Themen – Sozialpolitik – IV und UVG

IV-Revision 6b: Sozialkommission lässt die IV-Rentner/innen rücksichtslos bluten

Die Sozialkommission des Nationalrates hat Beratung zur IV-Revision 6b abgeschlossen. Sie geht weitgehend ohne Rücksicht auf die Betroffenen vor und schreckt auch vor der Kürzung von laufenden Renten nicht zurück. Sie schiesst gar über die bereits harten Massnahmen des Bundesrates hinaus. Für Travail.Suisse ist eine solche Revision unhaltbar, umso mehr als die IV auch ohne 6 b auf einem guten Weg der Genesung ist. mehr

Heute Nachmittag wurden die Ergebnisse der Beratungen der nationalrätlichen Sozialkommission präsentiert. Die Bilanz ist erschreckend:

Neues Rentensystem als Deckmantel für Rentenkürzungen

Unter dem Vorwand eines neuen, teilweise linearen Rentensystems sollen Rentenkürzungen vorgenommen werden. Besonders Menschen mit einer starken Behinderung (IV-Grad ab 60 Prozent) werden so drastische Rentenkürzungen hinnehmen müssen. Es ist klar, dass mit dieser Entscheidung nicht ein Systemwechsel und eine verbesserte Eingliederung im Vordergrund steht, sondern plumpes Sparen auf dem Buckel der Betroffenen. Die Sozialkommission schreckt auch vor der Kürzung von laufenden Renten nicht zurück. Das ist ein Tabubruch. Damit soll wohl den Rentenkürzungen auch in andern Sozialversicherungen (z.B. Altersvorsorge) der Weg geebnet werden.

Laufende Renten kürzen für eine wenig schnellere Entschuldung der IV

Nebst der Hiobsbotschaft für die Betroffenen stellt diese Entscheidung auch das Vertrauen in die ganze IV und das Sozialversicherungssystem in Frage. Die Rechtssicherheit der Betroffenen spielt offenbar eine untergeordnete Rolle.Besonders unhaltbar sind diese Massnahmen, weil die IV auch ohne die Revision 6b entschuldet werden kann. Sie ist auf gutem Weg dazu. Einzig für eine 3-4 Jahre schnellere Entschuldung der IV werden drastische Tabubrüche in Kauf genommen.

Keine Verpflichtung der grossen Unternehmen: Chance für glaubhafte Eingliederungsbemühungen vertan

Meinte es die Sozialkommission mit weiteren Eingliederungsbemühungen ernst, hätte sie Grossunternehmen verpflichten müssen, endlich mehr Menschen mit einer Behinderung zu beschäftigen. Entsprechende Vorschläge lagen auf dem Tisch. Offenbar lag der Kommission aber wenig an einer glaubwürdigen Ausrichtung der Eingliederungsbemühungen. Jedenfalls findet sich keine solche Massnahme im Paket der SGK-N.

Eltern mit einer Behinderung und ihre Kinder doppelt bestraft

Als weitere Sparmassnahme werden die Kinderrenten, welche Eltern mit einer Behinderung für ihre Kinder ausgerichtet werden, drastisch gekürzt. Damit werden Eltern mit einem hohen IV-Grad doppelt bestraft: Zuerst wird Ihnen ihre Grundrente gekürzt und danach bekommen sie auf dieser tieferen Grundrente nur noch einen 30-prozentigen Zuschlag für ihre Kinder (heute 40 Prozent). Um die Kürzung salonfähiger zu machen, will die Sozialkommission den Begriff Kinderrenten durch den Begriff „Zulage für Eltern“ ersetzen. Leiden darunter werden so oder so die Eltern und ihre Kinder.

Referendum sicher

Bleibt die Vorlage in dieser verantwortungslosen Härte bestehen, ist ein Referendum sicher. Dabei wird es schwierig sein, der Bevölkerung begreiflich zu machen, wieso es drastische Rentenkürzungen braucht, auch wenn die IV wieder schwarze Zahlen schreibt.

12. Oktober 2012, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

IV begibt sich auf Blindflug

Obwohl noch nicht bekannt ist, wie die 5. IV-Revision und die Revision 6a wirkt, hat die Sozialkommission des Nationalrates beschlossen, die Rentenkürzungsvorlage 6b in Angriff zu nehmen. Das ist unseriös. Damit begibt sich das Parlament auf einen Blindflug. Bevor massive Einschnitte beschlossen werden, müssen die beiden vorhergehenden und im Falle von 6a erst gerade angelaufenen Revisionen evaluiert werden. Die gegenwärtigen Projektionen zeigen: Wird die Energie in eine gelungene Umsetzung der Revision 6a und in die darin vorgesehenen Wiedereingliederungen investiert, so braucht es keine Revision 6b. mehr

Travail.Suisse ist enttäuscht vom Entscheid der Sozialkommission des Nationalrates auf die 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket (6b) einzutreten. Die Vorlage wird als unvermeidlichen weiteren Schritt zur Gesundung der IV verkauft. Sie zielt einmal mehr auf die Betroffenen und sieht einschneidende Rentenkürzungen vor.

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass die IV ab nächstem Jahr und gemäss den Projektionen des Bundesrates auch nach Auslaufen der Zusatzfinanzierung auch ohne Revision 6 b Gewinne schreiben wird. Dies wenn die angestrebte Wiedereingliederung von 17’000 IV-Rentnerinnen und Rentnern in den Arbeitsmarkt (Revision 6a) gelingt. Statt nun die Kräfte auf eine gelingende Umsetzung von 6a zu konzentrieren, wird mit 6b bereits eine nächste Baustelle eröffnet. Damit wird der Eindruck erweckt, dass das Parlament selber nicht an die Wirksamkeit der von ihm beschlossenen Medizin für die IV glaubt. Oder anders gesagt: Bevor Gewissheit herrscht, ob die bereits eingeworfenen Pillen (5. Revision und Revision 6a) wirken, wird blindlings die nächste verabreicht. Das ist nicht seriös.

30. März 2012, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

V-Revision 6b: Zurück an den Bundesrat

Obschon sich die Situation in der IV stabilisiert hat und die IV auch nach Auslaufen der Zusatzfinanzierung Überschüsse schreiben wird, will der Bundesrat den Betroffenen die Rente kürzen. Travail.Suisse hat an einem Hearing der SGK-Ständerat dargelegt, dass dies nicht haltbar ist und keine Notwendigkeit für eine Revision 6b besteht. Der Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden fordert eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat.

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PD IV-Revision - Zurück an den Bundesrat.doc 49 KB

29. August 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Rentenkürzungen unter dem Deckmantel der Eingliederung

Der Bundesrat schlägt heute in der Botschaft zu 6b vor, die IV mit Rentenkürzungen sanieren. Es mutet zynisch an, dass selbst diese radikale Sparmassnahme als Unterstützung zur Eingliederung verkauft wird. Für Travail.Suisse sind Rentenkürzungen kein akzeptables Mittel zur Sanierung der IV. Die IV wird so auf Kosten der Betroffenen weiter ausgehöhlt. Der Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden wird sich deshalb entschieden gegen die Revision 6b stellen. mehr

Mit dem vorgeschlagenen stufenlosen Rentensystem sollen die Erwerbsanreize für IV-Rentner/innen gesteigert werden. Das Hauptproblem besteht heute jedoch nicht in fehlenden Arbeitsanreizen. Wer heute als IV-Betroffener seine Teilleistungsfähigkeit im Arbeitsmarkt einsetzen will, der findet vielmehr schlicht keinen Job. Grundvoraussetzung, damit Erwerbsanreize greifen können, ist jedoch, dass die notwendigen Arbeitsstellen vorhanden sind. Hier hilft nur eine vermehrte Verpflichtung der Arbeitgeberseite, wie sie Travail.Suisse bereits im Rahmen von 6a mit einem detaillierten Integrationsmodell vorgeschlagen hat. Wenn realistische Wege der Eingliederung beschritten werden, braucht es keine Rentenkürzungen.

Systemwechsel als Deckmantel für Rentenkürzungen missbraucht

Unter diesen Voraussetzungen wird die IV nicht sparen, weil Sie mehr IV-Betroffene eingliedert. Sondern schlicht, weil Sie die Renten kürzt und den Betroffenen Geld wegnimmt. Eltern werden gar doppelt zur Kasse gebeten, indem sie neben generellen Rentenkürzungen auch noch die Kürzung der Kinderrenten hinnehmen müssen. Das ist nicht akzeptabel. Das einschneidende Mittel der Rentenkürzungen ist unverantwortlich gegenüber den betroffenen Rentnerinnen und Rentnern und untergräbt die Glaubwürdigkeit der sozialen Sicherheit. Wenn man sich nicht mehr auf verbindliche laufende Renten verlassen kann, wird soziale Sicherheit zur Glückssache. Travail.Suisse wird sich dezidiert gegen die Rentenkürzungen einsetzen.

Systemfehler: Definitive Leistungskürzungen für vorübergehenden Schuldenabbau

Die finanzielle Lage der IV ist stabilisiert. Wenn die vorhergehenden Revisionen wirklich greifen, wird der Grossteil der Einsparungen von 6bdeshalb nicht zum Ausgleich des Defizits sondern zur Rückzahlung der Schulden verwendet werden. Die Schuldenrückzahlung ist ein befristetes Projekt. Die vorgeschlagenen Leistungskürzungen sind jedoch definitiv und nicht bis zum Ende der Schuldenrückzahlung befristet. Das ist nicht haltbar. Wenn die IV vorübergehend mehr Mittel für den Schuldenabbau braucht, muss dies mit befristeten Zusatzeinnahmen sichergestellt werden. Eine Revision 6b, die mit puren Leistungskürzungen hauptsächlich dem Schuldenabbau dient, braucht es nicht.

13. Mai 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

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vernehmlassung UNO-übereinkommen.pdf 79 KB

08. April 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon