Barometer Gute Arbeit“, Travail.Suisse 2017.

Schlechtere Chancen durch geringe Förderung der Weiterbildung von tiefer qualifizierten Arbeitnehmenden manifestieren sich in den Arbeitslosenstatistiken: Während Personen ohne Abschluss auf Sekundarstufe II weniger als 15 Prozent aller Erwerbstätigen in der Schweiz ausmachen, stellt diese Personengruppe beinahe 30 Prozent aller registrierten Arbeitslosen.

Herausforderung für die Arbeitslosenversicherung

Im Rahmen der Fachkräfteinitiative hat der Bundesrat dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF den Auftrag erteilt, die Möglichkeiten der arbeitsmarktlichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung bei strukturell bedingter beruflicher Umorientierung abzuklären. Dieser Bericht1 liegt jetzt vor. Er macht deutlich, „dass die berufliche Weiterbildung und Umorientierung von Stellensuchenden grundsätzlich nicht Aufgabe der ALV ist“, (S.11). Damit folgt das WBF der momentan verwaltungsintern weit verbreitete Auffassung, wonach der primäre Zweck der ALV in der raschen (Re)Integration arbeitsloser Personen in den Arbeitsmarkt besteht. Leider geht vergessen, dass im Zweckartikel des AVIG (Art. 1 Abs. 2) die dauerhafte Eingliederung und die Vermeidung von Arbeitslosigkeit explizit als primäre Aufgaben erwähnt sind.

Dass Bildungsmassnahmen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung ein Mauerblümchendasein fristen und von den Kantonen kaum genutzt werden, zeigt sich deutlich bei den finanziellen Relationen: So wurden 2016 für Ausbildungszuschüsse keine 20 Millionen Franken gesprochen; weniger als für Schlechtwetter- (23.9 Millionen Franken) oder Insolvenzentschädigungen (35.9 Millionen Franken). Auch im Vergleich zu den über 5.5 Milliarden Franken ausbezahlten Arbeitslosenentschädigungen sind die Ausbildungszuschüsse nicht der Rede wert. In der Praxis der Kantone werden Bildungsmassnahmen höchstens für schwer vermittelbare Versicherte oder Nachholbildungen eingesetzt, nicht aber für Weiterbildungen oder Höherqualifizierungen mit Fokus auf den Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit. Der Bericht des WBF hält sich sehr eng an die gesetzlichen Rahmenbedingungen und geltende Praxis und verpasst so die Chance zu zeigen, welche Möglichkeiten sich durch die Arbeitslosenversicherung bieten und welche Herausforderungen auf sie zukommen. Denn eines ist klar: Der fortschreitende Prozess der Digitalisierung wird die Frage nach dem Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit akzentuieren. Bei beschleunigtem Strukturwandel und zunehmend fragmentierteren und kurzlebigeren Arbeitsverhältnissen steigen auch die Anforderungen an Mobilität und Flexibilität für die Arbeitnehmenden. Dabei kommt der Weiterbildung die zentrale Funktion zu, die Chancen auf eine erfolgreiche und nachhaltige Arbeitsmarktpartizipation langfristig zu maximieren.

Um diese Herausforderungen erfolgreich zu meistern, braucht es neben der Bereitschaft der Arbeitnehmenden zu lebenslangem Lernen und der stärkeren Beteiligung der Arbeitgeber an den Weiterbildungsinvestitionen auch eine stärkere Unterstützung durch die öffentlichen Hand – zum Beispiel über die Arbeitslosenversicherung.


1 WBF. Einsatz von arbeitsmarktlichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung bei strukturell bedingten beruflichen Umorientierungen.

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03 avril 2018, Gabriel Fischer, Responsable politique économique Drucker-icon

EL-Revision: Nationalrat kürzt Mietzinsmaxima zusammen

Der Nationalrat hat heute die lange in Aussicht gestellte Anhebung der Mietzinsmaxima in den Ergänzungsleistungen (EL) abgeschmettert. Und nicht nur das. Neu ist es sogar möglich, dass gewisse Kantone kleinere Mietzinsmaxima gewähren können als bisher. „Damit hat sich die bürgerliche Mehrheit trotz aller Sonntagsreden entlarvt. Sparen um jeden Preis lautet die Devise. Und das beim ärmsten Teil der Bevölkerung“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. mehr

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden verurteilt diesen Entscheid aufs schärfste und findet: Es reicht! Klar ist, dass Travail.Suisse die die bürgerlichen Sparpolitikinnen und -politiker daran erinnern wird, wenn sie bei der nächsten Revision der Altersvorsorge auf die Ergänzungsleistungen verweisen wollen, wenn es um die Existenzsicherung geht.

Für weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

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14 mars 2018, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Travail.Suisse fordert eine Reform der Ergänzungsleistungen ohne Kahlschlag und ohne Lebensführungskontrolle

Die Sozialkommission des Nationalrates wird morgen und übermorgen ihre Beratungen zur Revision der Ergänzungsleistungen (EL) abschliessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Kommission auf, nicht über das Ziel hinaus zu schiessen und die Ergänzungsleistungen nicht auszuhöhlen. mehr

Die Kosten der EL steigen – einerseits wegen demografischen Entwicklung und andererseits durch den Abbau bei vorgelagerten Systemen. So ist in der IV beinahe die Hälfte aller Bezügerinnen und Bezüger auf die EL angewiesen. „Das zeigt, dass die Ergänzungsleistungen heute ein unerlässliches Instrument sind in der Altersvorsorge – vor allem auch für Menschen mit einer Behinderung“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. „Wir fordern die Sozialkommission des Nationalrates deshalb dringend auf, bei der Revision Augenmass zu behalten“, sagt Kuert Killer.

Kostenanstieg ist nicht hausgemacht

Travail.Suisse teilt die Ziele des Bundesrats zur Reform wie etwa den Erhalt des Leistungsniveaus, den Schutz der Eigenmittel für die Altersvorsorge oder die Absicht, Schwelleneffekte zu reduzieren weitgehend. Damit diese Ziele erreicht werden können, ist aber ein sorgfältiges Vorgehen angebracht. Denn der Kostenanstieg in den Ergänzungsleistungen ist nicht hausgemacht und lässt sich nur teilweise direkt in den EL selber begrenzen. Die EL zahlen den Preis für den Druck auf die übrigen Sozialversicherungen. „Es ist überaus wichtig, die Errungenschaften der EL zu verteidigen. Dazu gehört, dass auch ohne Lebensführungskontrolle ein Recht auf EL besteht. Daran darf nicht gerüttelt werden. Dass heute sogar Teile der liberalen Kreise eine solche Kontrolle wollen, ist mehr als erstaunlich“, so Kuert Killer. Wichtig ist ausserdem, dass mit dem Geld aus der EL ein Lebensunterhalt bestritten werden kann. Verschiedene Massnahmen, die zur Diskussion stehen, etwa die Reduktion der EL-Mindesthöhe, tiefere Beiträge an Krankenkassenprämien, die Reduktion der Ansätze für den Lebensbedarf von Kindern oder auch die Reduktion der Vermögensfreibeträge, können dazu führen, dass neben den EL auch noch Sozialhilfe bezogen werden muss. Das darf nicht sein und entspricht nicht dem Zweck der EL.

Pensionskassengeld und ältere Arbeitslose schützen

Es ist richtig, dass das Pensionskassengeld besser geschützt werden muss. Travail.Suisse begrüsst deshalb eine gewisse Beschränkung des Kapitalbezugs aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Möglichst jeder Arbeitnehmende soll aus 1. und 2. Säule eine Rente erhalten, die zum Leben reicht. Doch ältere Arbeitslose müssen im Gegenzug besser geschützt werden. Heute verlieren ältere Arbeitnehmende bei einer Entlassung nicht nur den Job, sondern auch ihre Pensionskassenrente. Travail.Suisse fordert, dass ältere Arbeitnehmende bei einer Entlassung ein Recht erhalten, bei ihrer bisherigen Pensionskasse zu bleiben und zum Pensionsierungszeitpunkt eine normale Pensionskassenrente erhalten. Es liegen pfannenfertige Lösungen auf dem Tisch, die dem Nein zur Altersvorsorge 2020 zum Opfer gefallen sind. Sie müssen mit der EL-Reform wieder aufgenommen werden.

Travail.Suisse erwartet insbesondere von den Kreisen, die bei der Reform der Altersvorsorge immer wieder auf die EL verweisen, dass sie die EL stärken statt schwächen – auch im Hinblick auf angemessene Mietzinsmaxima, wo die aktuellen Vorschläge noch zu wenig weit gehen.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, 079 777 24 69

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24 janvier 2018, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

EL-Revision: Durchzogene Bilanz

Die heutigen Beschlüsse des Ständerats sind vor allem für die Kantone eine gute Nachricht, denn sie können mehrere Hundert Millionen Franken auf dem Buckel der EL-Bezüger/-innen sparen. Für die Betroffenen hingegen ist die erste Bilanz sehr durchzogen: Die Zugangsbedingungen werden verschärft, die anrechenbaren Ausgaben gekürzt, die anrechenbaren Einnahmen erhöht. Einzig im Bereich der Mietzinsmaxima hat der Ständerat eine Verbesserung beschlossen und die stark gestiegenen Wohnungsmieten endlich etwas berücksichtigt. Dies jedoch nur so zaghaft, dass bereits absehbar ist, dass der Betrag für viele Bezüger/innen schon bald wieder nicht mehr ausreichen wird. mehr

Auf Druck der Kantone haben die Kantonsvertreter/-innen im Ständerat den Rotstift bei den Ergänzungsleistungen stärker angesetzt als es der Bundesrat wollte: Die Kantone sparen nun über 400 Mio. Franken. „Dabei ist der Ständerat leider auch unausgegorenen Vorschlägen gefolgt“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik von Travail.Suisse. So soll den Bezüger/-innen von Ergänzungsleistungen nur noch maximal die Prämie des drittgünstigsten Krankenversicherers vergütet werden. Den Rest zahlen die Betroffenen selber. Das ist nicht der Sinn der EL. Es ist absehbar, dass damit ein Wechselkarussel in Gang gesetzt wird, das für die Betroffenen unwürdig und für das System unsinnig ist: Wenn viele sogenannt schlechte Risiken zur gleichen Kasse wechseln, wird diese im nächsten Jahr die Prämien wieder erhöhen müssen und der nächste Wechsel ist schon vorprogrammiert. Der Erhalt des Leistungsniveaus – eines der Ziele der Reform – ist damit stark gefährdet. Dieser Passus muss zwingend vom Nationalrat überarbeitet werden.

Positiv zu werten ist die Anpassung der Mietzinsmaxima. Heute versagt die EL bei der angemessenen Entschädigung der Mietkosten, weil die anrechenbaren Mietzinsmaxima in Anbetracht der seit 15 Jahren stark steigenden Wohnungsmieten viel zu tief sind. Die heutigen Entscheide tragen zur Entschärfung dieser prekären Situation bei und gleichen die Mietzinssteigerungen bis 2014 aus. Da aber die Wohnungsmieten weiter gestiegen sind und voraussichtlich weiter steigen, werden auch diese Beträge für viele Bezüger-/innen schon bald nicht mehr ausreichen. Hier muss der Nationalrat nachbessern.

Travail.Suisse unterstützt die beschlossene Beschränkung des Kapitalbezugs in der zweiten Säule grundsätzlich, weil diese Gelder später für eine gute Rente fehlen. Allerdings ist es inkonsequent, dass zur Gründung einer Selbständigkeit weiterhin Geld aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge entnommen werden kann. Auch hier sollte der Nationalrat korrigierend eingreifen.

Mehr Informationen
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

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2017 05 31 NR EL-Reform d.docx 41 KB

31 mai 2017, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)

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12 novembre 2015, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon