Themen – Sozialpolitik – IV und UVG

Genug Geschirr zerschlagen!

Am 28. Januar 2010 gehen die Beratungen über die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) in der nationalrätlichen Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) in die nächste Runde. Geht die Strategie der SVP, die anderen bürgerlichen Parlamentarier ins Boot zu holen, weiterhin auf? Mit dem Ziel, eine bestens funktionierende Sozialversicherung zu schwächen? Zum Ärger der Arbeitnehmenden, der Arbeitgeber und zulasten der Suva? Aber sehr zur Freude der Privatversicherer?

Anhang Grösse

PD Genug Geschirr zerschlagen.doc 32 KB

18. Januar 2010, Hugo Gerber, Präsident transfair Drucker-icon

Neue, realistische Wege der Eingliederung prüfen anstatt einseitig Druck auf IV-Bezüger erhöhen

In der 6. IV-Revision soll mit der Wiedereingliederung von über 15’000 heutigen IV-Bezügerinnen und –Bezügern Geld gespart werden. Dem sehr ehrgeizigen Ziel stehen keine Verpflichtungen auf der Arbeitgeberseite, Menschen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung zu beschäftigen, gegenüber. Soll die Wiedereingliederung nicht pure Illusion bleiben, braucht es jetzt Verpflichtungen für Arbeitgeber sowie neue Ansätze zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die betroffenen Menschen. Wenn die Rahmenbedingungen klar und fair geregelt werden, bietet für Travail.Suisse der Weg über Sozialfirmen gute Perspektiven.

Anhang Grösse

PD Neue realistische Wege der Eingliederung prüfen.doc 45 KB

18. Januar 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

6. IV-Revision: Eingliederung ja, aber dann richtig

Die 6. IV-Revision soll Einsparungen bringen, indem über 15’000 IV-Rentner/innen wieder in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Ohne Verpflichtung der Arbeitgeberseite, die dazu notwendigen Arbeitsplätze bereit zu stellen, wird diese Zielsetzung illusorisch bleiben, die Betroffenen schikanieren und die Sozialhilfe belasten. Travail.Suisse fordert deshalb eine Pflicht für Arbeitgeber, Behinderte zu beschäftigen. Wer seiner Pflicht nicht nachkommt, soll eine zweckgebundene Abgabe zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Behinderte bezahlen. mehr

Anhang Grösse

PD Eingliederung ja aber richtig.doc 42 KB

26. Oktober 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket

Anhang Grösse

Vernehmlassung 6.pdf 172 KB

19. Oktober 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Mit Pflicht und zweckgebundener Abgabe Voraussetzungen bei den Arbeitgebern für Eingliederungen schaffen

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt grundsätzlich die Bemühungen, IV-Rentner/innen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Allerdings müssen dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Es braucht jetzt eine Pflicht für Arbeitgeber, Behinderte zu beschäftigen. Wenn diese nicht eingehalten werden kann, muss eine zweckgebundene Abgabe der Betriebe zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Behinderte beitragen. So wie die Vorlage hingegen heute aussieht, bleiben die angestrebten Eingliederungen illusorisch. mehr

Die 6. IV-Revision will über 15’000 laufende Renten reduzieren oder streichen. Die betroffenen Personen sollen wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Das heisst nichts anderes als dass über 15’000 Stellen für leistungsbeeinträchtigte Menschen geschaffen werden müssen. Anstatt einfach den Druck auf die IV-Bezüger/innen zu erhöhen, ist es jetzt an der Zeit, Massnahmen zu ergreifen, damit die erforderlichen Stellen geschaffen werden. Denn wer die IV-Bezüger/innen zu sämtlichen Massnahmen verpflichtet, gleichzeitig die Arbeitgeber aber nicht verpflichtet, die notwendigen Arbeitsplätze anzubieten, der schikaniert die Betroffenen und belastet nur die Sozialhilfe. Das ist keine erfolgsträchtige Eingliederung. Wird die Arbeitgeberseite hingegen verpflichtet, Arbeitsplätze für Behinderte anzubieten, rücken die Eingliederungsziele in den Bereich des Möglichen.

Travail.Suisse fordert Verpflichtung der Betriebe

Es ist banal: Eingliederung funktioniert nur, wenn die Arbeitgeber mitziehen. Die Wirkung von freiwilligen Massnahmen auf Arbeitgeberseite ist sehr beschränkt. Das ist nicht weiter verwunderlich: Der Anstieg der Rentenfälle ist zu einem guten Teil darauf zurück zu führen, dass wir in einer hochproduktiven Wirtschaftswelt leben, in welcher nicht mehr allen Menschen ein Platz zugestanden wird. Ohne Anpassung der Rahmenbedingungen wird sich dies nicht ändern. Die Schweiz beschäftigt heute im Vergleich zum benachbarten Ausland sehr wenig behinderte Personen. Im benachbarten Ausland bestehen Pflichtquoten, die zur Erreichung der Eingliederungsziele beitragen. So werden in Frankreich und in Deutschland bis zu fünfmal mehr Personen mit einer Behinderung beschäftigt als in der Schweiz. Deshalb fordert Travail.Suisse, dass in der 6. IV-Revision auch in der Schweiz eine Pflicht zur Anstellung von Personen mit einer Behinderung eingeführt wird. Angestrebt werden soll ein Anteil von 2.5 Prozent an der Belegschaft.

Zweckgebundene Abgabe zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Behinderte

Travail.Suisse ist sich bewusst, dass nicht alle Unternehmen einen gleichen Anteil an die verstärkte Eingliederung von Behinderten leisten können. Deshalb soll es für Betriebe, welche ihre Pflicht nicht erfüllen können oder wollen, möglich sein, eine zweckgebundene Abgabe zu entrichten. Diese muss von den IV-Stellen zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Personen mit einer Behinderung verwendet werden. Dabei müssen auch Alternativen zur unbedingten und möglichst direkten Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt in Betracht gezogen werden. Im Vordergrund steht für Travail.Suisse hier die verstärkte Zusammenarbeit der IV mit Sozialfirmen. Diese haben ein grosses Entwicklungspotenzial und können sowohl befristete wie auch dauerhafte Arbeitsplätze anbieten.

19. Oktober 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon