Thèmes – Politique sociale – Prévoyance professionnelle

Nationalrat muss endlich gegen überhöhte Risikoprämien bei Versicherern vorgehen

Morgen, 4. Juni, steht der Nationalrat in der Pflicht, ein klares Zeichen gegen überhöhte Erträge der Lebensversicherer zu setzen. Die Lebensversicherer kassieren seit Jahren auf dem Buckel der Versicherten doppelt so viel an Risikoprämien ein, wie benötigt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Nationalrat auf, die Motion Egerszegi zu unterstützen. mehr

Die Lebensversicherer machen mit der beruflichen Vorsorge viel Geld. Besonders stossend ist, dass ein erheblicher Teil ihrer Gewinne aufgrund überhöhten einkassierten Risikoprämien zustande kommt.

Unhaltbare Praxis der Lebenversicherer

Jahr für Jahr kassieren die grossen Versicherungsgesellschaften doppelt so hohe Risikoprämien zur Abdeckung von Invalidität und Todesfällen ein als benötigt. Seit 2005 haben sich die IV-Neurentenzahlen halbiert, die Prämien aber sind fast gleich geblieben. Travail.Suisse macht seit längerem auf diese unhaltbare Praxis aufmerksam. Doch damit nicht genug: Auch die Arbeitgeberverbände verhalten sich höchst widersprüchlich. Sie fordern die Arbeitnehmenden auf, in der Altersvorsorge den Gürtel enger zu schnallen. Gleichzeitig soll die Versicherungsindustrie garantierte Gewinne einstreichen können.

Zehn Milliarden Franken zu viel einkassiert

Travail.Suisse als unabhängiger Dachverband der Arbeitnehmenden fordert den Nationalrat auf, es dem Ständerat gleich zu tun und die Motion „Faire Risikoprämien in der beruflichen Vorsorge“ von Nationalrätin Egerszegi zu unterstützen. Nur so kann dem Eldorado der Versicherer auf Kosten der versicherten Arbeitnehmenden unverzüglich ein Ende gesetzt werden. Es reicht nicht, auf die „Altersvorsorge 2020“ zu warten, denn – wird die Motion morgen nicht unterstützt – „verteilt“ der Nationalrat zukünftig jedes Jahr diese gewaltigen Geschenke an die Versicherungsindustrie. „Im Vergleich zu den ausgeschütteten Risikoleistungen wurden seit 2005 weit über zehn Milliarden Franken an Risikoprämien zu viel einkassiert. Wird dem nicht ein Riegel geschoben, wird die Reform der Altersvorsorge bei der Bevölkerung auf Unverständnis stossen und scheitern“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 031 370 21 11, Mobile: 079 777 24 69

02 juin 2014, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Reform Altersvorsorge 2020

24 mars 2014, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Reform Altersvorsorge 2020: Es braucht ein Gesamtpaket und ein Baby-Boomer-Prozent

Travail.Suisse erachtet das vom Bundesrat vorgelegte Reformpaket als gute Diskussionsgrundlage. Mit einer breit abgestützten Finanzierung der AHV und der Sicherung der Rentenhöhen macht der Bundesrat wichtige Schritte für eine zukunftsfähige Altersvorsorge. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden betont: Für die geburtenstarken Jahrgänge braucht es ein Baby-Boomer-Prozent. Zentral ist auch die gleichzeitige Behandlung der verschiedenen Reformmassnahmen in einem Gesamtpaket. Jegliches Vorpreschen mit Einzelthemen bedeutet das Scheitern der Reform. Nachbessern muss der Bundesrat bei der sozialen Abfederung zum flexiblen Rentenalter, beim Interventionsmechanismus und bei den Begleitmassnahmen zum Frauenrentenalter. mehr

Travail.Suisse hat heute seine Stellungnahme zum Reformpaket Altersvorsorge 2020 veröffentlicht. Ziel der Reform muss es sein, die langfristige Finanzierung der Altersvorsorge mindestens auf dem heutigen Niveau sicher zu stellen. Dafür braucht es moderate Zusatzeinnahmen. Der Dachverband der Arbeitnehmenden ist überzeugt, dass diese Zusatzeinnahmen die Lebensqualität der Arbeitnehmenden weit weniger tangieren als Rentenkürzungen oder Rentenaltererhöhungen.

Es braucht ein Gesamtpaket

Die AHV und die berufliche Vorsorge sollen nach dem Willen des Bundesrates zusammen reformiert werden. Travail.Suisse begrüsst diese Vorgehensweise ausdrücklich. Aus Sicht der Arbeitnehmenden bilden die zwei Säulen eine Einheit, welche zusammen das Verfassungsziel „Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung“ garantieren muss. Und nur ein Gesamtpaket bietet den notwendigen Handlungsspielraum, um zu mehrheitsfähigen Lösungen zu kommen. Ein Vorpreschen mit einem Einzelthema führt – wie die Vergangenheit gezeigt hat- direkt in die politische Blockade.

Baby-Boomer-Prozent für die AHV notwendig

In den kommenden zwei Jahrzehnten kommen die Baby-Boomer ins Rentenalter. Es führt deshalb kein Weg an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbei. Die Bevölkerung will konkret wissen, wofür genau sie zahlt. Mit einem „Baby-Boomer-Prozent“ kann der Bevölkerung die Notwendigkeit einer Zusatzfinanzierung plastisch vor Augen geführt werden. Deshalb sollte bei einer Mehrwertsteuererhöhung das erste zusätzliche Prozent für die Baby-Boomer reserviert werden. Auch das sogenannte Demografie-Prozent, welches Ende der Neunzigerjahre eingeführt wurde, hat sich bewährt und wurde von der Bevölkerung verstanden.

Flexibilisierung ja, aber nur mit wirksamer sozialer Abfederung

Eine Erhöhung des ordentlichen Rentenalters über 65 hinaus zielt völlig an den Realitäten des Arbeitsmarkts vorbei. Es fehlen schlicht die notwendigen Jobs für ältere Arbeitnehmende. Eine Erhöhung des Frauenrentenalters ist für Travail.Suisse nur diskutabel, wenn die Lohngleichstellung auf gesetzlichem Weg sichergestellt wird, Teilzeitarbeit besser versichert wird und bei einem Rentenvorbezug insbesondere für Frauen eine substanzielle soziale Abfederung vorgesehen wird. Einer Flexibilisierung des Rentenalters steht Travail.Suisse grundsätzlich offen gegenüber. Das Pensionierungsfenster soll zwischen 60 und 70 Jahren festgelegt werden. Damit ein flexibles Rentenalter auch für die bescheidenen Einkommen möglich wird, braucht es zudem eine substanziellere soziale Abfederung.

Mindestumwandlungssatz BVG: Rentenkürzungen sind tabu

Angesichts der sozialpolitischen Tragweite ist es unabdingbar, dass die Höhe des Mindestumwandlungssatzes weiterhin per Gesetz geregelt ist. Aus technischer Sicht ist eine gewisse Reduktion nachvollziehbar. Eine Senkung auf 6 Prozent ist jedoch drastisch und löst bei den Versicherten grossen Erklärungsbedarf aus. Das Verfassungsziel der Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung ist bereits mit den heutigen Regelungen nur sehr knapp erfüllt. Die vorgeschlagenen Kompensationsmassnahmen werden von Travail.Suisse grundsätzlich begrüsst. Der tiefere und proportional ausgestaltete Koordinationsabzug führt darüber hinaus zu einer besseren Versicherung von Teilzeitarbeit. Das hat vor allem für Frauen eine positive Wirkung.

Den Lebensversicherern besser auf die Finger schauen

Seit langem macht Travail.Suisse auf die überhöhten Gewinne der Lebensversicherer mit der 2. Säule aufmerksam. Ein dezidiertes Vorgehen in diesem Bereich ist für das Gelingen der Reform zentral. Die Mindestquote muss deshalb deutlich, auf mindestens 95 Prozent, erhöht werden und die heute missbräuchlich hohen Risikoprämien (Schutz bei Todesfall und Invalidität) müssen deutlich gesenkt werden. Die Massnahmen des Bundesrates gehen hier noch zu wenig weit.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

24 mars 2014, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Finanzierung der AHV: Es braucht ein Baby-Boomer Prozent

In den kommenden Jahren gehen grosse Jahrgänge in Rente. Damit die Renten dieser so genannten „Baby-Boomer“ gesichert werden können, braucht es in der AHV als Zusatzfinanzierung ein Baby-Boomer-Prozent als wichtigen Bestandteil einer Mehrwertsteuererhöhung, wie sie der Bundesrat vorschlägt. Weiteren Vorschlägen des Bundesrates punkto AHV-Finanzierung steht Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, skeptisch gegenüber. Ein Zurückfahren des Bundesbeitrags sowie ein Interventionsmechanismus, der nebst Zusatzeinnahmen auch Rentenkürzungen vorsieht, sind für Travail.Suisse keine gangbaren Wege. mehr

Die Schweizer Altersvorsorge steht auf einem stabilen Fundament: Die AHV scheint 2013 wieder ein positives Ergebnis erzielt zu haben und kann auf ein Polster von über einer Jahresausgabe zurückgreifen. Auch den Pensionskassen geht es besser: Sie weisen nach zwei guten Jahren wieder einen Deckungsgrad von rund 110 Prozent auf. Zu dramatisieren gibt es also nichts. Trotzdem besteht für die Zukunft ein Handlungsbedarf. In seiner Vernehmlassungsstellungnahme setzt sich Travail.Suisse für eine zukunftsfähige Altersvorsorge ein, welche die Interessen der Arbeitnehmenden gebührend berücksichtigt. Dazu gehört eine solide Finanzierung der AHV.

Baby-Boomer brauchen Zusatzfinanzierung

Bis anhin konnten die Mehrausgaben der AHV durch Produktivitätsfortschritte und nicht zuletzt durch Beiträge der Einwanderer aufgefangen werden. Die künftigen Mehrausgaben können jedoch nicht mehr allein dadurch gedeckt werden. Grund dafür ist, dass nebst der Erhöhung der Lebenserwartung ein zweiter Faktor die Kosten der AHV erhöhen wird: Die Baby-Boomer. 1 In den kommenden zwei Jahrzehnten kommen geburtenstarke Jahrgänge ins Rentenalter. Die Rentnerinnen und Rentner leben also nicht nur länger, sie sind auch zahlreicher. Die AHV ist zukünftig deshalb auf moderate Zusatzeinnahmen angewiesen. Travail.Suisse ist dezidiert der Überzeugung, dass moderate Zusatzbeiträge an die AHV die Lebensqualität der Bevölkerung weniger tangieren als Rentenkürzungen oder Rentenaltererhöhungen.

Es braucht ein Baby-Boomer-Prozent

Zur Finanzierung des Zusatzbedarfs auf Grund der geburtenstarken Jahrgänge soll in der AHV deshalb ein Baby-Boomer Prozent erhoben werden. Es sollte unabhängig vom übrigen finanziellen Bedarf ausgestaltet werden. Anders als beim Bedarf durch die höhere Lebenserwartung ist das Baby-Boomer-Prozent nur befristeter Natur, da es sich grundsätzlich um einen vorübergehenden Effekt handelt. Der richtige Ort dafür ist eine für die Zusatzausgaben wegen der geburtenstarken Jahrgänge reservierte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Anders als bei einer Erhöhung der Lohnbeiträge zahlt bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer die ganze Bevölkerung mit, nicht nur die Erwerbstätigen. Damit sind auch die Rentner/innen eingeschlossen, deren Zahl stetig wächst. Eine Mehrwertsteuererhöhung für die AHV ist politisch mehrheitsfähiger als eine Erhöhung der Lohnbeiträge. Dies auch vor dem Hintergrund, dass als Ausgleichsmassnahmen zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes wohl unvermeidlich die Lohnbeiträge in der 2. Säule werden angehoben werden müssen. Eine Mehrwertsteuererhöhung – und damit eine Beteiligung der Rentner/innen – für die Baby-Boomer ist aus demografischer Perspektive auch sachlich zu rechtfertigen: Viele künftige Rentner/innen haben als Arbeitnehmende von einem günstigen Verhältnis Aktive-Rentner profitiert. Die Beitragssätze in der AHV sind seit langen Jahren stabil. Selber hatte diese Generation weniger Kinder, so dass die heutige aktive Generation mehr belastet ist. Der finanzielle Zusatzbedarf soll deshalb möglichst breit von allen getragen werden.

Baby-Boomer-Prozent ist gut vermittelbar

Der Bevölkerung muss im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 vermittelt werden, dass es eine Zusatzfinanzierung braucht, soll das heutige Rentenniveau erhalten werden können. Mit dem Baby-Boomer-Prozent bei der Mehrwertsteuer kann der Bevölkerung die Notwendigkeit einer Zusatzfinanzierung plastisch vor Augen geführt werden. Die Bevölkerung will wissen, wofür sie mehr AHV-Beiträge zahlt. Auch das sogenannte Demografie-Prozent, das Ende der Neunzigerjahre eingeführt wurde, hat sich bewährt und stösst auf breites Verständnis. Deshalb sollte bei einer Erhöhung das erste Mehrwertsteuer-Prozent für die Baby-Boomer reserviert werden. Der Bundesrat geht in seinem Bericht zur Vernehmlassung von mittelfristig 2 Mehrwertsteuerprozenten aus, die zur Deckung der Finanzierungslücke in der AHV notwendig sein werden. Es ist neben dem Baby-Boomer-Prozent mittelfristig noch mit einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer zu rechnen. Diese soll jedoch erst dann erfolgen, wenn es auf Grund der AHV-Finanzen notwendig ist und nicht auf Vorrat.

Spätere Erhöhung vorausschauend regeln

Trotzdem kann bereits heute geregelt werden, unter welchen Bedingungen ein solches weiteres Mehrwertsteuer-Prozent anfällt. Dies kann in einem sogenannten Interventionsmechanismus getan werden. Aber nicht so, wie dies der Bundesrat versteht: Der Bundesrat schlägt einen Interventionsmechanismus vor, der als Gegenstück zu Zusatzeinnahmen die AHV-Renten einfriert, sprich, sie nicht mehr an den Mischindex anpasst. De facto entspricht dies einer Rentenkürzung, notabene auch von laufenden Renten. Automatische Rentenkürzungen sind jedoch politisch chancenlos. Travail.Suisse lehnt einen solchen Interventionsmechanismus dezidiert ab. Ein solcher ist bereits in der letzten IV-Revision gescheitert. Die angestrebte Opfersymmetrie kann auch mit einem einnahmeorientierten Mechanismus erreicht werden. Denn eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist für alle ein Opfer. Es kann vorgesehen werden, dass das zweite Mehrwertsteuerprozent anfällt, wenn der AHV-Fonds unter einen Stand von 70 Prozent einer Jahresausgabe fällt. So ist gewährleistet, dass die Mehrwertsteuer nicht auf Vorrat, sondern nur bei Bedarf erhöht wird.

Zurückfahren des Bundesbeitrags nicht angebracht

Heute beteiligt sich der Bund mit knapp 20 Prozent an den AHV-Ausgaben. Aufgrund der Demografie wird der Bundesbeitrag in den kommenden Jahren tendenziell höher ausfallen. Nach dem Willen des Bundesrates soll neu nur noch die Hälfte des heutigen Bundesbeitrags ausgabengebunden anfallen. Die andere Hälfte soll an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung gekoppelt werden. Das hat für die AHV Einnahmenausfälle von einer halben Milliarde Franken zur Folge. Travail.Suisse lehnt eine solche Entflechtung ab. Ein Zurückfahren der weitgehend durch allgemeine Bundesmittel finanzierten Bundesbeteiligung bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer – die insbesondere auch kleine Einkommen belastet – ist der Bevölkerung und den Arbeitnehmenden nicht zu vermitteln. Ein Zurückfahren der Bundesbeteiligung untergräbt die Bereitschaft der Bevölkerung, mehr Mehrwertsteuern für die AHV zu bezahlen. Um den finanziellen Handlungsspielraum über den demografischen Buckel hinweg zu behalten, darf der Bund sich in der AHV nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss auf weitere Steuersenkungen wie die Unternehmenssteuerreform III verzichten.


1 Im weiteren Sinne werden unter „Baby-Boomer“ die Jahrgänge 1942-1973 verstanden. In einem engeren Sinn die Nachkriegsjahrgänge 1946 bis 1964.

17 mars 2014, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Politik anerkennt Handlungsbedarf bei den Lebensversicherern

Der Ständerat hat heute die Motion Egerszegi-Obrist (13.3894) angenommen, welche faire Risikoprämien in der beruflichen Vorsorge fordert. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über diesen Entscheid. Die Lebensversicherer profitieren seit Jahren von den massiv überhöhten Risikoprämien in der beruflichen Vorsorge. 2012 etwa betrug die Differenz zwischen kassierten Prämien und bezahlten Leistungen ganze 1.3 Milliarden Franken. mehr

Die Motion „Faire Risikoprämien in der beruflichen Vorsorge“ beauftragt den Bundesrat, via Verordnungsanpassungen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den von Versicherern einkassierten Risikoprämien und den ausbezahlten Leistungen zu sorgen.

Das Geld gehört den Versicherten

Seit Jahren sind die eingenommen Prämien für die Versicherung von Invalidität und Todesfall im Schnitt doppelt so hoch wie die effektiv ausbezahlten Renten dafür. 2012 betrug der Risikoaufwand – also in erster Linie die zu bezahlenden Renten in Invaliditäts- und Todesfällen – 1.4 Mrd. Franken. Dem stehen einkassierte Risikoprämien von über 2.7 Mrd. Franken gegenüber. Die überhöhten Risikoprämien tragen massgeblich zu den hohen Gewinnen der Lebensversicherer in der 2. Säule bei. Damit die Interessen der Prämienzahlenden gewahrt werden, braucht es eine verbindliche Missbräuchlichkeitsgrenze für die Risikoprämien. Mit der Annahme des Vorstosses ist ein erster Schritt in diese Richtung getan.

Politik anerkennt Handlungsbedarf

Der Bundesrat hat in seiner Vernehmlassungsvorlage zur Reform der Altersvorsorge 2020 den Handlungsbedarf anerkannt. Er will den Lebensversicherern besser auf die Finger schauen und Quersubventionierungen durch überhöhte Risikoprämien verhindern. Nun scheint auch das Parlament begriffen zu haben, dass eine Gewinn- und Prämienbeschränkung bei den gewinnorientierten Versicherungsgesellschaften notwendig ist, um eine weitere politische Blockade zu verhindern. Verordnungsänderungen, wie sie mit der Motion Egerszegi angestrebt werden, sind wichtig, reichen alleine jedoch nicht aus. Das Problem muss im Rahmen der Reform der Altersvorsorge auch auf gesetzlicher Ebene angegangen werden. „Es darf nicht sein, dass die Versicherer sich an den Versicherten bereichern. Travail.Suisse fordert das Parlament auf, auch im Rahmen des Pakets Altersvorsorge 2020 für faire Risikoprämien bei den Lebensversicherern zu sorgen“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik von Travail.Suisse.

Für weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik
Tel. 031 370 21 11 oder 078 625 72 73

27 novembre 2013, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

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