Thèmes – Politique sociale – LACI

Erwerbslose Personen stützen, Ausbildung stärken

Der Schweizer Arbeitsmarkt befindet sich in einer tiefen Krise, die noch länger dauern wird. Um die katastrophalen Folgen abzuwenden, die Arbeitslosigkeit und Aussteuerung für die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft mit sich bringen, fordert Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, Sofortmassnahmen in der Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig muss der Arbeitsmarkt fit für die Zukunft gemacht werden. An einer Medienkonferenz in Bern hat Travail.Suisse heute im Hinblick auf die Sondersession zur Arbeitslosigkeit entsprechende Vorschläge präsentiert.
Der Arbeitsmarkt der Schweiz befindet sich zurzeit voll in der Krise. Die Arbeitslosigkeit hat sich innert 18 Monaten fast verdoppelt. Heute sind ungefähr 180‘000 Menschen erwerbslos und täglich werden es immer mehr. Die Prognosen verheissen zudem keine wesentliche Besserung in diesem oder im nächsten Jahr.
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Arbeitslosenversicherung muss die Betroffenen absichern

Das wichtigste Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bzw. von deren Folgen ist in der Schweiz die Arbeitslosenversicherung. Ihre Hauptaufgabe ist die finanzielle Absicherung der Arbeitnehmenden bei vorübergehender, konjunktureller Arbeitslosigkeit. Travail.Suisse fordert, dass die Arbeitslosenversicherung der hohen Arbeitslosigkeit angepasst wird, damit sie auch in der Krise den Schutz bietet, den die Arbeitnehmenden brauchen und verdienen. In diesem Sinne ist die Taggeldbezugsdauer auf 520 Tage zu erhöhen. Zudem sind Erwerbslose ab 63 Jahren von der Pflicht der Stellensuche zu befreien (vgl. Beilage, Vorstösse von NR Meinrado Robbiani, Vizepräsident von Travail.Suisse).

Bereits heute hat die Arbeitslosenversicherung auch die Aufgabe, strukturelle Schwächen zu bekämpfen, z.B. indem sie Weiterbildungsangebote für erwerbslose Personen bereit stellt. Diese strukturelle Stossrichtung muss gestärkt bzw. ergänzt werden, indem die Ausbildung von erwerbslosen Personen mit gezielten Massnahmen gefördert wird. Die Ausbildung von erwerbslosen Personen ist zentral dafür, dass die Unternehmen im nächsten Aufschwung Erwerbslose anstellen können und nicht wiederum im Ausland qualifizierte Arbeitnehmende suchen (müssen) (vgl. Beilage, Vorstösse von NR Josiane Aubert, Vizepräsidentin von Travail.Suisse).

Ergänzt werden muss die strukturelle Stossrichtung der Arbeitslosenversicherung mit einer gezielten Stärkung der erwerbslosen Personen in der Schweiz gegenüber Arbeitnehmenden aus dem Ausland. Dazu braucht es Anreize für die Unternehmen, erwerbslose Personen anzustellen (vgl. Beilage, Vorstoss von Meinrado Robbiani).

Krise zur Chance machen

Von der Krise als Chance ist zurzeit viel die Rede. Häufig ist das aber nur eine Ausrede, um nichts gegen die Krise unternehmen zu müssen. Von alleine wird aber aus keiner Krise eine Chance. Dazu braucht es rasches und entschlossenes Handeln. Nur wenn es uns gelingt, jetzt die Voraussetzungen für eine bessere Zukunft zu schaffen, können wir die Krise zur Chance machen. Krise als Chance heisst also für Travail.Suisse nicht nichts tun, sondern mehr tun.

25 février 2010, Susanne Blank, Responsable politique économique

Travail.Suisse ergreift das Referendum gegen die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung in Bern beschlossen, das Referendum gegen die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu ergreifen. Die zurzeit laufende Revision ist ungerecht und unseriös. Die Leistungen der Versicherten sollen einschneidend zurückgestutzt, der milliardenhohe Schuldenberg nur im Schneckentempo abgebaut werden. Travail.Suisse will nicht zulassen, dass das Gleichgewicht zwischen Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und sozialer Sicherheit derart mutwillig zerstört wird. mehr

Obgleich die WAK des Ständerates letzte Woche die gröbsten Leistungskürzungen des Nationalrates etwas abgeschwächt hat, ist die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes für den Vorstand von Travail.Suisse nach wie vor nicht akzeptabel. Er hat deshalb an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen, falls das Parlament nicht massive Verbesserungen vorsieht.

Unseriös und ungerecht
Die Vorlage ist ungerecht. Auf dem Höhepunkt der Arbeitsmarktkrise würden massiv Leistungen abgebaut. Die Kürzungen sind einseitig und bestrafen vor allem die Arbeitnehmenden, die ohnehin bereits unter flexiblen bis prekären Arbeitsbedingungen arbeiten müssen. Die Vorlage ist auch hinsichtlich der Finanzierung unseriös. Mit einem Schuldenstand von rund 10 Milliarden Franken per Ende 2011 betrüge die Sanierungszeit ungefähr 18 Jahre.

Für Travail.Suisse ist bei der laufenden Revision das Gleichgewicht zwischen Flexibilität und sozialer Sicherheit nicht mehr gegeben.

24 février 2010, Martin Flügel, Président et Susanne Blank, Responsable politique économique

Politik in der Krise anstatt gegen die Krise

Die kommende Frühlingssession steht ganz im Zeichen der rasant gestiegenen Arbeitslosigkeit. Gefragt ist jetzt eine beherzte Politik gegen die Krise. Die Möglichkeiten dazu wären in der kommenden Frühlingssession vorhanden. Stattdessen wird das Parlament voraussichtlich mit der Revision der Arbeitslosenversicherung und der AHV-Revision gleich mehrmals einen Sozialabbau beschliessen, der vor dem Volk keine Chance hat. Politik in der Krise anstatt gegen die Krise.

22 février 2010, Martin Flügel, Président

Steigende Arbeitslosigkeit: Weitere Sofortmassnahmen unerlässlich

Mehr als 175’000 Personen sind in der Schweiz als arbeitslos registriert. Die rabenschwarzen Prognosen bewahrheiten sich und die Aussichten für 2010 und 2011 bleiben düster. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, verlangt im Hinblick auf die Sondersession im März neben der Verlängerung der Kurzarbeit weitere Sofortmassnahmen. Die Zahl der Taggelder muss vorübergehend auf 520 erhöht werden. Zudem müssen vermehrt Erstausbildungen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung gefördert werden.
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Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar weiter angestiegen. Eine Trendwende ist in weiter Ferne. 2010 und 2011 muss im Durchschnitt mit 200’000 Arbeitslosen gerechnet werden. Diese düsteren Aussichten machen weitere Sofortmassnahmen unumgänglich. Ein solch massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit zieht gravierende strukturelle Schäden mit sich. Längere Erwerbslosigkeit und Aussteuerungen beeinträchtigen die Arbeitsmarktfähigkeit der Betroffenen. Beim nächsten Aufschwung steht damit ein Teil der heute Erwerbstätigen nicht mehr zur Verfügung. Das kann nicht im Interesse der Schweizer Wirtschaft sein. Travail.Suisse fordert, dass weitere Sofortmassnahmen anlässlich der im März angesetzten Sondersession zur Arbeitslosigkeit beschlossen werden.

Kurzarbeit ausbauen und Anzahl Taggelder auf 520 erhöhen
Travail.Suisse fordert den Bundesrat auf, die Kurzarbeit endlich auf 24 Monate auszudehnen. Das ist eine überfällige Massnahme. Daneben müssen aber auch denjenigen, die bereits arbeitslos sind, Perspektiven geboten werden. Mit einer befristeten Erhöhung der Anzahl Taggelder auf 520 gilt es, eine Aussteuerungswelle mitten in der jetzigen Arbeitsmarktkrise zu verhindern. Eine entsprechende Motion wurde von Travail.Suisse-Vize-Präsident und Nationalrat Meinrado Robbiani eingereicht.

Ausbildungsoffensive in der Arbeitslosenversicherung
Rund ein Drittel der Erwerbslosen hat keine Erstausbildung absolviert. Bei Personen ohne Ausbildungsabschluss besteht oft auch längerfristig keine Aussicht auf eine Anstellung. Sie werden nur bessere Karten auf dem Arbeitsmarkt erhalten, wenn die Arbeitslosenversicherung für sie eine Ausbildungsoffensive startet. Travail.Suisse fordert, dass das Instrument der Ausbildungszuschüsse vermehrt zur Anwendung kommt und dass die neuen Möglichkeiten der Attestausbildung und der Validierung von Bildungsleistungen auch in der Arbeitslosenversicherung genutzt werden. Als befristete Massnahme soll für Lehrbetriebe, welche zusätzliche Lehrstellen für Erwerbslose schaffen, ein Zuschuss von jährlich 5000 Franken eingeführt werden. Entsprechende Vorstösse wurden von Travail.Suisse-Vize-Präsidentin und Nationalrätin Josiane Aubert eingereicht.

08 février 2010, Susanne Blank, Responsable politique économique

Problem Nummer 1 im 2010: steigende Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit ist das Problem Nummer 1. Der Anstieg der Erwerbslosen ist ungebrochen, eine Trendwende nicht in Sicht. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden fordert, dass mittels Sofortmassnahmen die Zahl der Taggelder vorübergehend auf 520 erhöht wird. Auch muss der Bundesrat jetzt endlich die Möglichkeit für Kurzarbeit auf 24 Monate erhöhen. Weiter müssen vermehrt Erstausbildungen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung gefördert werden. mehr

Die Arbeitslosenquote ist innert eines Jahres von 118‘762 Personen auf 172‘740 gestiegen (Erhöhung um ca. 54’000), die Kurzarbeit von 1‘187 Personen auf 54‘072. Und gemäss KOF bleiben die Arbeitsmarktaussichten fürs laufende Jahr als auch fürs Jahr 2011 mit rund 200‘000 Erwerbslosen rabenschwarz.

Anzahl Taggelder auf 520 erhöhen
Bereits per Ende 2010 muss mit einer ersten massiven Aussteuerungswelle gerechnet werden. Tausende von Leuten werden mitten in der Arbeitsmarktkrise ohne Aussichten auf eine Neuanstellung ausgesteuert. Dies gilt es abzufedern indem vorübergehend die Anzahl Taggelder auf 520 erhöht wird. Gleichzeitig fordert Travail.Suisse, dass der Bundesrat vorwärtsmacht und endlich beschliesst, die Kurzarbeitsdauer auf 24 Monate zu erhöhen.

Erstausbildungen fördern
Rund ein Drittel der Erwerbslosen haben keine Erstausbildung und damit per se schlechtere Karten auf dem Arbeitsmarkt. Josiane Aubert, Vizepräsidentin von Travail.Suisse fordert im Hinblick auf die Sondersession „Arbeitslosigkeit“, dass das Instrument der Ausbildungszuschüsse verstärkt angewandt wird. Es sollen mehr Erstausbildungen nachgeholt werden können. Als befristete Massnahme soll für Lehrbetriebe, die zusätzliche Lehrstellen für erwerbslose Personen schaffen, ein Zuschuss von jährlich 5’000 Franken eingeführt werden.

Referendum gegen unseriöse Revisionsvorlage
Die laufende Revision ist unseriös. Die Leistungen der Versicherten werden abgebaut, nicht aber der milliardenhohe Schuldenberg. Das ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel. Die Revision wird bei einer Referendumsabstimmung keine Chancen haben.

08 janvier 2010, Martin Flügel, Président et Susanne Blank, Responsable politique économique

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