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Europäische Dienstleistungsrichtlinie: Ein grosser Sieg für die Gewerkschaften

Die Bolkestein-Richtlinie hat sich überlebt. Das ist ein grosser Sieg für die europäische Gewerkschaftsbewegung, der – wenigstens vorläufig – den neoliberalen Angriff auf das europäische Sozialmodell stoppt.

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13. März 2006, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Brücke in die richtige Richtung

Die Erfahrungen in der Entwicklungszusammenarbeit fordern ein Zusammengehen von Armutsbekämpfung und Förderung der Demokratie. Das Hilfswerk Brücke • Le pont arbeitet in diese Richtung.

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27. Februar 2006, José Balmer, Brücke-Le pont Drucker-icon

Travail.Suisse demonstriert gegen die europäische Dienstleistungsrichtinie

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, und sein Mitgliedsverband Syna nehmen heute an der Grossdemonstration teil, die in Strassburg im Hinblick auf grundsätzliche Verbesserungen der europäischen Dienstleistungsrichtlinie stattfindet. Die Demonstration wird vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) organisiert. mehr

Die Liberalisierung der Dienstleistungen in der EU gemäss der „Bolkestein-Richtlinie“ gefährdet die Dienstleistungen zugunsten der Allgemeinheit, weil die Richtlinie keinen Unterschied macht zwischen kommerziellen Dienstleistungen und Dienstleistungen im allgemeinen Interesse. Das in der Richtlinie vorgesehene Herkunftslandprinzip untergräbt zudem die Lohn- und Arbeitsbedingungen. Ziel der heutigen Grossdemonstration in Strassburg ist es, Druck auf das europäische Parlament auszuüben, damit dieses die Richtlinie massgeblich verbessert. Es sind zwar bereits Anpassungen im positiven Sinne in die Wege geleitet worden; trotzdem gilt es, den Druck weiterhin aufrecht zu erhalten. Noch sind nämlich nicht alle Probleme gelöst und noch ist nichts definitiv.

Auswirkungen auf die Schweiz
Für Travail.Suisse, Mitglied des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB, ist es wichtig, dass die Liberalisierung der Dienstleistungen in der EU nicht zulasten der Arbeitsbedingungen und der Dienstleistungen im allgemeinen Interesse erfolgt. Eine solche Entwicklung hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Schweiz, insbesondere wenn die Schweiz und die EU beschliessen würden, Verhandlungen für ein bilaterales Abkommen über die Dienstleistungen aufzunehmen.

14. Februar 2006, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Gewerkschaftliche Euro-Demonstration in Strassburg – Europäische Dienstleistungsrichtlinie: So nicht!

Zehntausende europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer demonstrieren am 14. Februar 2006 in Strassburg, um das europäische Parlament dazu zu bewegen, die Dienstleistungsrichtlinie abzuändern. Die Schweiz ist ebenfalls von dieser Richtlinie betroffen, denn die Liberalisierung der Dienstleistungen in der EU wirkt sich auch auf unser Land aus. Travail.Suisse und die Gewerk-schaft Syna nehmen an der Demonstration teil.

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13. Februar 2006, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Einbezug der Temporärfirmen ist entscheidend für das Funktionieren der flankierenden Massnahmen

Alle Akteure, die in einer Branche tätig sind, müssen die dort gültigen allgemeinverbindlichen Branchenverträge (AVE GAV) einhalten. Nur so ist das Prinzip der gleich langen Spiesse gewährleistet. Ansonsten ist die Missbrauchsgefahr bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen viel zu gross. Aus diesem Grund wurden in die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr neu die Temporärverleiher einbezogen. Diese werden beitragspflichtig für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe sowie für die Vollzugs- und Weiterbildungskosten von allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen. Die Temporärverleiher tun sich schwer mit dieser Regelung.

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PD Temporärfirmen und flankierende Massnahmen.doc 39 KB

28. November 2005, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon