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Zum Bundesratsentscheid zur Altersvorsorge: Travail.Suisse fordert eine reine Finanzierungsvorlage

Die Vorschläge, die der Bundesrat heute zur Reform der Altersvorsorge präsentierte, zeigen, was schon länger bekannt ist: Die nächste Revision wird teurer – in erster Linie, weil der demografische Druck zunimmt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass die AHV eine solide Zusatzfinanzierung braucht. Der Schwerpunkt der nächsten Reform muss zwingend darauf liegen. In dieser Hinsicht ist der Entscheid des Bundesrates positiv zu werten. Leistungskürzungen liegen allerdings nicht drin – nur weil wir länger leben und zudem mehr Leute ins Rentenalter kommen, brauchen sie nicht weniger Geld zum Leben. mehr

Die Bevölkerung ist durchaus bereit, sich die Altersvorsorge etwas mehr kosten zu lassen, wenn die Leistungen gesichert werden. Besonders gilt dies für die AHV. Travail.Suisse tritt deshalb für eine reine Finanzierungsvorlage ohne Leistungskürzungen ein. Kern der Vorlage muss mindestens ein zusätzliches Baby-Boomer Mehrwertsteuerprozent sein. Zusätzlich braucht es auch weitere Finanzierungsquellen wie die Anhebung der Lohnbeiträge. Auch andere Finanzierungsquellen sind zu prüfen, um die Finanzierung auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrats gehen von der Finanzierungshöhe her in die richtige Richtung.

Höheres Rentenalter für Frauen hat schweren Stand

Schwieriger wird es, wenn die Zusatzfinanzierung mit einem höheren Frauenrentenalter kombiniert wird, wie dies der Bundesrat macht. Mehr bezahlen und dafür länger arbeiten kommt in der Bevölkerung nicht gut an. „Wir zweifeln sehr an der Mehrheitsfähigkeit eines solchen Vorschlags“, sagt auch Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Wenn auch bei den Leistungen angesetzt werden soll, braucht es wenn schon bessere AHV-Renten für tiefe Einkommen. Die heutige Rentenformel ist deshalb zu überprüfen.

In der zweiten Säule will der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern Vorschläge erarbeiten. „Wir sind bereit, uns an diesen Arbeiten zu beteiligen, auch wenn das Misstrauen der Bevölkerung sehr gross ist. Hier spielt eine entscheidende Rolle, dass Banken und Versicherungen sehr viel Geld mit der beruflichen Vorsorge verdienen und grosse Gewinne an private Aktionäre ausgeschüttet werden“, gibt Kuert Killer zu bedenken. Wenn wieder über die Senkung des Mindestumwandlungssatzes diskutiert wird, müssen auch diese Probleme angegangen werden. Zudem ist klar, dass Senkungen des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge kompensiert werden müssen. Rentenkürzungen im BVG-Obligatorium liegen nicht drin. Das Verfassungsziel – die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung nach der Pensionierung – muss gesichert werden.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

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2018 03 02 MM Bundesratsentscheid-zur-Altersvorsorge d.docx 40 KB

02 mars 2018, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Altersvorsorge: Es braucht Zusatzfinanzierungen, keine Leistungskürzungen

Der Arbeitgeberverband meint, die Altersvorsorge mit Leistungskürzungen sanieren zu können. Das ist ein Irrweg. Nur weil die Leute länger leben und grosse Generationen ins Rentenalter kommen, brauchen sie nicht weniger zum Leben. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert deshalb eine solide Zusatzfinanzierung. mehr

Wer so tut, als ob sich die Altersvorsorge ohne weiteres gesund sparen liesse, verkennt die heutigen Realitäten. Hohe Gesundheitskosten, ungelöste Probleme bei den älteren Arbeitnehmenden, aber z.B. auch Sparmassnahmen bei den Ergänzungsleistungen für tiefe Einkommen setzen die Altersvorsorge der angehenden Rentnerinnen und Rentner unter Druck. In der 2. Säule werden die Renten im überobligatorischen Bereich vielerorts drastisch gekürzt. Dies trotz guten Anlagerenditen. Das Verfassungsziel – die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung nach der Pensionierung – ist für viele Betroffene gefährdet. Travail.Suisse fordert deshalb in der AHV ein Baby-Boomer-Mehrwertsteuerprozent und weitere Zusatzfinanzierungen. Die Bevölkerung ist durchaus bereit, sich die Altersvorsorge etwas mehr kosten zu lassen, wenn die Leistungen gesichert werden. Aber nicht kombiniert mit einem höheren Frauenrentenalter. Die Forderung des Arbeitgeberverbands, wonach die Arbeitnehmerinnen mehr bezahlen und dafür länger arbeiten sollen, wird nicht mehrheitsfähig sein, war doch die Erhöhung des Frauenrentenalters einer der wesentlichen Gründe für die Ablehnung der Altersvorsorge 2020. Es braucht vielmehr eine bessere AHV-Rente für tiefere Einkommen. Die heutige Rentenformel ist deshalb zu überprüfen.

Nur zur Erinnerung: Der Arbeitgeberverband hat mit seinem Nein zur Altersvorsorge 2020 mitgeholfen, die Senkung des Mindestumwandlungssatzes zu verhindern. Diese Senkung wäre tragbar gewesen, weil sie aus der 1. und der 2. Säule kompensiert worden wäre. Nun scheint es dem Arbeitgeberverband doch unwohl geworden zu sein. Sicher ist für Travail.Suisse: Senkungen des Mindestumwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge müssen voll kompensiert werden. Rentenkürzungen liegen nicht drin. In der 2. Säule hat sich gezeigt, dass das Misstrauen der Bevölkerung gross ist. Eine entscheidende Rolle spielt, dass Banken und Versicherungen viel Geld mit der beruflichen Vorsorge verdienen und grosse Gewinne an private Aktionäre ausgeschüttet werden. Bevor die Senkung des Mindestumwandlungssatzes erneut angegangen wird, müssen die Gewinne der Versicherer mit der 2. Säule und weitere Geldabflüsse wie die Vermögensverwaltungskosten klar zurückgehen. Travail.Suisse ist bereit, mit den Sozialpartnern an einen Tisch zu sitzen, erwartet aber vom Arbeitgeberverband, dass er sich für die Beseitigung dieser Missstände einsetzt.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

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2018 02 15 Altersvorsorge Arbeitgeberverband.docx 40 KB

15 février 2018, Adrian Wüthrich, Président et Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Pensionskassen sollen ihre Versicherten besser an den Renditen beteiligen

2017 war für die Pensionskassen ein sehr gutes Jahr. Renditen zwischen 6 und 8 Prozent führten dazu, dass die Kassen ihre Deckungsgrade stark erhöhen und Wertschwankungsreserven anhäufen konnten. Jetzt ist es an der Zeit, die Versicherten auch stärker an diesen Erfolgen zu beteiligen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, setzt sich deshalb für einen den Renditen angemessenen Mindestzinssatz ein. mehr

Obwohl die Tiefzinsphase in aller Munde ist, war das Jahr 2017 für die meisten Pensionskassen ein Top-Anlagejahr. Mit einer Anlagepolitik, die Aktien und Immobilien gebührend berücksichtigt, konnte eine Pensionskasse eine durchschnittliche Rendite von rund 6 bis 8 Prozent erwirtschaften. Die Publica beispielsweise erzielte 6.7 Prozent Rendite, die Basellandschaftliche Pensionskasse 8 Prozent und einzelne Sammelstiftungen oder Verbandskassen erzielten gar knappe 10 Prozent. Die Suva, die ähnlich einer Pensionskasse anlegt, erzielte 2017 eine Rendite von 7.8 Prozent. Die Zusammenstellung des PK-Netzes1 zeigt, dass dies fürs Jahr 2017 keineswegs aussergewöhnlich war. Demgegenüber steht für 2017 ein Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 1 Prozent. Die Pensionskassen sind also nur dazu verpflichtet, den Erwerbstätigen Prozent auf deren gesparten Alterskapitalien gutzuschreiben. Es stellt sich die dringende Frage, wohin das übrige Geld fliesst.

Renditen ausschütten: Die einen können – die anderen nicht?

Klar ist, dass mit den erzielten Renditen zum Teil die Deckungsgrade erhöht und auch die Wertschwankungsreserven weiter aufgebaut werden müssen. Obligatoriumsnahe Kassen müssen zudem einen Teil der Rendite dafür verwenden, den gesetzlichen Umwandlungssatz von 6.8 Prozent zu finanzieren. Trotzdem bleibt ein schöner Teil übrig. Travail.Suisse fordert, dass die Arbeitnehmenden gebührend an diesen Überschüssen beteiligt werden. Während gewisse Pensionskassen den Erwerbstätigen für 2017 klar mehr als den Mindestzinssatz gewährten – als Beispiel die Bernische Pensionskasse (4.25 Prozent) oder auch die ASGA (2.5 Prozent) – verharrten andere auf dem Minimum von 1 Prozent (z.B. Aargauische Pensionskasse) oder waren nahe beim Minimum (z.B. PK Post). Insgesamt bleibt der Mindestzinssatz also eine wichtige Orientierungsgrösse für die Zinsentscheide der Kassen.

Zu tiefer Mindestzinssatz ist nicht nachvollziehbar

Der Mindestzinssatz wird jeweils vom Bundesrat auf Empfehlung der BVG-Kommission und nach einer Sozialpartnerkonsultation für das Folgejahr festgelegt. Das Problem dabei ist, dass die die beigezogenen Grundlagen bei der Festlegung des Mindestzinssatzes dem heutigen Anlageverhalten der meisten Pensionskassen nicht mehr genügend Rechnung tragen. Denn die bisher verwendeten Grundlagen gewichten Bundesobligationen sehr stark und berücksichtigen die zurzeit sehr gut rentierenden Aktien und Immobilien nur sehr schwach. Die resultierenden Mindestzinssätze sind deshalb nicht mehr nachvollziehbar und untergraben das Vertrauen in die berufliche Vorsorge. Travail.Suisse fordert Grundlagen, welche das Anlageverhalten einer durchschnittlichen Pensionskasse besser einbeziehen.

Grundlagen für Mindestzins-Berechnung müssen zwingend modernisiert werden

Travail.Suisse begrüsst deshalb, dass der Bundesrat die Entscheidungsgrundlagen zur Festlegung des BVG-Mindestzinssatzes bis nächsten Sommer analysieren will. Ein zusätzliches Problem stellt sich, weil mit den Lebensversicherern gewinnorientierte Akteure in der beruflichen Vorsorge tätig sind. Ein tiefer Mindestzinssatz senkt ihre Verpflichtungen gegenüber den Versicherten, so dass mehr für die Gewinnmarge übrig bleibt. Kein Wunder machen die Lebensversicherer und ihre Lobby Druck für einen Mindestzins nahe bei null. Wenn jedoch bei der Festlegung des Mindestzinssatzes fast nur Bundesobligationen berücksichtigt werden, geht es früher oder später Richtung null. So schafft sich die 2. Säule selber ab.

Letztlich ist nur ein angemessener obligatorischer Mindestzins Garant dafür, dass die Arbeitnehmenden gebührend an den Renditen beteiligt werden. Und das ist dringend notwendig, wenn das verfassungsmässige Leistungsziel, „die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung“ mit den Renten der 1. und 2. Säule erreicht werden soll.

1 http://pk-netz.ch/. Beitrag vom 25. Januar 2018 „Rekordhohe PK-Renditen gehören den Arbeitnehmenden“

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2018 02 06 Die Versicherten an den Renditen beteiligen.docx 20 KB

06 février 2018, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Travail.Suisse fordert eine Reform der Ergänzungsleistungen ohne Kahlschlag und ohne Lebensführungskontrolle

Die Sozialkommission des Nationalrates wird morgen und übermorgen ihre Beratungen zur Revision der Ergänzungsleistungen (EL) abschliessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Kommission auf, nicht über das Ziel hinaus zu schiessen und die Ergänzungsleistungen nicht auszuhöhlen. mehr

Die Kosten der EL steigen – einerseits wegen demografischen Entwicklung und andererseits durch den Abbau bei vorgelagerten Systemen. So ist in der IV beinahe die Hälfte aller Bezügerinnen und Bezüger auf die EL angewiesen. „Das zeigt, dass die Ergänzungsleistungen heute ein unerlässliches Instrument sind in der Altersvorsorge – vor allem auch für Menschen mit einer Behinderung“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. „Wir fordern die Sozialkommission des Nationalrates deshalb dringend auf, bei der Revision Augenmass zu behalten“, sagt Kuert Killer.

Kostenanstieg ist nicht hausgemacht

Travail.Suisse teilt die Ziele des Bundesrats zur Reform wie etwa den Erhalt des Leistungsniveaus, den Schutz der Eigenmittel für die Altersvorsorge oder die Absicht, Schwelleneffekte zu reduzieren weitgehend. Damit diese Ziele erreicht werden können, ist aber ein sorgfältiges Vorgehen angebracht. Denn der Kostenanstieg in den Ergänzungsleistungen ist nicht hausgemacht und lässt sich nur teilweise direkt in den EL selber begrenzen. Die EL zahlen den Preis für den Druck auf die übrigen Sozialversicherungen. „Es ist überaus wichtig, die Errungenschaften der EL zu verteidigen. Dazu gehört, dass auch ohne Lebensführungskontrolle ein Recht auf EL besteht. Daran darf nicht gerüttelt werden. Dass heute sogar Teile der liberalen Kreise eine solche Kontrolle wollen, ist mehr als erstaunlich“, so Kuert Killer. Wichtig ist ausserdem, dass mit dem Geld aus der EL ein Lebensunterhalt bestritten werden kann. Verschiedene Massnahmen, die zur Diskussion stehen, etwa die Reduktion der EL-Mindesthöhe, tiefere Beiträge an Krankenkassenprämien, die Reduktion der Ansätze für den Lebensbedarf von Kindern oder auch die Reduktion der Vermögensfreibeträge, können dazu führen, dass neben den EL auch noch Sozialhilfe bezogen werden muss. Das darf nicht sein und entspricht nicht dem Zweck der EL.

Pensionskassengeld und ältere Arbeitslose schützen

Es ist richtig, dass das Pensionskassengeld besser geschützt werden muss. Travail.Suisse begrüsst deshalb eine gewisse Beschränkung des Kapitalbezugs aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Möglichst jeder Arbeitnehmende soll aus 1. und 2. Säule eine Rente erhalten, die zum Leben reicht. Doch ältere Arbeitslose müssen im Gegenzug besser geschützt werden. Heute verlieren ältere Arbeitnehmende bei einer Entlassung nicht nur den Job, sondern auch ihre Pensionskassenrente. Travail.Suisse fordert, dass ältere Arbeitnehmende bei einer Entlassung ein Recht erhalten, bei ihrer bisherigen Pensionskasse zu bleiben und zum Pensionsierungszeitpunkt eine normale Pensionskassenrente erhalten. Es liegen pfannenfertige Lösungen auf dem Tisch, die dem Nein zur Altersvorsorge 2020 zum Opfer gefallen sind. Sie müssen mit der EL-Reform wieder aufgenommen werden.

Travail.Suisse erwartet insbesondere von den Kreisen, die bei der Reform der Altersvorsorge immer wieder auf die EL verweisen, dass sie die EL stärken statt schwächen – auch im Hinblick auf angemessene Mietzinsmaxima, wo die aktuellen Vorschläge noch zu wenig weit gehen.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, 079 777 24 69

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2018 01 24 MM EL-Reform d.docx 49 KB

24 janvier 2018, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Finanzierung der AHV rasch und nachhaltig sichern: Jetzt braucht es ein Baby-Boomer-Prozent!

Travail.Suisse begrüsst, dass der Bundesrat die demografisch bedingte Finanzierungslücke in der AHV rasch füllen will. Dass die AHV Zusatzeinnahmen braucht, ist unbestritten und prioritär zu behandeln. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden fordert mindestens ein Baby-Boomer-Mehrwertsteuerprozent für die AHV. Gleichzeitig ist weiterhin klar, dass das Leistungsniveau in beiden Säulen erhalten werden muss. Travail.Suisse wird den Bundesrat an diesem Bekenntnis messen. Soll eine Neuauflage der Reform mehrheitsfähig sein, müssen zudem alle Seiten des Neins berücksichtigt werden. Der Vorschlag des Bundesrats, das Frauenrentenalter anzuheben, ignoriert dies. Hier muss nachgebessert werden. mehr

Mit jedem Jahr Untätigkeit erhöht sich durch die massiv steigende Anzahl Neurentner/-innen der Finanzbedarf der AHV erheblich. Ziel muss bleiben, dass der AHV-Fonds im Jahr 2030 einen Fondsstand von 100 Prozent einer Jahresausgabe aufweist. Dafür braucht es eine Anhebung der Mehrwertsteuer um mindestens 1 Prozentpunkt, ein „Baby-Boomer-Prozent“. Da der Finanzbedarf bis 2030 jedoch weit über diese eine Mehrwertsteuerprozent hinausgeht, braucht es eine Ergänzung durch weitere Finanzierungen. Für Travail.Suisse ist eine reine AHV-Finanzierungsvorlage deshalb ein denkbarer erster Schritt im Reformprozess.

In der zweiten Säule hat sich gezeigt, dass das Misstrauen gross ist. Eine entscheidende Rolle spielt, dass noch immer viel Geld mit der beruflichen Vorsorge verdient wird und grosse Gewinne an private Aktionäre ausgeschüttet werden. Bevor die Senkung des Mindestumwandlungssatzes erneut angegangen wird, müssen die Gewinne der Versicherer mit der zweiten Säule und weitere Geldabflüsse wie die Vermögensverwaltungskosten klar zurückgehen. Travail.Suisse ist bereit, mit den anderen Sozialpartnern an einen Tisch zu sitzen und das weitere Vorgehen in der zweiten Säule zu klären. Dass dabei nicht einseitige Leistungskürzungen im Vordergrund stehen dürfen, ist aber jetzt schon klar.

Aus Gründen der Mehrheitsfähigkeit beharrt Travail.Suisse nicht auf einem allgemeinen AHV-Zuschlag. Im Gegenzug ist jedoch in der AHV auch auf die Erhöhung des Frauenrentenalters zu verzichten. Zudem sollen die tiefen und mittleren Einkommen auf eine höhere AHV-Rente kommen. Deshalb ist eine Änderung der heutigen Rentenformel zu prüfen.

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 078 625 72 73

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2017 12 20 Finanzierung der AHV rasch und nachhaltig sichern d.docx 44 KB

20 décembre 2017, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon