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IV begibt sich auf Blindflug

Obwohl noch nicht bekannt ist, wie die 5. IV-Revision und die Revision 6a wirkt, hat die Sozialkommission des Nationalrates beschlossen, die Rentenkürzungsvorlage 6b in Angriff zu nehmen. Das ist unseriös. Damit begibt sich das Parlament auf einen Blindflug. Bevor massive Einschnitte beschlossen werden, müssen die beiden vorhergehenden und im Falle von 6a erst gerade angelaufenen Revisionen evaluiert werden. Die gegenwärtigen Projektionen zeigen: Wird die Energie in eine gelungene Umsetzung der Revision 6a und in die darin vorgesehenen Wiedereingliederungen investiert, so braucht es keine Revision 6b. mehr

Travail.Suisse ist enttäuscht vom Entscheid der Sozialkommission des Nationalrates auf die 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket (6b) einzutreten. Die Vorlage wird als unvermeidlichen weiteren Schritt zur Gesundung der IV verkauft. Sie zielt einmal mehr auf die Betroffenen und sieht einschneidende Rentenkürzungen vor.

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass die IV ab nächstem Jahr und gemäss den Projektionen des Bundesrates auch nach Auslaufen der Zusatzfinanzierung auch ohne Revision 6 b Gewinne schreiben wird. Dies wenn die angestrebte Wiedereingliederung von 17’000 IV-Rentnerinnen und Rentnern in den Arbeitsmarkt (Revision 6a) gelingt. Statt nun die Kräfte auf eine gelingende Umsetzung von 6a zu konzentrieren, wird mit 6b bereits eine nächste Baustelle eröffnet. Damit wird der Eindruck erweckt, dass das Parlament selber nicht an die Wirksamkeit der von ihm beschlossenen Medizin für die IV glaubt. Oder anders gesagt: Bevor Gewissheit herrscht, ob die bereits eingeworfenen Pillen (5. Revision und Revision 6a) wirken, wird blindlings die nächste verabreicht. Das ist nicht seriös.

30 mars 2012, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

V-Revision 6b: Zurück an den Bundesrat

Obschon sich die Situation in der IV stabilisiert hat und die IV auch nach Auslaufen der Zusatzfinanzierung Überschüsse schreiben wird, will der Bundesrat den Betroffenen die Rente kürzen. Travail.Suisse hat an einem Hearing der SGK-Ständerat dargelegt, dass dies nicht haltbar ist und keine Notwendigkeit für eine Revision 6b besteht. Der Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden fordert eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat.

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PD IV-Revision - Zurück an den Bundesrat.doc 49 KB

29 août 2011, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Rentenkürzungen unter dem Deckmantel der Eingliederung

Der Bundesrat schlägt heute in der Botschaft zu 6b vor, die IV mit Rentenkürzungen sanieren. Es mutet zynisch an, dass selbst diese radikale Sparmassnahme als Unterstützung zur Eingliederung verkauft wird. Für Travail.Suisse sind Rentenkürzungen kein akzeptables Mittel zur Sanierung der IV. Die IV wird so auf Kosten der Betroffenen weiter ausgehöhlt. Der Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden wird sich deshalb entschieden gegen die Revision 6b stellen. mehr

Mit dem vorgeschlagenen stufenlosen Rentensystem sollen die Erwerbsanreize für IV-Rentner/innen gesteigert werden. Das Hauptproblem besteht heute jedoch nicht in fehlenden Arbeitsanreizen. Wer heute als IV-Betroffener seine Teilleistungsfähigkeit im Arbeitsmarkt einsetzen will, der findet vielmehr schlicht keinen Job. Grundvoraussetzung, damit Erwerbsanreize greifen können, ist jedoch, dass die notwendigen Arbeitsstellen vorhanden sind. Hier hilft nur eine vermehrte Verpflichtung der Arbeitgeberseite, wie sie Travail.Suisse bereits im Rahmen von 6a mit einem detaillierten Integrationsmodell vorgeschlagen hat. Wenn realistische Wege der Eingliederung beschritten werden, braucht es keine Rentenkürzungen.

Systemwechsel als Deckmantel für Rentenkürzungen missbraucht

Unter diesen Voraussetzungen wird die IV nicht sparen, weil Sie mehr IV-Betroffene eingliedert. Sondern schlicht, weil Sie die Renten kürzt und den Betroffenen Geld wegnimmt. Eltern werden gar doppelt zur Kasse gebeten, indem sie neben generellen Rentenkürzungen auch noch die Kürzung der Kinderrenten hinnehmen müssen. Das ist nicht akzeptabel. Das einschneidende Mittel der Rentenkürzungen ist unverantwortlich gegenüber den betroffenen Rentnerinnen und Rentnern und untergräbt die Glaubwürdigkeit der sozialen Sicherheit. Wenn man sich nicht mehr auf verbindliche laufende Renten verlassen kann, wird soziale Sicherheit zur Glückssache. Travail.Suisse wird sich dezidiert gegen die Rentenkürzungen einsetzen.

Systemfehler: Definitive Leistungskürzungen für vorübergehenden Schuldenabbau

Die finanzielle Lage der IV ist stabilisiert. Wenn die vorhergehenden Revisionen wirklich greifen, wird der Grossteil der Einsparungen von 6bdeshalb nicht zum Ausgleich des Defizits sondern zur Rückzahlung der Schulden verwendet werden. Die Schuldenrückzahlung ist ein befristetes Projekt. Die vorgeschlagenen Leistungskürzungen sind jedoch definitiv und nicht bis zum Ende der Schuldenrückzahlung befristet. Das ist nicht haltbar. Wenn die IV vorübergehend mehr Mittel für den Schuldenabbau braucht, muss dies mit befristeten Zusatzeinnahmen sichergestellt werden. Eine Revision 6b, die mit puren Leistungskürzungen hauptsächlich dem Schuldenabbau dient, braucht es nicht.

13 mai 2011, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

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vernehmlassung UNO-übereinkommen.pdf 79 KB

08 avril 2011, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Drastische Rentenkürzungen statt Jobs für IV-Rentnerinnen und -Rentner

Nachdem Bundesrat und Parlament im ersten Teil der 6. IV-Revision (6a) 17‘000 IV-Rentner/innen wieder eingliedern wollen, ohne die notwendigen Jobs zu schaffen, soll mit dem zweiten Massnahmenpaket (6b) ein neues Rentensystem geschaffen werden. Dieses führt für einen Teil der IV-Rentner/innen zu drastischen Rentenkürzungen. Anstatt zur Gesundung der IV beizutragen, wird die IV auf Kosten der Betroffenen ausgehöhlt. Für Travail.Suisse sind Rentenkürzungen kein akzeptables Mittel zur Sanierung der IV. Der Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden wird sich deshalb entschieden gegen die Revision stellen.

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PD Drastische Rentenkürzungen statt Jobs für IV-Rentnerinnen und -Rentner.doc 38 KB

07 février 2011, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon