Thèmes – Politique sociale

Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

08 avril 2011, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Drastische Rentenkürzungen statt Jobs für IV-Rentnerinnen und -Rentner

Nachdem Bundesrat und Parlament im ersten Teil der 6. IV-Revision (6a) 17‘000 IV-Rentner/innen wieder eingliedern wollen, ohne die notwendigen Jobs zu schaffen, soll mit dem zweiten Massnahmenpaket (6b) ein neues Rentensystem geschaffen werden. Dieses führt für einen Teil der IV-Rentner/innen zu drastischen Rentenkürzungen. Anstatt zur Gesundung der IV beizutragen, wird die IV auf Kosten der Betroffenen ausgehöhlt. Für Travail.Suisse sind Rentenkürzungen kein akzeptables Mittel zur Sanierung der IV. Der Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden wird sich deshalb entschieden gegen die Revision stellen.

07 février 2011, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Rentenkürzungen sind inakzeptables Mittel zur Sanierung der IV

Morgen Freitag diskutieren der Bundesrat und die Spitzen der Bundesratsparteien im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche über die 6. IV-Revision. Das zweite Massnahmenpaket dieser Revision sieht eine Sanierung der Invalidenversicherung mittels Rentenkürzungen vor. Für Travail.Suisse sind solche Rentenkürzungen inakzeptabel. Der Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden fordert die Parteien und den Bundesrat auf, realistische und ausgewogene Lösungen zu suchen, anstatt einmal mehr einseitig die Betroffenen zu schikanieren und die Verlässlichkeit der sozialen Sicherheit in der Schweiz zu untergraben. mehr

Mit dem Massnahmenpaket 6b soll ein neues Rentensystem eingeführt werden, das die Erwerbsanreize für IV-Rentner/innen erhöhen soll. Was allerdings als „Anpassung des Rentensystems zur Unterstützung der Eingliederung“ daher kommt, ist vor allem eine gewaltige Sparübung. Betroffenen mit hohen Invaliditätsgraden würde die Rente um bis zu einem Drittel gekürzt. Travail.Suisse wird sich entschieden gegen diese Rentenkürzungen zur Wehr setzen. Bei einer durchschnittlichen Rente von rund 1400 Franken pro Monat, liegen Rentenkürzungen von mehreren Hundert Franken pro Monat schlicht nicht drin. Die Kürzung von laufenden Renten ist nicht nur für die Betroffenen inakzeptabel, sondern untergräbt auch das System der sozialen Sicherheit, welches auf Verlässlichkeit baut.

Realistische Eingliederungsbemühungen statt voreilige Rentenkürzungen

Wenn der Bundesrat nun Rentenkürzungen fordert, scheint es, als würde er selbst nicht an die im grossen Stil propagierte Eingliederung von IV-Rentner/innen glauben. Kein Wunder: Bundesrat und Parlament haben es bisher verpasst, mit einer Verpflichtung der Arbeitgeberseite die Voraussetzungen zu schaffen, damit IV-Rentner/innen auch tatsächlich wieder einen Job finden. Eine glaubwürdige Eingliederungspolitik sieht anders aus. Die Kürzung der Renten von behinderten Menschen, welche seit Jahren mit einer bescheidenen Rente auskommen müssen, zeugt von Hilf- und Skrupellosigkeit.

Es braucht Verpflichtung der Arbeitgeber

Travail.Suisse setzt sich seit längerem für die Schaffung eines verbindlichen Integrationsbeitrags der Arbeitgeber ein. Dieser Beitrag kann von Unternehmen geleistet werden, indem Arbeitsplätze für Arbeitnehmende mit einer Behinderung reserviert werden oder indem eine zweckgebundene Abgabe zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für diese Zielgruppe geleistet wird. Für Travail.Suisse ist klar: Es entspricht dem Wunsch vieler Betroffener, wieder zu arbeiten. Damit Anreize aber funktionieren und IV-Rentner/innen ihre sogenannte Resterwerbsfähigkeit ausnutzen können, braucht es die entsprechenden Arbeitsstellen. Wenn die IV-Rentner/innen ihre vorhandenen Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich einsetzen könnten, würde ein Mehrfaches der Rentenkürzungen gespart und eine Sanierung der IV wäre problemlos möglich.

03 février 2011, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Rückweisung der UVG-Revision: Im Interesse der Versicherten

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, freut sich über den Entscheid der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-SR), die Revision der Unfallversicherung in der vorgeschlagenen Form an den Bundesrat zurückzuweisen. Sie hat sich damit klar gegen die unnötige Verschlechterung und Verteuerung der Unfallversicherung ausgesprochen und im Interesse der Versicherten und des Werkplatzes Schweiz entschieden. mehr

Die Unfallversicherung ist eine finanziell gesunde, tadellos funktionierende Sozialversicherung. Sie konnte in den letzten Jahren ihre Prämien sogar senken oder zumindest stabil halten. Es ist angesichts dieser Ausgangslage nicht nachvollziehbar, warum die Leistungen der Unfallversicherung verschlechtert und gleichzeitig verteuert und kompliziert werden sollen. Dies würde nicht nur den Interessen der einzelnen Versicherten zuwiderlaufen, sondern auch dem Werkplatz Schweiz als Ganzes schaden.

Es ist erfreulich, dass die Sozialkommission des Ständerates ebenfalls zu dieser Einsicht gekommen ist und an ihrer heutigen Sitzung beschlossen hat, die Revision abzubrechen. Die Kommission ist damit der Empfehlung der Sozialpartner gefolgt, welche sich einhellig gegen eine Revision in der vorgeschlagenen Form ausgesprochen haben. Der Ständerat muss jetzt in der kommenden Session einen endgültigen Strich unter diese verunglückte Revision ziehen und sie seinerseits an den Bundesrat zurückweisen.

01 février 2011, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

6.IV-Revision: Wiedereingliederung wird zur Farce

Mit der 6. IV-Revision sollen über 16‘500 IV-Bezüger/innen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das kann nur gelingen, wenn die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, die notwendigen Jobs auch anzubieten. Der Nationalrat hat heute jedoch jede Verpflichtung der Arbeitgeber abgelehnt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über diese mutlose und unglaubwürdige Politik. Die 6. IV-Revision ist somit gescheitert, bevor sie begonnen hat. mehr

Travail.Suisse macht sich seit längerem für eine glaubwürdige Eingliederungspolitik und einen verpflichtenden Einbezug der Arbeitgeberseite im Rahmen der IV-(Wieder)eingliederungen stark. Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrates ist die IV als Eingliederungsversicherung in weite Ferne gerückt. Die Ziele der 6. IV-Revision punkto Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt werden damit zur Illusion. Wer ein Massnahmenpaket ums andere absolvieren muss und trotzdem keine Aussicht auf einen Job hat, kommt sich zu Recht schikaniert vor. Statt einer Reintegration findet dann häufig ein Ausgliederung aus der IV in die Arbeitslosenversicherung und in die Sozialhilfe statt. Einmal mehr soll die IV somit auf dem Buckel der IV-Betroffenen saniert werden. Für Travail.Suisse ist eine solche Politik ausgrenzend, kurzsichtig und unglaubwürdig. Die 6. IV-Revision ist somit gescheitert, bevor sie begonnen hat.

16 décembre 2010, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

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