Thèmes – Politique sociale

Die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist gescheitert

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist äusserst angespannt. Mit den Prämissen Leistungsabbau und schleppender Schuldenabbau steht die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung schief in der Landschaft. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist die Vorlage gescheitert. Es ist jetzt am Bundesrat, eine seriöse Revision aufzugleisen, die den Erwerbslosen gute Leistungen garantiert und die Versicherung sicher finanziert.

23 novembre 2009, Susanne Blank, Responsable politique économique

Laufende AVIG-Revision für steigende Arbeitslosigkeit ungenügend

Die Zahl der erwerbslosen Personen stieg im Oktober weiter auf 4 Prozent. Eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Gleichzeitig läuft die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes: Vorgesehen sind einseitiger Leistungsabbau und eine Sanierung im Schneckentempo. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, wird damit das Gleichgewicht zwischen Flexibi-lität und sozialer Sicherheit aufgelöst. Das ist nicht akzeptierbar. mehr

Die Arbeitslosenquote ist im vergangenen Monat auf 4 Prozent, das sind 158’000 Personen gestiegen. Die Zahl der Stellensuchenden beläuft sich auf 218’000 Personen. Eine Trend-wende ist nicht abzusehen.

4. Revision der Arbeitslosenversicherung ist nicht akzeptierbar
Die laufende Revision der Arbeitslosenversicherung ist ein sorgloses Produkt der Hochkonjunktur und ist für die aktuelle schwierige Arbeitsmarktsituation völlig ungenügend. Vorgesehen sind einseitige Leistungskürzungen, welche die Jungen und die ohnehin bereits flexiblen Arbeitnehmenden bestrafen würde. Auch bezüglich der Finanzierungsseite sind die Vorschläge unseriös – mit einem Schuldenstand von (per Ende 2011) 10 Mia. Franken betrüge die Sanierungszeit rund 20 Jahre. Insgesamt ist für Travail.Suisse bei der laufenden Revision das Gleichgewicht zwischen Flexibilität und sozi-aler Sicherheit nicht mehr gegeben.

Bundesrat muss handeln
Selbst wenn die Vorlage so durchs Parlament kommt, wird sie bei einer als sicher geltenden Referendumsabstimmung keine Chance haben. Somit ist der Ball wieder beim Bundesrat. Bei steigenden Arbeitslosenzahlen und damit steigendem Schuldenstand muss er unverzüglich die Beiträge um 0.5 Prozent erhöhen und ein Solidaritätsprozent einführen. Anschliessend hat er ein Jahr Zeit, eine seriöse und mehrheitsfähige Revision auszuarbeiten.

06 novembre 2009, Susanne Blank, Responsable politique économique

Die 4. AVIG-Revision ist gescheitert

Heute hat die WAK des Nationalrates ihrem Rat Nichteintreten auf die 4. AVIG-Revision beantragt. Das Resultat zeigt, dass die Revision nicht mehrheitsfähig ist. Kein Wunder. Die Revision sieht einseitigen Leistungsabbau bei den Arbeitslosen vor. Und die vorgesehene Finanzierung ist absolut ungenügend für eine solide Arbeitslosenversicherung, wie sie die Bevölkerung heute braucht. Die Revision wird im Parlament oder spätestens an einem sicheren Referendum scheitern. Travail.Suisse verlangt deshalb, dass der Bundesrat möglichst rasch eine AVIG-Revision vorlegt, welche seriöse Finanzierungsvorschläge macht anstatt billigen Sozialabbau zu betreiben. mehr

Der in der Schweiz sehr flexible Arbeitsmarkt ist für die Arbeitnehmenden nur akzeptabel, wenn eine solide Arbeitslosenversicherung (ALV) die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit mindert und soziale Sicherheit bietet. Das Gleichgewicht zwischen Flexibilität und sozialer Sicherheit ist mit der 4. AVIG-Revision massiv gefährdet. Massive Leistungskürzungen bei den Jungen, welche sich heute schon sehr flexibel zeigen, sowie unseriöse Finanzierungsvorschläge machen die Vorlage inakzeptabel.

Mit der Krise wird die ALV bei Inkrafttreten bereits deutlich über 10 Mrd. Franken Schulden haben. Mit der vorgesehenen Finanzierung würde eine Sanierung der ALV über 20 Jahre dauern. Das ist unseriös und verantwortungslos. Nur eine solid finanzierte ALV kann den Arbeitnehmenden genügend Sicherheit bieten. Selbst wenn die Vorlage so durchs Parlament kommt, wird sie in einer als sicher geltenden Referendumsabstimmung keine Chance haben.

Der Bundesrat muss deshalb möglichst rasch eine neue Revision vorlegen, welche seriöse Finanzierungsvorschläge macht. Nur so können die Schulden der ALV im nächsten Aufschwung abgebaut werden. Das Rad muss dabei nicht neu erfunden werden. Travail.Suisse fordert eine ordentliche Beitragserhöhung um 0.35 (anstatt 0.2 Prozent) Prozent für den Rechnungsausgleich und für den Schuldenabbau eine befristete Beitragserhöhung um mindestens 0.65 Prozent sowie zwei Solidaritätsprozente. Damit wäre man auf den gleichen Beitragssätzen, mit welchen von 1999 bis 2003 mit entschlossenem Handeln der Rekordschuldenstand von fast 9 Mrd. Franken innert 4 Jahren abgebaut werden konnte.

28 octobre 2009, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Steigende Arbeitslosigkeit: Weiter Sofortmassnahmen erforderlich

Die Zahl der Arbeitslosen steigt an und an. Die Krise auf dem Arbeitsmarkt ist tiefgreifend und wird allen Aufhellungsprognosen zum Trotz noch länger dauern. Jetzt sind dringend weitere Sofortmassnahmen erforderlich. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Bundesrat auf, den Ausbau der Kurzarbeit unverzüglich an die Hand zu nehmen. Geht die Entwicklung so weiter, wird zudem die Erhöhung der Anzahl Taggelder auf 520 unabdingbar sein. mehr

Bereits ist die Zahl von fast 155’000 Arbeitslosen erreicht. Und das dicke Ende steht noch bevor. Die Zahlen werden bis Ende Jahr auf über 200’000 hochschnellen. Nächstes Jahr steigt die Arbeitslosigkeit gar auf 250’000 an. Das sind so viele wie noch nie. Solide Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind jetzt zentral um die Angst der Arbeitnehmenden vor der Krise zu mindern. Nur mit weiteren Sofortmassnahmen kann die Arbeitslosenversicherung ihre Funktion als automatischer Stabilisator genügend wahrnehmen.

Ausbau der Kurzarbeit

Angesichts der rabenschwarzen Aussichten auf dem Arbeitsmarkt ist es dringend, dass der Bundesrat die Ausweitung der Kurzarbeit auf 24 Monate unverzüglich umsetzt. Jetzt gilt es die Beschäftigung hochzuhalten und zu verhindern, dass die konjunkturelle Krise strukturelle Probleme auf dem Arbeitsmarkt schafft. Mit Kurzarbeit bleibt den Unternehmen das Know-How ihrer Angestellten erhalten und die Arbeitnehmenden behalten ihre Arbeitsmarktfähigkeit.

Aussteuerungen verhindern – Anzahl Taggelder auf 520 erhöhen

Für diejenigen Arbeitnehmenden, die dennoch ihre Arbeit verlieren, ist die Anzahl Taggelder vorübergehend auf 520 zu erhöhen. Damit können Aussteuerungen auf dem Höhepunkt der Rezession verhindert werden, wenn für die Betroffenen keine Chance auf eine neue Anstellung besteht. Eine Bezugsdauer von 520 Taggeldern ist weder neu noch aussergewöhnlich, sondern ein bewährtes Mittel in der Krise: Zwischen 1997 und 2003 galt ebenfalls eine maximale Bezugsdauer von 520 Tagen. Es ist unverständlich, dass das Parlament in der Herbstsession die Erhöhung der Anzahl Taggelder abgelehnt hat. Geht die Entwicklung wie prognostiziert weiter, wird die Ausweitung der Bezugsdauer unweigerlich wieder zum Thema werden.

07 octobre 2009, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Die Arbeitslosenversicherung jetzt stärken statt schwächen

Der flexible Schweizer Arbeitsmarkt bedingt als Gegenstück eine Arbeitslosenversicherung, die für alle Arbeitslosen einen angemessenen Erwerbsersatz, den Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit und eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt garantiert. Die in der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorgesehenen Massnahmen stellen dieses Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit massiv in Frage. Sie können deshalb von Travail.Suisse nicht akzeptiert werden. Travail.Suisse verlangt eine solide Ausfinanzierung der Arbeitslosenversicherung.

05 octobre 2009, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

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