Thèmes – Politique sociale – Prévoyance professionnelle

Keine Senkung des Eintrittsalters in die Pensionskasse

Im Rahmen der Reform der Altersvorsorge beantragt die Sozialkommission des Ständerates das Eintrittsalter in die Pensionskasse auf das 21. Altersjahr vorzuziehen. Der Vorstand von Jeunesse.Suisse – der nationalen Jugendorganisation von Travail.Suisse – schätzt diese Entscheidung als kontraproduktiv ein. mehr

Der Bundesrat hat unter dem Namen „Altersvorsorge 2020“ eine grosse Reform der Altersvorsorge vorgeschlagen. Ziel ist es, trotz der problematischen demografischen Entwicklung die Leistungen für die BezügerInnen zu erhalten. Im Rahmen dieser Reform wurde auch in Betracht gezogen, das Eintrittsalter in die Pensionskasse, das heute bei 25 Jahren liegt, zu senken. Der Bundesrat hat in der Botschaft nach eingehender Prüfung auf diese Massnahme verzichtet. Nun beantragt die Sozialkommission des Ständerates aber trotzdem den Beginn des Sparprozesses auf das 21. Altersjahr vorzuziehen.

Der Vorstand von Jeunesse.Suisse schätzt diese Entscheidung aus verschiedenen Gründen als kontraproduktiv ein.

• Mit einer Senkung des Eintrittsalters in die Pensionskasse wird der Berufseinstieg der jungen Arbeitskräfte erschwert. Jugendliche werden dadurch teurere Arbeitnehmende, da die Arbeitgeber bereits ab Berufseinstieg ihren Beitrag an die zweite Säule leisten müssen.

• Jugendliche haben bereits heute einen vergleichbar kleinen Lohn. Eine weitere Lohnkürzung durch Beiträge an die Pensionskasse beschränkt ihren Handlungsspielraum noch mehr. Dabei hat man in den jungen Jahren verschiedene Anliegen, um sich noch weiterentwickeln zu können zum Beispiel durch Weiterbildungen, Sprachaufenthalte oder Reisen. Mit geringerem Lohn ist es schwieriger, die Reserven für solche Pläne aufzubauen. Vor allem für Jugendliche, deren Familien ihnen nicht helfend unter die Arme greifen können, ist das ein ernsthaftes Problem.

• Die Senkung des Eintrittsalters in die Pensionskasse bringt zudem nicht die gewünschte Wirkung bei den Pensionskassen. Denn die vergleichbar tiefen Löhne der Jugendlichen bringen wenige Einnahmen bei den Pensionskassen, schränken hingegen die Jugendlichen beim Aufbau ihrer eigenen Reserven direkt ein.

Für weitere Informationen:
Jordan Kestle, Präsident Jeunesse.Suisse, Tel. 041 418 22 43
Bruno Weber-Gobet, Geschäftsstelle Jeunesse.Suisse, 031 370 21 11

Jeunesse.Suisse ist die nationale Jugendorganisation von Travail.Suisse. Ihr gehören die Jugendlichen der Arbeitnehmerorganisationen Syna, Hotel&Gastro Union, transfair, OCST und SCIV an.

21 août 2015, Jordan Kestle, Président de Jeunesse.Suisse

Altersvorsorge 2020: Bittere Pillen für die Arbeitnehmenden

Travail.Suisse anerkennt den Willen der Sozialkommission des Ständerates, die Reform der Altersvorsorge politisch mehrheitsfähig zu machen. Das Rezept aus einem Mix von Verbesserungen und Verschlechterungen war bei früheren Reformen erfolgreich und kann auch bei dieser Reform Erfolg versprechen. Allerdings müssen die Arbeitnehmenden nach den Vorschlägen der SGK-S gar viele bittere Pillen schlucken. Verbesserungen sind deshalb aus Sicht von Travail.Suisse nötig. mehr

Die Verschlechterungen sind schwer verdaubar: Die Erhöhung des Frauenrentenalters und die drastische Senkung des Mindestumwandlungssatzes werden die Arbeitnehmenden stark belasten. Es drohen tiefere Renten. Damit eine Erhöhung des Frauenrentenalters hinnehmbar ist, braucht es die Sicherstellung der Lohngleichheit mit gesetzlichen Massnahmen, eine bessere Absicherung für Teilzeitarbeitende und die Bereitstellung eines substanziellen sozialen Ausgleichs bei Rentenvorbezug vor 65 für tiefe und mittlere Einkommen. Es muss zudem auf Arbeitgeberseite besser sichergestellt werden, dass überhaupt bis 65 gearbeitet werden kann. Die Sozialkommission hat es verpasst, mit der Abschaffung des Koordinationsabzugs und mit gezielten Abfederungen beim flexiblen Rentenalter wichtige Weichen zu stellen.

Die drastische Senkung des Mindestumwandlungssatzes hat Auswirkungen auf die Renten. Diese Kröte ist umso schwerer zu schlucken, als auf der Gegenseite die gewinnorientierten Lebensversicherungsgesellschaften geschont werden. Sie sollen mit der Sozialversicherung berufliche Vorsorge wegen der Mindestquotenregelung („Legal Quote“) weiterhin überhöhte Gewinne auf dem Buckel der Arbeitnehmenden machen dürfen. „Das ist keine Überraschung, verstehen sich doch einige Ständeräte in erster Linie als Sprachrohr der Versicherungsindustrie.“, ärgert sich Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. „Die überhöhten Gewinne sind inakzeptabel und sind spätestens im Nationalrat nach unten zu korrigieren.“

Damit es zu keinen Rentensenkungen kommt, braucht es umfangreiche Kompensationsmassnahmen. Das hat auch die Sozialkommission eingesehen. Erfreulich wirkt hier die angekündigte Rentenerhöhung um 70 Franken in der AHV. Es ist richtig, dass so zumindest ein Teil der Kompensationsmassnahmen über die erste Säule läuft. Das Geld ist so effizient investiert und kommt allen zugute. Nichtsdestotrotz braucht es auch den Zuschuss über den Sicherheitsfonds BVG. Denn mit 70 Franken aus der AHV alleine können die Rentenverluste nicht kompensiert werden.

Travail.Suisse verfolgt die weiteren parlamentarischen Beratungen eng. Auf der Grundlage der Vorschläge der SGK-S ist es weiterhin möglich, dass am Schluss eine mehrheitsfähige Vorlage resultiert. Es sind jedoch noch einige Verbesserungen notwendig. Eine Verschlechterung zu Lasten der Arbeitnehmenden wird Travail.Suisse entschieden bekämpfen.

Für mehr Informationen:
Martin Flügel, Präsident, 079/743’90’05
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079/777’24’69

17 août 2015, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Ausgleichsfondsgesetz

09 juillet 2015, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Reform der Altersvorsorge 2020: Ständeratskommission muss auf Geschäft eintreten

Heute findet in der Sozialkommission des Ständerates die Eintretensdebatte zur Reform der Altersvorsorge 2020 statt. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, fordert die Ständerätinnen und Ständeräte auf, Verantwortung zu übernehmen und auf das Gesamtpaket einzutreten. mehr

Nur ein Gesamtpaket mit Elementen aus erster und zweiter Säule kann das Vertrauen der Bevölkerung schliesslich gewinnen. Insbesondere kann die von Bundesrat angekündigte Garantie gegen Rentenkürzungen nur eingehalten werden, wenn alle Massnahmen in einem Gesamtpaket verabschiedet werden. Wenn die Bevölkerung hingegen den Eindruck hat, es werde Salamitaktik betrieben, untergräbt dies das Vertrauen gegenüber jeglicher Reform.

Travail.Suisse fordert die Ständerätinnen und Ständeräte deshalb auf, die seit Jahren herrschende Reformblockade zu überwinden und auf das Gesamtpaket einzutreten.

Für mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031 370‘21‘11 oder 079/777‘24‘69

26 mars 2015, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Lebensversicherer dürfen nicht ungeschoren davon kommen

Auch im Jahr 2013 haben die Lebensversicherer fast 700 Mio. Franken als Gewinn aus der 2. Säule abgeführt. Gleichzeitig wehren sie sich mit Händen und Füssen dagegen, mit einer höheren Legal Quote und damit einer Beschränkung ihrer Gewinne einen Beitrag zur langfristigen finanziellen Sicherheit der beruflichen Vorsorge zu leisten. Für Travail.Suisse widerspricht das der immer wieder geforderten Opfersymmetrie. Damit gefährden die Lebensversicherer die ganze Reform der Altersvorsorge. mehr

Noch in diesem Jahr wird der Bundesrat die Botschaft zur Altersvorsorge 2020 zuhanden des Parlaments verabschieden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 150‘000 Arbeitnehmenden, erwartet, dass der Bundesrat in dieser Botschaft auch im Hinblick auf die viel zu hohen Gewinne der Lebensversicherer Nägel mit Köpfen macht.

Anpassung des Umwandlungssatzes kein Tabu

Travail.Suisse hat schon öfters klar gemacht, dass eine Anpassung des Umwandlungssatzes kein Tabu ist, wenn dabei folgende Bedingungen erfüllt sind:

1. Rentenhöhe erhalten: Eine Senkung des Umwandlungssatzes ist nur akzeptabel, wenn mit geeigneten Ausgleichsmassnahmen die Rentenhöhe kurz- und langfristig gesichert wird. Mit den Vorschlägen des Bundesrates aus der Vernehmlassung ist diese Bedingung recht gut erfüllt.
2. Umwandlungssatz gehört ins Gesetz: Der Umwandlungssatz ist der zentrale Faktor für die Höhe der Renten in der beruflichen Vorsorge. Die Rentenhöhe ist sozialpolitisch von solch grosser Bedeutung, dass eine demokratische Legitimation durch einen referendumsfähigen Parlamentsbeschluss alleweil gerechtfertigt ist. Auch in diesem Punkte erfüllen die Vorschläge der Vernehmlassung unsere Bedingungen für eine Anpassung des Umwandlungssatzes.
3. Opfersymmetrie herstellen: Die Sicherung der Rentenhöhe kostet etwas. Gemäss den bisherigen Vorschlägen leisten die Arbeitnehmenden und die Arbeitgeber ihren Anteil durch höhere Beiträge. Für Travail.Suisse ist klar, dass dies in einer ausgewogenen Vorlage auch für die Lebensversicherer zu gelten hat.

Keine Opfersymmetrie ohne Einbezug der Lebensversicherer

Gerade hinsichtlich der Opfersymmetrie steht die Altersvorsorge 2020 offenbar im Bundesrat noch auf der Kippe. Bereits klar ist, dass gemäss Botschaft die Arbeitnehmenden und die Arbeitgeber mit höheren Beiträgen langfristig ungefähr 2.5 Milliarden Franken zum Erhalt des Rentenniveaus beitragen sollen. In Bezug auf die Beschränkung der Gewinne der Lebensversicherer herrscht jedoch Funkstille. Offenbar sind sogar die zögerlichen Vorschläge, die in der Vernehmlassung vorgelegt wurden, im Bundesrat noch höchst umstritten.

Das ist angesichts der Gewinne der Lebensversicherer sachlich nicht nachvollziehbar. Seit 2005 haben die Lebensversicherer sage und schreibe mehr als 4 Milliarden Franken Gewinn aus der 2. Säule abgeführt. Das sind pro Jahr 600 bis 700 Millionen Franken, die nicht für die Finanzierung der Renten zur Verfügung stehen. Wenn nun eine Reform ansteht, in der die Arbeitnehmenden und die Arbeitgeber zwecks langfristiger Sicherung der Rentenhöhe zu höheren Beitragen verpflichtet werden, dann müssen auch die Lebensversicherer durch eine Beschränkung ihrer Gewinne zu dieser Opfersymmetrie beitragen. Alles andere steht völlig schief in der Landschaft.

Und falls die Lebensversicherer nicht bereit sein sollten, das Geschäft der 2. Säule ohne diese hohen Gewinne weiterzuführen, dann sollen sie es bleiben lassen. Eine Sozialversicherung ist schliesslich nicht dazu da, einer ganzen Branche zu garantierten Gewinnen von jährlich mehreren Hundert Millionen Franken zu verhelfen.

Gesamtbundesrat ist gefordert – Abzocke muss beendet werden

In dieser Ausgangslage ist der Bundesrat gefordert. Er muss Massnahmen vorlegen, die die Abzocke der 2. Säule durch die Lebensversicherer beenden. Für Travail.Suisse sind dazu die beiden folgenden Massnahmen nötig:

• Erstens sind die Prämien für Invalidität und Tod, die sogenannten Risikoprämien, heute viel zu hoch und übersteigen die ausgerichteten Leistungen bei weitem. Ein beträchtlicher Teil der heutigen Gewinne resultiert aus diesen viel zu hohen Risikoprämien. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er die Risikoprämien auf maximal 120 Prozent der ausgerichteten Leistungen beschränkt.
• Zweitens ist der Anteil des Ertrags, den die Lebensversicherer an die Arbeitnehmenden ausschütten müssen (Legal Quote), zu tief. Travail.Suisse erwartet vom Bundesrat eine deutliche Erhöhung der Legal Quote auf mindestens 95 Prozent.

Mit diesen beiden Massnahmen kann der Bundesrat jene Opfersymmetrie herbeiführen, die für die Akzeptanz der gesamten Vorlage zentral ist. Denn eines ist aus unserer Sicht klar: Es wird für uns nicht möglich sein, unsere Basis davon zu überzeugen, dass sie als Arbeitnehmende für die gleiche Rente mehr einbezahlen müssen, während die Lebensversicherer Jahr für Jahr garantierte Gewinne in der Höhe von 600 bis 700 Millionen Franken kassieren dürfen. Ohne eine wirkungsvolle Beschränkung dieser überhöhten Gewinne wird es Travail.Suisse nicht möglich sein, die Reform mitzutragen.

27 octobre 2014, Martin Flügel, Président

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