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Sozialkommission des Nationalrats hält an Rundumschlag gegen EL-Bezüger/innen fest

Gestern und heute hat die SGK des Nationalrats die Differenzbereinigung zur Revision der Ergänzungsleistungen durchgeführt. Das Resultat ist absolut ungenügend. So wird an vielen Kürzungen festgehalten, während die seit Jahren zu tiefen Mietzinsmaxima weiterhin viel zu tief gehalten werden. Das grenzt an Realitätsverweigerung. So wird die Existenzsicherung im Alter und damit ein würdevolles Leben im Alter gefährdet. Travail.Suisse wird sich vehement dafür einsetzen, dass sich die vernünftigen Stimmen in diesem Geschäft durchsetzen und ein Kahlschlag abgewendet werden kann. mehr

Wem im Alter die Rente nicht zum Leben reicht, hat in der Schweiz Anrecht auf Ergänzungsleistungen (EL). Das gleiche gilt für Menschen mit einer Behinderung, welche auf eine IV-Rente angewiesen sind. Die Ergänzungsleistungen sollen ein würdevolles Leben im Alter und mit einer Behinderung ermöglichen. Sie wurden eingeführt, weil man sich in der Schweiz nicht auf existenzsichernde AHV- und IV-Renten einigen konnte. „Mit ihren Entscheiden nimmt die Sozialkommission des Nationalrats bewusst in Kauf, dass die Errungenschaft der Existenzsicherung im Alter und bei Invalidität gefährdet wird“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik von Travail.Suisse.
Weil es mehr ältere Menschen gibt und deshalb auch mehr EL-Bezüger/innen, hatte der Bundesrat eine moderate Reform der Ergänzungsleistungen vorgeschlagen. Der Nationalrat wollte einen Kahlschlag daraus machen und hat 15 Prozent aller Ausgaben gestrichen. Mittlerweile wurde er vom Ständerat fast einstimmig zurückgepfiffen. Das kümmert offenbar die Sozialkommission des Nationalrats wenig. Sie hat an vielen drastischen Kürzungsbeschlüssen festgehalten: So sollen z.B. bei einem vorgängigen Pensionskassenbezug, sei er auch noch so gering, die EL pauschal um 10 Prozent gekürzt werden. Weiter sollen die Beiträge an die Lebenshaltungskosten für eigene Kinder zurückgefahren werden. An der komplizierten Vermögensschwelle wird festgehalten, obschon der Ständerat eine einfachere und bessere Lösung vorgeschlagen hat. Einzig bei der Frage der Krankenkassenprämien ist die SGK-N auf die vernünftigere Linie des Ständerats eingeschwenkt.

An Realitätsverweigerung grenzt der Beschluss, die Mietzinsmaxima nur unwesentlich zu erhöhen. Ein Mietzinsmaximum legt fest, wie viel Geld maximal für die Miete rückerstattet wird. Seit 2001 sind diese nicht mehr an die stark gestiegenen Mietzinsen (rund 20 Prozent) angepasst worden. EL-Bezüger/innen können sich das Wohnen zuhause fast nicht mehr leisten. Deshalb wurde mit der aktuellen Revision eine Erhöhung der Mietzinsmaxima angekündigt. Diese hätte eine Entlastung für Betroffenen in teurer gewordenen Wohnregionen bedeutet. Das will die Sozialkommission des Nationalrats nicht. So gibt es Kantone, in welchen die Mieten um bis zu einem Drittel angestiegen sind, deren EL-Bezüger/innen gemäss SGK-N nun keinen oder nur einen unwesentlich höheren Beitrag an die Mieten erhalten sollen.

Travail.Suisse wird sich in der weiteren Differenzbereinigung und bei einer möglichen Volksabstimmung vehement für eine EL-Revision einsetzen, welche dem Anspruch an eine würdige Existenzsicherung der Betroffenen genügend Rechnung trägt.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

31 août 2018, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale et Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

EL-Reform: Abkehr vom Kahlschlag

Travail.Suisse ist froh, dass der Ständerat die EL-Reform wieder auf einen einigermassen vernünftigen Kurs gebracht hat. Er hat heute die schlimmsten Auswüchse des nationalrätlichen Kahlschlags korrigiert. Zentral ist, dass es bei den Mietzinsmaxima endlich Anpassungen geben soll. Zudem konnte eine Lösung für die BVG-Renten älterer Arbeitsloser gefunden werden. Einige Beschlüsse bleiben unbefriedigend. mehr

Travail.Suisse ist froh, dass der Ständerat bei der EL-Reform Gegensteuer zum Nationalrat gegeben hat. So sollen die seit langem viel zu tiefen Mietzinsmaxima gemäss Ständerat angehoben werden. Das ist zentral für das Gelingen der EL-Reform. Zudem stellt sich der Ständerat hinter die Lösung für ältere Arbeitslose, welche neu ebenfalls eine Pensionskassenrente beziehen können sollen. Auch dies ist eine längst fällige Anpassung.

Travail.Suisse begrüsst weitere Beschlüsse des Ständerates: den Verzicht auf eine Mindestbeitragsdauer als Anspruchsvoraussetzung für den EL-Bezug, den Verzicht auf die Einführung einer Vermögensschwelle und den Verzicht auf eine zehnprozentige EL-Kürzung im Falle eines vorgängigen Kapitalbezugs. Ebenfalls positiv zu werten ist, dass der Ständerat die Vermögensfreibeträge nicht noch weiter kürzen will und bei der Berücksichtigung der Krankenkassenprämien von seiner Lösung über Billigkassen abgerückt ist.

Kurzsichtig ist hingegen, dass keine verbesserten Vergütungen für betreutes Wohnen vorgesehen werden. Denn vorzeitige und unnötige Heimeintritte sind sehr kostspielig für die EL und damit ein Kostentreiber. Mit einer besseren Unterstützung des betreuten Wohnens zuhause könnte der Situation vieler Betroffener besser Rechnung getragen werden. Zudem würden mittelfristig Gelder gespart. Doch dafür braucht es Investitionen. Dies kann über eine bessere Abgeltung der Krankheits- und Behinderungskosten oder über Zuschläge bei den Mietzinsmaxima passieren. Der Ständerat wollte weder das eine noch das andere. Das ist enttäuschend.

Für weitere Auskünfte:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 777 24 69

30 mai 2018, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

IV-Weiterentwicklung: Bessere Eingliederung braucht verbindliches Engagement aller Akteure statt Sparmassnahmen

Der Bundesrat will die Invalidenversicherung kostenneutral weiterentwickeln. Das gegenwärtige Parlament neigt zum Sparen à tout prix. Für Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass es für bessere Eingliederungschancen für Menschen mit Behinderung verbindliche Ziele und Investitionen braucht. mehr

Eine Schlüsselrolle kann eine verbindliche Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bund und Sozialpartnern spielen. Die Umstellung auf ein nur teilweise stufenloses Rentensystem gefährdet hingegen die ganze Revision. Wenn schon ein stufenloses Rentensystem, dann aber richtig – mit einer IV-Rente ab 10 Prozent Invaliditätsgrad wie bei der Unfallversicherung.

Berufliche Eingliederung soll weiter gefördert werden

Vieles an den Vorschlägen des Bundesrates zur neuen IV-Revision tönt gut. So unterstützt Travail.Suisse, dass der Bundesrat die berufliche Eingliederung weiter fördern will, etwa mit dem Ausbau der Unterstützungsmassnahmen für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und für junge Menschen. Travail.Suisse begrüsst namentlich den Ausbau der eingliederungsorientierten Beratung und Begleitung und die flexiblere Ausgestaltung der Integrationsmassnahmen. Das dient insbesondere jungen Menschen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, den Eintritt ins Berufsleben gut zu meistern.

Es braucht verbindliches Engagement aller Beteiligten

Damit Eingliederung gelingt, braucht es mehr als zusätzliche Kompetenzen für die IV-Stellen. Es liegt im Interesse aller Akteure, das Arbeitsmarktpotenzial von Menschen mit einer Behinderung besser zu nutzen. Auch die Arbeitgeberseite beteuert dies gerne. Sie führt Projekte für die Eingliederung von Menschen mit einer Behinderung, so zum Beispiel Compasso. Von der Arbeitnehmendenseite macht sich Travail.Suisse für die Integration von Menschen mit einer Behinderung über Gesamtarbeitsverträge stark.1 Wenn wir als Gesellschaft bei der beruflichen Eingliederung von Menschen mit einer Behinderung vorwärts kommen wollen, ist es an der Zeit, dass das Engagement über den Projektstatus hinauskommt und verbindlich wird.

Gemeinsames Commitment der Sozialpartner zur Eingliederung notwendig

Die IV-Revision sieht vor, dass eine Grundlage für eine Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Bund und den Dachverbänden der Arbeitswelt geschaffen werden soll. Allerdings wird im Rahmen dieser Vereinbarung nur von gemeinsamen Grundlagen und der Klärung der Zuständigkeiten gesprochen. Das ist zu wenig. Es braucht ein gemeinsames Commitment der Sozialpartner und des Bundes mit quantitativen und messbaren Zielen. Es geht in dieser Revision um junge Menschen. Deshalb kann bei diesem Commitment auf die Erfahrungen im Bereich „Nahtstelle 1“ (Übergang von der Schule in den Beruf) und des Lehrstellenmarkts zurückgegriffen werden. Auch dort spielen die Arbeitgeber eine zentrale Rolle. Travail.Suisse erwartet von den Arbeitgebern auch im Bereich der Menschen mit einer Behinderung ein verbindliches Bekenntnis.

Die Verpflichtung zu einem gemeinsamen, messbaren Ziel würde den Bemühungen der einzelnen Branchen mehr Schub geben. So könnten quantitative Ziele auch für verschiedene Branchen definiert werden. Branchen, die sich im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrags verbindlich für die Eingliederung von Menschen mit einer Behinderung einsetzen, sollten im Gegenzug stärkere Unterstützung von der IV – z.B. im Rahmen der Frühintervention oder der Begleitung und Beratung, aber auch Unterstützung finanzieller Art für den Aufbau und die Durchführung von Best Practice-Konzepten – erhalten. Dieser Weg wird der komplexen Situation der Betroffenen weitaus besser gerecht als die populistische Forderung „keine IV-Rente vor 30“, welche die Arbeitgeberverbände ständig propagieren. Aber auch wenn das Parlament eine solche Forderung aufnimmt, braucht es für die jungen Menschen umso mehr ein verpflichtendes Engagement der Arbeitgeber, das weiter geht als ein paar Projekte anzustossen. Die Arbeitgeber tun also gut daran, sich mehr Selbstverpflichtung aufzuerlegen. Sonst wird früher oder später wieder über Quoten diskutiert werden müssen.

Stufenloses Rentensystem: Wenn schon, dann richtig

Der Bundesrat schlägt vor, das bereits in der IV 6b gescheiterte, teilweise stufenlose Rentensystem wieder einzuführen. Anstelle der heutigen Viertels-, halben, Dreiviertels- und ganzen Renten soll die Rente grundsätzlich dem IV-Grad entsprechen. Dies allerdings erst ab einem IV-Grad von 50 Prozent. Die Eintrittsschwelle von 40 Prozent IV-Grad soll zudem weiter bestehen bleiben. Ab 70 Prozent IV-Grad soll es nach dem Willen des Bundesrates weiterhin eine ganze Rente geben. Nüchtern betrachtet ist dies kein stufenloses Rentensystem. Der Bundesrat erhofft sich bessere Erwerbsanreize. Das tönt theoretisch gut, trifft aber die Realität schlecht: Im Fall der IV spielen oft andere Faktoren als nur Erwerbsanreize eine Rolle. So haben z.B. heute IV-Rentner/innen mit einem IV-Grad von 70 Prozent Anrecht auf eine ganze Rente. Dies auch, wenn sie die restliche Erwerbsfähigkeit von 30 Prozent in den Arbeitsmarkt einbringen. Ein maximaler Erwerbsanreiz also, der jedoch auf Grund der fehlenden Arbeitsstellen sehr selten umgesetzt werden kann. Der limitierende Faktor sind die fehlenden Arbeitsplätze. Das neutralisiert das Anreizsystem. In den oberen Invaliditätsbereichen spielen deshalb diese theoretischen ökonomischen Mechanismen kaum.

Verkehrte Anreize mit Eintrittsschwelle

Bei den tieferen Invaliditätsgraden, dort wo Anreize noch eher spielen könnten, sind diese mit der Beibehaltung der Eintrittsschwelle eines Invaliditätsgrades von 40 Prozent gerade verkehrt gesetzt. Denn der Anreiz, seine Resterwerbsfähigkeit auf über 60 Prozent zu steigern und damit seinen Invaliditätsgrad unter 40 Prozent zu drücken, ist negativ. Dies weil damit der Anspruch auf eine IV-Rente vollständig wegfällt. Dies mit den entsprechenden finanziellen Konsequenzen. Dabei wären es – wenn überhaupt – gerade diese Personen, die noch über eine beträchtliche Resterwerbsfähigkeit verfügen, welche auf Anreize reagieren könnten. Demzufolge müsste – wenn schon – ein echt stufenloses Rentensystem eingeführt werden nach dem Vorbild der Unfallversicherung. Dort gibt es bereits ab einem Invaliditätsgrad von 10 Prozent eine entsprechende Teilrente. Der Anreiz für UV-Rentner/innen, ihre Resterwerbsfähigkeit zu steigern, ist damit weit höher, weil die Rente damit nicht einfach wegfällt.

Travail.Suisse ist auch aus politischen Erwägungen heraus sehr skeptisch gegenüber einem teilweise stufenlosen Rentensystem. Die Änderung war einer der Gründe, warum die IV-Revision 6b gescheitert ist. Nun wird damit erneut ein Scheitern riskiert, ohne dass mit dem neuen System die wesentlichen Schwachstellen des heutigen Systems beseitigt würden. Travail.Suisse macht sich deshalb für ein stärker stufenloses Rentensystem bei einem Invaliditätsgrad zwischen 10 und 70 Prozent stark.

Sparvorlage liegt nicht drin

Die bürgerlich dominierte Sozialkommission des Nationalrats hat sich schon daran gemacht, aus der neuesten IV-Revision eine Sparvorlage zu machen. So will sie Kinderrenten und Reisekosten kürzen. Zudem prüft sie eine Regelung, welche es verbieten soll, Renten an unter 30-jährige Personen zu sprechen. Es würde auch nicht verwundern, wenn im Rahmen des neuen Rentensystems eine ganze Rente erst ab einem IV-Grad von 80 Prozent festgesetzt würde. All dies lehnt Travail.Suisse vehement ab. Die Sparzitrone ist bei der IV ausgepresst, soll die IV ihre existenzsichernde Aufgabe weiterhin auch nur annähernd erfüllen können. Travail.Suisse wird die IV-Revision in diesem Sinne kritisch begleiten.


1 Travail.Suisse: „Über Gesamtarbeitsverträge die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt fördern“, Bern 2018. Web: http://www.travailsuisse.ch/themen/arbeit/gav_und_mmb


14 mai 2018, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Gründung einer IV-Allianz: Ja zu Weiterentwicklung, Nein zu Leistungsabbau

Mehrere Organisationen und Parteien haben sich zur IV-Allianz zusammengeschlossen. Ihr Ziel: Die anstehende Revision des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) soll zu einer echten Weiterentwicklung der IV führen – und nicht zu einem Leistungsabbau. mehr

Ende Woche beginnt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) die inhaltliche Beratung der nächsten IV-Revision. Organisationen von Menschen mit Behinderungen, Gewerkschaften, Parteien und Verbände aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich haben sich zu einer IV-Allianz zusammengeschlossen. Sie wollen einer echten Weiterentwicklung der IV Nachdruck verleihen.

Die IV-Allianz begrüsst die vom Bundesrat angestrebte Förderung der beruflichen Eingliederung. Auch die einzelnen Eingliederungsmassnahmen sind positiv zu werten: Sie sollen früher, konsequenter und in engerer Zusammenarbeit mit Arbeitgebenden zum Einsatz kommen. Damit Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt auch wirklich Fuss fassen und darin verbleiben können, braucht es aber mehr als schöne Worte. Wie die Evaluation des seit 14 Jahren geltenden Behindertengleichstellungsgesetzes gezeigt hat, hat die bis heute fehlende Verpflichtung der Privatwirtschaft nicht zum Ziel geführt. Bund und Kantone stehen zudem in der Pflicht, dass die vorgeschlagenen Massnahmen zur beruflichen Eingliederung auch umgesetzt werden können.

Stufenloses Rentensystem: Ja, aber konsequent

Der Bundesrat schlägt ein stufenloses Rentensystem vor, um Schwelleneffekte zu eliminieren. Für die IV-Allianz macht das vorgeschlagene Modell jedoch keinen Sinn, denn es soll weiterhin erst ab einer 40%-igen Invalidität Anspruch auf eine IV-Rente bestehen. Ein stufenloses Rentensystem eliminiert Schwelleneffekte aber nur dann in genügendem Ausmass, wenn die Eintrittsschwelle früher ansetzt – wie dies beispielsweise bei der Unfallversicherung bei einer Erwerbsunfähigkeit ab 10% der Fall ist.

Sparen und Leistungsabbau sind tabu

Als ernst zu nehmende Weiterentwicklung der IV müsste die IV-Revision die Zielsetzung und die Vorgaben der UNO-Behindertenrechtskonvention berücksichtigen: Menschen mit Behinderung sollen ihr Leben selbstbestimmt, autonom und in gesicherter Existenz führen können. Es darf daher keinesfalls zu einem weiteren Leistungsabbau kommen! Die aufgrund der 4., der 5. und der 6. IV-Revision durchgeführten Sparmassnahmen haben die Sanierung der IV auf Kurs gebracht, wenn auch bedauerlicherweise zum Teil auf Kosten der Ergänzungsleistungen. Eine weitere Kostenverlagerung zu den Ergänzungsleistungen durch erneute Sparmassnahmen ist zu verhindern!

Die IV-Allianz verfolgt die Diskussion in den Kommissionen und im Parlament kritisch, aber lösungsorientiert. Menschen mit Behinderungen haben dasselbe Recht auf Arbeit und Selbstbestimmung wie Menschen ohne Behinderungen. 

Für die IV-Allianz:
Petra Kern, Abteilungsleiterin Sozialversicherung, Inclusion Handicap: 079 714 07 37

Kurzbeschrieb IV-Allianz

Die IV-Allianz ist ein Zusammenschluss von zurzeit 12 Organisationen. Sie setzt sich dafür ein, dass die anstehende IV-Revision zu einer echten Weiterentwicklung der IV führt – und nicht zu einem Leistungsabbau.

Folgende Organisationen gehören derzeit zur IV-Allianz:

  • AGILE.CH
  • CURAVIVA Schweiz
  • Grüne Partei Schweiz
  • Inclusion Handicap, Dachverband der Behindertenorganisationen Schweiz
  • insieme Schweiz
  • INSOS Schweiz
  • Integras, Fachverband Sozial-und Sonderpädagogik
  • Procap
  • Pro Infirmis
  • Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
  • SP Schweiz
  • Travail.Suisse

19 avril 2018, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Private Versicherungsspione gefährden unsere Privatsphäre und unseren Rechtsstaat

Versicherungsbetrug gehört bestraft. Trotzdem unterstützt Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, das Referendum gegen die Observation von Versicherten im Rahmen der Teilrevision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Wenn private Versicherungsspione ohne vorgängige richterliche Genehmigung Leute überwachen dürfen und damit mehr Kompetenzen erhalten als die Polizei, wird unsere Rechtsordnung in Frage gestellt. mehr

Im Oktober 2016 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Vukota Bojic festgehalten, dass die Schweiz über keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten verfügt. Im Hinblick auf eine solche Gesetzesgrundlage startete der Bundesrat bereits im Februar 2017 – nur vier Monate nach dem Urteil! – eine Vernehmlassung zur Teilrevision des ATSG. Der ständerätlichen Sozialkommission ging das immer noch zu langsam; sie löste die Bestimmungen zur Observation der Versicherten aus dem bundesrätlichen Vorschlag heraus und stiess mit einer parlamentarischen Initiative selber eine Gesetzesänderung an (die Botschaft zu den weiteren ATSG-Änderungen verabschiedete der Bundesrat im März 2018 zuhanden des Parlaments). Der Ständerat behandelte die Observation der Versicherten im Dezember 2017 und der Nationalrat befasste sich als Zweitrat im März 2018 damit, in der gleichen Session wurden auch die Differenzen ausgeräumt. In nur sechs Monaten hat das Parlament die gesetzliche Grundlage für die Observation der Versicherten geschaffen. Dieses Tempo gab es bei einer Gesetzesänderung noch selten. Die öffentliche Diskussion über die Versicherungsspione konnte so gar nicht umfassend geführt werden.

Breite zivilgesellschaftliche Debatte nötig

Dieses beispiellose Tempo in der Gesetzesmaschinerie war einer der Gründe, welche ein Referendum für die Parteien und Verbände schwierig machten. Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsverbände von Travail.Suisse unterstrichen, dass die Mitglieder nicht ohne vorgängige interne Mobilisierung zum Sammeln von Unterschriften motiviert werden können. Es muss innerhalb der Verbände über die Notwendigkeit eines Referendums diskutiert werden und eine Debatte dazu stattfinden. Mit dem forschen Vorgehen des Parlamentes wurde diese Phase jäh abgekürzt. Der Versuch, eine breite Allianz von diversen Organisationen für ein Referendum zu schmieden, scheiterte bald. Der Vorstand von Travail.Suisse musste auf die Lancierung oder die Mitlancierung eines Referendums verzichten. Es ist nun Einzelpersonen – u.a. dem ehemaligen Syna-Juristen Philip Stolkin – und einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung zu verdanken, dass das Referendum doch noch ergriffen wurde. Und kurz nach dem Start der Unterschriftensammlung hat sich gezeigt, dass sich viele Kreise hinter das das Referendum stellen. Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner April-Sitzung ebenfalls mit deutlicher Mehrheit beschlossen, das Referendum zu unterstützen. Es ist den Verbänden überlassen, wie stark sie sich bei der Unterschriftensammlung engagieren wollen. Die Frage, ob alleine die Sozial- und Unfallversicherungen über eine Observation entscheiden können und ob diese Überwachung durch private Detektive ausgeführt werden können soll, verdient eine Abstimmungsdiskussion. Was ist uns unsere Privatsphäre wert? Sollen private Personen hoheitliche Aufgaben übernehmen können?

Missbrauch bei Sozialversicherungen soll geahndet werden

Juristisch ist die Situation klar: Gemäss Art. 148a des Strafgesetzbuches ist Versicherungsmissbrauch strafbar. Wenn also eine Versicherung Anhaltspunkte für einen Missbrauch hat, kann sie die verdächtigte Person anzeigen und die Strafverfolgungsbehörden prüfen den Sachverhalt. Bestätigt sich der Verdacht, entscheidet ein Gericht über die Strafe. Dagegen ist nichts einzuwenden. Mit der Revision des ATSG erhalten die Versicherungen nun aber das Recht, selber und ohne richterliche Genehmigung private Detektive einzusetzen. Die verdeckte Überwachung einer versicherten Person sollte das letzte Mittel sein, um Missbrauch zu bekämpfen. Die Observation ist ein schwerer Eingriff in das Recht auf Privatsphäre. Gerade private Versicherungen, beispielsweise die Krankenversicherungen, könnten grosszügig davon Gebrauch machen. Denn sie müssen Gewinne erwirtschaften. Die Verhältnismässigkeit wird in Frage gestellt.

Bundesgericht lässt auch illegale Beweise zu

Versicherte Personen dürfen gemäss der neuen gesetzlichen Grundlage zwar nur an Orten, die von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar sind, observiert werden. Dabei sind auch Bild- und Tonaufzeichnungen möglich. Mit den heutigen Drohnen können einfach Fotos gemacht werden, auch vor dem Badezimmerfenster (dass Frauen nur von Frauen observiert werden, wurde nicht bestimmt). Die technische Entwicklung wird hier noch viele weitere Möglichkeiten bieten. Kommt hinzu, dass das Bundesgericht bisher auch illegal beschaffte Beweise zugelassen hat. Dies lädt schlecht ausgebildete private Detektive ein, Grenzen zu überschreiten. Das Parlament hat ihnen bereits mit dem Gesetz mehr Möglichkeiten für die verdeckte Observation gegeben als der Polizei. Indem ein Generalverdacht auf alle Bezügerinnen und Bezüger von Leistungen der Sozialversicherungen gelegt wird, wird dem Denunzieren Tür und Tor geöffnet. Den erfolgsabhängigen Privatdetektiven wären viele Hinweise noch so recht.

Suva und private Versicherer wollten keine richterliche Genehmigung

Die nationalrätliche Sozialkommission hatte ursprünglich beschlossen, dass eine Observation in jedem Fall von einer Richterin oder einem Richter genehmigt werden muss. Aufgrund eines gemeinsamen Briefs des Schweizerischen Versicherungsverbands und der Suva kam die Kommission auf diesen Beschluss zurück und schlug vor, dass nur der Einsatz von GPS-Trackern einer solchen Genehmigung bedarf (der Bundesrat lehnte die GPS-Tracker ab). Travail.Suisse ist enttäuscht, dass die Suva ihre Position nicht vorgängig im Suva-Rat, in welchem die Arbeitnehmenden- und die Arbeitgebenden sowie der Bund vertreten sind, besprochen hat. Die Suva führt nur zwischen zehn und fünfzehn Observationen im Jahr durch. Bei dieser Zahl sollte das Einholen einer richterlichen Genehmigung durchaus drin liegen. Für Travail.Suisse ist klar: Observationen sollen nur mit richterlicher Genehmigung erlaubt sein!

Versicherte nicht einschüchtern

Die Diskussion rund um den Missbrauch wird in der Öffentlichkeit immer wieder anhand von drastischen Einzelfällen geführt, welche heftige Reaktionen auslösen. Es gibt aber sehr viele Menschen, die durch Schicksale auf die Unterstützung durch eine Sozialversicherung oder die Sozialhilfe angewiesen sind, um ein würdiges Leben führen zu können. Der Missbrauch bei den Sozialversicherungen ist zu verurteilen, aber in der Gesamtheit ist er nicht ein riesiges Problem. Es gilt die Relationen zu wahren. Der geschürte Generalverdacht darf bedürftige Personen nicht vom Bezug einer Leistung abhalten. Die reiche Schweiz soll den Schwächsten unter die Arme greifen. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen mit Steuern und mit Lohnbeiträgen einen Beitrag, um im Fall der Fälle die entsprechenden Leistungen in Anspruch nehmen zu können – das ist ihr Recht. Zudem muss die öffentliche Diskussion über die Versicherungsspione auch die laufenden Abbaupläne im sozialen Bereich aufnehmen. In mehreren Kantonen wird darüber diskutiert, ob die Sozialhilfe unter das empfohlene Niveau der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) gekürzt werden soll, um Kosten einzusparen. Der Nationalrat will bei den Ergänzungsleistungen gegen eine Milliarde einsparen und für die Pensionskasse müssen die Arbeitnehmenden bei tieferen Leistungen immer mehr zahlen. Diese Entwicklung kritisiert Travail.Suisse ebenso wie die verfehlte Einführung von privaten Versicherungsspionen.

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17 avril 2018, Adrian Wüthrich, Président

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