Thèmes – Politique sociale

Das Unfallversicherungsgesetz in die Sackgasse gekarrt!

Leistungen verschlechtert, Prämien erhöht, administrativer Aufwand vergrössert, Suva geschwächt: Dieses Fazit ergibt sich nach den Beratungen der nationalrätlichen Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) zum Unfallversicherungsgesetz. Vom Nationalrat werden in der kommenden Herbstsession deutliche Korrekturen erwartet.

23 août 2010, Hugo Gerber, président transfair

UVG-Revision: Gegen den unnötigen und unsinnigen Leistungsabbau

10 août 2010, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

UVG-Revision: Haarsträubender Angriff auf Unfallversicherung muss gestoppt werden

Ohne Not will die Sozialkommission des Nationalrates die Leistungen der Unfallversicherung verschlechtern und verteuern. Bei gleichzeitiger Prämienerhöhung sollen Leistungen abgebaut werden. Die Entscheide sind das Resultat der Interessenpolitik der Privatversicherer. Diese wollen die Rahmenbedingungen festschreiben, welche ihre Gewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden und Arbeitgeber erhöhen. Die am effizientesten arbeitende SUVA soll dagegen zurück gebunden werden. Für Travail.Suisse ist es nicht tolerierbar, dass eine tadellos funktionierende und ohne Bundeshilfe finanzierte Sozialversicherung so geschwächt wird. Es ist klar, dass das Parlament einen Richtungswechsel vornehmen muss. Ansonsten wird die Revision mit grosser Sicherheit ein Referendum nach sich ziehen und einen Scherbenhaufen hinterlassen. mehr

Die Unfallversicherung funktioniert dank umfassendem Angebot an Prävention, Versicherung und Rehabilitation ausgezeichnet und kosteneffizient. Sie ist kein Sanierungsfall und gut finanziert. Nun will die Sozialkommission des Nationalrates die Versicherung unnötig verteuern. Besser Verdienende verunfallen weniger und tragen so heute einen Teil der Unfallkosten derjenigen mit, welche einem grösseren Unfallrisiko ausgesetzt sind. Wird der versicherte Verdienst – wie von der Sozialkommission des Nationalrats gewollt – auf rund 100’000 gesenkt, würde das eine Prämienerhöhung um rund 2 Prozent notwendig machen. Gleichzeitig steigt der Druck für die Gutverdienenden teure Zusatzversicherungen bei der Privatversicherern abzuschliessen.

Mit der ebenfalls beschlossenen Erhöhung des Mindestinvaliditätsgrades auf 20 Prozent wird zudem ein Hauptzweck des UVG unterlaufen: die Vermeidung von langwierigen Haftpflichtstreitigkeiten. Damit wird die Wiedereingliederung der verunfallten Arbeitnehmenden erschwert. KMU müssen zudem zusätzliche Haftpflichtversicherungen abschliessen. Weiter ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel, dass der SUVA, welche nachgewiesenermassen am effizientesten arbeitet und Standards in der Unfallversicherung setzt, Tätigkeitsfelder streitig gemacht werden anstatt die SUVA zu stärken.

Soll die Revision nicht in einem Scherbenhaufen enden, braucht es im Nationalrat in der Herbstsession einen klaren Richtungswechsel.

25 juin 2010, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Angriff auf die Unfallversicherung stoppen

Die Unfallversicherung ist eine finanziell gesunde, tadellos funktionierende Sozialversicherung. Nun soll sie nach dem Willen der Sozialkommission des Nationalrates verschlechtert und verteuert werden. Dies unter dem Einfluss der Lobby der Privatversicherer. Diese wollen die Rahmenbedingungen festschreiben, welche ihre Gewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden und Arbeitgeber erhöhen. Für Travail.Suisse ist klar, dass eine solche Revision zum Scheitern verurteilt ist. Der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden fordert deshalb einen klaren Richtungswechsel oder einen Übungsabbruch.

21 juin 2010, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Für die Wiedereingliederung von IV-Rentner/innen braucht es einen Integrationsbeitrag der Arbeitgeber

Mit der 6. IV-Revision will der Bundesrat IV-Rentnerinnen und IV-Rentner zurück in den Arbeitsmarkt bringen und damit Geld bei der IV sparen. Travail.Suisse begrüsst eine möglichst hohe Integration behinderter Menschen im Arbeitsmarkt. Aber woher sollen die über 15’000 erforderlichen Jobs kommen? Es ist keine Verpflichtung für die Arbeitgeberseite vorgesehen. Sollen die Massnahmen nicht einfach zur Schikane für die Betroffenen werden, müssen neue Wege beschritten werden. Travail.Suisse fordert einen obligatorischen Integrationsbeitrag der Arbeitgeber sowie die Förderung des Modells der Sozialfirmen in der IV. Der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden hat dazu heute ein Positionspapier veröffentlicht. mehr

Travail.Suisse begrüsst grundsätzlich weitere Eingliederungsbemühungen. Wieder zu arbeiten entspricht dem Bedürfnis vieler IV-Rentner/innen. Der Anschluss von Ausgeschlossenen stellt zudem für unsere Gesellschaft einen grossen Wert an sich dar. Ohne einen verpflichtenden Integrationsbeitrag der Arbeitgeberseite werden die angestrebten Ziele allerdings illusorisch bleiben. Travail.Suisse hat deshalb ein eigenes Integrationsmodell entwickelt und fordert das Parlament auf, realistische Wege der Wiedereingliederung zu prüfen, anstatt einseitig den Druck auf die Betroffenen zu erhöhen.

Schweiz heute bei Integration behinderter Menschen massiv im Rückstand
Sollen IV-Rentner/innen wieder eingegliedert werden, braucht es Jobs für die Betroffenen. Im Vergleich zu unseren Nachbarländern werden in der Schweiz nur wenig Menschen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit in den Arbeitsmarkt integriert. In Deutschland und Frankreich sorgt eine Verpflichtung für Arbeitgeber, behinderte Menschen zu beschäftigen, für eine hohe Erwerbsbeteiligung dieser Gruppe. Ihr Anteil am Total der Beschäftigten ist dementsprechend bedeutend höher: Rund 4 Prozent in Deutschland und Frankreich gegenüber nicht einmal einem Prozent in der Schweiz.

Verpflichtender Integrationsbeitrag der Arbeitgeber notwendig
Es braucht deshalb auch in der Schweiz ab einer bestimmten Unternehmensgrösse einen verpflichtenden Integrationsbeitrag der Arbeitgeberseite. Der Integrationsbeitrag kann geleistet werden, indem ein Arbeitgeber Menschen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit beschäftigt oder indem ein finanzieller Beitrag als zweckgebundene Abgabe entrichtet wird. Nach dem Modell von Travail.Suisse soll pro 40 Vollzeitstellen ein Arbeitsplatz für Menschen mit einer Behinderung bereitgestellt werden. Mit den Mitteln der Abgabe sollen spezifisch auf solche Arbeitnehmende ausgerichtete Arbeitsplätze geschaffen werden.

Alternativen zur direkten Integration in ersten Arbeitsmarkt entwickeln
Dabei müssen auch Alternativen zur direkten Integration in den ersten Arbeitsmarkt entwickelt werden. Dazu gehört für Travail.Suisse ein stärkeres Engagement der IV beim Aufbau und Betrieb von Sozialfirmen. Werden faire Rahmenbedingungen für die Eingliederung über Sozialfirmen definiert, bieten diese ein Erfolg versprechendes Modell: So können z.B. dank Skaleneffekten zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. In Sozialfirmen ist zudem ein gestaffelter Übergang in den ersten Arbeitsmarkt möglich.

Das Dokument „6. IV-Revision: Realistische Wege der Eingliederung prüfen“ ist unter http://travailsuisse.ch/de/node/2453 abrufbar.

14 juin 2010, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

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