Thèmes – Politique sociale – Prévoyance professionnelle

Travail.Suisse fordert eine Reform der Ergänzungsleistungen ohne Kahlschlag und ohne Lebensführungskontrolle

Die Sozialkommission des Nationalrates wird morgen und übermorgen ihre Beratungen zur Revision der Ergänzungsleistungen (EL) abschliessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Kommission auf, nicht über das Ziel hinaus zu schiessen und die Ergänzungsleistungen nicht auszuhöhlen. mehr

Die Kosten der EL steigen – einerseits wegen demografischen Entwicklung und andererseits durch den Abbau bei vorgelagerten Systemen. So ist in der IV beinahe die Hälfte aller Bezügerinnen und Bezüger auf die EL angewiesen. „Das zeigt, dass die Ergänzungsleistungen heute ein unerlässliches Instrument sind in der Altersvorsorge – vor allem auch für Menschen mit einer Behinderung“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. „Wir fordern die Sozialkommission des Nationalrates deshalb dringend auf, bei der Revision Augenmass zu behalten“, sagt Kuert Killer.

Kostenanstieg ist nicht hausgemacht

Travail.Suisse teilt die Ziele des Bundesrats zur Reform wie etwa den Erhalt des Leistungsniveaus, den Schutz der Eigenmittel für die Altersvorsorge oder die Absicht, Schwelleneffekte zu reduzieren weitgehend. Damit diese Ziele erreicht werden können, ist aber ein sorgfältiges Vorgehen angebracht. Denn der Kostenanstieg in den Ergänzungsleistungen ist nicht hausgemacht und lässt sich nur teilweise direkt in den EL selber begrenzen. Die EL zahlen den Preis für den Druck auf die übrigen Sozialversicherungen. „Es ist überaus wichtig, die Errungenschaften der EL zu verteidigen. Dazu gehört, dass auch ohne Lebensführungskontrolle ein Recht auf EL besteht. Daran darf nicht gerüttelt werden. Dass heute sogar Teile der liberalen Kreise eine solche Kontrolle wollen, ist mehr als erstaunlich“, so Kuert Killer. Wichtig ist ausserdem, dass mit dem Geld aus der EL ein Lebensunterhalt bestritten werden kann. Verschiedene Massnahmen, die zur Diskussion stehen, etwa die Reduktion der EL-Mindesthöhe, tiefere Beiträge an Krankenkassenprämien, die Reduktion der Ansätze für den Lebensbedarf von Kindern oder auch die Reduktion der Vermögensfreibeträge, können dazu führen, dass neben den EL auch noch Sozialhilfe bezogen werden muss. Das darf nicht sein und entspricht nicht dem Zweck der EL.

Pensionskassengeld und ältere Arbeitslose schützen

Es ist richtig, dass das Pensionskassengeld besser geschützt werden muss. Travail.Suisse begrüsst deshalb eine gewisse Beschränkung des Kapitalbezugs aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Möglichst jeder Arbeitnehmende soll aus 1. und 2. Säule eine Rente erhalten, die zum Leben reicht. Doch ältere Arbeitslose müssen im Gegenzug besser geschützt werden. Heute verlieren ältere Arbeitnehmende bei einer Entlassung nicht nur den Job, sondern auch ihre Pensionskassenrente. Travail.Suisse fordert, dass ältere Arbeitnehmende bei einer Entlassung ein Recht erhalten, bei ihrer bisherigen Pensionskasse zu bleiben und zum Pensionsierungszeitpunkt eine normale Pensionskassenrente erhalten. Es liegen pfannenfertige Lösungen auf dem Tisch, die dem Nein zur Altersvorsorge 2020 zum Opfer gefallen sind. Sie müssen mit der EL-Reform wieder aufgenommen werden.

Travail.Suisse erwartet insbesondere von den Kreisen, die bei der Reform der Altersvorsorge immer wieder auf die EL verweisen, dass sie die EL stärken statt schwächen – auch im Hinblick auf angemessene Mietzinsmaxima, wo die aktuellen Vorschläge noch zu wenig weit gehen.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, 079 777 24 69

24 janvier 2018, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Finanzierung der AHV rasch und nachhaltig sichern: Jetzt braucht es ein Baby-Boomer-Prozent!

Travail.Suisse begrüsst, dass der Bundesrat die demografisch bedingte Finanzierungslücke in der AHV rasch füllen will. Dass die AHV Zusatzeinnahmen braucht, ist unbestritten und prioritär zu behandeln. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden fordert mindestens ein Baby-Boomer-Mehrwertsteuerprozent für die AHV. Gleichzeitig ist weiterhin klar, dass das Leistungsniveau in beiden Säulen erhalten werden muss. Travail.Suisse wird den Bundesrat an diesem Bekenntnis messen. Soll eine Neuauflage der Reform mehrheitsfähig sein, müssen zudem alle Seiten des Neins berücksichtigt werden. Der Vorschlag des Bundesrats, das Frauenrentenalter anzuheben, ignoriert dies. Hier muss nachgebessert werden. mehr

Mit jedem Jahr Untätigkeit erhöht sich durch die massiv steigende Anzahl Neurentner/-innen der Finanzbedarf der AHV erheblich. Ziel muss bleiben, dass der AHV-Fonds im Jahr 2030 einen Fondsstand von 100 Prozent einer Jahresausgabe aufweist. Dafür braucht es eine Anhebung der Mehrwertsteuer um mindestens 1 Prozentpunkt, ein „Baby-Boomer-Prozent“. Da der Finanzbedarf bis 2030 jedoch weit über diese eine Mehrwertsteuerprozent hinausgeht, braucht es eine Ergänzung durch weitere Finanzierungen. Für Travail.Suisse ist eine reine AHV-Finanzierungsvorlage deshalb ein denkbarer erster Schritt im Reformprozess.

In der zweiten Säule hat sich gezeigt, dass das Misstrauen gross ist. Eine entscheidende Rolle spielt, dass noch immer viel Geld mit der beruflichen Vorsorge verdient wird und grosse Gewinne an private Aktionäre ausgeschüttet werden. Bevor die Senkung des Mindestumwandlungssatzes erneut angegangen wird, müssen die Gewinne der Versicherer mit der zweiten Säule und weitere Geldabflüsse wie die Vermögensverwaltungskosten klar zurückgehen. Travail.Suisse ist bereit, mit den anderen Sozialpartnern an einen Tisch zu sitzen und das weitere Vorgehen in der zweiten Säule zu klären. Dass dabei nicht einseitige Leistungskürzungen im Vordergrund stehen dürfen, ist aber jetzt schon klar.

Aus Gründen der Mehrheitsfähigkeit beharrt Travail.Suisse nicht auf einem allgemeinen AHV-Zuschlag. Im Gegenzug ist jedoch in der AHV auch auf die Erhöhung des Frauenrentenalters zu verzichten. Zudem sollen die tiefen und mittleren Einkommen auf eine höhere AHV-Rente kommen. Deshalb ist eine Änderung der heutigen Rentenformel zu prüfen.

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 078 625 72 73

20 décembre 2017, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Vorstand von Travail.Suisse fordert eine solide Finanzierung der AHV über ein Baby-Boomer-Prozent

Die Reform der Altersvorsorge ist am 24. September 2017 an der Urne gescheitert. Neben einem bürgerlichen gab es auch ein sozialpolitisch begründetes Nein. Unbestritten ist aber, dass die AHV eine Zusatzfinanzierung braucht, um die Baby Boomer-Generation zu finanzieren. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Vorstandssitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet, die mindestens ein Baby Boomer-Prozent in der Mehrwertsteuer fordert. mehr

Die Analysen zur gescheiterten Reform der Altersvorsorge zeigen, dass es sowohl ein bürgerliches Nein (v.a. gegen den AHV-Zuschlag), als auch ein sozialpolitisches gab (v.a. gegen eine Erhöhung des Frauenrentenalters). Eine neue Reform kann nur mehrheitsfähig sein, wenn beide Seiten dieses Neins berücksichtigt werden. Klar ist aber: Die AHV braucht zwingend eine Zusatzfinanzierung – je früher desto besser.

Für den Vorstand von Travail.Suisse muss der erste Schritt in Richtung einer zügigen Finanzierungslösung gehen. „Die Finanzierungslücke in der AHV muss schnellstmöglich geschlossen werden. Wir alle wissen, dass sich mit jedem Jahr Untätigkeit der Finanzbedarf erheblich erhöht“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Die Resolution fordert, dass der AHV-Fonds im Jahr 2030 einen Fondsstand von 100 Prozent einer Jahresausgabe aufweist. Dafür braucht es als Sofortmassnahme eine Anhebung der Mehrwertsteuer um mindestens 1 Prozentpunkt, ein „Baby-Boomer-Prozent“. Da der Finanzbedarf bis 2030 jedoch weit über dieses eine Mehrwertsteuerprozent hinausgeht, braucht es eine Ergänzung durch weitere Finanzierungen.

Die in der Resolution verabschiedeten Leitlinien finden Sie in der Resolution

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

15 novembre 2017, Adrian Wüthrich, Président et Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Bereicherung der Lebensversicherer in zweiter Säule muss aufhören

Die politische Blockade in der zweiten Säule beruht auf einem Vertrauensverlust. Massgeblich dazu trägt bei, dass verschiedene Akteure mit der zweiten Säule viel Geld verdienen. So auch die grossen Lebensversicherungsgesellschaften. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, hat die neuesten Zahlen zum Geschäft mit der beruflichen Vorsorge analysiert und muss konstatieren: Während alle den Gürtel enger schnallen müssen, machen die Lebensversicherer weiterhin überhöhte Gewinne. mehr

Soll in absehbarer Zeit eine politische Reform der zweiten Säule gelingen, muss zuerst das Vertrauen wieder hergestellt werden. Die Rückmeldungen zur Abstimmungskampagne zur Altersreform 2020 zeigen, dass die Bevölkerung es nicht goutiert, dass mit ihrer Altersvorsorge in der zweiten Säule viel Geld verdient wird. Eine Voraussetzung für mehr Vertrauen ist, dass die überhöhten Gewinne der profitorientierten Lebensversicherungsgesellschaften in der Sozialversicherung berufliche Vorsorge endlich aufhören.

Travail.Suisse hat die Gewinne der Lebensversicherer anhand der neuesten verfügbaren Finma-Zahlen erneut analysiert. Das Fazit ist ernüchternd. Nach wie vor machen die Lebensversicherer auf Grund der abstrusen Legal-Quote-Regelung und missbräuchlich hohen Risikoprämien überhöhte Gewinne. 602 Millionen Franken waren es letztes Jahr. Das ist Geld, welches den versicherten Arbeitnehmenden nicht für die Altersvorsorge zur Verfügung steht und aus der zweiten Säule abfliesst.

Ein Vergleich über die Zeit zeigt, dass die Gewinne den Wehklagen der Finma und der Versicherer zum Trotz sehr konstant geblieben sind. Hingegen ist der ohnehin kleine Anteil der versicherten Arbeitnehmenden an den Überschüssen in den letzten Jahren noch stärker zurückgegangen. Die Versicherer scheuen sich also nicht davor, die Versicherten noch mehr zu schröpfen, um ihre Gewinne zu halten.

Detaillierte Informationen zu den Gewinnen der Lebensversicherer im 2016 finden Sie in der Beilage.

Für weitere Auskünfte:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

02 novembre 2017, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Die verlorenen Milliarden – Die Gewinne der Lebensversicherer in der 2. Säule – Ausgabe 2017

02 novembre 2017, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

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