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Revision Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV)

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VL Revision Arbeitslosenversicherungsverordnung.pdf 136 KB

05 janvier 2011, Susanne Blank, Responsable politique économique Drucker-icon

Arbeitslosenversicherung: Aussteuerungswelle vermeiden

Die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote blieb im Oktober auf 3.5 Prozent. Am 1. April 2011 wird die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eingeführt. Die damit verbundenen Leistungskürzungen werden auf einen Schlag bei rund 8 Prozent der bei den RAV eingetragenen Erwerbslosen zu einem Verlust der Anspruchsberechtigung führen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden fordert Übergangsfristen für die bisher Erwerbslosen. mehr

Die Arbeitslosenquote belief sich im Oktober 2010 auf 3.5 Prozent. Doch die regionalen Arbeitslosenquoten driften immer weiter auseinander – sie sank in der Deutschschweiz auf durchschnittlich 2.9 Prozent und verharrte in der Romandie und im Tessin auf hohen 5.1 Prozent.

Sinnvolle regionale Stützungsmassnahmen weiterführen
In den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg, Jura und Tessin erhalten die Erwerbslosen aufgrund der hohen kantonalen Arbeitslosigkeit 520 Taggelder. Diese regional sinnvolle Stützungsmassnahme soll per 1.April 2011 abgeschafft werden und so auf einen Schlag Tausende von Arbeitslosen aussteuern. Immerhin, mit dieser radikalen Leistungskürzung muss sich das Parlament nochmals beschäftigen: Ein parlamentarischer Vorstoss fordert die Wiedereinführung von regional höheren Taggeldern.

Aussteuerungswelle vermeiden
Per 1.April 2011 tritt die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung in Kraft. Dann werden der Taggeldbezug verkürzt respektive die Beitragszeiten verlängert, für Schulabgänger und Wiedereinsteigern die Wartefristen erhöht, sowie bei den Jungen die Leistungen zusammengestrichen. Dies führt dazu, dass rund 8 Prozent der Erwerbslosen – das sind auf heute umgerechnet rund 12’000 Personen – ihre Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenleistungen verlieren.

Übergangsfristen für bisher Arbeitslose
Das darf nicht sein. Travail.Suisse fordert eine Übergangsfrist bei der Einführung der 4. Arbeitslosenversicherungsrevision. Das bisherige Leistungsniveau soll für jene Erwerbslosen weiter gelten, die vor dem 1. April 2011 arbeitslos gemeldet waren. Sie sollen ihre wohlerworbenen Rechte behalten können. Dadurch kann eine volkswirtschaftlich schädliche Aussteuerungswelle vermieden werden.

08 novembre 2010, Susanne Blank, Responsable politique économique Drucker-icon

Arbeitslosenzahlen im September 2010: Schneider-Ammann muss Übergangsfristen für die bisher Erwerbslosen einführen

Die Arbeitslosenquote ist im September um 0.1 Prozent auf 3.5 Prozent zurückgegangen. Demgegenüber verharrt die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der Romandie und im Tessin auf hohen 5.1 Prozent. Zudem steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter an. Die Einführung der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes auf den 1. April 2011 wird auf einen Schlag Tausende von Personen aussteuern. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den neuen Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements auf, Übergangsfristen für die bereits erwerbslosen Personen einzuführen.
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Tessin und Romandie: Arbeitslosenquote verharrt auf 5.1 Prozent
Kein Wunder haben das Tessin und die Westschweizer Kantone die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung abgelehnt. Deren Arbeitslosenquoten verharren auf durchschnittlich hohen 5.1 Prozent. Allen voran der Kanton Genf mit 6.8 Prozent, gefolgt von Neuenburg mit 6 Prozent, dem Kanton Waadt mit 5.3 Prozent, dem Jura mit 5 Prozent und dem Tessin mit 4.8 Prozent. In diesen wirtschaftlich gebeutelten Kantonen erhalten die Arbeitslosen zur Zeit 520 Taggelder. Diese regional sinnvolle Stützungsmassnahme soll per 1.April 2011 abgeschafft werden. Und damit auf einen Schlag Tausende von Arbeitslosen aussteuern.

Langzeitarbeitslosigkeit: weiter steigend
Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt trotz verbesserter Wirtschaftslage weiter leicht an. Insgesamt sind rund ein Viertel – also 35’000 Personen – über ein Jahr arbeitslos. Im laufenden Jahr wurden bisher pro Monat durchschnittlich 2000 Personen ausgesteuert, rund 200 Personen mehr als im letzten Jahr. Per 1.April 2010 sollen mit der Reduktion der Taggelder bzw. der Erhöhung der Beitragszeit Tausende von Erwerbslosen ihren Anspruch auf Taggelder verlieren und ausgesteuert werden.

Schneider-Ammann: Übergangsfristen einführen für bisher Arbeitslose
Travail.Suisse fordert den neuen Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements auf, bei der Einführung der 4. AVIG-Revision eine Übergangsfrist einzuführen. Das bisherige Leistungsniveau soll für all jene Erwerbslosen weiter gelten, die vor dem 1. April 2011 arbeitslos gemeldet waren. Die bereits erwerbslosen Personen sollen ihre wohlerworbenen Rechte behalten können. Die Leistungen dürfen nur für die Personen gekürzt werden, welche nach dem 1. April 2011 erwerbslos werden. Dadurch kann eine volkswirtschaftlich schädliche Aussteuerungswelle vermieden werden.

08 octobre 2010, Susanne Blank, Responsable politique économique Drucker-icon

4. AVIG-Revision: Verfrühte Inkraftsetzung

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170’000 Arbeitnehmenden, erachtet die Inkraftsetzung des revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetzes auf Anfang April 2011 als verfrüht. Es ist fraglich, ob sich der Arbeitsmarkt bis zu diesem Zeitpunkt in der ganzen Schweiz nachhaltig erholt hat. mehr

Der Bundesrat hat heute entschieden, die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bereits auf Anfang April 2011 in Kraft zu setzen. Er vertritt die Meinung, damit seinem Versprechen, bei der Einführung des neuen Gesetzes auf die Wirtschaftslage Rücksicht zu nehmen, gerecht zu werden.

Travail.Suisse erachtet es indes als fraglich, ob sich der Arbeitsmarkt bis zu diesem Zeitpunkt spürbar erholt hat. Die Krise hat in einigen Landesteilen tiefe Spuren hinterlassen, und die Arbeitslosigkeit ist dort nach wie vor sehr hoch. Diese Situation hat sich auch im Resultat der Abstimmung über die 4. AVIG-Revision niedergeschlagen: Die ganze Westschweiz und das Tessin haben deutlich Nein gesagt zu den vorgesehenen Leistungskürzungen. Es wäre deshalb angezeigt gewesen, mit der Inkraftsetzung noch zuzuwarten, bis sich die Lage in der ganzen Schweiz nachhaltig verbessert hat.

Mit seinem heutigen Entscheid lässt der Bundesrat nicht nur viele von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen im Stich, sondern brüskiert auch die ganze lateinische Schweiz. Dort werden jetzt bei den Kantonen und Gemeinden die Kosten anfallen, die bei der Arbeitslosenversicherung gespart werden.

01 octobre 2010, Therese Schmid, Responable de l’administration Drucker-icon

Weiterer Leistungsabbau ausgeschlossen – Konjunkturpakete notwendig

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über die Annahme der 4. AVIG-Revision. Die Angstmacherei mit höheren Lohnabzügen scheint gewirkt zu haben. Nun dauert die heute vom Volk bestätigte Schuldensanierung 18 Jahre. Travail.Suissse nimmt die Befürworter beim Wort und fordert, dass während dieser Zeit keine Leistungen abgebaut werden. Zudem sind ab heute in jeder grösseren Rezession Konjunkturpakete notwendig, weil die Arbeitslosenversicherung nicht mehr krisentauglich ist. mehr

Das Stimmvolk nimmt die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes an. Das Gleichgewicht zwischen flexiblen Arbeitsmarkt und Sicherheit der Erwerbstätigen durch eine gute Arbeitslosenversicherung wird damit schwer beschädigt.

Befürworter beim Wort nehmen – Leistungsabbau bis ins Jahr 2029 ausgeschlossen

Mit der heute angenommenen Revision dauert die Entschuldung der Arbeitslosenversiche-rung bis ins Jahr 2029. Dieses äusserst langsame Sanierungstempo wird von den Befürwortern mit dem Hinweis begründet, dass nun eine ausreichende und konjunkturresistente Finanzierung der Versicherung vorliege. Für Travail.Suisse heisst das aber auch, dass bis ins Jahr 2029 keine Leistungen abgebaut werden dürfen und allfällige ausserplanmässige Schulden vollständig über die Einnahmenseite zu korrigieren sind.

Das neue Gesetz ist untauglich für tiefe Rezession

Die 4. AVIG Revision kürzt die Leistungen um 620 Millionen Franken. Damit wird die Arbeitslosenversicherung in der nächsten Krise ihre Rolle als „automatischer Stabilisator“ nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen können. Insbesondere in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit werden zusätzliche Massnahmen notwendig sein. Auch hier wird Travail.Suisse die Befürworter beim Wort nehmen und sie an ihre Versprechen aus der Parlamentsdebatte erinnern, mittels Konjunkturpaketen die Leistungen für die betroffenen Versicherten und Regionen zu erhöhen.

26 septembre 2010, Martin Flügel, Président et Susanne Blank, Responsable politique économique Drucker-icon