Thèmes – Politique sociale

IV-Finanzierung/Schaffung IV-Fonds: Mehrheitsfähige Lösung suchen

Die SGK des Ständerates diskutiert zurzeit über die IV-Zusatzfinanzierung. Dabei möchte sie zusammen mit der Zusatzfinanzierung einen IV-Fonds schaffen. Travail.Suisse begrüsst dieses Anliegen grundsätzlich. Die gleichzeitige Sanierung der IV-Schulden auf Kosten der AHV ist jedoch nicht akzeptabel und hat in einer Volksabstimmung keine Chance. Für die Finanzierung der IV-Schulden muss eine ausgewogene Lösung gesucht werden, damit die ganz Vorlage mehrheitsfähig wird. mehr

Heute steht für AHV und IV ein gemeinsamer Ausgleichsfonds zur Verfügung. Dieser Fonds hat alle Defizite der IV vorfinanziert, was zu einer Vermischung der Finanzen von AHV und IV geführt hat. Damit die Vermischung aufgehoben werden kann, unterstützt Travail.Suisse grundsätzlich die Schaffung eines eigenständigen IV-Fonds.

Dabei ist es für Travail.Suisse vorstellbar, dass der heutige AHV/IV -Fonds das Startkapital für den neuen IV-Fonds von ca. 5-6 Mia. Franken zur Verfügung stellt. Die Sanierung der gesamten IV-Schulden in der Höhe von gegen 15 Mia. Franken zu Lasten der AHV ist jedoch inakzeptabel und würde auch die Chancen der IV-Zusatzfinanzierung in der obligatorischen Volksabstimmung minimieren.

Alle, die die Finanzprobleme bei der IV wirklich beseitigen wollen, müssen jetzt Hand bieten für eine ausgewogene Lösung zur Sanierung der IV-Schulden. Für Travail.Suisse liegen solche Lösungen jetzt in Reichweite, wenn alle verantwortungsvollen Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Parteien diese unterstützen.

08 novembre 2007, Martin Flügel, Président

Travail.Suisse bedauert Ja zur 5. IV-Revision: Jetzt Zusatzfinanzierung beschliessen

Die Bevölkerung will die IV sanieren. Das Argument, die 5. IV-Revision sei dazu notwendig, hat gewirkt. Für die Sanierung der IV viel wichtiger als die 5. IV-Revision ist jedoch die Zusatzfinanzierung. Die Vorlage dazu liegt auf dem Tisch. Travail.Suisse fordert deshalb insbesondere FDP und CVP auf, endlich Hand zu bieten für einen raschen Beschluss zur Zusatzfinanzierung. mehr

Das Argument, die Revision sei notwendig zur Sanierung der IV, konnte seine Wirkung nur entfalten, weil die Bevölkerung offenbar eine gesunde und ausreichend finanzierte IV will. Dazu notwendig ist jetzt aber vor allem ein sofortiger Beschluss einer Zusatzfinanzierung für die IV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Travail.Suisse ist überzeugt, dass die Bevölkerung einer Zusatzfinanzierung zustimmen wird, wenn deren Notwendigkeit zur Sanierung der IV von FDP und CVP mit der gleichen Geschlossenheit und Vehemenz wie im jetzt abgelaufenen Abstimmungskampf vorgetragen wird.

Arbeitgeber sind gefordert
Neben der finanziellen Notwendigkeit betonten die Befürworter der 5. IV-Revision immer wieder, dass mit der Revision die Integration von gesundheitlich angeschlagenen und/oder behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt verbessert werden soll. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Arbeitgeber die notwendigen Arbeitsplätze erhalten oder schaffen. Wenn dies nicht der Fall ist, wird die Integration nicht stattfinden und die Defizite der IV werden wieder anwachsen. Mit der Annahme der 5. IV-Revision sind jetzt also vor allem die Arbeitgeber gefordert, ihren Beitrag zu Sanierung der IV zu leisten und das Vertrauen der Bevölkerung zu rechtfertigen.

17 juin 2007, Martin Flügel, Président

Travail.Suisse bedauert Ja zur 5. IV-Revision: Jetzt Zusatzfinanzierung beschliessen

Die Bevölkerung will die IV sanieren. Das Argument, die 5. IV-Revision sei dazu notwendig, hat gewirkt. Für die Sanierung der IV viel wichtiger als die 5. IV-Revision ist jedoch die Zusatzfinanzierung. Die Vorlage dazu liegt auf dem Tisch. Travail.Suisse fordert deshalb insbesondere FDP und CVP auf, endlich Hand zu bieten für einen raschen Beschluss zur Zusatzfinanzierung. mehr

Das Argument, die Revision sei notwendig zur Sanierung der IV, konnte seine Wirkung nur entfalten, weil die Bevölkerung offenbar eine gesunde und ausreichend finanzierte IV will. Dazu notwendig ist jetzt aber vor allem ein sofortiger Beschluss einer Zusatzfinanzierung für die IV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Travail.Suisse ist überzeugt, dass die Bevölkerung einer Zusatzfinanzierung zustimmen wird, wenn deren Notwendigkeit zur Sanierung der IV von FDP und CVP mit der gleichen Geschlossenheit und Vehemenz wie im jetzt abgelaufenen Abstimmungskampf vorgetragen wird.

Arbeitgeber sind gefordert
Neben der finanziellen Notwendigkeit betonten die Befürworter der 5. IV-Revision immer wieder, dass mit der Revision die Integration von gesundheitlich angeschlagenen und/oder behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt verbessert werden soll. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Arbeitgeber die notwendigen Arbeitsplätze erhalten oder schaffen. Wenn dies nicht der Fall ist, wird die Integration nicht stattfinden und die Defizite der IV werden wieder anwachsen. Mit der Annahme der 5. IV-Revision sind jetzt also vor allem die Arbeitgeber gefordert, ihren Beitrag zu Sanierung der IV zu leisten und das Vertrauen der Bevölkerung zu rechtfertigen.

17 juin 2007, Martin Flügel, Président

Vernehmlassung zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes – Obligatorische Unfallversicherung: Die Suva stärken!

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Stossrichtung zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes ab. Die Vernehmlassungsvorlage führt zu schlechteren Leistungen der Versicherten, einer Entsolidarisierung zwischen den Versicherten und letztlich zu Prämienerhöhungen. Travail.Suisse fordert, dass die Position der Suva gestärkt wird. Die Mehrfachträgerschaft im obligatorischen Bereich soll abgeschafft und sämtliche Betriebe sollen der Suva zugeteilt werden. mehr

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Unfallversicherungsgesetzes ist eine reine Abbau- und Privatisierungsvorlage. Sie bringt den Versicherten schlechtere Leistungen, indem der Mindestinvaliditätsgrad von 10 auf 20 Prozent erhöht werden soll. Durch die Senkung des versicherten Verdienstes führt sie zu einer Entsolidarisierung zwischen den Versicherten und schliesslich zu Prämienerhöhungen.

Suva stärken – Mehrfachträgerschaft abschaffen
Die Mehrfachträgerschaft hat dazu geführt, dass die Suva bereits heute die „schlechten Risiken“, das heisst die Branchen mit vielen Unfällen und hohen Kosten, versichern muss. Die „guten Risiken“, das heisst die Branchen mit weniger Unfällen und tieferen Kosten, sind den Privatversicherern garantiert. Travail.Suisse will die Suva stärken und verlangt, dass die Mehrfachträgerschaft im obligatorischen Bereich abgeschafft wird und sämtliche Betriebe der Suva zugeteilt werden.

14 mars 2007, Martin Flügel, Président

Vernehmlassung zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes – Obligatorische Unfallversicherung: Die Suva stärken!

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Stossrichtung zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes ab. Die Vernehmlassungsvorlage führt zu schlechteren Leistungen der Versicherten, einer Entsolidarisierung zwischen den Versicherten und letztlich zu Prämienerhöhungen. Travail.Suisse fordert, dass die Position der Suva gestärkt wird. Die Mehrfachträgerschaft im obligatorischen Bereich soll abgeschafft und sämtliche Betriebe sollen der Suva zugeteilt werden. mehr

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Unfallversicherungsgesetzes ist eine reine Abbau- und Privatisierungsvorlage. Sie bringt den Versicherten schlechtere Leistungen, indem der Mindestinvaliditätsgrad von 10 auf 20 Prozent erhöht werden soll. Durch die Senkung des versicherten Verdienstes führt sie zu einer Entsolidarisierung zwischen den Versicherten und schliesslich zu Prämienerhöhungen.

Suva stärken – Mehrfachträgerschaft abschaffen
Die Mehrfachträgerschaft hat dazu geführt, dass die Suva bereits heute die „schlechten Risiken“, das heisst die Branchen mit vielen Unfällen und hohen Kosten, versichern muss. Die „guten Risiken“, das heisst die Branchen mit weniger Unfällen und tieferen Kosten, sind den Privatversicherern garantiert. Travail.Suisse will die Suva stärken und verlangt, dass die Mehrfachträgerschaft im obligatorischen Bereich abgeschafft wird und sämtliche Betriebe der Suva zugeteilt werden.

14 mars 2007, Martin Flügel, Président

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