Themen – Sozialpolitik – AVIG

Mehr Solidarität und schnellere Entschuldung der Arbeitslosenversicherung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, begrüsst den Entscheid des Ständerates, die Plafonierung des Solidaritätsprozentes in der Arbeitslosenversicherung aufzuheben. Damit wird, wenn auch in geringem Ausmasse, die Solidarität zwischen den Bestverdienenden und den Personen mit mittleren und kleineren Einkommen wieder ein bisschen verstärkt. Zudem kann die Schuldenlast der Arbeitslosenversicherung um 90 Millionen Franken jährlich schneller abgebaut werden.
Die VOX-Analyse zur Volksabstimmung über die 4. Arbeitslosenversicherungsrevision hat aufgezeigt, dass die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger es nicht als gerecht erachtet, wenn das Solidaritätsprozent auf Einkommen zwischen 126 000 und 315 000 Franken begrenzt wird.
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Beschleunigter Schuldenabbau

Vor dem Hintergrund dieser Unzufriedenheit hat nach dem Nationalrat heute auch der Ständerat einer Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zugestimmt. Zukünftig wird auch auf Einkommen über 315’000 Franken ein Solidaritätsprozent erhoben. Damit kann die Schuldenlast um zusätzliche 90 Millionen Franken pro Jahr getilgt werden. Travail.Suisse freut sich darüber, weil dies den Schuldenabbau der Arbeitslosenversicherung beschleunigt.

Kleiner Schritt aus der Entsolidarisierung

Die Einführung des unbegrenzten Solidaritätsprozentes verbessert geringfügig und nur während der Schuldenabbauphase die Solidarität zwischen den Bestverdienenden und den Personen mit mittleren und kleineren Einkommen. Das ist dringend nötig, denn die Statistik zeigt, dass Bestverdiener weniger häufig unter Arbeitslosigkeit zu leiden haben.

Die Sparmassnahmen der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes führten mit ihrer sturen Verfolgung des „Versicherungsprinzips“ zu einer Entsolidarisierung dieser Sozialversicherung. Wie einer Studie in der Septemberausgabe der Zeitschrift „ Die Volkswirtschaft“ zu entnehmen ist, sind die Leidtragenden der Revision die Jungen zwischen 15 und 24 Jahren sowie die Arbeitslosen aus der Romandie und dem Tessin. In Zukunft werden vermehrt Personen aufgrund der strengeren Zugangsregeln und der verkürzten Taggeldbezugsdauer länger und stärker auf die Sozialhilfe angewiesen sein. Ob das arbeitsmarktpolitisch sinnvoll ist, bezweifelt Travail.Suisse.

25. September 2012, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Jetzt nicht mit unangebrachten Steuersenkungen übers Ziel hinaus schiessen!

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, begrüsst, dass der Nationalrat 500 Millionen Franken an die Kurzarbeitsentschädigung zugunsten des Erhalts von Arbeitsplätzen gesprochen hat. Der Bundesrat muss jetzt den versprochenen zweiten Teil des Massnahmenpakets zur gezielten Stützung des Schweizer Werkplatzes ausarbeiten. Nicht darin enthalten sein dürfen unnötige Steuersenkungen nach dem Giesskannenprinzip, wie heute vom Nationalrat in einer Motion angenommen. mehr

Die schweizerische Volkswirtschaft steht vor einer Abschwächungsphase, ausgelöst durch die internationale Verschuldungssituation und den starken Franken als Save-Haven-Währung.

Erhalt von Arbeitsplätzen hat erste Priorität

Travail.Suisse ist zufrieden, dass der Nationalrat heute nachgezogen und 500 Millionen Franken des Bundesüberschusses in die Arbeitslosenversicherung zugunsten der Kurzarbeitsentschädigung beschlossen hat. Diese Massnahme hat absolut erste Priorität, dadurch können in der Exportwirtschaft Stellen erhalten werden.

Keine Steuersenkungen

Alsdann ist der Bundesrat gefordert, den zweiten Teil des Massnahmenpakets zügig auszuarbeiten. Von der Unterstützung sollen jene Unternehmen profitieren, die nachweisbar aufgrund der Frankenstärke in die Verlustzone geraten, immer unter der Bedingung, dass sie die Arbeitsplätze erhalten.

Der falsche Weg für Travail.Suisse ist die eben vom Nationalrat angenommene Motion, welche generelle Steuersenkungen mit der Giesskanne verlangt. Gewinnsteuersenkungen sind für Unternehmen in Not wirkungslos, für alle anderen Unternehmen unnötig. Nicht vergessen werden darf, dass uns die Unternehmenssteuerreform Steuerausfälle in Milliardenhöhe eingebrockt hat, die in den nächsten Jahren dem Bund fehlen werden.

21. September 2011, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

1. April 2011: Aussteuerungswelle

Die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung tritt am 1. April in Kraft. Rund 16’000 Erwerbslose verlieren auf einen Schlag ihren Anspruch auf Leistungen und werden ausgesteuert.

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PD 1. April - Aussteuerungswelle.doc 39 KB

28. März 2011, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Kein weiterer Leistungsabbau zulasten der Arbeitslosen!

Vordergründig scheint die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erfreulich. Auf den zweiten Blick sind die zunehmenden Disparitäten besorgniserregend. Der Bundesrat wird in den kommenden Tagen die Verordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz verabschieden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden fordert, dass die Arbeitnehmenden nicht noch einmal bestraft werden. Der minimal versicherte Verdienst darf nicht von 500 auf 800 Franken erhöht werden. mehr

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt scheint sich etwas zu entspannen, die Arbeitslosenquote ging im Februar auf 3.6 Prozent zurück.

Arbeitslosigkeit: Auf den ersten Blick erfreulich, auf den zweiten besorgniserregend

- Erfreulich: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bleibt mit rund 22 Prozent der Erwerbslosen in etwa stabil. Besorgniserregend: Aktuell ist die Zahl der Aussteuerungen mit 3’100 Personen pro Monat bereits sehr hoch; mit der Einführung der 4. AVIG Revision werden rund 16’000 Erwerbslose auf einen Schlag ihre Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenleistungen verlieren.

- Erfreulich: Die Arbeitslosenquote ist im Februar 2011 auf 3.6 Prozent gesunken. Besorgniserregend: Nach wie vor haben alle lateinischen Kantone hohe Arbeitslosenquoten zwischen 4.6 (Wallis) und 6.8 Prozent (Genf).

- Erfreulich: Im Vergleich zum Februar 2010 ist die Jugendarbeitslosigkeit um 1.4 Prozent gesunken. Besorgniserregend: Die Arbeitslosenrate der über 50-Jährigen nahm im gleichen Zeitraum um nur 0.4 Prozent ab.

Keine Erhöhung des minimal versicherten Verdienstes

Der Bundesrat wird in den nächsten Tagen die Verordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz beschliessen. Darin vorgeschlagen ist eine weitere Verschärfung zulasten der Erwerbslosen: Der minimal versicherte Verdienst soll von 500 auf 800 Franken erhöht werden. Dies würde vielen Teilzeitarbeitenden mit kleinem Verdienst, vielen Tieflohnbezügern sowie Leuten mit bereits flexiblen und prekären Arbeitsverhältnissen den Zugang zu Arbeitslosenversicherungsleistungen gänzlich versperren. Travail.Suisse fordert, dass der Bundesrat die Mindestgrenze bei 500 Franken belässt.

08. März 2011, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Arbeitslosenzahlen im Januar 2011: Immer mehr Ausgesteuerte

Im November 2010, rund zwei Jahre nach Ausbruch der Wirtschaftskrise, ist die Zahl der Ausgesteuerten auf 3‘100 Personen angestiegen. Dieser Trend wird sich in den nächsten Monaten fortsetzen. Doch damit nicht genug: Mit der Einführung der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes am 1. April 2011 werden auf einen Schlag rund 12’000 Erwerbslose ihre Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung verlieren. mehr

3.8 Prozent betrug die Arbeitslosenquote im Januar 2011. Über ein Viertel davon sind Langzeitarbeitslose.

Zwei Jahre nach Ausbruch der Krise – Zahl der Ausgesteuerten steigt

Im Herbst 2008 wurde auch die Schweizer Wirtschaft von der Weltwirtschaftskrise ergriffen, viele Stellen wurden abgebaut und die Zahl der Arbeitslosen schoss in die Höhe. Zwei Jahre später, im November 2010 nach Ablauf der 24-monatigen Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosenleistungen, ist die Zahl der Aussteuerungen auf 3‘100 Personen angestiegen. Eine Entspannung ist nicht in Sicht, im Gegenteil: In den kommenden Monaten wird die Zahl der Aussteuerungen wohl noch weiter steigen, da viele Erwerbslose zum Beginn der Krise ihre Stelle verloren haben und ihr Anspruch auf Taggelder ausläuft.

Einführung der 4. Revision führt zu Aussteuerungswelle

Die Situation wird per 1. April 2011 noch weiter verschärft: An diesem Datum wird die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung in Kraft treten. Ab dann wird der Taggeldbezug verkürzt respektive die Beitragszeiten verlängert, für Schulabgänger/innen und Wiedereinsteiger/innen werden die Wartefristen erhöht und bei den Jungen die Leistungen zusammengestrichen. Dies führt dazu, dass rund 8 Prozent der Erwerbslosen – das sind auf heute umgerechnet rund 12’000 Personen – ihre Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenleistungen verlieren.

Ausgesteuerte haben schlechte Karten auf dem Arbeitsmarkt

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, ist besorgt über diese Entwicklung. Denn für Ausgesteuerte ist es schwierig, wieder eine Stelle zu finden, die Arbeitsbedingungen sind öfters prekär und der Lohn tiefer.

08. Februar 2011, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon