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Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes: Zögerliche Sanierung

Für Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, geht die Sanierung der Arbeitslosenversicherung, wie sie heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt worden ist, zu zögerlich vonstatten. mehr

Die Schuldentilgung sollte entschlossener und schneller an die Hand genommen werden.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Arbeitslosenversicherungsfonds bereits bei Beginn der nächsten Rezessionsphase die Schuldenobergrenze überschreitet. Das hätte eine weitere Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes innert kürzester Zeit zufolge.

Zudem reicht eine reguläre Beitragserhöhung von 2.2 Prozent nicht aus.

Bei einer Annahme von durchschnittlich 125’000 arbeitslosen Personen, muss der Beitragssatz auf mindestens 2.3 Prozent erhöht werden, um einen weiteren Schuldenanstieg zu verhindern.

Der Spielraum für Leistungskürzungen ist sehr klein.

Bereits im Rahmen der letzten Revision wurden massiv Leistungen abgebaut. Bei den vorgeschlagenen Leistungskürzungen besteht die Gefahr, dass genau jene bestraft werden, die schon heute eine schwache Position auf dem Arbeitsmarkt innehaben.

14 décembre 2007, Susanne Blank, Responsable politique économique Drucker-icon

Arbeitslosenversicherung jetzt auf gesunde Beine stellen!

Die Schulden der Arbeitslosenversicherung belaufen sich per Ende 2006 auf 4.8 Milliarden Franken. Damit ist die zulässige Defizitgrenze, die eine unverzügliche Erhöhung der Beitragssätze und eine Revision erforderlich macht, noch nicht erreicht. Doch bei der anhaltenden ausgezeichneten Wirtschaftslage wäre es fahrlässig, die Sanierung der Arbeitslosenversicherung nicht bereits im laufenden Jahr anzupacken. Denn Beitragserhöhungen sind konjunkturell absolut verkraftbar.

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PD Arbeitslosenversicherung jetzt auf gesunde Beine stellen.doc 41 KB

12 février 2007, Susanne Blank, Responsable politique économique Drucker-icon

Ausbildungszuschüsse für junge Arbeitslose statt Kürzung der Bezugsdauer

Thomas Daum, der neue Direktor des Arbeitgeberverbands, will jungen Arbeitslosen die Unterstützung kürzen. Damit zielen die Arbeitgeber an den wahren Problemen vorbei: Es gibt zuwenig Betriebe, die ausbilden, und gleichzeitig schwindet die Nachfrage nach unqualifizierten Arbeitskräften. Wer längere Zeit Arbeitslosengeld bezieht, hat häufig keine Ausbildung. Travail.Suisse fordert deshalb eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die es erlaubt, auch Arbeitslosen unter 30 Jahren Ausbildungszuschüsse zu gewähren. mehr

Die Arbeitgeber fordern eine Senkung der Bezugsdauer an Arbeitslosenunterstützung von 400 auf 250 Tage für junge Arbeitslose. Damit wird kein einziges Problem gelöst. Die heutige Situation zeigt, dass gut ausgebildete junge Arbeitslose bereits die heutige Bezugsdauer in der Regel nicht ausschöpfen. Länger arbeitslos bleiben hingegen junge Leute ohne berufliche Ausbildung. Kürzt man diesen die Bezugsdauer, führt dies lediglich zu einem früheren Abschieben dieser Ausbildungslosen in die Sozialhilfe. Bereits heute bilden junge Erwachsene ohne berufliche Ausbildung eine besonders grosse Gruppe von Sozialhilfeempfängern, wie die erste schweizerische Sozialhilfestatistik zeigt.

Um das Problem der Ausbildungslosigkeit und damit auch der Bezugsdauer aktiv anzugehen, muss das Arbeitslosenversicherungsgesetz in eine andere Richtung geändert werden: Die Nachholbildung für junge Ausbildungslose ohne Arbeit muss besser gefördert werden. Bis jetzt werden Ausbildungszuschüsse von der Arbeitslosenversicherung nur an über 30-jährige Personen gewährt. Travail.Suisse fordert, dass diese unsinnige und kontraproduktive Grenze aufgehoben sowie Artikel 66a geändert wird. Denn je früher das Nachholen einer Ausbildung in Angriff genommen wird, desto grösser sind die Erfolgschancen. Travail.Suisse ist überzeugt, dass Ausbildungszuschüsse für junge Arbeitslose ein effizientes Mittel zur Verkürzung der Bezugsdauer darstellen und sich letztlich für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft auszahlen.

30 mai 2006, Martin Flügel, Président Drucker-icon

Zur finanziellen Lage der Arbeitslosenkasse

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt bleibt düster. Dies schlägt sich auch im Budget der Arbeitslosenkasse nieder. Der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung steckt seit 2004 mit 2 Milliarden Franken von neuem in den roten Zahlen. Jetzt stiehlt sich auch noch der Bund aus der Verantwortung: Er senkt im Rahmen des Sparprogramms 04 seine gesetzlich vorgeschriebenen Beiträge an die Arbeitslosenkasse. Damit nimmt er eine vorgezogene Revision der Arbeitslosenversicherung in Kauf, möglicherweise schon per Ende 2006. Sollte dies eintreffen, dürfen nicht Leistungen abgebaut, sondern muss das Solidaritätsprozent permanent wieder eingeführt werden.

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PD Finanzielle Lage der Arbeitslosenkasse.doc 37 KB

09 mai 2005, Susanne Blank, Responsable politique économique Drucker-icon