Thèmes – Politique sociale

Eingliederung: Arbeitgeber müssen konkrete Lösungen zeigen

Die IV-Finanzen haben sich stabilisiert. Es ist deshalb richtig, dass der Bundesrat eine unaufgeregte IV-Weiterentwicklung vorschlägt, welche die Eingliederung optimiert und auf Leistungskürzungen verzichtet. Für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, braucht es für die optimierte Eingliederung nebst einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Sozialpartnern neue überbetriebliche Ansätze. Ein teillineares Rentensystem hingegen ist für Travail.Suisse ein Stolperstein für die Reform. mehr

Travail.Suisse unterstützt die heute präsentierten Vorschläge zur Reform der Invalidenversicherung weitgehend. Insbesondere unterstützt Travail.Suisse die verstärkten Bemühungen bei jungen Erwachse-nen und psychisch erkrankten Versicherten.

Nachdem Einnahmen und Ausgaben der IV heute wieder im Lot sind, braucht es eine kontinuierliche Weiterentwicklung anstatt Symbolpolitik. Zudem muss die Energie vor allem auch in die Umsetzung der bereits beschlossenen Massnahmen investiert werden.

Es geht nicht ohne verstärkte Bemühungen der Arbeitgeber

Im Gesetz sind zwecks Verstärkung der Eingliederungsbemühungen neu Zusammenarbeitsvereinbarungen zwischen dem Bundesrat und den Dachverbänden der Wirtschaft (Arbeitnehmende und Arbeitge-ber) vorgesehen. Travail.Suisse ist bereit, an einer solchen Vereinbarung mitzuarbeiten, die aber nebst Koordinationsregeln und qualitativen Zielen auch das übergeordnete Ziel, mehr beeinträchtigte Menschen in den Erwerbsprozess zu integrieren, beinhalten muss – zwingend mit quantitativen Zielen.

Die Arbeitgeber sind ausserdem gefordert, innovative Lösungen zu präsentieren, denn sie bieten noch immer zu wenig Arbeitsplätze für Menschen mit einer Behinderung an. „Die Arbeitgeber können nicht nur von Eingliederung und Sparen bei der IV reden und gleichzeitig eine Beschäftigungs-Quote ablehnen, so bewegt sich nichts. Es braucht jetzt neue Wege“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Als Vorbild kann das Erfolgsmodell der Lehrbetriebsverbünde bei der Berufslehre dienen. Bei diesem Modell werden Lernende von mehreren Betrieben gemeinsam ausgebildet. Mit einem solchen Modell können sich auch KMU an den Eingliederungsbemühungen beteiligen. Travail.Suisse fordert die Arbeitgeberverbände auf, solche Verbünde auch im Bereich der Erwerbsintegration anzustossen, statt den Druck auf die IV-Rentner/innen weiter zu erhöhen.

Teillineares Rentensystem gefährdet die Reform

Der Vorschlag eines teillinearen Rentensystems hat bereits zum Scheitern der letzten Reform beigetragen und wird auch in dieser Reform aus einer sachorientierten Vorlage eine symbolisch aufgeladene machen – mit den heutigen Mehrheiten zu Ungunsten der Betroffenen. „Die Gefahr, dass unter dem Deckmantel des stufenlosen Rentensystems pure Sparpolitik betrieben wird, ist gross“, so Kuert Killer. Das Problem der IV sind vor allem die fehlenden Arbeitsstellen und nicht die fehlenden Erwerbsanreize der betroffenen Personen. Das neue System würde zu Kürzungen bei Menschen mit einer schweren Behinderung führen (ab IV-Grad 60 %) und damit zu einer stärkeren Belastung der Ergänzungsleistungen. Das kann und darf keinesfalls das Ziel der Reform sein.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69

15 février 2017, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Allianz Ergänzungsleistungen warnt vor drastischen Folgen: Bei den EL-Leistungen mag es keinen Abbau leiden

Kein Abbau bei den Ergänzungsleistungen (EL): mit diesem Appell ist heute die breit verankerte „Allianz Ergänzungsleistungen“, in welcher Behinderten-, Senioren-, Frauen-, Arbeitnehmenden- und Mieterorganisationen vertreten sind, an die Öffentlichkeit getreten. Die Allianz bekämpft die in der anstehenden Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) vorgesehenen einschneidenden Spar- und Abbaumassnahmen. mehr

Der Bundesrat will 300 Millionen Franken einsparen – auf dem Rücken von älte-ren Menschen und solchen mit Behinderungen. Dem Arbeitgeberverband und einigen bürgerlichen Parteien geht die soziale Härte dieser Abbauvorschläge gar zu wenig weit. Dabei müssen die betroffenen EL-Bezüger/innen bereits heute jeden Franken zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben.

Die EL-Allianz fordert die eidgenössischen Räte dazu auf, die seit 2001 unveränderten Mietzinsmaxima endlich anzupassen. Diese decken mit heute Fr. 1‘100.- pro Monat für Alleinstehende sowie 1‘250.- für Familien und Paare in keiner Weise mehr die im heutigen Wohnungsmarkt zu bezahlenden Mieten ab.

Die Allianz wehrt sich gegen die Kürzungen der EL und die strengeren Anspruchsvoraussetzungen, die der Bundesrat in der hängigen Revision des ELG vorschlägt. Sie opponiert vor allem der Senkung der Vermögensfreibeträge, den Einschränkungen bei der Verwendung des Vermögens, den Neuerungen bei der Berücksichtigung des Erwerbseinkommens und dem Abbau bei der Vergütung der Krankenkassenprämien. Diese Vorschläge drangsalieren die Betroffenen. Zudem fordert die Allianz, dass der Betrag für die persönlichen Auslagen von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern gesamtschweizerisch auf rund Fr. 500.- pro Monat festgelegt wird. Gefördert werden soll auch das „Wohnen zuhause“, was unmittelbar mehr Investitionen der EL verlangt, langfristig sich jedoch aufgrund von weniger Heimein-tritten rechnen wird.

Auskünfte:
- Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse; 079 287 04 93
- Doris Bianchi, geschäftsführende Sekretärin SGB; 076 564 67 67
- Petra Kern, Abteilungsleiterin Sozialversicherungen Inclusion Handicap; Tel 079 714 07 37
- Michel Pillonel, Co-Präsident Schweizerischer Seniorenrat SSR, 079 414 86 10

In der „Allianz für Ergänzungsleistungen“ sind vertreten:
Behindertenorganisationen: Agile / Inclusion Handicap / Procap / Pro Infirmis. Seniorenorganisati-onen: Avivo / Pro Senectute / SSR / Vasos / Grossmütterrevolution. Frauenorganisationen: Evange-lische Frauen / Landfrauenverband. Arbeitnehmendenverbände: KV / SBK / SGB / Travail.Suisse. Mieterverbände: MV

31 janvier 2017, Adrian Wüthrich, Président

Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)

27 juillet 2016, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Ergänzungsleistungen: Sorge tragen zur grossen Errungenschaft

Vergangenen Freitag, 18. März, verstrich die Frist zur Vernehmlassung zur Reform der Ergänzungsleistungen (EL). Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat dazu Stellung genommen, denn es gilt Sorge zu tragen zur sozialen Errungenschaft der Ergänzungsleistungen. Dazu gehört unter anderem, ein Abgleiten von EL-Bezüger/innen in die Sozialhilfe unter allen Umständen zu vermeiden. mehr

Die Ergänzungsleistungen (EL) kommen dann zum Zuge, wenn Renten und Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken. Dank diesem gut funktionierenden System konnte die Altersarmut in den letzten Jahrzehnten erheblich gesenkt werden. Doch aufgrund der demografischen Entwicklung steigen die Kosten in den EL seit einiger Zeit wieder an. Gewisse Akteure versuchen nun, eine ähnliche Missbrauchsdebatte wie bei der Sozialhilfe zu lancieren. Doch das Hauptproblem der EL sind sicher nicht die viele Neurentner/innen, die ihr Alterskapital „verjubeln“ um später EL beziehen und damit die Kosten in die Höhe treiben. Selbst wenn ein solcher Missbrauch einzeln vorkommen mag, so zielt diese Diskussion an der realen Problemlage weit vorbei.

Die Ergänzungsleistungen zahlen den Preis der gesellschaftlichen Entwicklung

Verschiedene Analysen und Berichte des Bundesrates zeigen: Über die EL wir der Preis für die Alterung der Gesellschaft bezahlt. Gibt es mehr AHV-Bezüger/innen, so gibt es auch mehr EL-Bezüger/innen. Auch der Bedarf an pflegerischen Leistungen, die häufig über die EL abgerechnet werden, steigt. Gleichzeitig müssen die EL Kürzungen in vorgelagerten Systemen auffangen, z.B. weil über die IV-Revisionen Leistungen gekürzt wurden. Dazu kommt, dass neue Generationen mehr Brüche in Familien- und Erwerbsbiografie aufweisen, z.B. durch Scheidung. Konsequenz: Die EL-Quote zur Existenzsicherung steigt auch bei den unter 70-jährigen an, die bisher eine traditionell tiefe EL-Quote aufweisen. Auch die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse trägt zu diesem Effekt bei. 1

Die EL zahlen also den Preis für unterschiedliche gesellschaftliche Entwicklungen, den Preis für die heutige Lebensweise, für die heutigen politischen Rahmenbedingungen und für das heutige Arbeitsmarktsystem. Diese steigenden Kosten können nicht mit Massnahmen in den EL selber kompensiert werden.

Mietzinsmaxima müssen unverzüglich angehoben werden

Verständlicherweise nimmt der Bundesrat auf Grund der Kostenentwicklung die EL genauer unter die Lupe. Zynisch mutet hingegen an, dass das Parlament die seit Jahren anstehende Anpassung der anrechenbaren Mietzinsmaxima weiter auf die lange Bank schiebt. Die von den EL berücksichtigten Mietzinszahlungen entsprechen nicht mehr den Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt. Seit der letzten Anpassung 2001 sind die Wohnungsmieten durchschnittlich um über 20 Prozent angestiegen, in einzelnen Zentren sogar deutlich mehr. Die Folge: Die von den EL angerechneten Höchstbeträge für Wohnungsmieten decken nur noch zwei Drittel der Mietzinsen bei Ehepaaren und Alleinstehenden. Bei den Familien reichen die geltenden Höchstbeträge für weniger als die Hälfte der Mietzinsen. Wenn EL-Bezüger/innen nicht in die Sozialhilfe gedrängt werden sollen, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die Sozialkommission des Nationalrats verzögert die Behandlung absichtlich. Solange hier nicht Abhilfe geschafft wird, ist Travail.Suisse nicht bereit, auf Diskussionen über Leistungseinschränkungen bei den EL zu diskutieren. Mit der Anpassung der EL-Mietzinsmaxima darf nicht bis zum In-Kraft-Treten der EL-Reform gewartet werden. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, das Parlament kann noch heute entscheiden.

Kurzfristige Kostenoptik lässt Chancen verpassen

Travail.Suisse anerkennt den Willen des Bundesrats, die Revision sozialverträglich zu gestalten. Letztlich handelt es sich mehrheitlich trotzdem um Abbaumassnahmen. Travail.Suisse hätte sich eine Revision gewünscht, die der Funktion der EL als System der Pflegefinanzierung besser Rechnung trägt. So wäre die Revision auch eine Chance, die Pflege und Betreuung zu Hause zu stärken. Es sollte sich in Zukunft besser vermeiden lassen, dass Betroffene aus finanziellen Gründen gezwungen werden, in ein Heim einzutreten. In vielen Kantonen liesse sich durch bessere Vergütungsmöglichkeiten in der Pflege und Betreuung zu Hause Anreize installieren, um Heimeintritte zu vermeiden. Diese Chance lässt der Bundesrat weitgehend ungenutzt. Zu stark steht die kurzfristige Kostensenkung im Mittelpunkt.

Kapitalbezug im BVG einschränken: Ja, aber…

Der Bundesrat will den Kapitalbezug in der beruflichen Vorsorge einschränken. Dies sicher auch aus politischen Gründen, um damit der Missbrauchsdiskussion den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das ist zu würdigen. Es gibt aber auch ganz reale Gründe, die eine Einschränkung des Kapitalbezugs vernünftig erscheinen lassen. Travail.Suisse befürwortet die Streichung der Barauszahlung bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Die Überlebensdauer von neu gegründeten Unternehmen, die mit Pensionskassengeldern finanziert wurden, ist oft nur kurz. Die bezogenen Beträge sind hingegen gross, so dass die Folge massiv tiefere Renten sind. Oft werden solche Firmengründungen auch auf Druck von aussen in die Wege geleitet und sind nicht sehr durchdacht.

Rentenzahlungen entsprechen dem Sinn der Altersvorsorge besser

Bezüglich einer Beschränkung der Ausrichtung des Altersguthabens in Kapitalform vertritt Travail.Suisse eine differenzierte Position: Grundsätzlich ist es wünschenswert, wenn die Altersleistungen in Rentenform ausbezahlt werden. Nur eine Rente garantiert ein regelmässiges Einkommen während der gesamten Dauer des Rentenalters. Es ist nicht die Idee der Altersvorsorge, dass jeder im Alter sein Geld selber anlegen muss und das Anlagerisiko trägt. So soll es richtigerweise nach der Altersreform 2020 neu auch älteren Arbeitslosen möglich sein, eine Rente ihrer letzten Vorsorgeeinrichtung zu erhalten. Travail.Suisse begrüsst deshalb auch eine im Rahmen der EL-Reform vorgeschlagene Beschränkung des Kapitalbezugs im Obligatorium der beruflichen Vorsorge.

Starker Eingriff, mit Vorsicht anzuwenden und gut zu begründen

Heute wird der Kapitalbezug allerdings auch von vielen Personen mit bescheidenen beruflichen Qualifikationen in Anspruch genommen. Ihre Lebenserwartung ist gegenüber besser qualifizierten Arbeitnehmenden erwiesenermassen deutlich geringer 2 . Deshalb haben sie ein legitimes Interesse, wenigstens einen Teil des Vorsorgekapitals bereits zum Zeitpunkt der Pensionierung zur Verfügung zu haben. Ein gänzliches Verbot des Kapitalbezugs im Obligatorium würde diese Personen unverhältnismässig bestrafen. Travail.Suisse spricht sich deshalb für eine teilweise Einschränkung des Kapitalbezugs, jedoch nicht für ein Totalverbot aus. Die Massnahme stellt so oder so einen starken Eingriff dar, der umfassend legitimiert werden muss. Die Zahlen im Bericht zur Vernehmlassung geben erste Anhaltspunkte in welchen Grössenordnungen sich die Kapitalbezüge bewegen. Allerdings fehlen eine genaue Analyse der Ursachen und der Folgen des Kapitalbezugs und eine offene Kommunikation einer solchen Analyse. So kann ein Kapitalbezug in gewissen Fällen zwar die Wahrscheinlichkeit für den Bezug von EL vergrössern, in andern Fällen aber auch dazu führen, dass erst später oder in weniger grossem Umfang auf die EL zurück gegriffen werden muss. Um nicht der Polemik in diesem politisch umstrittenen Bereich Tür und Tor zu öffnen, ist eine genaue Kenntnis der Hintergründe in der politischen Debatte unerlässlich.

Die ganze Vernehmlassung finden Sie unter http://www.travailsuisse.ch/aktuell/vernehmlassungen


1 Berner Fachhochschule 2015: Existenzsicherung im Alter. Risikofaktoren und Ursachen für EL-Bezüge bei AHV-Neurentnern und Neurentnerinnen.
2 Wanner et al. (2012): Mortalité différentielle en Suisse 1990-2005.

22 mars 2016, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Weiterentwicklung der Invalidenversicherung (IV)

21 mars 2016, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

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