Thèmes – Politique sociale

Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung: Bessere Lösung als 4. AVIG-Revision

Mit dem heute gefällten Entscheid nutzt der Bundesrat seinen Spielraum bezüglich Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung voll aus. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden mit 170’000 Mitgliedern, ist dieses Vorgehen ganz klar die bessere Lösung als die 4. AVIG-Revision. Es bringt eine solide Finanzierung der Arbeitslosenversicherung und verzichtet auf unangebrachten Leistungsabbau. mehr

Weil die kritische Schuldengrenze in der Arbeitslosenversicherung überschritten ist, hat der Bundesrat heute entschieden, auf Anfang 2011 die Beitragsätze um 0.5 Prozent zu erhöhen und das Solidaritätsprozent einzuführen. Dies im Fall einer Ablehnung der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes am 26. September 2010.

Solide Finanzierung der Arbeitslosenversicherung ohne Leistungsabbau
Diese zeitlich befristete Massnahme bedeutet eine solidere Finanzierung der Arbeitslosenversicherung als das mit der 4. Revision der Fall wäre. Damit wird gegen eine weitere Schuldenwirtschaft angetreten. Gleichzeitig bleibt das heutige Leistungsniveau für die Erwerbslosen erhalten.

Beitragserhöhung hat keine negativen Effekte auf Konjunktur
Die Beitragserhöhungen wirken sich auf die Konjunktur nicht negativ aus. Im Vergleich zur 4. AVIG-Revision werden die Beitragssätze vorübergehend um 0.3 Prozent – rund 690 Millionen Franken – mehr erhöht als in der 4. Revision vorgesehen. Dabei wird das heutige Leistungsniveau vollumfänglich beibehalten und nicht, wie in der 4. Revision beabsichtigt, um 630 Millionen zusammengestrichen. Leistungskürzungen bei den Erwerbslosen wirken sich auf die Konjunktur ungünstiger aus als Beitragserhöhungen. Haben die Erwerbslosen weniger Geld zur Verfügung, verringert das den privaten Konsum stärker und unmittelbarer als eine Beitragserhöhung bei den Arbeitgebern und Erwerbstätigen. Und es ist der robuste private Konsum, der uns über die Krise hinwegretten wird und essenziell ist für die wirtschaftliche Erholung.

Nein zur 4. Revision eröffnet Möglichkeit für gerechtere und gescheitere Revision
Eine Ablehnung der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eröffnet eine neue Möglichkeit, eine gerechtere und gescheitere Revision mit weniger Leistungsabbau sowie einer seriöse Schuldensanierung zu machen.

30 juin 2010, Susanne Blank, Responsable politique économique

An den Realitäten des Arbeitsmarktes vorbei

Die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung kürzt Grundleistungen im Umfang von über 600 Millionen Franken. Betroffen davon sind in erster Linie die Leute, die ohnehin bereits in flexiblen Arbeitsverhältnissen arbeiten, sowie junge und ältere Arbeitnehmende. Sie verlieren den Anspruch auf Leistungen oder werden früher ausgesteuert. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, sind diese Leistungskürzungen völlig unangebracht, denn sie verschönern nur eins: die offiziellen seco-Arbeitslosenzahlen, die aufgrund dieser Revision weiter sinken werden.

07 juin 2010, Susanne Blank, Responsable politique économique

Finanzierung der Arbeitslosenversicherung: Fiasko ohne Ende

Dass sich die Arbeitslosenversicherung finanziell derart in Schieflage befindet, ist auf zu optimistische Annahmen im Rahmen der 3. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und auf das lange Aufschieben von Sanierungsmassnahmen des Bundesrates zurückzuführen. Die 4. Revision fährt mit dieser Nachlässigkeit fort: Das Parlament verzichtet auf eine rasche und nachhaltige Schuldensanierung und zieht die Sanierung mit halbherzigen Massnahmen über 18 Jahre bis mindestens ins Jahr 2029 hinaus.

03 mai 2010, Susanne Blank, Responsable politique économique

4. AVIG-Revision: Eine Vorlage zur Verschärfung der Arbeitsmarktkrise

Während bei den Topmanagern die Boni wieder fliessen, leiden rund zweihunderttausend Personen unter den Folgen der Wirtschaftskrise. Die Entspannung der Arbeitsmarktsituation setzt nur sehr zögernd ein. Ende März waren 166’000 Personen arbeitslos, 231’000 stellensuchend und 38’000 kurzarbeitend. In diesem schwierigen Umfeld sollen die Leistungen der Erwerbslosen gekürzt werden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wehrt sich mit dem Referendum gegen die Aushöhlung der Arbeitslosenversicherung. mehr

Die folgenden zwei Beispiele zeigen, dass die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes die Krise auf dem Arbeitsmarkt mutwillig verlängern und die Situation der Betroffenen massgeblich verschlechtern würde.

4. AVIG-Revision schafft sinnvolle regionale Stützungsmassnahmen ab
Per Anfang April hat der Kanton Genf die Anzahl Taggelder auf 520 erhöht, diese regionale Stützungsmassnahme wurde im Kanton Jura verlängert. Bisher hatten bereits die Kantone Waadt und Neuenburg sowie die Region Berner Jura von dieser Massnahme Gebrauch gemacht. Weitere Kantone – beispielsweise der Kanton Tessin – werden folgen.

Die vorübergehende Erhöhung der Anzahl Taggelder hilft mit, die regionalen Ungleichheiten etwas abzuschwächen, so dass die Aussteuerungswelle nicht auf dem Höhepunkt der Krise stattfindet. Dieses sinnvolle Instrument soll mit der 4. AVIG-Revision ersatzlos gestrichen werden. Damit werden die besonders betroffenen Kantone im Stich gelassen.

4. AVIG-Revision erhöht die Zahl der Aussteuerungen zulasten der Gemeinden
Im März standen den 231’000 Stellensuchenden rund 17’000 verfügbaren Stellen gegenüber. Dementsprechend nimmt die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der Ausgesteuerten stetig zu.

Die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes will die Anzahl Taggelder kürzen und die Beitragszeit verlängern. Das hiesse, dass bedeutend mehr Leute frühzeitig ausgesteuert würden, welche aufgrund der mageren Arbeitsplatzsituation ohne Aussicht auf eine Neuanstellung sind. Die Chance auf eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt sinkt damit rapide. Leidtragende sind die Betroffenen und ihre Familien, die daraus entstehenden Fürsorgekosten fallen bei den Gemeinden an.

08 avril 2010, Susanne Blank, Responsable politique économique

Arbeitslosenversicherung aushöhlen – Nein!

30 mars 2010, Susanne Blank, Responsable politique économique

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