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IV: Unangebrachte Härte mit Schwerbehinderten

Der Ständerat ist in der Differenzbereinigung teilweise auf die Linie des Nationalrates eingeschwenkt und verzichtet ebenfalls auf die Kürzung von Kinderrenten in der IV. Damit wird auf einen angesichts der Gesundung der IV unnötigen Einschnitt verzichtet. Hingegen sollen gemäss Ständerat die Schwerbehinderten bluten. Ihnen soll die Rente der IV um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Das ist inakzeptabel. Travail.Suisse wird sich in der weiteren Differenzbereinigung dafür einsetzen, dass das neue Rentensystem nicht als Deckmantel für Rentenkürzungen missbraucht wird. Bleibt man auf der Linie des Ständerats, scheint ein Referendum unausweichlich. mehr

Heute hat der Ständerat beschlossen, angesichts der besseren finanziellen Perspektiven der IV auf die Kürzung von Kinderrenten zu verzichten. Es leuchtete auch den Standesvertretern ein, dass ein solcher Einschnitt für eine bloss 2 bis 3 Jahre schnellere Entschuldung unverhältnismässig ist. Die IV wird sich gemäss den aktuellen Finanzperspektiven auch ohne die Kürzung von Kinderrenten entschulden können. Gemäss Bundesrat Berset konnte die IV 2012 bereits rund 600 Mio. Franken zurückzahlen und liegt damit gar über den Erwartungen.

Sparen bei Schwerbehinderten unter dem Deckmantel der Eingliederung

Angesichts dieser positiven finanziellen Entwicklung ist es unverständlich, dass der Ständerat in der Folge auf schmerzhaften Einschnitten bei den Schwerbehinderten beharrt. Heute gibt es ab einem IV-Grad von 70 Prozent eine volle Rente. Wer darüber hinaus ein kleines Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, kann damit zusätzlich seine Rente aufbessern. Ein maximaler Erwerbsintegrationsanreiz also. Weil aber nur wenige Schwerbehinderte überhaupt eine Anstellung finden, können dies jedoch nur wenige Betroffene nutzen. Nach dem Willen des Ständerates soll es nun erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent eine volle Rente geben. An den Schwierigkeiten, als Schwerbehinderter überhaupt eine Stelle zu finden, ändert aber gar nichts. Was eine solche Kürzung mit den immer wieder vorgebrachten besseren Eingliederungsmöglichkeiten zu tun hat, bleibt schleierhaft. Im Gegenteil: Nach dem neuen System würde sogar ein Schwerbehinderter, der eine Stelle findet, schlechter fahren als bisher, da ihm ein Teil der Rente auf Grund des Erwerbseinkommens abgezogen wird. Das hat mit einer verbesserten Eingliederung nichts zu tun.

Zudem will der Ständerat im Rahmen des Interventionsmechanismus den Rentnerinnen und Rentnern im Falle einer Verschlechterung der finanziellen Situation der IV die Rente automatisch weiter kürzen. Wird die Vorlage in dieser inakzeptablen Härte beibehalten, scheint ein Referendum unausweichlich. Travail.Suisse wird sich in der weiteren Differenzbereinigung für die Linie des Nationalrats und für eine volle Rente ab einem IV-Grad von 70 Prozent stark machen.

Für mehr Informationen: Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031/370’21’11 oder 078/625’72’73

12 mars 2013, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

Einsichtige Kommission

Die Sozialkommission des Ständerates will auf die Kürzung der Kinderrenten für IV-Bezügerinnen und –Bezüger verzichten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diesen Entscheid. mehr

Travail.Suisse begrüsst, dass auch die Sozialkommission des Ständerates einer Teilung der Vorlage IV6b zugestimmt hat. Sie hat offenbar eingesehen, dass die Zitrone ausgepresst ist und die finanziellen Perspektiven der IV sich verbessert haben. Damit sind unnötige Kürzungen der Kinderrenten bei der IV vom Tisch. Travail.Suisse fordert, dass die SGK des Ständerates nun ebenfalls wie der Nationalrat beim neuen Rentensystem eine kostenneutrale Variante vorschlagen wird und er auf die Kürzung von laufenden Renten verzichtet.

22 janvier 2013, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

IV-Revision 6b: Laufende Renten zu kürzen ist inakzeptabel

Die Sozialkommission des Nationalrates hat die Beratung zur IV-Revision 6b abgeschlossen. Sie geht weitgehend ohne Rücksicht auf die Betroffenen vor und schreckt auch vor der Kürzung von laufenden Renten nicht zurück. Für Travail.Suisse ist eine solche Revision unhaltbar, umso mehr als die IV auch ohne die Revision 6b auf dem Weg der Genesung ist. mehr

Wenn es nach dem Willen der Mehrheit der nationalrätlichen Sozialkommission (SGK-N) geht, müssen die IV-Rentner/innen mit der Revision 6b nochmals kräftig bluten. Damit wird eine weitere Reform der IV hauptsächlich auf dem Buckel der Betroffenen ausgetragen. Dabei schreckt die Kommission auch vor Tabubrüchen nicht zurück: Sie will ein neues Rentensystem einführen und damit sparen. Dieses neue System soll auch für bisherige IV-Rentner/innen gelten, welche jünger als 55-jährig sind.

Neues Rentensystem als Deckmantel für Rentenkürzungen

Unter dem Vorwand eines neuen, teilweise linearen Rentensystems sollen Rentenkürzungen vorgenommen werden. Der Systemwechsel leuchtet auf den ersten Blick ein: Das bisherige Rentensystem mit Viertelsrenten, halben Renten, Dreiviertelsrenten und ganzen Renten kann durch Schwelleneffekte dazu führen, dass Betroffene weniger im Portemonnaie haben, obschon sie mehr arbeiten. Der Systemwechsel ist aber nur halbherzig. Dies weil er nur dort durchgeführt wird, wo damit Renten gekürzt werden können. Besonders Menschen mit einer starken Behinderung (IV-Grad ab 60 Prozent) werden so drastische Rentenkürzungen hinnehmen müssen. Es ist klar, dass mit dieser Entscheidung nicht ein Systemwechsel und eine verbesserte Eingliederung im Vordergrund stehen, sondern plumpes Sparen auf dem Buckel der Betroffenen. Die Sozialkommission schreckt auch vor der Kürzung von laufenden Renten nicht zurück. Das ist ein Tabubruch. Dass es nur ums Sparen geht, zeigt sich in folgendem Beispiel: Die laufenden Renten werden nur angepasst, wenn der IV-Grad grösser als 50 Prozent ist. Dies weil mit dem neuen System IV-Rentner/innen mit einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 50 Prozent eine Rentenerhöhung zugut hätten.

Laufende Renten kürzen für eine minimal schnellere Entschuldung der IV

Nebst der Hiobsbotschaft für die Betroffenen stellt diese Entscheidung auch das Vertrauen in die ganze IV und das Sozialversicherungssystem in Frage. Die Rechtssicherheit der Betroffenen spielt offenbar eine untergeordnete Rolle. Besonders unhaltbar sind diese Massnahmen, weil die IV auch ohne die Revision 6b entschuldet werden kann. Sie ist auf gutem Weg dahin. Mit 6b soll die IV 2025 schuldenfrei dastehen. Auch ohne IV 6b wäre die IV jedoch gemäss den aktuellen Projektionen bis 2029 schuldenfrei. Denn die IV schreibt auch nach dem Auslaufen der Zusatzfinanzierung 2017 keine Defizite mehr. Einzig für eine vier Jahre schnellere Entschuldung der IV werden drastische Tabubrüche wie die Kürzung laufender Renten in Kauf genommen. Das zeigt, wie egal der Mehrheit der Mitglieder der SGK-N das Schicksal der Betroffenen offenbar ist. Würden sie es wagen, auch in der AHV so dreist vorzugehen?

Keine Verpflichtung der grossen Unternehmen: Chance für glaubhafte Eingliederungsbemühungen vertan

Meinte es die Sozialkommission mit weiteren Eingliederungsbemühungen ernst, hätte sie Grossunternehmen verpflichten müssen, endlich mehr Menschen mit einer Behinderung zu beschäftigen. Viele Erfahrungsberichte und Umfragen zeigen, dass sich gerade die grossen Unternehmen oft aus der Verantwortung ziehen, wenn es um die Eingliederung IV-Betroffener geht. Entsprechende Vorschläge lagen auf dem Tisch. Offenbar lag der Kommission aber wenig an einer glaubwürdigen Ausrichtung der Eingliederungsbemühungen. Jedenfalls findet sich keine solche Massnahme im Paket der SGK-N. Der Entscheid, die Taggelder während der Eingliederungsmassnahmen zu kürzen, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die Eingliederung nur halbherzig verfolgt wird.

Eltern mit einer Behinderung und ihre Kinder doppelt bestraft

Als weitere Sparmassnahme werden die Kinderrenten, welche Eltern mit einer Behinderung für ihre Kinder ausgerichtet werden, drastisch gekürzt. Damit werden Eltern mit einem hohen IV-Grad doppelt bestraft: Zuerst wird ihnen die Grundrente gekürzt und danach bekommen sie auf dieser tieferen Grundrente nur noch einen 30-prozentigen Zuschlag für ihre Kinder (heute 40 Prozent). Um die Kürzung salonfähiger zu machen, will die Sozialkommission den Begriff Kinderrenten durch den Begriff „Zulage für Eltern“ ersetzen. Leiden darunter werden so oder so die Eltern und ihre Kinder. Die Kürzung der Kinderrenten wirkt sich zudem auch auf die AHV aus. Auch dort sollen diese Leistungen gekürzt werden.

Referendum sicher

Bleibt die Vorlage in dieser verantwortungslosen Härte bestehen, ist ein Referendum sicher. Dabei wird es schwierig sein, der Bevölkerung begreiflich zu machen, wieso es drastische Rentenkürzungen braucht, obwohl die IV wieder schwarze Zahlen schreibt.

22 octobre 2012, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

IV-Revision 6b: Sozialkommission lässt die IV-Rentner/innen rücksichtslos bluten

Die Sozialkommission des Nationalrates hat Beratung zur IV-Revision 6b abgeschlossen. Sie geht weitgehend ohne Rücksicht auf die Betroffenen vor und schreckt auch vor der Kürzung von laufenden Renten nicht zurück. Sie schiesst gar über die bereits harten Massnahmen des Bundesrates hinaus. Für Travail.Suisse ist eine solche Revision unhaltbar, umso mehr als die IV auch ohne 6 b auf einem guten Weg der Genesung ist. mehr

Heute Nachmittag wurden die Ergebnisse der Beratungen der nationalrätlichen Sozialkommission präsentiert. Die Bilanz ist erschreckend:

Neues Rentensystem als Deckmantel für Rentenkürzungen

Unter dem Vorwand eines neuen, teilweise linearen Rentensystems sollen Rentenkürzungen vorgenommen werden. Besonders Menschen mit einer starken Behinderung (IV-Grad ab 60 Prozent) werden so drastische Rentenkürzungen hinnehmen müssen. Es ist klar, dass mit dieser Entscheidung nicht ein Systemwechsel und eine verbesserte Eingliederung im Vordergrund steht, sondern plumpes Sparen auf dem Buckel der Betroffenen. Die Sozialkommission schreckt auch vor der Kürzung von laufenden Renten nicht zurück. Das ist ein Tabubruch. Damit soll wohl den Rentenkürzungen auch in andern Sozialversicherungen (z.B. Altersvorsorge) der Weg geebnet werden.

Laufende Renten kürzen für eine wenig schnellere Entschuldung der IV

Nebst der Hiobsbotschaft für die Betroffenen stellt diese Entscheidung auch das Vertrauen in die ganze IV und das Sozialversicherungssystem in Frage. Die Rechtssicherheit der Betroffenen spielt offenbar eine untergeordnete Rolle.Besonders unhaltbar sind diese Massnahmen, weil die IV auch ohne die Revision 6b entschuldet werden kann. Sie ist auf gutem Weg dazu. Einzig für eine 3-4 Jahre schnellere Entschuldung der IV werden drastische Tabubrüche in Kauf genommen.

Keine Verpflichtung der grossen Unternehmen: Chance für glaubhafte Eingliederungsbemühungen vertan

Meinte es die Sozialkommission mit weiteren Eingliederungsbemühungen ernst, hätte sie Grossunternehmen verpflichten müssen, endlich mehr Menschen mit einer Behinderung zu beschäftigen. Entsprechende Vorschläge lagen auf dem Tisch. Offenbar lag der Kommission aber wenig an einer glaubwürdigen Ausrichtung der Eingliederungsbemühungen. Jedenfalls findet sich keine solche Massnahme im Paket der SGK-N.

Eltern mit einer Behinderung und ihre Kinder doppelt bestraft

Als weitere Sparmassnahme werden die Kinderrenten, welche Eltern mit einer Behinderung für ihre Kinder ausgerichtet werden, drastisch gekürzt. Damit werden Eltern mit einem hohen IV-Grad doppelt bestraft: Zuerst wird Ihnen ihre Grundrente gekürzt und danach bekommen sie auf dieser tieferen Grundrente nur noch einen 30-prozentigen Zuschlag für ihre Kinder (heute 40 Prozent). Um die Kürzung salonfähiger zu machen, will die Sozialkommission den Begriff Kinderrenten durch den Begriff „Zulage für Eltern“ ersetzen. Leiden darunter werden so oder so die Eltern und ihre Kinder.

Referendum sicher

Bleibt die Vorlage in dieser verantwortungslosen Härte bestehen, ist ein Referendum sicher. Dabei wird es schwierig sein, der Bevölkerung begreiflich zu machen, wieso es drastische Rentenkürzungen braucht, auch wenn die IV wieder schwarze Zahlen schreibt.

12 octobre 2012, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

IV begibt sich auf Blindflug

Obwohl noch nicht bekannt ist, wie die 5. IV-Revision und die Revision 6a wirkt, hat die Sozialkommission des Nationalrates beschlossen, die Rentenkürzungsvorlage 6b in Angriff zu nehmen. Das ist unseriös. Damit begibt sich das Parlament auf einen Blindflug. Bevor massive Einschnitte beschlossen werden, müssen die beiden vorhergehenden und im Falle von 6a erst gerade angelaufenen Revisionen evaluiert werden. Die gegenwärtigen Projektionen zeigen: Wird die Energie in eine gelungene Umsetzung der Revision 6a und in die darin vorgesehenen Wiedereingliederungen investiert, so braucht es keine Revision 6b. mehr

Travail.Suisse ist enttäuscht vom Entscheid der Sozialkommission des Nationalrates auf die 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket (6b) einzutreten. Die Vorlage wird als unvermeidlichen weiteren Schritt zur Gesundung der IV verkauft. Sie zielt einmal mehr auf die Betroffenen und sieht einschneidende Rentenkürzungen vor.

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass die IV ab nächstem Jahr und gemäss den Projektionen des Bundesrates auch nach Auslaufen der Zusatzfinanzierung auch ohne Revision 6 b Gewinne schreiben wird. Dies wenn die angestrebte Wiedereingliederung von 17’000 IV-Rentnerinnen und Rentnern in den Arbeitsmarkt (Revision 6a) gelingt. Statt nun die Kräfte auf eine gelingende Umsetzung von 6a zu konzentrieren, wird mit 6b bereits eine nächste Baustelle eröffnet. Damit wird der Eindruck erweckt, dass das Parlament selber nicht an die Wirksamkeit der von ihm beschlossenen Medizin für die IV glaubt. Oder anders gesagt: Bevor Gewissheit herrscht, ob die bereits eingeworfenen Pillen (5. Revision und Revision 6a) wirken, wird blindlings die nächste verabreicht. Das ist nicht seriös.

30 mars 2012, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale

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