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Rückweisung der UVG-Revision: Im Interesse der Versicherten

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, freut sich über den Entscheid der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-SR), die Revision der Unfallversicherung in der vorgeschlagenen Form an den Bundesrat zurückzuweisen. Sie hat sich damit klar gegen die unnötige Verschlechterung und Verteuerung der Unfallversicherung ausgesprochen und im Interesse der Versicherten und des Werkplatzes Schweiz entschieden. mehr

Die Unfallversicherung ist eine finanziell gesunde, tadellos funktionierende Sozialversicherung. Sie konnte in den letzten Jahren ihre Prämien sogar senken oder zumindest stabil halten. Es ist angesichts dieser Ausgangslage nicht nachvollziehbar, warum die Leistungen der Unfallversicherung verschlechtert und gleichzeitig verteuert und kompliziert werden sollen. Dies würde nicht nur den Interessen der einzelnen Versicherten zuwiderlaufen, sondern auch dem Werkplatz Schweiz als Ganzes schaden.

Es ist erfreulich, dass die Sozialkommission des Ständerates ebenfalls zu dieser Einsicht gekommen ist und an ihrer heutigen Sitzung beschlossen hat, die Revision abzubrechen. Die Kommission ist damit der Empfehlung der Sozialpartner gefolgt, welche sich einhellig gegen eine Revision in der vorgeschlagenen Form ausgesprochen haben. Der Ständerat muss jetzt in der kommenden Session einen endgültigen Strich unter diese verunglückte Revision ziehen und sie seinerseits an den Bundesrat zurückweisen.

01 février 2011, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

6.IV-Revision: Wiedereingliederung wird zur Farce

Mit der 6. IV-Revision sollen über 16‘500 IV-Bezüger/innen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das kann nur gelingen, wenn die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, die notwendigen Jobs auch anzubieten. Der Nationalrat hat heute jedoch jede Verpflichtung der Arbeitgeber abgelehnt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über diese mutlose und unglaubwürdige Politik. Die 6. IV-Revision ist somit gescheitert, bevor sie begonnen hat. mehr

Travail.Suisse macht sich seit längerem für eine glaubwürdige Eingliederungspolitik und einen verpflichtenden Einbezug der Arbeitgeberseite im Rahmen der IV-(Wieder)eingliederungen stark. Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrates ist die IV als Eingliederungsversicherung in weite Ferne gerückt. Die Ziele der 6. IV-Revision punkto Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt werden damit zur Illusion. Wer ein Massnahmenpaket ums andere absolvieren muss und trotzdem keine Aussicht auf einen Job hat, kommt sich zu Recht schikaniert vor. Statt einer Reintegration findet dann häufig ein Ausgliederung aus der IV in die Arbeitslosenversicherung und in die Sozialhilfe statt. Einmal mehr soll die IV somit auf dem Buckel der IV-Betroffenen saniert werden. Für Travail.Suisse ist eine solche Politik ausgrenzend, kurzsichtig und unglaubwürdig. Die 6. IV-Revision ist somit gescheitert, bevor sie begonnen hat.

16 décembre 2010, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

6. IV-Revision: Es braucht erstmalige Verpflichtung der Arbeitgeber statt Appelle

Morgen wird der Nationalrat die 6. IV-Revision beraten. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, ist klar: Wenn die grosse Kammer das Ziel der Wiedereingliederung von IV-Bezüger/innen ernst nimmt, muss sie die Arbeitgeber verpflichten, die notwendigen Arbeitsplätze anzubieten. mehr

Nach dem Willen des Bundesrates sollen knapp 17‘000 Menschen, welche heute eine IV-Rente beziehen, wieder in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Damit geht der Bundesrat weit über das hinaus, was bezüglich Eingliederung bisher in der IV angestrebt wurde. Diese Jobs werden nicht vom Himmel fallen. Travail.Suisse weist schon länger darauf hin, dass dieses Ziel nur realistisch und glaubwürdig ist, wenn die Arbeitgeberseite verpflichtet wird, die erforderlichen Arbeitsplätze auch anzubieten. Das ist heute – besonders auch in grösseren Unternehmen – alles andere als gegeben. Behinderten Menschen weht ein rauer Wind entgegen. Oft werden teilleistungsfähige Personen gar systematisch ausgegliedert. Das Beispiel Roche, das heute der Tages-Presse zu entnehmen war, ist hier kein Einzelfall.

Die Zeit der Appelle ist vorbei
Die notwendige Schaffung von Arbeitsplätzen für Teilleistungsfähige ist im heutigen wirtschaftlichen Umfeld (absolute Profitmaximierung, geforderte Flexibilität, gestiegener Konkurrenzdruck) nicht mehr mit Appellen allein zu bewerkstelligen. Es ist Zeit, dass auch die Arbeitgeber ihren Beitrag zur Sanierung der IV leisten. IV-Betroffene haben mit verschärften Mitwirkungspflichten und dem Absolvieren von „ Eingliederungspaketen“ bereits einen grossen Beitrag an die Gesundung der IV zu leisten. Gleichzeitig leistet auch die ganze Bevölkerung einen Beitrag, indem sie ab nächstem Jahr für die IV mehr Mehrwertsteuern zahlt. Travail.Suisse fordert vom Nationalrat, dass er den Vorschlägen seiner Sozialkommission folgt und erstmalig Unternehmen verpflichtet, IV-Betroffene anzustellen. Es liegt nun an der CVP und an bürgerlichen Arbeitsintegrationsverfechtern wie Otto Ineichen dafür zu sorgen, dass realistische Voraussetzungen für Wiedereingliederungen über ideologische Grundsatzdiskussionen gestellt werden.

Verpflichtender Integrationsbeitrag ist fällig
Der Vorschlag der Kommissionsmehrheit, Grossbetriebe zu verpflichten, mindestens ein Prozent IV-Abgänger zu beschäftigen, ist ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. Gerade Grossbetriebe wie Roche profitieren von den guten Standortbestimmungen in der Schweiz. Sie sollen deshalb bei der Integration von teilleistungsfähigen Menschen ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Wer seiner Verpflichtung nicht nachkommt, muss eine zweckgebundene Abgabe, zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die Betroffenen zahlen. Wenn die IV wirklich zu einer Eingliederungsversicherung werden will, braucht es jedoch noch weiter gehende Verpflichtungen der Arbeitgeberseite. So wie es Travail.Suisse und eine Minderheit der Sozialkommission fordert.

Ein Gebot der Fairness
Ein verpflichtender Integrationsbeitrag ist auch ein Gebot der Fairness: Ohne Jobaussicht verkommen die zu absolvierenden Massnahmen für die Betroffenen zur puren Schikane und für die IV zu Investitionen, die in den Sand gesetzt werden. Auch aus Arbeitgebersicht ist die Verpflichtung ein Gebot der Fairness: Arbeitgeber, die sich um die Erwerbsintegration von gesundheitlich beeinträchtigten Arbeitnehmer/innen bemühen, zahlen weniger als Arbeitgeber, welche sich darum foutieren.

13 décembre 2010, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Eine glaubwürdige Eingliederungspolitik bedingt eine Verpflichtung der Arbeitgeberseite

Wer in der IV mit Wiedereingliederungen Geld sparen will, muss dafür sorgen, dass die notwendigen Jobs für teilleistungsfähige Menschen geschaffen werden. Die IV-Betroffenen haben mit verschärften Mitwirkungspflichten und dem Absolvieren von ganzen Massnahmenpaketen bereits einen grossen Beitrag zur Gesundung der IV zu leisten. Die ganze Bevölkerung leistet mit einer erhöhten Mehrwertsteuer zugunsten der IV ebenfalls einen Beitrag. Der Nationalrat muss nun in der letzten Sessionswoche auch die Arbeitgeberseite in die Pflicht nehmen.

Annexe Dimension

PD Eine glaubwürdige Eingliederungspolitik verlangt eine Verpflichtung der Arbeitgeberseite.doc 35 KB

13 décembre 2010, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

6. IV-Revision: Arbeitgeber in die Pflicht nehmen!

Die Schweizer Wirtschaft beschäftigt rund 30‘000 Menschen mit einer Teilleis-tungsfähigkeit. Das ist im internationalen Umfeld und verglichen mit den über 4 Mio. Erwerbstätigen in der Schweiz sehr wenig. Auf einen Schlag sollen nun mit der 6. IV-Revision über 16‘000 IV-Rentnerinnen und –Rentner in die Schweizer Wirtschaft integriert werden. Das kann nur klappen, wenn die dafür notwendigen Jobs geschaffen werden. Dies allein mit einer Ausweitung der Anreize für Arbeitgeber schaffen zu wollen, ist illusorisch. Es braucht dafür einen verpflichtenden Integrationsbeitrag der Arbeitgeber. Travail.Suisse hat ein konkretes Modell der Wiedereingliederung in der IV entwickelt.

Annexe Dimension

PD Arbeitgeber in die Pflicht nehmen.doc 43 KB

23 novembre 2010, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon