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Überwachung ja, aber nicht so! – Nein zum Blanko-Check für die Versicherungen

Am 25. November 2018 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten ab. Das Parlament will mit diesem Gesetz allen Sozialversicherungen – auch den Krankenkassen – die Möglichkeit geben, ihre Versicherten zu überwachen. Die Versicherten erhielten für die Bekämpfung des Versicherugnsbetrugs mehr Kompetenzen als die Polizei. Versicherungsbetrug gehört bestraft. Es braucht dafür aber eine Lösung, die unsere Rechtsordnung respektiert. Wie bei Straftaten soll auch bei Verdacht auf Versicherungsbetrug für eine Überwachung eine richterliche Genehmigung erforderlich sein. Nein zum Blanko-Check für die Versicherungen!

mehr Informationen unter www.versicherungsspione-nein.ch mehr

Das Parlament hatte es sehr eilig: Noch selten wurde eine Gesetzesänderung so schnell beschlossen wie die Einführung der Überwachung der Versicherten. Von der parlamentarischen Initiative bis zur Schlussabstimmung im Parlament dauerte es nur gerade sechs Monate. Die neue Gesetzesgrundlage war nötig, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt hatte, dass die Schweiz über keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten verfügt. Die bisher praktizierte Überwachung der Versicherten musste deshalb gestoppt werden. Der Vorfall zeigt übrigens auf, weshalb die gleichzeitig zur Abstimmung kommende Selbstbestimmungs-Initiative abgelehnt werden muss: Dank des Urteils des Menschengerichtshofs kam die Schweizer Bürgerin, die sich gegen ihre Überwachung zur Wehr gesetzt hatte, zu ihrem Recht. Bei einem Ja zur Initiative müsste die Schweiz den entsprechenden Vertrag vielleicht kündigen.

Überwachung neu bei allen Sozialversicherungen

Gegen die im Schnellzugstempo verabschiedete gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten wurde das Referendum ergriffen, das auch von Travail.Suisse unterstützt wurde. Dank dieses Referendums findet jetzt eine öffentliche Diskussion zur Observation von Versicherten statt. Die Befürworter wollen glaubhaft machen, dass im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nur die Observation von IV- und Sozialhilfe-Bezügern geregelt wird – wie es vor dem Gerichtsurteil vom Oktober 2016 schon gemacht wurde. Das ATSG enthält aber Regelungen, die vom Grundsatz her in allen Sozialversicherungszweigen – mit Ausnahme der beruflichen Vorsorge – zur Anwendung kommen. Also auch bei der AHV, bei den Krankenkassen oder bei den privaten Unfallversicherungen. Es könnten künftig also alle Sozialversicherungen ihre Versicherten überwachen und jede Bürgerin und jeder Bürger könnte potenziell Opfer einer Observation werden.

Versicherungen entscheiden selber, wer überwacht wird

Der Staat hat damit die Möglichkeit, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu stören, stark erhöht. Die Hürde zur Überwachung der Versicherten wurde vom Parlament sehr tief angelegt. Die Sozial- und Unfallversicherungen könnten selber über eine Observation entscheiden und private Detektive damit beauftragen. Der Entscheid, ob der Anfangsverdacht für eine Überwachung genügt, läge allein in ihrem Ermessen. Es bräuchte keine richterliche Begutachtung des Antrages und keine unabhängige Stelle würde prüfen, ob der Eingriff in die Privatsphäre gerechtfertigt ist. In der parlamentarischen Beratung entschied die zuständige Kommission zwar zuerst, dass die Versicherungen für die Überwachung eine richterliche Genehmigung einholen müssen. Nach intensivem Lobbying der Suva und des Schweizerischen Versicherungsverbandes änderte die gleiche Kommission an ihrer nächsten Sitzung allerdings ihre Meinung und strich diese Bestimmung wieder (nur für die Standortbestimmung von Personen mit GPS-Trackern ist eine richterliche Genehmigung erforderlich). Die Begründung, dass der Aufwand für das Einholen einer richterlichen Genehmigung hoch ist, ist nicht stichhaltig, wenn die Überwachung tatsächlich als letztes Mittel eingesetzt werden soll, wie das die Befürworter behaupten. Im Gegenteil. Ein rechtsstaatlich sauberes Vorgehen ist unabdingbar, weil in krasser Weise in die Privatsphäre einer Person eingegriffen wird. Gerade private Versicherungen, die Gewinne erwirtschaften müssen, könnten ansonsten von der neuen Regelung grosszügig Gebrauch machen.

Überwachung ist eine hoheitliche Aufgabe

Sozialversicherungsmissbrauch ist gemäss Art. 148a des Strafgesetzbuches strafbar und muss geahndet werden. Die Aufklärung gehört aber in die Hände von Polizei und Justiz und darf nicht den Versicherungen und ihren Privatdetektiven überlassen werden, wie das die Gesetzesänderung vorsieht, über die wir am 25. November 2018 abstimmen werden. Der Bundesrat hat vor einigen Tagen den Entwurf der Verordnung publiziert und die Anforderungen an die Personen präzisiert, die Observationen durchführen würden. Dieser Vorschlag darf indes nicht verschleiern, dass es private Personen bleiben, die den Eingriff in die Grundrechte vornehmen würden. Solche Aufgaben dürfen nicht privatisiert werden! Kommt hinzu, dass das Bundesgericht bisher auch illegal beschaffte Beweise zugelassen hat. Dies lädt auch ausgebildete private Detektive ein, Grenzen zu überschreiten. Das Parlament hat ihnen bereits mit dem Gesetz mehr Möglichkeiten für die verdeckte Observation gegeben als der Polizei. Indem ein Generalverdacht auf alle Bezügerinnen und Bezüger von Leistungen der Sozialversicherungen gelegt wird, wird dem Denunzieren Tür und Tor geöffnet. Den erfolgsabhängigen Privatdetektiven wären viele Hinweise noch so recht. Für Travail.Suisse ist klar: Observationen sollen nur mit richterlicher Genehmigung erlaubt sein!

Das Problem nicht grösser machen als es ist

Die Diskussion rund um den Missbrauch wird in der Öffentlichkeit immer wieder anhand von drastischen Einzelfällen geführt. Es darf aber nicht vergessen werden, dass es sehr viele Menschen gibt, die durch Schicksale auf die Unterstützung durch eine Sozialversicherung oder die Sozialhilfe angewiesen sind, um ein würdiges Leben führen zu können. Der Missbrauch bei den Sozialversicherungen ist zu verurteilen und angemessen zu ahnden. Es gilt aber die Relationen zu wahren. Der geschürte Generalverdacht darf bedürftige Personen nicht vom Bezug einer Leistung abhalten. Mit der Ablehnung der Vorlage am 25. November 2018 kann das Parlament dazu angehalten werden, eine rechtsstaatlich saubere Lösung für die Überwachung der Versicherten vorzuschlagen.

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02 octobre 2018, Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon

Pflegende Angehörige – drei Massnahmen und noch mehr Bedürfnisse

Kurz vor den Sommerferien begann die Vernehmlassung zur Gesetzesvorlage, die erwerbstätige betreuende und pflegende Angehörige entlasten soll. Die Vorlage enthält zwar drei Massnahmen. Sie zielt jedoch vor allem auf Notsituationen ab. Die Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen sind aber vielfältig, insbesondere in den Betreuungssituationen, in denen hilfsbedürftige Personen regelmässig auf Betreuung und Unterstützung angewiesen sind. Für sie sieht der Gesetzesentwurf leider keine Lösung vor. Travail.Suisse fordert die Regierung auf, nochmals über die Bücher zu gehen und das Massnahmenpaket zu ergänzen. mehr

Wie nach der Ankündigung des Bundesrates im Februar des vergangenen Jahres zu erwarten war, konzentriert sich der Inhalt der Gesetzesvorlage auf die Bedürfnisse der berufstätigen pflegenden Angehörigen, um sie bei der Wahrnehmung ihrer Doppelrolle als Erwerbstätige und Betreuende etwas zu entlasten.

Drei Massnahmen, um Notsituationen besser zu meistern

Die drei Massnahmen, die bis zum 19. Oktober in die Vernehmlassung gegeben wurden, beinhalten:

  • die gesetzliche Verankerung der Lohnfortzahlung während des bestehenden kurzen Betreuungsurlaubs zugunsten der Eltern von kranken Kindern und die Ausweitung des Urlaubanspruchs auf Angehörige ohne Unterhaltspflichten;
  • die Einführung eines neuen Langzeiturlaubs für die Betreuung schwer kranker oder verunfallter eigener Kinder (14 Wochen), welcher über die Erwerbsersatzversicherung (EO) bezahlt wird;
  • die Ausweitung des Anspruchs auf Betreuungsgutschriften für die AHV auf Konkubinatspartner und auf Fälle von leichter Hilflosigkeit.

Die ersten beiden Massnahmen liefern eine Antwort auf Notsituationen von berufstätigen Frauen und Männern, die ihre Betreuungspflichten gegenüber ihren Kindern wahrnehmen müssen, und im weiteren Sinne von allen Erwerbstätigen, die nahestehende Personen betreuen.

Betreuungsurlaub bei akuten Notsituationen für Angehörige im weiteren Sinne

In Bezug auf den kurzen Betreuungsurlaub ist festzustellen, dass das Kriterium der «Unterhaltspflicht» gemäss Artikel 324a des Obligationenrechts künftig nicht mehr ausschlaggebend sein wird: So können im Rahmen des Kurzurlaubs in Notsituationen neben den eigenen Kindern, dem Ehepartner/der Ehepartnerin oder dem eingetragenen Lebenspartner auch nahestehende Personen im weiteren Sinne betreut werden. Es handelt sich dabei um Personen, mit denen die Betreuungsperson de facto in einer festen Partnerschaft lebt, um Eltern, Brüder und Schwestern sowie «nahestehende Personen»: Sie alle können von einer erwerbstätigen Person betreut werden, wobei letztere die Gewissheit hat, dass sie während dieses kurzen Betreuungsurlaubs entschädigt wird.

Selbstverständlich begrüsst Travail.Suisse diese erste Massnahme, bedauert jedoch, dass gleichzeitig ein neues Kriterium eingeführt werden soll – das Kriterium des «Allein-lebens». So kann etwa im Fall der Eltern nicht automatisch vorausgesetzt werden, dass ein Elternteil im Alter in der Lage ist, die Betreuung des Ehepartners/der Ehepartnerin regelmässig zu übernehmen. Jede Situation ist einzigartig, und was für ein Paar möglich erscheint, ist es nicht zwangsläufig auch für ein anderes Paar. Travail.Suisse wünscht zudem, dass dieser Urlaub auch berufstätigen Grosseltern zugutekommt, die ihre Enkelkinder regelmässig betreuen – und dies betrifft viele Personen.

Der neu gestaltete Noturlaub hat den Vorteil, dass er Rechtssicherheit schafft, hat die im Vorfeld bei den Unternehmen durchgeführte Regulierungsfolgenabschätzung doch ergeben, dass ein Drittel der Personen, die den Noturlaub beanspruchen, heute aufgrund der unklaren Rechtslage keine Entschädigung erhalten. Diese Personen werden von der gesetzlichen Verankerung der Lohnfortzahlung im neuen Artikel 329g des Obligationenrechts direkt profitieren.

Neuer Langzeiturlaub: gut, aber zu kurz und zu restriktiv

Die wichtigste neue Massnahme, welche der Bundesrat in seinem Gesetzesentwurf vorschlägt, ist der Langzeiturlaub von 14 Wochen für Eltern, die ein schwer krankes oder verunfalltes Kind pflegen müssen. Die Eltern von jährlich mehreren Tausend hospitalisierten Kindern befinden sich heute in einer prekären Lage. Wenn ihre Anwesenheit zur Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes erforderlich ist, führt dies oft dazu, dass ein Elternteil die Erwerbstätigkeit vollständig aufgibt.

Die Vorlage schlägt daher einen neuen bezahlten Urlaub von 14 Wochen (98 Kalendertage) vor, welcher sich am Modell des Mutterschaftsurlaubs orientiert und mit 80 Lohnprozenten entschädigt wird. Im Vergleich zur heutigen Situation ist dies in der Tat eine bedeutende Verbesserung. Wie im erläuternden Bericht betont wird, beträgt die Dauer der Betreuung eines an Krebs erkrankten Kindes aber durchschnittlich 155 Arbeitstage. Berücksichtigt sind dabei weder die Betreuungsleistungen, die ausserhalb der Spitalbesuche erbracht werden, noch die Tatsache, dass eine Krebserkrankung in der Regel nicht innerhalb eines Jahres geheilt werden kann. Insgesamt dauert die Arbeitsabsenz der betroffenen Eltern durchschnittlich 320 Tage. Diese Fälle sind nicht sehr zahlreich (zwischen 1000 und 8000 pro Jahr), doch sie führen zu äusserst schwierigen und belastenden Situationen. Travail.Suisse ist der Ansicht, dass wir uns hier grosszügig zeigen und einen Urlaub von 22 Wochen vorsehen sollten, wenn die Gesellschaft den von solchen dramatischen Situationen betroffenen Familien eine echte Unterstützung anbieten und gleichzeitig verhindern will, dass die Eltern in ihren beruflichen Perspektiven (und später im Ruhestand) benachteiligt werden. Ausserdem muss der Anspruch auf diesen Urlaub auch für Behinderungen gelten.

In diesem Zusammenhang bedauert Travail.Suisse noch eine weitere gravierende Lücke: Dieser neue Langzeiturlaub ist ausschliesslich für die Betreuung kranker Kinder gedacht, nicht aber für andere Angehörige, für deren Betreuung sich eine erwerbstätige Person mehr als drei Tage beurlauben lassen muss – beispielsweise um ihren Lebenspartner oder die eigenen Eltern am Lebensende zu begleiten. Ein solcher Langzeiturlaub könnte kürzer sein, müsste aber auf jeden Fall im Gesetz vorgesehen und bezahlt sein.

Indirekte Anerkennung der pflegenden Angehörigen in der AHV

Die dritte Massnahme ist eine indirekte finanzielle Anerkennung für Töchter und Söhne, die ihre Eltern pflegen, oder für Mitglieder einer eingetragenen Partnerschaft, die ihren Lebenspartner/ihre Lebenspartnerin betreuen. Die Ausweitung der Betreuungsgutschriften in der AHV soll für Fälle von leichter Hilflosigkeit sowie für Konkubinatspartner gelten. Das ist eine sehr gute Nachricht.

Travail.Suisse bedauert jedoch, dass die Frage der «leichten Erreichbarkeit», welche heute in Artikel 29septies AHVG und vor allem in Artikel 52g AHVV geregelt ist, nicht revidiert wurde. Diese beiden Artikel schreiben vor, dass die betreute Person nicht mehr als 30 Kilometer vom pflegenden Angehörigen entfernt wohnen darf beziehungsweise innerhalb einer Stunde erreichbar sein muss.
Die «Fernbetreuung» stellt jedoch eine ebenso reale Belastung dar wie die direkte Care-Arbeit am Wohnort der betreuten Person. Die Familien sind heute vermehrt über grössere Distanzen verstreut; die Eltern wohnen nicht mehr in der Nähe ihrer erwachsenen Kinder. Das Kriterium der Entfernung bzw. der Anfahrtszeit hat im Zeitalter der neuen Kommunikationsformen nicht mehr die gleiche Relevanz wie in früheren Zeiten. Auch aus der Ferne koordinieren und organisieren ist aktive Care-Arbeit.

Innovative Lösungen sind notwendig, um mehr Betreuungssituationen abzudecken

Wie wir bereits am Anfang dieses Jahres festgestellt haben1, ist es natürlich unerlässlich, Not- und Ausnahmesituationen wie schwere Krankheiten, Unfälle und Notfälle gesetzlich zu regeln. Dabei handelt es sich jedoch um Situationen, in denen die Arbeitgeber grösstenteils Verständnis und entsprechendes Entgegenkommen zeigen. Unsere Volksvertreter und unsere Regierung haben aber auch die Aufgabe, innovative Massnahmen für die regelmässige Langzeitbetreuung vorzuschlagen.

In einer nächsten Ausgabe werden wir auf die Gründe für den Handlungsbedarf und auf die Notwendigkeit zurückkommen, eine harmonisierte Politik zu erarbeiten, welche die Thematik der berufstätigen pflegenden Angehörigen möglichst umfassend abdeckt. Travail.Suisse hat eine Reihe von Forderungen zur Gleichstellung2 erarbeitet, die u.a. pflegende Angehörigen betreffen, denn es sich überwiegend Frauen. Einzelne innovative Ideen sind bereits vom Parlament aufgenommen worden, andere sollten in Zukunft Eingang in die politische Agenda finden.


1 Valérie Borioli Sandoz , «Es braucht bezahlte Urlaube für die Betreuung von Angehörigen», Medienservice, 6. Februar 2018.
2 Valérie Borioli Sandoz, «Gleichstellung von Frau und Mann heute und morgen. 28 Forderungen für mehr Wahlfreiheit und zur Gewährleistung der Lebensqualität von Arbeitnehmenden», Travail.Suisse, Bern, April 2018.

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2018 08 21 Consultation Proches-aidants d.docx 30 KB

21 août 2018, Valérie Borioli Sandoz, Responsable politique de l'égalité Drucker-icon

DV von Travail.Suisse fordert eine schwarze Liste für lohndiskriminierende Unternehmen

Die Delegierten von Travail.Suisse haben an ihrer heutigen Versammlung gleich drei Resolutionen verabschiedet. Passend zur aktuellen Diskussion stimmten die Delegierten einstimmig der Resolution „Lohndiskriminierung – es braucht eine schwarze Liste der Unternehmen“ zu. Ebenfalls angenommen wurden die Resolutionen zu Personenfreizügigkeit und flankierenden Massnahmen sowie zum Überwachungsgesetz mit den Sozialdetektiven. mehr

Gleich zu Beginn der diesjährigen Delegiertenversammlung lobte Adrian Wüthrich als Präsident von Travail.Suisse den Einsatz der Mitgliedsverbände für die Vaterschaftsurlaubs-Initiative: „Wir haben gemeinsam innert nur einem Jahr die nötigen Unterschriften für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub gesammelt, das ist eine grosse Leistung.“ Die statutarischen Geschäfte zum erfolgreichen Verbandsjahr 2017 waren schnell behandelt, die Delegierten wählten Carole Furrer (Präsidentin SCIV) einstimmig zur neuen Vize-Präsidentin von Travail.Suisse.

Für Interesse sorgte der Auftritt von Suva-Ratspräsident Gabriele Gendotti. In seiner Rede zum 100 Jahre Jubiläum der Suva bekräftigte er die Wichtigkeit der Gewerkschaften für das Selbstverständnis der Suva. Arno Kerst, Präsident der Gewerkschaft Syna und Mitglied des Suva-Ratsausschuss präsentierte im Anschluss die Sicht der Arbeitnehmenden auf die Suva und erläuterte, weshalb Travail.Suisse mit Syna das Referendum gegen das neue Überwachungsgesetz unterstützt. „Das Gesetz schiesst über das Ziel hinaus. Wir unterstützen deshalb das Referendum gegen Sozialdetektive, die alle Versicherten in der Schweiz ohne richterliche Genehmigung observieren können – bis hinein ins Schlafzimmer.“ Die Delegierten von Travail.Suisse haben in der Folge die Resolution „Überwachungsgesetzt: Versicherungsmissbrauch bekämpfen, aber rechtsstaatlich korrekt und verhältnismässig“ einstimmig angenommen. Neben der Unterstützung des Referendums appellierten die Delegierten an die Suva, ihre Vorbildrolle wahrzunehmen und Observationen von Versicherten aus eigener Initiative von einen unabhängigen Stelle absegnen zu lassen.

Einstimmiges Ja zur Resolution eine schwarze Liste der lohndiskriminierenden Unternehmen

Im Februar hat der Ständerat mit der Rückweisung des Revisionsentwurfs des Gleichstellungsgesetzes GlG schockiert. Er zeigte damit seine Geringschätzung gegenüber der Lohndiskriminierung der Frauen, die noch immer mindestens 7,7 Milliarden Franken jährlich ausmacht. Der Politik scheint das egal zu sein, sogar eine regelmässige, obligatorische Selbstkontrolle – ohne Sanktionen notabene – war zu viel. Der Entscheid des Ständerats hat das Fass nun zum Überlaufen gebracht: „Wir, die Gewerkschaften und Personalverbände, glauben nicht mehr an schöne Worte. Das vor 22 Jahren in Kraft getretene Gesetz muss jetzt endlich wirken, sonst schreiten wir zur Tat und erstellen eine schwarze Liste für lohndiskriminierende Firmen“, bekräftigt Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungsgesetz bei Travail.Suisse.

Einstimmiges Ja zur Resolution zu Personenfreizügigkeit und flankierenden Massnahmen

Alarmsignale blinken auch beim Blick auf die aktuellen Entwicklungen zu Personenfreizügigkeit und flankierende Massnahmen (FlaM). Der jüngste Frontalangriff von Seiten der SVP war die Lancierung der Kündigungsinitiative: „Diese Initiative ist mehr als ein Angriff auf die bilateralen Verträge, sie ist ein Angriff auf die schweizerische Errungenschaft der Sozialpartnerschaft im Allgemeinen und auf die flankierenden Massnahmen im Besonderen“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik. Und das, nachdem knapp drei Jahre um eine EU-kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) gerungen wurde und auf Mitte 2018 mit der Stellenmeldepflicht ein valables Instrument in Kraft tritt, das die Chancen der inländischen Arbeitskräfte erhöht. Doch damit nicht genug: Die FlaM drohen im Rahmen der Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen zur Verhandlungsmasse zu verkommen oder durch EU-Gerichtsbarkeiten oder ein Schiedsgericht ausgehebelt zu werden. Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände stehen nach wie vor zu den bilateralen Verträgen. Allerdings muss das politische Versprechen von geschützten Löhnen und Arbeitsbedingungen zwingend eingehalten und die flankierenden Massnahmen müssen angepasst und ausgebaut werden. Die Freizügigkeitsrendite aus den bilateralen Verträgen muss der Gesamtbevölkerung zu Gute kommen und nicht nur den Unternehmen mit ihren Aktionären.

>> zur Medienmitteilung und allen drei Resolutionen

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobil: 079 287 04 93

Save the date: Am kommenden Montag, 30. April (9.30 Uhr, Bern) präsentiert Travail.Suisse anlässlich einer Medienkonferenz das neue Positionspapier „Gleichstellung von Frau und Mann heute und morgen – 28 Forderungen für mehr Wahlfreiheit und zur Gewährleistung der Lebensqualität von Arbeitnehmenden“. Mehr dazu: www.travailsuisse.ch (ab 30.4.2018)

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2018 04 27 TravailSuisse-Delegiertenversammlung und Resolutionen def d.docx 47 KB

2018 04 27 Resolution Lohngleichheit.pdf 110 KB

2018 04 27 Resolution ATSG.pdf 108 KB

2018 04 27 Resolution Arbeitsmarkt.pdf 73 KB

27 avril 2018, Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon

Arbeitsmarktfähigkeit: Die Verantwortung liegt zu stark beim Individuum

Die stetige Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmenden ist ein zentraler Faktor für intakte Chancen auf dem Arbeitsmarkt und für die Arbeitsmarktfähigkeit. Die Verantwortung dafür liegt in der Schweiz vor allem beim Individuum. Gerade Arbeitnehmende mit tiefen Qualifikationen werden durch die Arbeitgeber zu wenig gefördert. Ein neuer Bericht zeigt: Auch die Arbeitslosenversicherung zieht sich aus der Verantwortung. Mit dieser Haltung wird es schwierig, die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern. mehr

Lebenslanges Lernen, Weiterbildungen und Höherqualifizierung sind Schlagworte, wenn es um den Erhalt der Chancen auf dem Arbeitsmarkt geht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr gesamtes Erwerbsleben beim selben Arbeitgeber beschäftigt sind, werden immer seltener, überhaupt nehmen gradlinige Erwerbs- und Karriereverläufe ab. Für die Arbeitnehmenden bedeutet das grosse Anforderungen, zum Beispiel an ihre Mobilität. Die grundsätzliche Herausforderung ist es, die Arbeitsmarktfähigkeit zu erhalten, so dass man mit intakten Chancen eine 40-jährige Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt in Angriff nehmen kann.

Investiert wird vorwiegend in das Kader

In der Schweiz liegt die Verantwortung für diese Arbeitsmarkfähigkeit sehr stark bis ausschliesslich bei den einzelnen Arbeitnehmenden – die generelle Sorgfaltspflicht der Arbeitgeber wird kaum je auf dieses Thema angewendet. Zwar investieren die Arbeitgeber durchaus in die Entwicklung ihrer Mitarbeiter. Allerdings eher im Bereich ihrer Kader, wo sie sich einen direkten Mehrwert davon versprechen, und weniger in den generellen Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit ihrer Angestellten. Aus dem «Barometer Gute Arbeit» von Travail.Suisse wird deutlich, dass sich fast die Hälfte der Arbeitnehmenden in ihren Weiterbildungsbemühungen unzureichend unterstützt fühlen (vgl. Abbildung). Frappierend sind die Unterschiede je nach Bildungs- und Qualifikationsniveau der Arbeitnehmenden. Während die Weiterbildung der höher Qualifizierten zu beinahe 60 Prozent von ihren Arbeitgebern gefördert werden, ist dieser Wert bei den tiefer Qualifizierten mit rund 40 Prozent deutlich tiefer.

Abbildung: Förderung der Weiterbildung durch die Arbeitgeber nach Bildungsniveau

Quelle: „Barometer Gute Arbeit“, Travail.Suisse 2017.

Schlechtere Chancen durch geringe Förderung der Weiterbildung von tiefer qualifizierten Arbeitnehmenden manifestieren sich in den Arbeitslosenstatistiken: Während Personen ohne Abschluss auf Sekundarstufe II weniger als 15 Prozent aller Erwerbstätigen in der Schweiz ausmachen, stellt diese Personengruppe beinahe 30 Prozent aller registrierten Arbeitslosen.

Herausforderung für die Arbeitslosenversicherung

Im Rahmen der Fachkräfteinitiative hat der Bundesrat dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF den Auftrag erteilt, die Möglichkeiten der arbeitsmarktlichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung bei strukturell bedingter beruflicher Umorientierung abzuklären. Dieser Bericht1 liegt jetzt vor. Er macht deutlich, „dass die berufliche Weiterbildung und Umorientierung von Stellensuchenden grundsätzlich nicht Aufgabe der ALV ist“, (S.11). Damit folgt das WBF der momentan verwaltungsintern weit verbreitete Auffassung, wonach der primäre Zweck der ALV in der raschen (Re)Integration arbeitsloser Personen in den Arbeitsmarkt besteht. Leider geht vergessen, dass im Zweckartikel des AVIG (Art. 1 Abs. 2) die dauerhafte Eingliederung und die Vermeidung von Arbeitslosigkeit explizit als primäre Aufgaben erwähnt sind.

Dass Bildungsmassnahmen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung ein Mauerblümchendasein fristen und von den Kantonen kaum genutzt werden, zeigt sich deutlich bei den finanziellen Relationen: So wurden 2016 für Ausbildungszuschüsse keine 20 Millionen Franken gesprochen; weniger als für Schlechtwetter- (23.9 Millionen Franken) oder Insolvenzentschädigungen (35.9 Millionen Franken). Auch im Vergleich zu den über 5.5 Milliarden Franken ausbezahlten Arbeitslosenentschädigungen sind die Ausbildungszuschüsse nicht der Rede wert. In der Praxis der Kantone werden Bildungsmassnahmen höchstens für schwer vermittelbare Versicherte oder Nachholbildungen eingesetzt, nicht aber für Weiterbildungen oder Höherqualifizierungen mit Fokus auf den Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit. Der Bericht des WBF hält sich sehr eng an die gesetzlichen Rahmenbedingungen und geltende Praxis und verpasst so die Chance zu zeigen, welche Möglichkeiten sich durch die Arbeitslosenversicherung bieten und welche Herausforderungen auf sie zukommen. Denn eines ist klar: Der fortschreitende Prozess der Digitalisierung wird die Frage nach dem Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit akzentuieren. Bei beschleunigtem Strukturwandel und zunehmend fragmentierteren und kurzlebigeren Arbeitsverhältnissen steigen auch die Anforderungen an Mobilität und Flexibilität für die Arbeitnehmenden. Dabei kommt der Weiterbildung die zentrale Funktion zu, die Chancen auf eine erfolgreiche und nachhaltige Arbeitsmarktpartizipation langfristig zu maximieren.

Um diese Herausforderungen erfolgreich zu meistern, braucht es neben der Bereitschaft der Arbeitnehmenden zu lebenslangem Lernen und der stärkeren Beteiligung der Arbeitgeber an den Weiterbildungsinvestitionen auch eine stärkere Unterstützung durch die öffentlichen Hand – zum Beispiel über die Arbeitslosenversicherung.


1 WBF. Einsatz von arbeitsmarktlichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung bei strukturell bedingten beruflichen Umorientierungen.

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2018 04 03 ALV Digitalisierung d.docx 225 KB

03 avril 2018, Gabriel Fischer, Responsable politique économique Drucker-icon

EL-Revision: Nationalrat kürzt Mietzinsmaxima zusammen

Der Nationalrat hat heute die lange in Aussicht gestellte Anhebung der Mietzinsmaxima in den Ergänzungsleistungen (EL) abgeschmettert. Und nicht nur das. Neu ist es sogar möglich, dass gewisse Kantone kleinere Mietzinsmaxima gewähren können als bisher. „Damit hat sich die bürgerliche Mehrheit trotz aller Sonntagsreden entlarvt. Sparen um jeden Preis lautet die Devise. Und das beim ärmsten Teil der Bevölkerung“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. mehr

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden verurteilt diesen Entscheid aufs schärfste und findet: Es reicht! Klar ist, dass Travail.Suisse die die bürgerlichen Sparpolitikinnen und -politiker daran erinnern wird, wenn sie bei der nächsten Revision der Altersvorsorge auf die Ergänzungsleistungen verweisen wollen, wenn es um die Existenzsicherung geht.

Für weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

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2018 03 14 MM NR Ergaenzungsleistungen So-nicht d.docx 39 KB

14 mars 2018, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon