Thèmes – Politique sociale

Weitere Senkung des BVG-Mindestzinssatzes: Der dritte Beitragszahler fehlt

Heute hat der Bundesrat beschlossen, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2017 auf 1 Prozent zu senken. Damit liefern die Anlagerenditen der Pensionskassen einen immer kleineren Beitrag zum angesparten Alterskapital der zweiten Säule. Der sogenannt dritte Beitragszahler steht kurz vor dem Ausfall. Angesichts dieser Situation erachtet es Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, als unabdingbar, dass das Parlament bei der Reform der Altersvorsorge einen Teil der Ausgleichsmassnahmen, mit denen das Rentenniveau erhalten werden soll, über die AHV und nicht über das BVG realisiert. mehr

Der Mindestzinssatz legt fest, zu welchem Zinssatz die Pensionskassen das gesetzliche Altersguthaben der versicherten Arbeitnehmenden verzinsen müssen. Wegen der weiterhin anhaltenden Zinsbaisse hat der Bundesrat heute beschlossen, den Mindestzinssatz weiter zu senken. 2017 soll er noch 1 Prozent betragen. Das ist nach den vom Nationalrat beschlossenen Leistungskürzungen im Rahmen der Altersreform eine weitere Hiobsbotschaft für die Versicherten. Travail.Suisse hatte sich im Rahmen der Sozialpartnerkonsultation und im Rahmen der BVG-Kommission für eine Beibehaltung des aktuellen Zinssatzes von 1.25 Prozent stark gemacht. Ein Viertelprozentpunkt macht bei verwalteten Vermögen von rund 800 Milliarden Franken rund 2 Milliarden Franken aus, welche für die späteren Renten der Arbeitnehmenden mehr oder weniger zur Verfügung stehen.

Travail.Suisse hat sich auch dafür stark gemacht, dass der Mindestzinssatz neu erst gegen Ende des laufenden Versicherungsjahres festgesetzt wird. So würde der Mindestzinssatz 2017 erst im Herbst 2017 festgelegt. Beim gegenwärtig stark volatilen Umfeld ist eine Festsetzung 15 Monate im Voraus, wie sie heute praktiziert wird, für die Versicherten sehr schwer nachvollziehbar. So wird eine tiefe Verzinsung auf Vorrat von den Versicherten nicht verstanden. Eine Festlegung des Mindestzinssatzes in Kenntnis des grössten Teils des Anlagejahres und sich an den realen Begebenheiten des Anlagemarkts orientierend stärkt hingegen das Verständnis und das Vertrauen der Versicherten. Travail.Suisse fordert den Bundesrat deshalb mit Nachdruck auf, einen Systemwechsel an die Hand zu nehmen.

Da die aktuell dem BVG-Mindestzinssatz zugrunde gelegte Formel sich stark am gleitenden Durchschnitt der Bundesobligationen orientiert und dieser Durchschnitt laufend weiter sinkt, wird der Mindestzinssatz in den nächsten Jahren ebenfalls weiter sinken. Immobilien und Aktien, welche inzwischen einen grossen Teil der Anlagen der Pensionskassen ausmachen, werden nicht berücksichtigt. Mit einem gegen Null strebenden Mindestzinssatz ist die zweite Säule daran, sich selbst abzuschaffen. Deshalb muss auch die dem Mindestzinssatz zugrunde gelegte Formel überprüft werden.

Angesichts des Ausfalls des sogenannt dritten Beitragszahlers tut das Parlament gut daran, bei der aktuellen Rentenreform nicht nur auf die berufliche Vorsorge zu setzen. Eine teilweise Kompensation der Rentenverluste in der zweiten Säule (Senkung des Mindestumwandlungssatzes) durch eine Aufstockung der AHV, wie sie der Ständerat vorschlägt, scheint unter diesen Umständen auch ökonomisch die beste Lösung. Dafür wird sich Travail.Suisse im Interesse der Arbeitnehmenden stark machen.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

26 octobre 2016, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Reform der Altersvorsorge 2020: Nationalrat auf Crash-Kurs

Was die Mehrheit des Nationalrats mit unserem Vorsorgesystem vorhat, lässt einen leer schlucken. Eine Bilanz aus Arbeitnehmendensicht. mehr

Nachdem die Botschaft des Bundesrates und die Beratungen im Ständerat von den Bemühungen um einen mehrheitsfähigen Kompromiss geprägt waren, fragt man sich nach den Beratungen im Nationalrat, wie die bürgerliche Mehrheit mit einem fast reinen Abbauprogramm die Bevölkerung überzeugen will.

Giftiger Cocktail

Aus ideologischen Gründen ging offenbar jede Bodenhaftung verloren. Aus einem akzeptablen Gesamtpaket ist ein giftiger Cocktail geworden, welcher für die Arbeitnehmenden sehr gefährlich wirkt. Dieser besteht aus folgenden Zutaten:

In der AHV: Frauenrentenalter 65 ohne Kompensation, automatische Rentenaltererhöhungen auf 67, falls das AHV-Vermögen schmilzt, Kürzung der zusätzlichen Mehrwertsteuerprozente für die AHV, Kürzungen von Witwenrenten und Streichung von Kinderrenten bei gleichzeitigen Privilegien für die Selbständigerwerbenden. In der beruflichen Vorsorge: Senkung des Mindestumwandlungssatzes mit einer sehr teuren Kompensation in der zweiten Säule bei gleichzeitigem Verzicht auf Transparenz und Gewinnbeschränkungen bei den profitorientierten Lebensversicherern.

Unterfinanzierte AHV als Spielball der Politik

Das Resultat dieser Massnahmen wäre eine unterfinanzierte AHV, welche trotz Zusatzbeiträgen, trotz länger arbeitenden Frauen und trotz weiteren Kürzungen früher oder später automatisch Rentenalter 67 einführen müsste. Dies weil mit den beschlossenen zusätzlichen 0.6 Mehrwertsteuerprozentpunkten die Baby-Boomer-Generation nicht finanziert werden kann. Dafür wären 1.5 Mehrwertsteuerprozentpunkte erforderlich. Eine ausgehungerte AHV würde so zum Spielball der bürgerlichen Politik. Auch wenn der Nationalrat den sogenannten Interventionsmechanismus in ein separates Reformpaket umgesiedelt hat, ist das Ziel „Rentenalter 67“ klar ersichtlich. Bezeichnend ist, dass bei schlechten AHV-Finanzen das Rentenalter automatisch angehoben würde. Für den Fall, dass sich die finanzielle Situation danach wieder bessern würde, ist jedoch keine automatische Senkung des Rentenalters vorgesehen. Wie ein Rentenalter 67 mit dem heutigen Umgang der Arbeitswelt mit älteren Arbeitnehmenden in Einklang gebracht werden soll, bleibt das Geheimnis der Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Eine im Vorfeld der Reform publizierte Studie zeigt klar auf, dass die Unternehmen die Leute nicht länger beschäftigen wollen. Das scheint den sogenannten Wirtschaftsvertretern und dem Arbeitgeberverband egal zu sein. Anstatt den Tatbeweis zu erbringen und dafür zu sorgen, dass ältere Arbeitnehmende bessere Arbeitsmarktmöglichkeiten haben, wird in ideologischer Verblendung das Rentenalter erhöht. Das bedeutet letztlich Rentenkürzungen für all diejenigen, welche nicht bis 67 ausharren können. Es erstaunt deshalb nicht, dass Rentenalter 67 nicht mehrheitsfähig ist, wie eine Studie der Universität Zürich zeigt.

Verbesserungen für Frauen in AHV unerlässlich

Travail.Suisse zeigte sich beim Rentenalter 65 für Frauen diskussionsbereit. Dies unter der Bedingung, dass gleichzeitig Verbesserungen für Frauen im Vorsorgesystem an die Hand genommen werden. Zum Beispiel der flexible Rentenvorbezug ohne Rentenkürzungen für Arbeitnehmende mit tiefem Einkommen. Davon profitieren würden zu 80 Prozent Frauen. Diese Massnahme wurde gestrichen. Oder ein Ausgleich für die im Erwerbsleben erlittene Lohndiskriminierung. Diese Massnahme wurde vom Nationalrat ebenfalls fallen gelassen. Einzig die Abschaffung des Koordinationsabzugs in der beruflichen Vorsorge würde den vielen Teilzeit arbeitenden Frauen künftig einen höheren versicherten Verdienst bringen. Allerdings haben die Frauen, welche in naher Zukunft ein Jahr länger arbeiten müssen, nichts mehr davon, da sie den Grossteil ihres Alterskapitals bereits angespart haben. Die 50- bis 62-jährigen Frauen, sind damit die Verliererinnen der Reform. Sie werden bestraft, weil sie nebst beruflicher Teilzeitarbeit Familienarbeit geleistet haben.

Massiv mehr in die berufliche Vorsorge einzahlen mit unsicherer Wirkung

Gemäss den Vorstellungen des Nationalrats müsste massiv mehr in die berufliche Vorsorge einbezahlt werden, ohne dass gesichert ist, dass das heutige Rentenniveau für die künftige Rentnergeneration gehalten werden kann. Als Ausgleich zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes will die grosse Kammer nämlich den Koordinationsabzug abschaffen und die Altersgutschriften bei jungen Versicherten massiv erhöhen. Zudem sollen für die Übergangsgeneration ab 40 Jahren die Renten zusätzlich über kurzfristig wirksame Kompensationsmassnahmen gesichert werden. Das tönt im ersten Moment gar nicht so schlecht und orientiert sich an Massnahmen, welche bereits der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Allerdings hat das Modell verschiedene Haken: Weil die kurzfristigen Kompensationsmassnahmen „dezentral“ vorgenommen werden sollen, bleibt es jeder Pensionskasse selber überlassen, die Renten zu sichern. Das wird verschiedene Kassen vor grosse finanzielle Probleme stellen. Ob unter diesen Voraussetzungen wirklich alle Renten im BVG-Obligatorium gesichert werden können, ist höchst zweifelhaft. Bundesrat und Ständerat hatten eine Ausgleichszahlung über den Sicherheitsfonds vorgeschlagen, welche solidarisch finanziert und einfach durchzuführen ist.

Die Erhöhung der Altersgutschriften ist zudem sehr teuer für die jungen Versicherten. Auch insgesamt ist die vom Nationalrat beschlossene Lösung sehr viel teurer als die vom Ständerat beschlossene Kompensation durch einen AHV-Zuschlag. Auch nicht gerade vertrauenserweckend ist, dass der Vorschlag weder von der Verwaltung noch von der Kommission seriös auf Kosten und Wirkung hin geprüft werden konnte. Auch hier hat die Ideologie über einen pragmatischen Lösungsansatz gesiegt.

Widersprüchliche Entscheide untergraben das Vertrauen

Klar ist, dass der Kuchen der Altersvorsorge nicht grösser wird. Die Bevölkerung wird deshalb verstehen, dass gewisse Opfer zu bringen sind. Zum Beispiel eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auf kein Verständnis stossen indes widersprüchliche Beschlüsse, wie sie der Nationalrat gefasst hat: So bittet er die Frauen zur Kasse (länger arbeiten oder Rentenkürzungen, Abbau der Witwenrenten), gewährt aber gleichzeitig den Selbständigerwerbenden in der AHV Beitragsprivilegien. So erhöht er das Rentenalter auf 67 Jahre, streicht aber gleichzeitig in der 2. Säule die Zuschüsse an Arbeitgeber, welche viele ältere Arbeitnehmende beschäftigen. So knöpft er einerseits vor allem den Jungen, aber auch allen anderen Beitragszahlern in der beruflichen Vorsorge wesentlich mehr Geld ab, ermöglicht aber gleichzeitig der profitorientierten Versicherungsindustrie weiterhin, völlig überhöhte Risikoprämien einzukassieren und mit einer unfairen Überschussregelung Milliardengewinne auf Kosten der versicherten Arbeitnehmenden zu machen. So kippt er sämtliche Vorschläge des Bundesrats für mehr Transparenz und eine Gewinnbeschränkung bei den Lebensversicherern aus der Vorlage, kümmert sich aber in keiner Weise um die weniger privilegierten Akteure und verwehrt Arbeitslosen die Möglichkeit, ihr Freizügigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge an die Stiftung Auffangeinrichtung zu überweisen und so die Möglichkeit einer Rentenzahlung anstelle einer Kapitalabfindung zu erhalten. Wer hat, dem wird gegeben, scheint die Losung des Nationalrats zu sein.

Ständerat muss korrigieren

Es ist nun am Ständerat, die erwähnten Widersprüche zu beseitigen, Vertrauen zu schaffen und die Reform auf einen Pfad zurück zu einer mehrheitsfähigen Vorlage zu führen. Dazu gehört, dass die Opfer, die zu erbringen sind, gerecht auf alle verteilt und pragmatische Wege beschritten werden. Dazu gehören aber auch der Verzicht auf einen Interventionsmechanismus mit automatischen Rentenaltererhöhungen oder automatischen Rentenkürzungen, eine vernünftige Zusatzfinanzierung für die AHV sowie effiziente Ausgleichsmassnahmen zur Rentensicherung über die AHV.

11 octobre 2016, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Keine zukunftsfähige Reform

Heute hat der Nationalrat die Reform der Altersvorsorge zu Ende beraten. Das Resultat dieser Beratungen ist weder eine zukunftsfähige noch eine mehrheitsfähige Reform, sondern eine fast reine Abbauvorlage. Den diversen Leistungsverschlechterungen stehen kaum Fortschritte gegenüber. In dieser Form können die Arbeitnehmenden nicht Ja sagen zur Altersreform. Es ist nun am Ständerat, in der Differenzbereinigung dafür zu sorgen, dass am Schluss ein akzeptabler Kompromiss vorliegt. mehr

Mit der Erhöhung des Frauenrentenalters ohne Kompensationsmassnahmen in der AHV, der Einführung einer automatischen Rentenaltererhöhung auf 67 Jahre im Falle sinkenden Vermögens bei der AHV, den Verschärfungen bei den Witwenrenten und der Abschaffung der Kinderrenten sowie der Senkung des Mindestumwandlungssatzes im BVG hat der Nationalrat eine äusserst harte Linie gefahren. Dem stehen äusserst bescheidene 0.6 zusätzliche Mehrwertsteuerprozentpunkte – 0.3 davon übernommen von der IV – für die AHV sowie eine hinsichtlich Finanzierung und Wirkung unausgegorene Kompensation der Rentensenkungen in der 2. Säule gegenüber. Das ist dürftig.

Das Versprechen „Keine Rentenkürzungen“ ist damit noch nicht glaubhaft eingelöst worden. Ein Rentenzuschlag über die AHV wäre wesentlich einfacher zu erklären. Auch das Ad-hoc-Vorgehen beim Zustandekommen der Kompensationsmassnahmen wirkt alles andere als vertrauensfördernd. Und die Finanzierung einer stabilen AHV ist mit diesen Beschlüssen nicht gesichert. Statt die AHV auszuhungern und auf Rentenalter 67 fern der Realitäten des Arbeitsmarkts zu setzen, muss für eine stabile Finanzierung über den demografischen Buckel hinweg gesorgt werden. Als einziger positiver Punkt im gewählten Modell sticht die bessere Versicherung der Teilzeitarbeit hervor.

Ärgerlich ist zudem, dass der Nationalrat weiterhin Geschenke an die milliardenschweren Versicherungskonzerne verteilt und sowohl auf eine Erhöhung der Legal Quote und eine bessere Missbräuchlichkeitsprüfung der zuzeit massiv überhöhten Risikoprämien der Versicherungsgesellschaften verzichtet. Während dies diese Woche im Nationalrat kaum Thema war, wird es schwierig sein, der Bevölkerung zu erklären, wieso alle Beteiligten Opfer bringen sollten, die Versicherer aber ihre Gewinne noch optimieren dürfen.

Für mehr Informationen:
Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

29 septembre 2016, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Die verlorenen Milliarden – Die Gewinne der Lebensversicherer in der 2. Säule – Ausgabe 2016

21 septembre 2016, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Über 600 Mio. Franken Gewinn mit beruflicher Vorsorge

In den Diskussionen rund um die Altersreform gingen zuletzt die Milliardengewinne der Versicherungsgesellschaften vergessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat dazu die kürzlich veröffentlichten Finma-Zahlen wiederum im Detail analysiert und in einem Bericht zusammengefasst. Die Resultate sind bedenklich: Die in der Analyse untersuchten Versicherungsgesellschaften erzielten 2015 zwei Drittel ihrer Gesamtgewinne mit der beruflichen Vorsorge – einer obligatorischen Sozialversicherung notabene. mehr

Die Analyse ist ernüchternd: Auch 2015 zogen die Versicherer dank einer unfairen Überschussregelung und dank massiv überhöhter Prämien weit über 600 Millionen Franken aus der beruflichen Vorsorge ab. Noch schlimmer ist, dass die Versicherer gemäss SGK-N weiterhin auf dem Buckel der Versicherten verdienen können, während alle andern Federn lassen. Greift der Nationalrat nächste Woche nicht korrigierend ein, so gefährdet dies die ganze Reform der Altersvorsorge.

Milliarden für die Versicherungsindustrie

Knapp die Hälfte der versicherten Arbeitnehmenden ist über ihren Arbeitgeber in der zweiten Säule bei einer Lebensversicherungsgesellschaft versichert. Travail.Suisse analysiert seit der Einführung der Legal Quote 2005 die Gewinne der Lebensversicherer aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Ziel der Legal Quote war es, die Gewinne der Versicherer zu reduzieren und so die Versicherten vor Missbrauch zu schützen. Heute ist klar: Das ist misslungen. Seit der Einführung der Legal Quote sind insgesamt über 5.6 Milliarden Franken Überschüsse zu den Versicherern geflossen. Das ist möglich, weil die Versicherer statt zehn Prozent der Überschüsse zehn Prozent des Gesamtertrags behalten können. Zudem ist ihnen erlaubt für die Risiken Invalidität und Todesfall doppelt so hohe Prämien („Risikoprämien“) wie eigentlich nötig zu kassieren. „Sie betreiben damit ein Geschäft ohne unternehmerisches Risiko, das sieht man etwa bei der Axa. Sie machte im 2015 trotz schlechtem Anlagejahr einen Rekordgewinn von 230 Millionen Franken“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Die berufliche Vorsorge ist für die Versicherer also ein Eldorado: Die in der Analyse untersuchten Versicherungsgesellschaften erzielten 2015 zwei Drittel ihrer Gesamtgewinne (990 Millionen Franken) mit der beruflichen Vorsorge – einer obligatorischen Sozialversicherung notabene.

Um das Gewinnstreben in einer obligatorischen Sozialversicherung zu reduzieren, schlug der Bundesrat vor, die Legal Quote von 90 auf 92 Prozent zu erhöhen und die Finma dazu zu verpflichten, Prämien auf ihre Missbräuchlichkeit hin zu prüfen. „Travail.Suisse fordert seit längerem, die Legal Quote auf 95 Prozent zu erhöhen. Das würde bedeuten, dass 95 Prozent der Erträge den Versicherten zugutekommen“, sagt Kuert Killer. Doch die Entwicklung geht in die entgegengesetzte Richtung: Nachdem der Ständerat die Erhöhung der Legal Quote gestrichen hat, schlägt nun die SGK-N vor, auch die Missbräuchlichkeitsprüfung der Risikoprämien zu streichen. Mehr noch: Die Versicherer sollen sogar noch eine weitere Prämie für Rentenumwandlungsverluste einkassieren können. Die bereits milliardenschweren Versicherungskonzerne sind damit die grossen Gewinner der Altersreform, während alle anderen Federn lassen sollen. Das ist unfair und weckt das Misstrauen der Bevölkerung. Korrigiert das Parlament diese Beschlüsse nicht, so wird die Altersreform das Vertrauen der Bevölkerung nicht gewinnen können.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69

21 septembre 2016, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

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