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Finanzierung der Arbeitslosenversicherung: Ungenügend und ungerecht

Die in der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorgesehene Finanzierung und Sanierung der Arbeitslosenversicherung ist ungenügend und ungerecht. Ungenügend, weil sie mit einer Sanierungsdauer von über 18 Jahren einem weiteren Leistungsabbau Tür und Tor öffnet. Ungerecht, weil auf den hohen Einkommen keine Beitragspflicht besteht. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sagt Nein zur 4. Revision am 26. September 2010. Eine Ablehnung dieser unseriösen Vorlage hinterlässt keinen Scherbenhaufen, sondern eröffnet im Gegenteil eine neue Chance für eine fairere Finanzierung.

20 septembre 2010, Susanne Blank, Responsable politique économique

Gegen den unseriösen Schuldenabbau und die reine Kostenverschiebung

Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, ist die Arbeitslosenversicherung das Gegenstück zum flexiblen Arbeitsmarkt in der Schweiz. Damit die Arbeitslosenversicherung diese Rolle übernehmen kann, muss sie gute Leistungen bieten und solid finanziert sein. Mit der 4. AVIG-Revision werden aber die Schulden unseriös abgebaut und ein grosser Teil der Kosten wird nur auf die Kantone und die Gemeinden abschoben.

23 août 2010, Martin Flügel, Président

Gegen den unseriösen Schuldenabbau und die reine Kostenverschiebung in der Arbeitslosenversicherung

Die Flexibilität des Arbeitsmarktes und die guten Leistungen einer solid finanzierten Arbeitslosenversicherung stellen ein sorgfältig austariertes Gleichgewicht dar. Die 4. AVIG-Revision zerstört dieses Gleichgewicht durch einen mutwilligen Leistungsabbau und die Gefährdung der finanziellen Sicherheit. Dazu kommt, dass ein grosser Teil der vermeintlich erzielten Einsparungen als Kosten bei den Kantonen und Gemeinden anfallen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, lehnt die 4. AVIG-Revision deshalb entschieden ab. mehr

Im Sommer 2010 betragen die Schulden der Arbeitslosenversicherung rund 7 Milliarden Franken. Aufgrund der anhaltenden und nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit werden sie zudem bis Ende Jahr weiter steigen.

Unseriöser Schuldenabbau
Schulden sind an und für sich nichts Aussergewöhnliches für die Arbeitslosenversicherung. Die abwechselnde Verschuldung in der Krise und Entschuldung in wirtschaftlich guten Jahren gehören zur Natur einer solchen „Krisenversicherung“. Umso wichtiger ist, dass die Arbeitslosenversicherung ihre Schulden nach einer Krise seriös abbauen kann. Das Finanzierungsmodell der 4. Revision verfehlt dieses Ziel bei weitem. Der Schuldenabbau – vorgesehen sind 18 Jahre – dauert viel zu lange.

Kommt hinzu, dass bei der 4. AVIG-Revision ein grosser Teil der Einsparungen aus einer reinen Verschiebung der Kosten resultiert. Wenn die Leistungen der Arbeitslosenversicherung abgebaut werden, dann müssen mehr Menschen Sozialhilfe beziehen. Dieser Effekt kostet die Sozialhilfe gemäss den neusten Zahlen der kantonalen Sozialdirektorenkonferenz (SODK) bis zu 236 Millionen Franken jährlich. Ein grosser Teil der durch die 4. AVIG-Revision erzielten Einsparungen fällt direkt als Kosten bei den Kantonen und Gemeinden wieder an.

Das Märchen der soliden Finanzierung – und das bereits zum zweiten Mal
Die 4. AVIG-Revision stellt also keine solide Finanzierung dar – so wie das zum Beispiel von Bundespräsidentin Leuthard gerne dargestellt wird. Bereits im Abstimmungskampf um die 3. AVIG-Revision im Jahr 2002 hat der Bundesrat so argumentiert. Das Ergebnis dieser „soliden und konjunkturresistenten“ Finanzierung von 2002 kennen wir: Es sind die heutigen 7 Milliarden Franken Schulden und der Leistungsabbau der 4. AVIG-Revision. Auch die Tatsache, dass ein grosser Teil der Einsparungen aus einer reinen Verschiebung der Kosten auf die Kantone und Gemeinden resultiert, hat nichts zu tun mit einer soliden und seriösen Finanzierung.

Deshalb haben Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände über 40’000 Unterschriften gesammelt und werden sich auch im Abstimmungskampf engagiert gegen die 4. AVIG-Revision einsetzen.

17 août 2010, Martin Flügel, Président

Die Bundespräsidentin streut den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Sand in die Augen

Heute hat Bundespräsidentin Doris Leuthard den Abstimmungskampf zur 4. AVIG-Revision eröffnet. Erwartungsgemäss hat sie dabei den ungenügenden Schuldenabbau nicht erwähnt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, ist die Arbeitslosenversicherung das Gegenstück zum flexiblen Arbeitsmarkt in der Schweiz. Dazu muss sie solid finanziert sein. Wenn es 18 Jahre braucht, um die heutigen Schulden zu sanieren, ist das nicht der Fall. mehr

Im Sommer 2010 betragen die Schulden der Arbeitslosenversicherung ca. 7 Milliarden Franken. Aufgrund der nach wie vor hohen und anhaltenden Arbeitslosigkeit werden sie weiter ansteigen. Eine abwechselnde Verschuldung und Entschuldung liegen in der Natur der Arbeitslosenversicherung. Umso wichtiger ist es für die Arbeitslosenversicherung, dass Schulden rasch abgebaut werden. Das Finanzierungsmodell der 4. Revision verfehlt dieses Ziel bei weitem. Die Sanierung soll 18 Jahre dauern. Das ist bei einer Versicherung, die starken konjunkturellen Schwankungen unterworfen ist, klar ungenügend.

Die 4. AVIG-Revision stellt also weder eine ausgewogene noch eine solide Finanzierung der Arbeitslosenversicherung dar, sondern führt die bisherige Schuldenwirtschaft in leicht abgeschwächter Form weiter. Indem Bundespräsidentin Leuthard dieses Problem nicht erwähnt, streut sie den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Sand in die Augen.

06 août 2010, Martin Flügel, Président

Arbeitslosenversicherung aushöhlen – Nein!

Die 4. AVIG-Revision ist untragbar, unseriös und in der momentanen Krise völlig deplatziert. Deshalb hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden dagegen das Referendum ergriffen und 40’000 Unterschriften gesammelt. Heute findet in Bern zusammen mit den anderen Referendumsträgern die Einreichung der Unterschriften statt. mehr

Mit der 4. AVIG-Revision wird die bewährte Arbeitslosenversicherung ausgehöhlt. Travail.Suisse sagt deshalb:

- Nein zu den unangebrachten Kürzungen in der Krise: In der Schweiz sind rund 160’000 Menschen arbeitslos. Grund: Die von den Bankern auf ihrer Jagd nach Millionenboni ausgelöste Weltwirtschaftskrise. Die Schweizer Wirtschaft erholt sich nur schleppend, die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt bleiben düster. Mitten in dieser Krise darf die Arbeitslosenversicherung nicht ausgehöhlt werden.

- Nein zum untragbaren Leistungsabbau: Die Anzahl Taggelder wird einschneidend gekürzt und die Beitragszeit erhöht. Der bewährte Zwischenverdienst wird abgewertet. Regionale Stützungsmassnahmen bei hoher Arbeitslosigkeit werden abgeschafft. Die bewährten Grundleistungen für die Versicherten brechen weg. Der Schutz der Arbeitnehmenden vor Arbeitslosigkeit wird durchlöchert.

- Nein zur unseriösen Finanzierung der Arbeitslosenversicherung: Die Arbeitslosenversicherung steckt heute mit über sechs Milliarden Franken tief in den roten Zahlen. Die geplante Schuldensanierung soll über 18 Jahre bis ins Jahr 2028 dauern. Diese Finanzierung ist unseriös.

Überall lesen wir, dass die Wirtschaftskrise in der Schweiz trotz allem noch glimpflich abläuft. Das haben wir insbesondere einer guten Arbeitslosenversicherung zu verdanken. Der Leistungsabbau in der 4. Revision läuft dieser guten Erfahrung zuwider. Diese Revision ist völlig deplatziert.

06 juillet 2010, Martin Flügel, Président et Susanne Blank, Responsable politique économique

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