Themen – Sozialpolitik – IV und UVG

IV-Finanzierung: Kompromiss in Griffweite – CVP und FDP sind gefordert

Die SGK des Nationalrates hat über die IV-Finanzierung entschieden und dabei der Kompromisslösung des Ständerates in den zentralen Punkten zugestimmt. Travail.Suisse freut sich über diesen Entscheid, weil damit die Aushöhlung der AHV durch die IV möglichst rasch gestoppt werden kann. Nun sind CVP und FDP gefordert, damit das Geschäft in der Frühlingssession abgeschlossen werden kann.

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25. Februar 2008, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

IV-Finanzierung in der SGK-NR: IV-Finanzierung verschleppt – Aushöhlung der AHV geht weiter

Travail.Suisse ist enttäuscht, dass die SGK des Nationalrates keinen Entscheid zur IV-Finanzierung gefällt hat. Dabei liegt mit der Vorlage aus dem Ständerat ein ausgewogener Kompromiss vor, der auch in der Volksabstimmung bestehen kann. Die Verschleppung der IV-Finanzierung geht somit weiter und das Kapital der AHV wird von der IV weg gefressen. mehr

In der Dezembersession hat der Ständerat einstimmig einen Vorschlag zur IV-Finanzierung verabschiedet, der einerseits eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.5 Prozent für die IV und andererseits die Schaffung eines IV-Fonds mit fünf Milliarden Startkapital aus dem heutigen AHV/IV-Fonds vorsieht. Dieser Vorschlag enthält Elemente, die für Travail.Suisse nicht leicht zu akzeptieren sind. Trotzdem erachtet Travail.Suisse die Vorlage des Ständerates als ausgewogener Kompromiss, der auch in der Volksabstimmung bestehen kann.

SVP will AHV plündern und Renten senken

Die SVP will überhaupt keine Zusatzfinanzierung für die IV, dafür zum Beispiel die Kindrenten in der IV halbieren. Den Kompromiss des Ständerates lehnt sie ab, weil die AHV dem IV-Fonds fünf Milliarden Franken Startkapital zur Verfügung stellen soll. Damit spielt sich die SVP als Beschützerin der der AHV auf. Sie verschweigt aber, dass mit dem Verzicht auf die Zusatzfinanzierung die IV in den nächsten Jahren gut und gerne 10 Milliarden des AHV-Kapitals weg frisst. Wer dies zulässt, will die AHV nicht schützen, sondern massiv schwächen. Und später auch in der AHV die Renten senken.

18. Januar 2008, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

IV Finanzierung: Ende des Trauerspiels in Sicht?

Seit gut zwei Jahren verschleppt die bürgerliche Mehrheit im Parlament eine ausreichende Finanzierung der IV. Das hat bereits heute Kostenfolgen in Milli-ardenhöhe. Nun hat die Ständeratskommission eine Vorlage beschlossen, die dieses Trauerspiel beenden könnte. Travail.Suisse kann diesen Kompromiss mittragen, solange kein Millimeter davon abgewichen wird.

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PD Ende des Trauerspiels in Sicht.doc 34 KB

26. November 2007, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

IV-Finanzierung/Schaffung IV-Fonds: Mehrheitsfähige Lösung suchen

Die SGK des Ständerates diskutiert zurzeit über die IV-Zusatzfinanzierung. Dabei möchte sie zusammen mit der Zusatzfinanzierung einen IV-Fonds schaffen. Travail.Suisse begrüsst dieses Anliegen grundsätzlich. Die gleichzeitige Sanierung der IV-Schulden auf Kosten der AHV ist jedoch nicht akzeptabel und hat in einer Volksabstimmung keine Chance. Für die Finanzierung der IV-Schulden muss eine ausgewogene Lösung gesucht werden, damit die ganz Vorlage mehrheitsfähig wird. mehr

Heute steht für AHV und IV ein gemeinsamer Ausgleichsfonds zur Verfügung. Dieser Fonds hat alle Defizite der IV vorfinanziert, was zu einer Vermischung der Finanzen von AHV und IV geführt hat. Damit die Vermischung aufgehoben werden kann, unterstützt Travail.Suisse grundsätzlich die Schaffung eines eigenständigen IV-Fonds.

Dabei ist es für Travail.Suisse vorstellbar, dass der heutige AHV/IV -Fonds das Startkapital für den neuen IV-Fonds von ca. 5-6 Mia. Franken zur Verfügung stellt. Die Sanierung der gesamten IV-Schulden in der Höhe von gegen 15 Mia. Franken zu Lasten der AHV ist jedoch inakzeptabel und würde auch die Chancen der IV-Zusatzfinanzierung in der obligatorischen Volksabstimmung minimieren.

Alle, die die Finanzprobleme bei der IV wirklich beseitigen wollen, müssen jetzt Hand bieten für eine ausgewogene Lösung zur Sanierung der IV-Schulden. Für Travail.Suisse liegen solche Lösungen jetzt in Reichweite, wenn alle verantwortungsvollen Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Parteien diese unterstützen.

08. November 2007, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Travail.Suisse bedauert Ja zur 5. IV-Revision: Jetzt Zusatzfinanzierung beschliessen

Die Bevölkerung will die IV sanieren. Das Argument, die 5. IV-Revision sei dazu notwendig, hat gewirkt. Für die Sanierung der IV viel wichtiger als die 5. IV-Revision ist jedoch die Zusatzfinanzierung. Die Vorlage dazu liegt auf dem Tisch. Travail.Suisse fordert deshalb insbesondere FDP und CVP auf, endlich Hand zu bieten für einen raschen Beschluss zur Zusatzfinanzierung. mehr

Das Argument, die Revision sei notwendig zur Sanierung der IV, konnte seine Wirkung nur entfalten, weil die Bevölkerung offenbar eine gesunde und ausreichend finanzierte IV will. Dazu notwendig ist jetzt aber vor allem ein sofortiger Beschluss einer Zusatzfinanzierung für die IV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Travail.Suisse ist überzeugt, dass die Bevölkerung einer Zusatzfinanzierung zustimmen wird, wenn deren Notwendigkeit zur Sanierung der IV von FDP und CVP mit der gleichen Geschlossenheit und Vehemenz wie im jetzt abgelaufenen Abstimmungskampf vorgetragen wird.

Arbeitgeber sind gefordert
Neben der finanziellen Notwendigkeit betonten die Befürworter der 5. IV-Revision immer wieder, dass mit der Revision die Integration von gesundheitlich angeschlagenen und/oder behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt verbessert werden soll. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Arbeitgeber die notwendigen Arbeitsplätze erhalten oder schaffen. Wenn dies nicht der Fall ist, wird die Integration nicht stattfinden und die Defizite der IV werden wieder anwachsen. Mit der Annahme der 5. IV-Revision sind jetzt also vor allem die Arbeitgeber gefordert, ihren Beitrag zu Sanierung der IV zu leisten und das Vertrauen der Bevölkerung zu rechtfertigen.

17. Juni 2007, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon