Thèmes – Autres points forts

Rio+20: «grünes Wachstum» reicht bei Weitem nicht!

Ende Juni wird in Rio de Janeiro in Brasilien die UNO-Konferenz «Rio+20» stattfinden. Das «grüne Wachstum» ist derzeit in aller Munde, es sollten davon aber keine Wunder erwartet werden. Genau 20 Jahre nach dem Gipfel von Rio braucht es für Fortschritte in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung mehr denn je einen gerechten Wandel und menschenwürdige Arbeit. mehr

1992 wurde am Erdgipfel in Rio die Agenda 21 verabschiedet. Dieses Aktionsprogramm gilt als wichtigste Orientierungshilfe auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung1. Eine Bilanz 20 Jahre nach dem Gipfel zeigt jedoch, dass dieser Paradigmenwechsel nicht die erwartete Wirkung brachte: Noch immer ist die Menschheit daran, die Erde zu zerstören, und die Ungleichheiten sind eklatanter denn je. Die reichen Länder fordern weiterhin den Abbau der Zollschranken und der Industriesubventionen in den Entwicklungsländern, während sie nach wie vor ihre Landwirtschaft massiv subventionieren und Fortschritte beispielsweise bei den Medikamenten nicht in den Dienst der gesamten Menschheit stellen.

In diesem wenig erfreulichen Kontext tritt zunehmend ein neues Konzept an die Stelle der nachhaltigen Entwicklung: das «grüne Wachstum». Dieses neue Patentrezept soll Umweltschutz unter einen Hut bringen mit… Wachstum!

Die Grenzen der Erde

Damit «grünes Wachstum» mit den Grenzen des Ökosystems vereinbar ist, müssten die reichen Länder ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf einen Fünftel reduzieren, die Biodiversität erhalten und deutlich weniger fossile Energieträger und Wasser verbrauchen.

Mit «grünem Wachstum» allein sind diese Ziele nicht erreichbar. Um die CO2-Emissionen auf einen Fünftel des heutigen Ausstosses zu reduzieren, müsste zum Beispiel ein Land wie Frankreich seine Emissionen während 40 Jahren um jährlich 4 Prozent senken. Das wäre pro Jahr so viel, wie in den vergangenen zehn Jahren insgesamt eingespart wurde, wenn das Kriterium der im Land erzeugten Emissionen herangezogen wird. Schon ohne Wachstum wäre dies schwierig. Bei einem Wachstum von 2 Prozent pro Jahr jedoch müssten die Emissionen um 6 Prozent jährlich gesenkt werden2. Mit anderen Worten: Grünes Wachstum allein ist kein Garant für Nachhaltigkeit.

Vernachlässigte soziale Dimension

Zudem fehlt beim Konzept der «Green Economy» eine grundlegende Dimension der nachhaltigen Entwicklung: Gerechtigkeit. Überall in der Welt nehmen die Ungleichheiten zu. Eine aktuelle Studie3 der OECD bestätigt, dass die Kluft zwischen Reich und Arm in den 34 OECD-Mitgliedsländern derzeit so gross ist wie seit 30 Jahren nicht mehr. Heute verfügen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung über ein 9-mal höheres Durchschnittseinkommen als die ärmsten 10 Prozent. Die Schere hat sich dabei auch in Ländern mit traditionell geringeren sozialen Unterschieden wie Deutschland, Dänemark oder Schweden geöffnet: das Verhältnis ist von 5:1 in 80er-Jahren auf heute 6:1 gestiegen.

Deshalb muss die Schlusserklärung der «Rio+20»-Konferenz auch Themen wie Umverteilung, faire Arbeitsbedingungen im Sinne der Agenda für menschenwürdige Arbeit der IAO und Chancengleichheit berücksichtigen.

In diese Richtung sollte auch das Verhandlungsmandat der Schweiz gehen. Bisher fehlen jedoch soziale Aspekte. Unser Land konzentriert sich auf den Ansatz der Green Economy und vergisst die soziale Dimension. Travail.Suisse verlangt von der Schweiz, dass sie die Bestimmungen zu einem «gerechten Wandel für die Erwerbstätigen durch die Schaffung menschenwürdiger Arbeit und hochwertiger Arbeitsplätze» aufnimmt, die für die Beschlüsse der UNO bei den Klimaverhandlungen in Cancun (2010) und Durban (2011) präsentiert wurden.

Konkret bedeutet dies:

- Beteiligung der Arbeitnehmenden an der Bewältigung des wirtschaftlichen Wandels, an Unternehmensrestrukturierungen und an Weiterbildungsprogrammen, da der Klimawandel und die unumgängliche massive Reduktion der Treibhausgase weitreichende Folgen für Wirtschaft und Beschäftigung haben werden.

- Einhaltung des Arbeitsrechts und der übrigen Menschenrechte zur Gewährleistung eines solchen gerechten Wandels.

- Ein Sockel an sozialem Schutz zur Gewährleistung der sozialen Gerechtigkeit und eine faire Globalisierung im Sinne der Empfehlung, die in der Internationalen Arbeitskonferenz diskutiert wird.

Zur Umsetzung eines solchen Programms für eine nachhaltige Entwicklung braucht es finanzielle Mittel. Deshalb verlangen wir auch, dass die Möglichkeit einer Gebühr für internationale Finanztransaktionen ernsthaft geprüft wird. Denn die Deregulierung der Finanzmärkte war für die globale Wirtschaftskrise von 2008 und 2009 verantwortlich, deren Folgen heute noch spürbar sind, insbesondere in Spanien. Eine solche Steuer wäre das Sandkorn ins Räderwerk der internationalen Finanzwelt, das es braucht, um Spekulationen Einhalt zu gebieten und gleichzeitig Ressourcen zur Finanzierung einer nachhaltigeren, gerechteren Welt freizumachen.

1Unter einer nachhaltigen Entwicklung wird eine Entwicklung verstanden, die den Bedürfnissen der jetzigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Sie beinhaltet eine soziale, eine ökologische und eine wirtschaftliche Dimension, die voneinander abhängig sind.

2Thomas Coutrot und Jean Gadrey, «Green growth is called into question», ETUI Policy Brief. European Economic, Employment and Social Policy, Nr. 3/2012.

3OECD. 2011. Divided We Stand: Why Inequality Keeps Rising: 400 Seiten, 2011. Paris

04 juin 2012, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure

Ein starkes Signal im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170’000 Arbeitnehmenden, begrüsst die Absicht des Bundesrates, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Beschäftigungspolitik (Übereinkommen Nr. 122) zu ratifizieren. Diese Absicht geht auf einen Antrag zurück, den Travail.Suisse im Rahmen der tripartiten Kommission für die Angelegenheiten der ILO gestellt hat. mehr

Von den 189 Übereinkommen der ILO gelten acht als grundlegend (jene zu den grundlegenden Arbeitsrechten) und vier als vorrangig aufgrund ihrer Bedeutung für das Funktionieren des Arbeitsmarktes1. Zu letzteren gehört auch das Übereinkommen Nr. 122. Die Ratifikation dieses Übereinkommens durch die Schweiz ist besonders angesichts der Verabschiedung des Globalen Paktes für die Beschäftigung durch die ILO im Jahr 2009, der die Mitgliedsstaaten namentlich dazu auffordert, das Übereinkommen Nr. 122 zu ratifizieren, zu begrüssen.

Die Schweiz sendet damit ein starkes Signal aus, indem sie dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für die Vollbeschäftigung auf internationaler Ebene höchste Priorität einräumt. Dieses Zeichen ist angesichts der starken Zunahme der Arbeitslosigkeit auf der Welt im Anschluss an die Finanz-und Wirtschaftskrise von 2008 von grosser Wichtigkeit.

Für die Schweiz ist die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 122 mit keinen Problemen verbunden, da sie unserer Gesetzgebung entspricht. Mit der Ratifikation wird allerdings einmal mehr auf die Bedeutung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik als Rahmenbedingung für den Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt hingewiesen.

21 mars 2012, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure

Recht ohne Grenzen

International tätige Firmen sollen die Menschenrechte und die Umwelt weltweit respektieren. Das fordern über 50 Organisationen, darunter Travail.Suisse und Brücke • Le pont mit der Kampagne „Recht ohne Grenzen“. mehr

Viele international tätige Firmen wählen das schöne, saubere Steuerparadies Schweiz als Firmensitz, verschmutzen aber in Drittweltländern die Umwelt und verletzen die Menschen- und Arbeitsrechte. Damit soll Schluss sein. Mit der Kampagne „Recht ohne Grenzen“ fordern über 50 Organisationen, dass die Schweiz Gesetze erlässt, welche die in der Schweiz ansässigen Firmen verpflichten, ihre Verantwortung für Mensch und Umwelt auch im Ausland wahrzunehmen. Die Gesetze sollen möglichst soweit gehen, dass auch Tochter- und Zulieferfirmen zu verantwortlichem Verhalten verpflichtet werden.

Verbindlichkeit gefordert

Die Dringlichkeit von neuen Gesetzen und griffigen Sanktionen zeigt sich anhand zahlreicher Umweltsünden und Menschenrechtsverletzungen. Die Firmen halten ihre freiwilligen Verpflichtungen auf soziale und ökologische Standards oft nicht ein. Ihnen gehen wirtschaftliche Interessen vor, auf Kosten von Mensch und Umwelt. Dabei gelangen nur die schwerwiegendsten Fälle in unsere Medien und werden bald wieder vergessen. Die betroffene Bevölkerung in Afrika, Indien oder Südamerika hat meist nicht die Mittel, sich Gehör und Recht zu verschaffen.

Dreckgeschäfte stoppen

Hier ein paar Beispiele für das skandalöse Verhalten von Schweizer Multis: Triumph International entliess 2009 in Thailand und den Philippinen über 3’600 Arbeiterinnen ohne vorherige Gewerkschaftskonsultation, was den Empfehlungen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen völlig zuwiderläuft. – Trafigura entsorgte 2006 in der Elfenbeinküste heimlich riesige Mengen von Giftmüll. Dieser hüllte die Stadt Abidjan in einen beissenden Gestank und verseuchte grosse Landflächen und Wasservorkommen. – In den Minen von Glencore und ihren Tochterfirmen kommt es immer wieder zu schwerwiegenden Problemen, so auch in der Demokratischen Republik Kongo: Arbeitsrechte werden nicht eingehalten; Wasservorkommen werden verschmutzt. – Die Axpo lässt für ihre AKWs atomaren Brennstoff in Russland aufbereiten, zum Teil in Fabriken mit starker radioaktiver Verseuchung, welche eine Erhöhung der Krebsrate bei Belegschaft und Bevölkerung verursacht.

Unterschreiben Sie die Petition!

Travail.Suisse fühlt sich über die nationalen Grenzen hinweg der Arbeiterschaft in anderen Ländern verpflichtet. Brücke • Le pont setzt sich mit dem Programm „Arbeit in Würde“ für das Wohl benachteiligter Menschen und die nachhaltige Entwicklung armer Länder ein. Beide Organisationen unterstützen die Kampagne „Recht ohne Grenzen“. Sie richtet sich mit einer Petition an das Parlament, damit es sich für die neuen, nötigen Gesetze stark macht.

Unterschreiben Sie die Petition auf www.rechtohnegrenzen.ch und sammeln Sie weitere Unterschriften an Ihrem Arbeitsplatz oder wo immer. Formulare dazu können sie auf dieser Homepage runterladen.

Das Recht auf würdige Arbeitsbedingungen und faire Löhne muss in allen Ländern eingehalten werden. Unterstützen Sie die weltweite Solidarität! www.bruecke.ch

07 février 2012, José Balmer, Brücke-Le pont

Kampagne «Recht ohne Grenzen»: Stärkung der Rechte von Arbeitnehmenden in international tätigen Konzernen

Die am 3. November 2011 lancierte Kampagne «Recht ohne Grenzen. Klare Regeln für Schweizer Konzerne.» wird von Travail.Suisse vorbehaltlos unterstützt. Denn klare Regeln sorgen insbesondere dafür, dass die Arbeitnehmenden ihre Gewerkschaftsrechte auch in in- und ausländischen Tochtergesellschaften der Schweizer Konzerne wahrnehmen können. Wenn diese Rechte garantiert und durchgesetzt werden, sind freiwillige Verhaltenskodizes, die in erster Linie dem Image von Grosskonzernen dienen, überflüssig. mehr

Die edlen Erklärungen vieler Konzerne über ihre soziale Verantwortung sind häufig meilenweit entfernt von der Realität der Arbeitnehmenden in diesen Unternehmen. Ein anschauliches Beispiel dafür ist Triumph International, die ihren Sitz in der Schweiz hat1. Einerseits hebt der Konzern auf seiner Website seine hohen ethischen und sozialen Standards hervor; andererseits wurden im Juni 2009 Tausende von Personen in Tochtergesellschaften in Thailand und später auch auf den Philippinen entlassen. Es handelte sich dabei vor allem um Mitarbeitende, die einer Gewerkschaft angehörten. Ein Produktionsstandort, an dem das Personal nicht gewerkschaftlich organisiert ist, war nicht betroffen. Auf den Philippinen berichteten Entlassene, dass Triumph ihnen Stellen bei Zulieferern angeboten habe, um ihre bestehenden Rechte zu umgehen und sie in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen.

Die Gewerkschaften reichten Anfang Dezember 2009 beim Nationalen Kontaktpunkt der Schweiz (NKP) Klage ein. Dieser ist für die Umsetzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zuständig. Da die Schweiz jedoch ihren NKP lediglich als Dialogplattform und Schlichtungsstelle betrachtet, hat das Seco – dem der NKP angegliedert ist – nicht einmal Stellung dazu genommen, ob die Leitsätze verletzt wurden. Leider bringen die revidierten Leitsätze, die Ende Mai 2011 von den 30 OECD-Mitgliedsländern und 12 weiteren Staaten angenommen wurden, keine wesentlichen Verbesserungen in der Umsetzung der Leitsätze, da die NKP weiterhin nicht verpflichtet sind, zu einem Fall Stellung zu nehmen. Zudem sind keinerlei Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen vorgesehen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen2.

Dieses Beispiel zeigt, dass freiwillige Verhaltenskodizes von Unternehmen, aber auch die Instrumente internationaler Organisationen (wie der Globale Pakt der UNO) oder mehrerer Staaten (OECD-Leitsätze) nur wirksam sind, wenn sie Verfahren beinhalten, mit denen Verfehlungen beanstandet und sanktioniert werden können.

Im Handel gelten verbindlichere Regeln als bei den Arbeitsnormen

Es ist erstaunlich, dass zwar Handels- oder Wirtschaftsdelikte von Unternehmen wie Geldwäscherei und Korruption geahndet werden können, dass aber die Missachtung von Arbeitsbestimmungen im Allgemeinen ungestraft bleibt. So kann die Welthandelsorganisation (WTO) Handelssanktionen gegen ein Mitglied ergreifen, das sich nicht an die Regeln hält. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) dagegen, die für die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeitsnormen zuständig ist, kann bei Missachtungen lediglich Empfehlungen abgeben.

Doch die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis verstärkt sich auch bei den Instrumenten zur Förderung der sozialen Verantwortung von Unternehmen, wenn nur der Inhalt, nicht aber die Umsetzung verbessert wird. Die Revision der OECD-Leitsätze zeigt dies nur zu gut: Sie bringt inhaltliche Fortschritte (neues Kapitel zu den Menschenrechten, Verbesserungen im Kapitel zu den Arbeitsnormen, Anerkennung der Verantwortung des Hauptunternehmens gegenüber Zulieferern), aber keine konsequentere Durchsetzung, da noch immer keine Verpflichtung besteht, Verstösse zu anerkennen oder gar Sanktionen zu erlassen. Die Folge: Der Nutzen und die Anwendung der Leitsätze ist zunehmend fraglich, wenn nur der Inhalt, nicht aber die Durchsetzung verbessert wird.

Parallelen zu den flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr

Aufgrund dieser Situation lassen sich insofern Parallelen zu den flankierenden Massnahmen ziehen, als Verstösse schwierig zu ahnden sind, solange die Unternehmen nicht solidarisch für ihre Zulieferer verantwortlich sind.

Aus diesem Grund unterstützt Travail.Suisse aufgrund derselben Überlegungen wie beim freien Personenverkehr die Hauptforderung der Kampagne «Recht ohne Grenzen», die darin besteht, dass ein Konzern für seine Tochterunternehmen rechtlich gesehen verantwortlich ist. Es soll Druck ausgeübt werden, damit in Schweizer Konzernen und insbesondere in deren ausländischen Tochterunternehmen die Gewerkschaftsrechte besser und mit weniger Repressionsrisiken ausgeübt werden können.

Drei konkrete Forderungen

Es braucht eine kritischere Haltung gegenüber den vielen individuellen Verhaltenskodizes, die keinerlei Kontrollen unterliegen, aber auch gegenüber den Grundsätzen oder Empfehlungen, die auf Regierungsebene beschlossen, aber nicht durchgesetzt werden.

In erster Linie sollten die vorhandenen Instrumente verbindlicher ausgestaltet werden:

1. Die Nationalen Kontaktpunkte für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen müssen zu den vorgebrachten Fällen Stellung nehmen und nicht nur als Schlichtungsstelle wirken. Als letztes Mittel müssen sie auch Sanktionen verhängen können.

2. Die Arbeitsverhältnisse sollen nicht durch unternehmensinterne oder andere unverbindliche Verhaltenskodizes geregelt werden, sondern durch verbindliche Normen, die unter anderem die freie Ausübung der Gewerkschaftsrechte beinhalten. Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen sind Grundinstrumente, mit denen die Arbeitnehmenden menschenwürdige Arbeitsbedingungen erkämpfen und einen gerechten Anteil an den Produktionsgewinnen einfordern können. Die ILO sollte wie die WTO im Wirtschaftsbereich zumindest in schweren Fällen die Rolle eines Gerichts spielen und Sanktionen verhängen können. Eine Verletzung der Gewerkschaftsrechte bewirkt einen Wettbewerb nach unten und ist nicht das richtige Mittel für ein Land, das eine nachhaltige Entwicklung anstrebt. Lohnerhöhungen, die Produktivitätssteigerungen Rechnung tragen und im Rahmen von Kollektivverhandlungen erreicht werden, sind kein Wachstumshindernis, sondern fördern im Gegenteil das Wachstum und tragen gleichzeitig zum sozialen Frieden und zur Stabilität bei.

3. Weil Kapitalflüsse ohne Grenzen zirkulieren können, nicht aber die Arbeitnehmenden (mit Ausnahme gewisser Weltregionen mit freiem Personenverkehr), ist das Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit gestört. Deshalb ist es im Rahmen der Kampagne «Recht ohne Grenzen» auch wichtig, die Möglichkeit grenzüberschreitender Kollektivverhandlungen einzuführen, damit Konzernleitungen die Arbeitnehmenden in einem Land oder einer Tochtergesellschaft nicht so einfach gegen andere ausspielen können. Dazu braucht es neue Rahmenbedingungen für europäische oder globale Arbeitnehmervertretungen, wie sie in einigen international tätigen Unternehmen bereits bestehen: Diese sollen gefördert werden und mehr Kompetenzen erhalten.

1Detailliertere Informationen zu diesem Fall unter www.rechtohnegrenzen.ch, Fallbeispiele

2Siehe Artikel im Pressedienst von Travail.Suisse Nr. 11 vom 29. August 2011 zur Revision der OECD-Leitsätze für internationale tätige Unternehmen.

21 novembre 2011, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure

Kampagne‚ ’Recht ohne Grenzen‘ lanciert: Klare Regeln für Schweizer Konzerne. Weltweit.

Bundesrat und Parlament sollen dafür sorgen, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz weltweit Menschenrechte und Umwelt respektieren müssen. Das fordern rund 50 Organisationen in einer gemeinsamen Kampagne und einer Petition, die auch von Travail.Suisse unterstützt wird. mehr

Ob Glencore im Kongo, Holcim in Guatemala oder Triumph in Thailand: Immer wieder kommen Schweizer Konzerne mit Menschenrechten und Umweltstandards in Konflikt. Zwar haben sich viele Firmen interne Bestimmungen zur sozialen und ökologischen Unternehmensverantwortung zugelegt. Aber diese Vereinbarungen sind freiwillig, oft fehlt eine unabhängige Instanz, welche die Einhaltung überprüft, und Verstösse werden nicht geahndet und können von den Betroffenen nicht eingeklagt werden.

Die Kampagne „Recht ohne Grenzen“ fordert von Bundesrat und Parlament gesetzliche Bestimmungen, damit Firmen mit Sitz in der Schweiz weltweit die Menschenrechte und die Umwelt respektieren müssen. Opfer von Menschenrechts- und Umweltverstössen durch solche Firmen, ihre Niederlassungen und Zulieferer in der Schweiz auf Wiedergutmachung klagen können.
Als Standort von sehr vielen international tätigen Unternehmen kommt der Schweiz eine besondere Verantwortung zu. Pro Kopf der Bevölkerung hat sie weltweit die höchste Dichte an solchen Konzernen. Dank tiefen Steuern und anderen Vorteile bleibt sie nicht nur für alt eingesessene Firmen interessant, sie zieht auch immer mehr dubiose Zuzüger an, etwa aus dem Rohstoff- oder Sicherheitsbereich. Bisher hat die Schweiz sich gegen rechtlich verbindliche Richtlinien für Multis ausgesprochen – höchste Zeit, dass sie dies ändert!

Unterschreiben Sie jetzt online die Petition

Link zu www.rechtohnegrenzen.ch

09 novembre 2011, Denis Torche, Leiter Aussenpolitik

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