Thèmes – Politique sociale – AI et LAA

Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung

Annexe Dimension

Stellungnahme-Verordnung UVG-freiwillige Versicherung.docx.pdf 148 KB

09 juillet 2015, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Vernünftige UVG-Revision

Heute hat der Bundesrat über die Neuauflage der UVG-Revision beschlossen. Travail.Suisse begrüsst, dass er sich dabei weit gehend am gefundenen Kompromiss zwischen den Sozialpartnern orientiert. mehr

Vor drei Jahren haben sich die Sozialpartner in einem gemeinsamen Brief dafür ausgesprochen, die damalige Fassung der UVG-Revision zurückzuweisen. Die Revision war überladen und wollte ein bewährtes System umkrempeln. Nachdem die Revision gescheitert war, haben die Sozialpartner gemeinsam Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet. Der nun vom Bundesrat präsentierte Vorschlag orientiert sich weit gehend an diesem Kompromiss. Das wird von Travail.Suisse begrüsst. Nur wenn sich auch das Parlament an diesen Kompromiss hält, wird die Revision erfolgreich sein.

Die Unfallversicherer, insbesondere die Suva, sind solide finanziert. Die Prämien konnten in den letzten Jahren gesenkt werden. Aus diesem Grund besteht kein Anlass, das UVG umzukrempeln. Vielmehr sollen einige bekannte Mängel behoben und das Gesetz den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69
Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, Mobile : 079 743 90 05

06 juin 2014, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Nationalrat deutlich gegen weiteren Leistungsabbau in der IV

Der Nationalrat blieb heute in der Differenzbereinigung seiner Linie treu und stellte sich klar gegen Rentenkürzungen bei Schwerbehinderten und gegen das Einfrieren der Renten im Rahmen einer Schuldenbremse. Will er die Vorlage retten, muss der Ständerat nun in der Einigungskonferenz einlenken. mehr

Der Nationalrat hat heute mit 103 zu 79 Stimmen daran festgehalten, dass schwer behinderte Menschen ohne Arbeit weiterhin eine volle Rente ab einem IV-Grad von 70 Prozent erhalten sollen. Noch klarer hat er sich mit 136 zu 45 Stimmen dagegen ausgesprochen, dass im Rahmen eines Interventionsmechanismus die Renten eingefroren werden. Dies würde einer realen Rentenkürzung entsprechen.

Travail.Suisse begrüsst diese Beschlüsse. Leistungseinschnitte sind in der heutigen Situation der IV weder notwendig noch verantwortbar. Nun geht das Geschäft in die Einigungskonferenz. Mit der Ausgestaltung gemäss den heutigen Beschlüssen des Nationalrats wäre die Revision 6b akzeptabel und das stufenlose Rentensystem könnte ohne Einschnitte eingeführt werden. Beharrt der Ständerat hingegen weiter auf seiner harten Linie mit Rentenkürzungen, wird die Vorlage im Parlament abstürzen. Angesichts der klaren Entscheide des Nationalrats ist es am Ständerat, jetzt einzulenken.

Für mehr Informationen: Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel 031/370.21.11 oder 078/625.72.73

13 juin 2013, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

IV 6b: Nationalrat verzichtet auf Rentenkürzungen bei schwer behinderten Menschen

Travail.Suisse ist erfreut, dass der Nationalrat heute in der Differenzbereinigung die IV-Revision 6b auf eine vernünftige Linie gebracht hat. Mit dem heutigen Entscheid könnte das neue Rentensystem ohne Leistungseinschnitte eingeführt werden. Nun muss auch der Ständerat ein Einsehen haben und auf die Linie das Nationalrats einschwenken. Beharrt der Ständerat hingegen auf Rentenkürzungen bei Schwerbehinderten und auf automatischen Rentenkürzungen im Rahmen eines Interventionsmechanismus, droht die Vorlage bereits im Parlament zu scheitern. mehr

Der Nationalrat verzichtet angesichts der Gesundung der IV-Finanzen auf harte Einschnitte bei der 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket. Travail.Suisse setzt sich seit längerem dagegen ein, dass den schwer behinderten Menschen ohne Zugang zum Arbeitsmarkt die Renten gekürzt werden. Mit seinem heutigen klaren Entscheid gegen Rentenkürzungen hat der Nationalrat bekräftigt, dass er das neue Rentensystem nicht als Deckmantel für Rentenkürzungen missbrauchen will. Travail.Suisse ist darüber erfreut.

Richtig ist auch, dass der Nationalrat – anders als der Ständerat – beschlossen hat, auf automatische Rentenkürzungen im Rahmen eines Interventionsmechanismus zu verzichten. Leistungseinschnitte sind in der heutigen Situation der IV weder notwendig noch sinnvoll. Damit macht der Nationalrat den Weg frei, für eine akzeptable IV-Revision 6b. Beharrt der Ständerat jetzt auf seiner harten Linie mit Rentenkürzungen, droht die Vorlage bereits im Parlament zu scheitern. Das wäre auch aus Sicht der Sparapostel unverständlich. Denn auch mit den heutigen Entscheiden des Nationalrats kann in der IV noch gespart werden.

Für mehr Informationen: Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031/370.21.11 oder 078/625.72.73

04 juin 2013, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

IV 6b: Tiefere Renten für Schwerbehinderte nicht akzeptabel

Die Sozialkommission des Nationalrates will künftig schwer behinderten Menschen weniger Rente zahlen. Angesichts der verbesserten finanziellen Perspektiven der IV ist dieser Einschnitt nicht akzeptabel und muss vom Nationalrat in der Sommersession korrigiert werden. Die immer härtere Gangart mit den IV-Betroffenen muss nun ein Ende haben. Wenigstens hat die Kommission auf Tabubrüche verzichtet: So sollen laufende Renten nicht gekürzt werden. Richtig ist auch, dass im Rahmen eines Interventionsmechanismus auf automatische Rentenkürzungen verzichtet wird. mehr

Die Sozialkommission ist auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt und will neu für schwer behinderte Menschen erst ab einem IV-Grad von 80 Prozent eine ganze Rente gewähren (heute 70 Prozent). So werden im Rahmen des neuen Rentensystems bei einem IV-Grad zwischen 60 und 79 Prozent die Renten um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Betroffen von den Kürzungen wäre ein Fünftel aller neu gesprochenen Renten. Diese unangebrachte Härte wird für eine wenige Jahre schnellere Entschuldung der IV in Kauf genommen. Das ist unverhältnismässig und inakzeptabel. An den Schwierigkeiten, als Schwerbehinderter eine Stelle zu finden, ändert hingegen nichts. Der unverständliche Entscheid muss vom Nationalrat in der Sommersession wieder korrigiert werden.

Positiv zu werten ist, dass nach dem Ständerat auch der Nationalrat auf die Kürzung von laufenden Renten verzichtet. Die Kürzung von laufenden Renten ist ein Tabubruch. Nebst der Hiobsbotschaft für die Betroffenen stellt sie zudem das Vertrauen in das ganze Sozialversicherungssystem in Frage. Die Rechtssicherheit ist ein hohes Gut. Sie darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, nur um die IV wenige Jahre schneller zu entschulden. Richtig ist auch, dass die Sozialkommission, anders als der Ständerat, beantragt, auf automatische Rentenkürzungen im Rahmen eines Interventionsmechanismus zu verzichten. Die immer härtere Gangart mit den IV-Betroffenen muss nun ein Ende haben.

Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik
078 625 72 73

26 avril 2013, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon