Thèmes – Politique sociale

Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform)

17 mars 2016, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

IV-Weiterentwicklung: Optimieren ja, abbauen nein

Der heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Bericht zeigt auf, wie die IV weiterentwickelt werden soll. Die Sanierung der IV ist auf Kurs, es braucht keine weiteren Sparmassnahmen, sondern Optimierungen des IV-Systems. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bewertet die Bemühungen, junge Erwachsene mit gesundheitlichen Problemen besser zu integrieren, als positiv. Ebenfalls zu begrüssen ist die Möglichkeit, dass der Bund zwecks Erhöhung der Eingliederungschancen mit den Dachverbänden der Arbeitswelt verbindlich zusammen arbeitet. Der Einführung eines stufenlosen Rentensystems kann Travail.Suisse nur zustimmen, wenn dies kostenneutral und ohne Rentenkürzungen durchgeführt wird. Ansonsten wird das neue Rentensystem wie bei der letzten Revision zum Stolperstein. mehr

Die heute vom Bundesrat vorgestellte Revision des Invalidenversicherungsgesetzes enthält verschiedene Massnahmen, welche das Ziel verfolgen, die berufliche Eingliederung von jungen Erwachsenen mit gesundheitlichen Problemen und von Personen mit psychischen Problemen zu verbessern. Dazu beitragen sollen eine niederschwellige Beratung und Begleitung und flexiblere Integrationsmassnahmen. Travail.Suisse befürwortet diese Massnahmen und auch die Absicht, dass die IV-Stellen hinsichtlich der beruflichen Integration gefährdeter Jugendlicher enger mit den kantonalen Stellen zusammen arbeiten sollen.

Es ist vorgesehen, dass der Bund mit den Dachverbänden der Arbeitswelt Zusammenarbeitsvereinbarungen zum Zweck der Eingliederung von Menschen mit einer Behinderung schliesst. Das ist zu begrüssen. Travail.Suisse fordert aber eine verbindlichere Formulierung, welche die Arbeitgeber verpflichtet, bei der Eingliederung von Menschen mit einer Behinderung mitzuhelfen.

Neu soll ein stufenloses Rentensystem eingeführt werden. Ein solches ist bei der Revision 6b gescheitert. Das stufenlose Rentensystem hat zwar seine Vorteile, könnte aber zum Stolperstein der Reform werden, wenn es benutzt wird, um auf dem Buckel der IV-Bezügerinnen und –Bezüger zu sparen. Travail.Suisse steht einem stufenlosen Rentensystem deshalb nur offen gegenüber, wenn dieses kostenneutral und ohne Rentenkürzungen durchgeführt wird.

Für mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

07 décembre 2015, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung

09 juillet 2015, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Vernünftige UVG-Revision

Heute hat der Bundesrat über die Neuauflage der UVG-Revision beschlossen. Travail.Suisse begrüsst, dass er sich dabei weit gehend am gefundenen Kompromiss zwischen den Sozialpartnern orientiert. mehr

Vor drei Jahren haben sich die Sozialpartner in einem gemeinsamen Brief dafür ausgesprochen, die damalige Fassung der UVG-Revision zurückzuweisen. Die Revision war überladen und wollte ein bewährtes System umkrempeln. Nachdem die Revision gescheitert war, haben die Sozialpartner gemeinsam Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet. Der nun vom Bundesrat präsentierte Vorschlag orientiert sich weit gehend an diesem Kompromiss. Das wird von Travail.Suisse begrüsst. Nur wenn sich auch das Parlament an diesen Kompromiss hält, wird die Revision erfolgreich sein.

Die Unfallversicherer, insbesondere die Suva, sind solide finanziert. Die Prämien konnten in den letzten Jahren gesenkt werden. Aus diesem Grund besteht kein Anlass, das UVG umzukrempeln. Vielmehr sollen einige bekannte Mängel behoben und das Gesetz den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69
Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, Mobile : 079 743 90 05

06 juin 2014, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Nationalrat deutlich gegen weiteren Leistungsabbau in der IV

Der Nationalrat blieb heute in der Differenzbereinigung seiner Linie treu und stellte sich klar gegen Rentenkürzungen bei Schwerbehinderten und gegen das Einfrieren der Renten im Rahmen einer Schuldenbremse. Will er die Vorlage retten, muss der Ständerat nun in der Einigungskonferenz einlenken. mehr

Der Nationalrat hat heute mit 103 zu 79 Stimmen daran festgehalten, dass schwer behinderte Menschen ohne Arbeit weiterhin eine volle Rente ab einem IV-Grad von 70 Prozent erhalten sollen. Noch klarer hat er sich mit 136 zu 45 Stimmen dagegen ausgesprochen, dass im Rahmen eines Interventionsmechanismus die Renten eingefroren werden. Dies würde einer realen Rentenkürzung entsprechen.

Travail.Suisse begrüsst diese Beschlüsse. Leistungseinschnitte sind in der heutigen Situation der IV weder notwendig noch verantwortbar. Nun geht das Geschäft in die Einigungskonferenz. Mit der Ausgestaltung gemäss den heutigen Beschlüssen des Nationalrats wäre die Revision 6b akzeptabel und das stufenlose Rentensystem könnte ohne Einschnitte eingeführt werden. Beharrt der Ständerat hingegen weiter auf seiner harten Linie mit Rentenkürzungen, wird die Vorlage im Parlament abstürzen. Angesichts der klaren Entscheide des Nationalrats ist es am Ständerat, jetzt einzulenken.

Für mehr Informationen: Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel 031/370.21.11 oder 078/625.72.73

13 juin 2013, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

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