Thèmes – Politique sociale

Rentenkürzungen unter dem Deckmantel der Eingliederung

Der Bundesrat schlägt heute in der Botschaft zu 6b vor, die IV mit Rentenkürzungen sanieren. Es mutet zynisch an, dass selbst diese radikale Sparmassnahme als Unterstützung zur Eingliederung verkauft wird. Für Travail.Suisse sind Rentenkürzungen kein akzeptables Mittel zur Sanierung der IV. Die IV wird so auf Kosten der Betroffenen weiter ausgehöhlt. Der Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden wird sich deshalb entschieden gegen die Revision 6b stellen. mehr

Mit dem vorgeschlagenen stufenlosen Rentensystem sollen die Erwerbsanreize für IV-Rentner/innen gesteigert werden. Das Hauptproblem besteht heute jedoch nicht in fehlenden Arbeitsanreizen. Wer heute als IV-Betroffener seine Teilleistungsfähigkeit im Arbeitsmarkt einsetzen will, der findet vielmehr schlicht keinen Job. Grundvoraussetzung, damit Erwerbsanreize greifen können, ist jedoch, dass die notwendigen Arbeitsstellen vorhanden sind. Hier hilft nur eine vermehrte Verpflichtung der Arbeitgeberseite, wie sie Travail.Suisse bereits im Rahmen von 6a mit einem detaillierten Integrationsmodell vorgeschlagen hat. Wenn realistische Wege der Eingliederung beschritten werden, braucht es keine Rentenkürzungen.

Systemwechsel als Deckmantel für Rentenkürzungen missbraucht

Unter diesen Voraussetzungen wird die IV nicht sparen, weil Sie mehr IV-Betroffene eingliedert. Sondern schlicht, weil Sie die Renten kürzt und den Betroffenen Geld wegnimmt. Eltern werden gar doppelt zur Kasse gebeten, indem sie neben generellen Rentenkürzungen auch noch die Kürzung der Kinderrenten hinnehmen müssen. Das ist nicht akzeptabel. Das einschneidende Mittel der Rentenkürzungen ist unverantwortlich gegenüber den betroffenen Rentnerinnen und Rentnern und untergräbt die Glaubwürdigkeit der sozialen Sicherheit. Wenn man sich nicht mehr auf verbindliche laufende Renten verlassen kann, wird soziale Sicherheit zur Glückssache. Travail.Suisse wird sich dezidiert gegen die Rentenkürzungen einsetzen.

Systemfehler: Definitive Leistungskürzungen für vorübergehenden Schuldenabbau

Die finanzielle Lage der IV ist stabilisiert. Wenn die vorhergehenden Revisionen wirklich greifen, wird der Grossteil der Einsparungen von 6bdeshalb nicht zum Ausgleich des Defizits sondern zur Rückzahlung der Schulden verwendet werden. Die Schuldenrückzahlung ist ein befristetes Projekt. Die vorgeschlagenen Leistungskürzungen sind jedoch definitiv und nicht bis zum Ende der Schuldenrückzahlung befristet. Das ist nicht haltbar. Wenn die IV vorübergehend mehr Mittel für den Schuldenabbau braucht, muss dies mit befristeten Zusatzeinnahmen sichergestellt werden. Eine Revision 6b, die mit puren Leistungskürzungen hauptsächlich dem Schuldenabbau dient, braucht es nicht.

13 mai 2011, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

08 avril 2011, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Drastische Rentenkürzungen statt Jobs für IV-Rentnerinnen und -Rentner

Nachdem Bundesrat und Parlament im ersten Teil der 6. IV-Revision (6a) 17‘000 IV-Rentner/innen wieder eingliedern wollen, ohne die notwendigen Jobs zu schaffen, soll mit dem zweiten Massnahmenpaket (6b) ein neues Rentensystem geschaffen werden. Dieses führt für einen Teil der IV-Rentner/innen zu drastischen Rentenkürzungen. Anstatt zur Gesundung der IV beizutragen, wird die IV auf Kosten der Betroffenen ausgehöhlt. Für Travail.Suisse sind Rentenkürzungen kein akzeptables Mittel zur Sanierung der IV. Der Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden wird sich deshalb entschieden gegen die Revision stellen.

07 février 2011, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Rentenkürzungen sind inakzeptables Mittel zur Sanierung der IV

Morgen Freitag diskutieren der Bundesrat und die Spitzen der Bundesratsparteien im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche über die 6. IV-Revision. Das zweite Massnahmenpaket dieser Revision sieht eine Sanierung der Invalidenversicherung mittels Rentenkürzungen vor. Für Travail.Suisse sind solche Rentenkürzungen inakzeptabel. Der Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden fordert die Parteien und den Bundesrat auf, realistische und ausgewogene Lösungen zu suchen, anstatt einmal mehr einseitig die Betroffenen zu schikanieren und die Verlässlichkeit der sozialen Sicherheit in der Schweiz zu untergraben. mehr

Mit dem Massnahmenpaket 6b soll ein neues Rentensystem eingeführt werden, das die Erwerbsanreize für IV-Rentner/innen erhöhen soll. Was allerdings als „Anpassung des Rentensystems zur Unterstützung der Eingliederung“ daher kommt, ist vor allem eine gewaltige Sparübung. Betroffenen mit hohen Invaliditätsgraden würde die Rente um bis zu einem Drittel gekürzt. Travail.Suisse wird sich entschieden gegen diese Rentenkürzungen zur Wehr setzen. Bei einer durchschnittlichen Rente von rund 1400 Franken pro Monat, liegen Rentenkürzungen von mehreren Hundert Franken pro Monat schlicht nicht drin. Die Kürzung von laufenden Renten ist nicht nur für die Betroffenen inakzeptabel, sondern untergräbt auch das System der sozialen Sicherheit, welches auf Verlässlichkeit baut.

Realistische Eingliederungsbemühungen statt voreilige Rentenkürzungen

Wenn der Bundesrat nun Rentenkürzungen fordert, scheint es, als würde er selbst nicht an die im grossen Stil propagierte Eingliederung von IV-Rentner/innen glauben. Kein Wunder: Bundesrat und Parlament haben es bisher verpasst, mit einer Verpflichtung der Arbeitgeberseite die Voraussetzungen zu schaffen, damit IV-Rentner/innen auch tatsächlich wieder einen Job finden. Eine glaubwürdige Eingliederungspolitik sieht anders aus. Die Kürzung der Renten von behinderten Menschen, welche seit Jahren mit einer bescheidenen Rente auskommen müssen, zeugt von Hilf- und Skrupellosigkeit.

Es braucht Verpflichtung der Arbeitgeber

Travail.Suisse setzt sich seit längerem für die Schaffung eines verbindlichen Integrationsbeitrags der Arbeitgeber ein. Dieser Beitrag kann von Unternehmen geleistet werden, indem Arbeitsplätze für Arbeitnehmende mit einer Behinderung reserviert werden oder indem eine zweckgebundene Abgabe zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für diese Zielgruppe geleistet wird. Für Travail.Suisse ist klar: Es entspricht dem Wunsch vieler Betroffener, wieder zu arbeiten. Damit Anreize aber funktionieren und IV-Rentner/innen ihre sogenannte Resterwerbsfähigkeit ausnutzen können, braucht es die entsprechenden Arbeitsstellen. Wenn die IV-Rentner/innen ihre vorhandenen Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich einsetzen könnten, würde ein Mehrfaches der Rentenkürzungen gespart und eine Sanierung der IV wäre problemlos möglich.

03 février 2011, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Rückweisung der UVG-Revision: Im Interesse der Versicherten

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, freut sich über den Entscheid der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-SR), die Revision der Unfallversicherung in der vorgeschlagenen Form an den Bundesrat zurückzuweisen. Sie hat sich damit klar gegen die unnötige Verschlechterung und Verteuerung der Unfallversicherung ausgesprochen und im Interesse der Versicherten und des Werkplatzes Schweiz entschieden. mehr

Die Unfallversicherung ist eine finanziell gesunde, tadellos funktionierende Sozialversicherung. Sie konnte in den letzten Jahren ihre Prämien sogar senken oder zumindest stabil halten. Es ist angesichts dieser Ausgangslage nicht nachvollziehbar, warum die Leistungen der Unfallversicherung verschlechtert und gleichzeitig verteuert und kompliziert werden sollen. Dies würde nicht nur den Interessen der einzelnen Versicherten zuwiderlaufen, sondern auch dem Werkplatz Schweiz als Ganzes schaden.

Es ist erfreulich, dass die Sozialkommission des Ständerates ebenfalls zu dieser Einsicht gekommen ist und an ihrer heutigen Sitzung beschlossen hat, die Revision abzubrechen. Die Kommission ist damit der Empfehlung der Sozialpartner gefolgt, welche sich einhellig gegen eine Revision in der vorgeschlagenen Form ausgesprochen haben. Der Ständerat muss jetzt in der kommenden Session einen endgültigen Strich unter diese verunglückte Revision ziehen und sie seinerseits an den Bundesrat zurückweisen.

01 février 2011, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

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