Thèmes – Politique sociale

Reform der Ergänzungsleistungen: Leistungsniveau muss erhalten bleiben

Die heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Revision der Ergänzungsleistungen setzt sich zum Ziel, die Leistungen zu erhalten. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst diese Zielsetzung und wird nun die Vorlage im Hinblick auf diese Zielsetzung genau studieren. Genauso wichtig für den Erhalt des Leistungsniveaus ist aber auch, dass das Parlament nun endlich die Mietzinszuschüsse für EL-Bezügerinnen und –Bezügern den tatsächlichen Wohnkosten anpasst. mehr

Die Ergänzungsleistungen (EL) sind ein tragender Pfeiler der sozialen Sicherheit in der Schweiz. Die steigenden EL-Kosten sind der Preis, den wir in der Schweiz für die demografische Entwicklung und für die Reduktionen bei vorgelagerten Systemen (z.B. Invalidenversicherung) zahlen. Die EL sind im Alter und bei Invalidität das tragende Netz für Personen mit bescheidenen Einkommen. „Es darf nicht sein, dass jemand trotz EL-Berechtigung zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen ist“, unterstreicht Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. An dieser Messlatte wird Travail.Suisse die Massnahmen, welche der Bundesrat heute vorgestellt hat, messen. Denn mit der Senkung des Vermögensfreibetrags, mit der Senkung des EL-Mindestbetrags und mit den Reduktionsmöglichkeiten bei der individuellen Prämienverbilligung werden Massnahmen getroffen, welche das Leistungsniveau für gewisse Bezügerinnen und Bezüger gefährden.

Gewisse Einschränkung des BVG-Kapitalbezugs akzeptabel

Auch wenn der Kapitalbezug – entgegen gewissen Medienberichten – nicht der wesentliche Kostentreiber der zweiten Säule ist, sind für Travail.Suisse gewisse Einschränkungen des Kapitalbezugs aus dem obligatorischen Bereich der zweiten Säule nachvollziehbar und akzeptabel. So führt die Kapitalauszahlung für die Firmengründung häufig in eine finanzielle Falle und senkt die späteren BVG-Renten. Wie weit der Bezug des Altersguthabens in Kapitalform ganz verboten werden soll, wird von Travail.Suisse nun in Kenntnis des neuesten Bundesratsberichts geprüft.

Endlich vorwärts machen bei den Mietzinszuschüssen

Ebenso entscheidend wie eine kluge EL-Reform ist für den Erhalt des Leistungsniveaus, dass die bereits im Parlament hängige Anpassung der EL-Zuschläge für Mietzinse endlich vorwärts getrieben wird. Heute zahlen EL-Bezüger bei den Wohnkosten häufig drauf, weil die EL-Leistungen für Wohnungsmieten seit 2001 nicht mehr angepasst wurden. So müssen die Betroffenen ihre Wohnkosten zu einem guten Teil aus dem für andere Lebenskosten vorgesehenen Grundbedarf zahlen. Das widerspricht dem Ziel der EL und ist nicht akzeptabel.

Für mehr Informationen:
Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031/370.21.11 oder 079/777.24.69

25 novembre 2015, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Überstürzte Senkung des Mindestzinssatzes

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht, dass der Bundesrat den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2016 auf 1.25 Prozent senkt. Im gegenwärtigen Umfeld mit hohen Schwankungen an den Anlagemärkten ist eine Festlegung im Voraus nicht mehr zweckmässig. Travail.Suisse hatte deshalb gefordert, den Mindestzinssatz unverändert bei 1.75 Prozent zu belassen und gleichzeitig eine Arbeitsgruppe der Sozialpartner einzusetzen, welche eine modifizierte Formel sowie eine Festlegung des Mindestzinssatzes jeweils gegen Ende des laufenden Jahres prüft. mehr

Die empfohlene Senkung des Mindestzinssatzes auf 1.25 Prozent ist überstürzt. Im gegenwärtigen Umfeld mit hohen Volatilitäten ist es nicht zweckmässig, den Mindestzins weit im Voraus festzulegen. Seit längerem wird die zur Bestimmung des BVG-Mindestzinssatzes zugezogene Formel der gängigen Anlagepolitik vieler Pensionskassen nicht mehr gerecht. Aktien und Immobilien, welche oft gute Erträge versprechen, werden zu wenig berücksichtigt. So resultiert nun eine Senkung des Mindestzinssatzes, obwohl z.B. der Pictet-93-Index – ein für die Pensionskassen wichtiger Benchmark mit rund 25 Prozent Aktienanteil, welcher in der Formel aber nur schwach berücksichtigt wird – im Oktober gegenüber einem Jahr zuvor über 5 Prozent zugelegt hat (Stand 22.10.2015).

Eine Überprüfung der Formel statt einer einseitigen Senkung des Zinssatzes wäre deshalb angebracht gewesen. Travail.Suisse fordert, dass der Bundesrat eine solche Überprüfung in die Wege leitet. Richtig wäre zudem eine Festlegung des Mindestzinssatzes jeweils gegen Ende des laufenden Jahres, wenn man mehr über die tatsächliche Performance weiss. Sollte sich zu diesem Zeitpunkt zeigen, dass nur ein bescheidener Mindestzinssatz drin liegt, werden die Versicherten dies akzeptieren können. Eine tiefe Verzinsung auf Vorrat, wie dies gegenwärtig der Fall ist, ist für die Versicherten hingegen schwer nachvollziehbar und erhöht die Gewinnmarge der profitorientierten Versicherungsgesellschaften, welche in der beruflichen Vorsorge kräftig mitmischen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

28 octobre 2015, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Versicherungsindustrie lebt gut auf Kosten der Versicherten

Seit der Einführung der Legal-Quote-Regelung sind fast 5 Milliarden Franken aus der beruflichen Vorsorge an die Lebensversicherer abgeflossen. Auch 2014 war ein sehr gutes Jahr für die Lebensversicherer. Sie erwirtschafteten mit der 2. Säule 686 Millionen Franken Gewinn. Die hohen Gewinne gehen auf Kosten der Arbeitnehmenden, welche zu hohe Prämien bezahlen und nur ungenügend an den Überschüssen beteiligt werden. Das ist für eine Sozialversicherung inakzeptabel. Zehn Jahre nach Einführung der Mindestquote ist klar: Die heutige Regelung zur Gewinnbegrenzung in der beruflichen Vorsorge ist gescheitert. mehr

Wenn es nicht so störend wäre, wäre es fast schon langweilig: Seit Jahren analysiert Travail.Suisse die Geschäfte der Lebensversicherer mit der beruflichen Vorsorge und jedes Jahr müssen wir das gleiche feststellen. Differenziertere Excel-Tabellen der Finma bei der Berichterstattung haben leider nichts daran geändert, dass sich die Versicherer grosszügig an der Altersvorsorge bedienen. Mit den 686 Millionen Franken von 2014 sind in den letzten zehn Jahren fast 5 Milliarden Franken in die Taschen der Versicherungskonzerne und ihrer Aktionäre und Manager geflossen. Ein Grossteil davon ungerechtfertigt. Leidtragende sind die versicherten Arbeitnehmenden, welche über ihren Arbeitgeber einer Sammelstiftung einer Lebensversicherungsgesellschaft angeschlossen sind. Für sie sind es verlorene Milliarden, welche nicht zur Sicherung der Renten zur Verfügung stehen.

Berufliche Vorsorge als Milchkuh für die Versicherer

Trotz Klageliedern der Versicherer muss klar festgehalten werden, dass die berufliche Vorsorge für sie ein hochinteressantes Geschäft ist. Während das Einzellebensgeschäft bröckelt, stellt sich die berufliche Vorsorge geradezu als Milchkuh dar: Von den 1.1 Milliarden Franken Gewinn, welche die Lebensversicherer 2014 machten, stammen mit den 686 Millionen Franken aus der beruflichen Vorsorge fast zwei Drittel aus einer Sozialversicherung. Überschüsse schrieben die Lebensversicherer letztes Jahr sowohl im „Sparprozess“ als auch im „Risikoprozess“ 1. Da die Versicherer nicht nur in Staatsobligationen, sondern auch in gut rentable Immobilien und Unternehmensanleihen investieren, erzielten sie trotz Tiefzinsumfeld eine gute Rendite. Damit konnte weit mehr als nur den gesetzlichen Verpflichtungen wie der Verzinsung des Alterskapitals mit dem Mindestzins (2014: 1.75 Prozent) nachgekommen werden. Es konnten auch die Gewinne gesteigert und grosszügige Rückstellungen angelegt werden. Seit 2009 haben die Versicherungskonzerne ihre Rückstellungen um über 7.5 Milliarden Franken verstärkt. Damit sank für die Versicherer ihr unternehmerisches Risiko, für Leistungen der beruflichen Vorsorge mit dem Kapital der Aktionäre gerade stehen zu müssen. Dadurch reduziert sich aus Sicht von Travail.Suisse aber auch die Notwendigkeit der Gewinne, die ja von den Lebensversicherern als Entschädigung für das eingegangene unternehmerische Risiko bezeichnet werden.

Versicherte zu wenig vor Missbrauch geschützt

Wir befinden uns wie gesagt in einer Sozialversicherung, welche für die Arbeitnehmenden obligatorisch ist. Zweck der beruflichen Vorsorge ist die Altersvorsorge und die Absicherung gegen Invalidität und Todesfälle und nicht das Erwirtschaften von Gewinnen. Mit der Einführung der Mindestquote (Legal Quote) sollte deshalb sichergestellt werden, dass der Hauptharst der Gewinne an die Versicherten zurückfliesst. Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) legt deshalb fest, dass mindestens 90 Prozent der „Überschüsse“ aus dem Geschäft der 2. Säule den versicherten Arbeitnehmenden zugutekommen sollen. Maximal 10 Prozent der Überschüsse sollen von den Versicherungsgesellschaften als Gewinn einbehalten werden können. Der Begriff „Überschuss“ wurde jedoch gesetzlich nicht klar definiert. Gemeint war der Gewinn, also „Ertrag minus Aufwand“. In der Verordnung, welche die Basis der Berechnung der Mindestquote bildet, wurde der Begriff „Überschuss“ jedoch unter dem Einfluss der Versicherungsindustrie mit den gesamten Erträgen gleichgesetzt. Aus der Gewinnbeteiligung ist eine Ertragsbeteiligung geworden („Bruttomethode“). Jährlich resultieren so zwei- bis dreimal so hohe Gewinne wie ursprünglich vom Parlament vorgesehen. Seit 2005 sind damit mehr als 3.5 Milliarden Franken mehr an die Lebensversicherer geflossen als vorgesehen 2. Die Versicherten werden nicht geschützt. Travail.Suisse fordert deshalb in der Altersreform eine Erhöhung der Legal Quote, so dass mindestens 95 Prozent des Ertrages den Versicherten zustehen. Es soll mehr Geld für die Renten und weniger Geld für die Gewinne der Versicherer zur Verfügung stehen.

Es braucht eine drastische Senkung der Risikoprämien

Selbst eine erhöhte Legal Quote ist für Travail.Suisse jedoch nur akzeptabel, wenn die Versicherer die Erträge nicht mit überhöhten Risikoprämien in die Höhe treiben können. Im Normallfall müssten die eingenommenen Prämien im Mehrjahresdurchschnitt ungefähr den Aufwendungen für die Renten/Abfindungen bei Tod und Invalidität entsprechen. Die Prämien für Todesfall- und Invaliditätsleistungen waren jedoch über die letzten zehn Jahre hinweg durchwegs fast doppelt so hoch wie die effektiv ausbezahlten Leistungen. Auch wenn man die notwendigen Rückstellungen einbezieht, ändert sich nichts am Bild: Nur gut die Hälfte des Geldes, welches zum Zweck der Invaliditäts- und Todesfallleistungen eingenommen oder zurückgestellt worden ist, ist auch zu diesem Zweck ausgegeben worden! Damit dienen die Risikoprämien als stabile Gewinnquelle ohne unternehmerisches Risiko. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Neurentnerinnen und Neurentner bei der Invalidenversicherung drastisch zurückgegangen, trotzdem haben die Versicherer ungehemmt hohe Prämien einkassiert, wie wenn nichts geschehen wäre. Dass die Finma diese Praxis mit fadenscheinigen Begründungen deckt, ist inakzeptabel.

Altersreform 2020 muss heutige Praxis unterbinden

Die Verteilungsfrage muss neu gestellt werden: Wem sollen die Überschüsse zugutekommen? Den Arbeitnehmenden, ist für Travail.Suisse klar. Die heutige Praxis mit überhöhten Risikoprämien und mit einer hohen Ertragsbeteiligung der Versicherer frisst nicht nur Mittel, die für die Rentenzahlungen benötigt würden, sondern ist auch aus Gründen der Systemsicherheit falsch: Das Argument, die Systemsicherheit – sprich möglichst solvente Versicherungsgesellschaften – würde mit einer möglichst tiefen Mindestquote erhöht, ist falsch. Wer mehr Sicherheit will, muss die Mindestquote erhöhen: So besteht ein höherer Anreiz, notwendige Rückstellungen zu tätigen, anstatt noch mehr Gelder an die Aktionäre auszuschütten. Die Rückstellungen werden nämlich zum Anteil der Mindestquote gezählt, welcher den Versicherten zugutekommt. Damit kann die Sicherheit sowohl für die Versicherer als auch für die Versicherten erhöht werden. Die Versicherer sollen durch gute und zuverlässige Dienstleistungen Geld in der beruflichen Vorsorge verdienen, nicht jedoch wegen laschen gesetzlichen Regelungen und überhöhten Prämien. Es ist nun am Nationalrat, für einen besseren Schutz der Versicherten zu sorgen, wenn die Reform der Altersvorsorge 2020 nicht gefährdet werden soll.

1 Vgl. Übersichtstabelle s.2 im Dokument „Die verlorenen Milliarden – die Gewinne der Lebensversicherer in der 2. Säule, Ausgabe 2015, http://www.travailsuisse.ch/aktuell/positionen

2 Vgl. Dokument „Die verlorenen Milliarden – Die Gewinne der Lebensversicherer in der 2. Säule, Ausgabe 2015, Tabelle 2), http://www.travailsuisse.ch/aktuell/positionen

12 octobre 2015, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Die verlorenen Milliarden – Die Gewinne der Lebensversicherer in der 2. Säule – Ausgabe 2015

08 octobre 2015, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Berufliche Vorsorge ist für die Versicherungsindustrie eine Milchkuh

Die 2. Säule bleibt für die Lebensversicherer ein hochinteressantes Geschäft: 2014 haben sie mit der beruflichen Vorsorge 686 Millionen Franken Gewinn erwirtschaftet. Damit sind in den letzten 10 Jahren fast 5 Milliarden Franken aus dieser Sozialversicherung in die Taschen der Versicherungskonzerne und ihrer Aktionäre und Manager geflossen. Das zeigt die neuste Analyse von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden. mehr

Travail.Suisse analysiert seit der Einführung der Mindestquoten-Regelung (Legal Quote) die Gewinne, welche die Versicherungsindustrie aus der 2. Säule abschöpft. Die neuste Analyse zeigt, dass es im letzten Jahr wiederum über 686 Millionen Franken waren. Damit stammen fast zwei Drittel der 2014 von den Lebensversicherern erzielten Gewinne aus einer Sozialversicherung.

In den letzten 10 Jahren sind insgesamt fast 5 Milliarden Franken aus der beruflichen Vorsorge an die Lebensversicherer abgeflossen. Ein Grossteil davon ungerechtfertigt. Leidtragende sind die versicherten Arbeitnehmenden, welche über ihren Arbeitgeber einer Sammelstiftung einer Lebensversicherungsgesellschaft angeschlossen sind. „Für sie sind es verlorene Milliarden, welche nicht zur Sicherung der Renten zur Verfügung stehen“, stellt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse, fest.

Gewinne werden zur Hypothek für die Reform der Altersvorsorge

Dass bezüglich der Legal Quote Handlungsbedarf besteht, hat auch der Bundesrat erkannt. In der dem Parlament unterbreiteten Vorlage zur Reform der Altersvorsorge 2020 hat er vorgeschlagen, die Legal Quote von 90 auf 92 Prozent zu erhöhen. Das würde bedeuten, dass mehr Geld bei den Versicherten bleibt und die Gewinne der Lebensversicherer etwas reduziert würden. Der stark mit der Versicherungsindustrie verflochtene Ständerat hat den Vorschlag in der Herbstsession jedoch dreist abgelehnt. Travail.Suisse fordert, dass der Nationalrat diesen Entscheid unbedingt korrigiert und dafür sorgt, dass nicht nur 92, sondern mindestens 95 Prozent des Ertrags den Versicherten zukommen. Wenn es zu keiner Korrektur kommt, werden die privatisierten Gewinne in der Sozialversicherung Berufliche Vorsorge zur Hypothek für die Akzeptanz der Reform der Altersvorsorge. „Den Arbeitnehmenden wird mit dieser Reform viel zugemutet; es wäre für sie deshalb nicht einsichtig, wieso sich die Versicherungsindustrie weiterhin grosszügig an ihrem Pensionskassengeld bedienen kann, während sie bluten müssen“, warnt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

05 octobre 2015, Adrian Wüthrich, Président et Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Informations juridiques | Impressum | Sitemap | Full Site | LOGIN