Themen – Sozialpolitik – Berufliche Vorsorge

Bundesrat untergräbt das Vertrauen in die berufliche Vorsorge

Travail.Suisse nimmt den Entscheid des Bundesrates, den Mindestzins in der 2. Säule auf dem Tiefststand von 2 Prozent beizubehalten, enttäuscht zur Kenntnis. Die Landesregierung hat sich damit einmal mehr über die Interessen der versicherten Arbeitnehmenden hinweggesetzt. mehr

Für Travail.Suisse ist es nicht haltbar, dass der Mindestzins in der beruflichen Vorsorge systematisch zu tief angesetzt wird. Die den Sozialpartnern im Rahmen der Konsultation vorgelegten Formeln ergaben klar höhere Werte als die jetzt vom Bundesrat für 2011 beschlossenen 2 Prozent. Selbst die Formeln, welche mehrere Sicherheitsmargen beinhalten, legten eine Erhöhung des Mindestzinssatzes nahe.

Der Mindestzins muss sich in erster Linie an der Entwicklung eines typischen Portfolios einer Pensionskasse orientieren. Und diese Entwicklung war über die letzten 12 Monate gesehen – allen Unkenrufen zum Trotz – nicht so schlecht. Gemäss einem Performancevergleich des Pensionskassenverbands ASIP belief sich die durchschnittliche Rendite auf 7,9 Prozent.

Es ist nicht fair, mit Verweis auf die unsichere zukünftige Lage einen Tiefzinsentscheid an den nächsten zu reihen. Berücksichtigt werden muss die tatsächlich erzielte Rendite. Im Falle einer nachgewiesenen negativen Entwicklung der Anlageergebnisse der Pensionskassen hätte der Bundesrat bereits nächstes Jahr die Möglichkeit zu einer Korrektur gehabt.

Das Kapitaldeckungsverfahren der zweiten Säule hat seine Berechtigung nur dann, wenn der Zins einen wesentlichen Beitrag zur Äufnung des Alterskapitals leistet. Wenn der Mindestzins, der auch die Funktion einer Benchmark hat, systematisch zu tief angesetzt wird, verliert die zweite Säule ihre Attraktivität und damit den politischen Rückhalt in der Bevölkerung.

01. Oktober 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

BVG: Bundesrat muss höheren Mindestzins festlegen

Eine Mehrheit der BVG-Kommission will den Mindestzins auf dem Tiefststand von 2 Prozent halten. Dabei stützt sie sich auf verschiedene Formeln. Offenbar aber immer auf diejenige, welche gerade einen möglichst tiefen Mindestzins ergibt. Anders ist nicht zu verstehen, warum dem Bundesrat ein so tiefer Zinssatz empfohlen wird. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Rendite einer Pensionskasse betrug für die letzten 12 Monate gemäss einem Performancevergleich des Pensionskassenverbands ASIP 7.9 Prozent. Travail.Suisse, der Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert vom Bundesrat, dass er bei der Festlegung des Mindestzinssatzes die erzielte Performance der Pensionskassen und die Interessen der versicherten Arbeitnehmenden berücksichtigt und somit den unfair tiefen Zinssatz nach oben korrigiert. mehr

Für Travail.Suisse ist es nicht haltbar, dass der Mindestzins in der beruflichen Vorsorge systematisch zu tief angesetzt wird. Die den Sozialpartnern zur Konsultation vorgelegten Formeln ergeben klar höhere Werte, als sie die BVG-Kommission nun dem Bundesrat empfiehlt. Selbst die Formeln, welche mehrere Sicherheitsmargen beinhalten, legen eine Erhöhung des Mindestzinssatzes nahe.

Der Mindestzins muss sich in erster Linie an der Entwicklung eines typischen Portfolios einer Pensionskasse orientieren. Und diese Entwicklung war über die letzten 12 Monate gesehen allen Unkenrufen zum Trotz nicht so schlecht. Es ist nicht fair, mit Verweis auf die unsichere zukünftige Lage einen Tiefzinsentscheid an den nächsten zu reihen. Berücksichtigt werden muss die tatsächlich erzielte Rendite. Im Falle einer nachgewiesenen negativen Entwicklung der Anlageergebnisse der Pensionskassen hat der Bundesrat bereits nächstes Jahr die Möglichkeit zu einer Korrektur.

Travail.Suisse fordert vom Bundesrat, dass er im Interesse der versicherten Arbeitnehmenden einen vernünftigen Mindestzinssatz festlegt. Die Berechnungen von Travail.Suisse ergeben einen Mindestzinssatz von mindestens 2.75 Prozent. Das Kapitaldeckungsverfahren der zweiten Säule hat seine Berechtigung nur dann, wenn der Zins einen wesentlichen Beitrag zur Äufnung des Alterskapitals leistet. Wenn der Mindestzins, der auch die Funktion einer Benchmark hat, systematisch zu tief angesetzt wird, verliert die zweite Säule ihre Attraktivität und damit den politischen Rückhalt in der Bevölkerung.

31. August 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Konsultation zur Höhe des Mindestzinssatzes

Anhang Grösse

MZ-Konsultation 2010- Travail Suisse.pdf 82 KB

25. August 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Totalrevision Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Vorsorgeausgleich bei Scheidung)

Anhang Grösse

VL Vorsorgeausgleich bei Scheidung1.pdf 69 KB

25. März 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Eidgenössische Abstimmung über die Senkung des Umwandlungssatzes: Lebensversicherer müssen das Feld räumen

Das klare Nein des Schweizer Stimmvolkes zur Senkung des Umwandlungssatzes ist eine schallende Ohrfeige für die Lebensversicherer. Diese haben das Vertrauen der Bevölkerung definitiv verspielt. Wenn die 2. Säule bei der Bevölkerung wieder Vertrauen geniessen will, müssen die Lebensversicherer aus dieser Sozialversicherung zurückgebunden werden. mehr

Travail.Suisse ist erfreut darüber, dass sich die Stimmbevölkerung klar gegen einen überstürzten Rentenabbau entschieden hat. Will man nicht sämtliche zukünftigen Reformschritte in der 2. Säule blockieren, muss nun zuerst das Vertrauen bei der Bevölkerung wieder hergestellt werden. Dazu sind endlich die Probleme im Zusammenhang mit den gewinnorientierten Privatversicherern zu lösen. Diese häufen Gewinne an, weil sie massiv überhöhte Prämien kassieren und ihrer Überschüsse nicht korrekt verteilen. Das ist nicht tolerierbar. Schon gar nicht in einer Sozialversicherung wie der beruflichen Vorsorge.

Für Travail.Suisse ist klar, dass die zweite Säule der Altersvorsorge der Arbeitnehmenden zu dienen hat und nicht der Gewinnmaximierung der Privatversicherer. Deshalb sind neue, deutlich schärfere Regeln für die Prämienberechnung und die Gewinnverteilung dringend nötig. Anstatt Interessenpolitik für die Versicherungen zu betreiben, müssen der Bundesrat und das Parlament solche Regeln beschliessen und konsequent durchsetzen. Wenn Lebensversicherer aus dem Alterssparen der zweiten Säule aussteigen, ist das ihnen freigestellt. Es ist heute deutlich geworden: So wie sich die Lebensversicherer zurzeit verhalten, haben sie nichts mehr zu suchen in der 2. Säule.

07. März 2010, Martin Flügel, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon