Thèmes – Autres points forts – International

Für eine verbindliche Umsetzung der Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen

Die Schweiz handelt derzeit Freihandelsabkommen (FHA) mit wichtigen Ländern wie Indien oder der russischen Zollunion aus. Es ist nun an der Zeit, die Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen verbindlich umzusetzen. Das liegt im Interesse der Arbeitnehmenden in der Schweiz und in den Partnerländern – aber auch im Interesse der Schweizer Wirtschaft. mehr

Die Annahme des Freihandelsabkommens (FHA) mit Costa Rica und Panama durch den Nationalrat warf nicht gleich hohe Wellen wie das Abkommen, das mit China unterzeichnet wurde. Aber die Problematik bleibt dieselbe. Wie bei China beantragte eine Minderheit des Nationalrates die Rückweisung an den Bundesrat, damit die Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung verbindlicher werden.

Somit ist eine Lobbying-Arbeit nötig, um eine Mehrheit des Parlaments davon zu überzeugen, dass die Umsetzung der Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen in den FHA verstärkt werden muss. Um dieses Anliegen zu begründen, müssen wir einen kurzen Blick in die Vergangenheit zurückwerfen: Bis Mitte 2000-er Jahre lehnte es die Schweiz ab, Bestimmungen zu Menschenrechten, Arbeitsnormen und Umweltschutz in die FHA einzubinden. Die Wirtschaftskreise wollten nichts von einer Verknüpfung der FHA mit den Sozial- und Umweltschutznormen hören, was jedoch im Widerspruch zu den Kohärenzzielen der Schweizer Aussenpolitik steht.

Immer mehr Freihandelsabkommen enthalten Arbeitsbestimmungen

Inzwischen hat die Europäische Union (EU) in ihren FHA ein Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung eingeführt, was Ausdruck der erhöhten Sensibilisierung für den Zusammenhang zwischen Handel und Arbeits- oder Umweltschutznormen sowie Menschenrechten ist. Seit Ende der 1990-er Jahre ist auch eine stetige Zunahme der bilateralen und regionalen Handelsabkommen, die Arbeitsbestimmungen enthalten, festzustellen. So stieg die Zahl der FHA mit Arbeitsbestimmungen zwischen 2000 und 2013 von 11 auf 58. 1

Erst seit 2010 schlagen die Schweiz und andere EFTA-Staaten ihren Freihandelspartnern ein Kapitel mit dem Titel Handel und nachhaltige Entwicklung vor, das Teil des ausgehandelten FHA sein soll. Das Kapitel übernimmt in groben Zügen das, was die EU ihren Handelspartnern vorschlägt, ist jedoch etwas weniger vollständig.

Der Schweiz ist es gelungen, die Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung in sechs FHA einzubinden, die kürzlich in Kraft getreten sind oder unterzeichnet wurden (FHA mit Montenegro (2012 in Kraft getreten), Hongkong (2012 in Kraft getreten), Bosnien-Herzegowina (2013 unterzeichnet), China (2013 unterzeichnet) sowie Costa Rica und Panama (2013 unterzeichnet). Bei China und Hongkong ist jedoch zu beachten, dass die Arbeitsbestimmungen in separaten Abkommen geregelt sind, was die Reichweite des Kapitels Handel und nachhaltige Entwicklung verringert, da es sich in den jeweiligen FHA faktisch auf die Umwelt beschränkt.

Von den 28 in Kraft gesetzten oder zumindest unterzeichneten Schweizer Freihandelsabkommen mit 38 Ländern (ohne EU) enthalten derzeit nur sechs vollständige Bestimmungen zu Arbeitsnormen und Umweltschutz. Deshalb müsste die Schweiz bei den älteren Abkommen ihren Partnern die Einführung des Kapitels zur nachhaltigen Entwicklung vorschlagen.

Ausserdem muss man noch einen weiteren Schritt machen, damit das neue Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung nicht nur ein leeres Versprechen ist, sondern auch tatsächlich umgesetzt wird: Die Bestimmungen zu Arbeitnehmerrechten und Umweltschutznormen müssen ebenfalls dem Kapitel über die Streitbeilegung unterstellt werden.

Betrachtet man das FHA mit Costa Rica und Panama, wird im Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung spezifisch festgehalten, dass keine der Parteien in diesem Bereich auf das Streitbeilegungsverfahren zurückgreifen kann. Damit wird die Umsetzung des Kapitels untergraben. Das vermittelt auch den Eindruck, dass Arbeit und Umwelt weniger wert sind als der Handel, denn dieser unterliegt dem Streitbeilegungsmechanismus, der die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens und, bei Scheitern der Gespräche, finanzielle Entschädigungen beinhaltet.

Deshalb fordert Travail.Suisse, dass der Ständerat eine Verpflichtung zur verbindlichen Umsetzung des gesamten FHA mit Costa Rica und Panama vom Bundesrat erwirkt, sobald das Geschäft bei ihm ist. Es geht also darum, auch das Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung dem Streitbeilegungsmechanismus zu unterstellen. Der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zur Umsetzung dieses Kapitels sind natürlich willkommen, aber in Streitfällen müssen auch ein Schiedsverfahren und, als letztes Mittel, Sanktionen möglich sein, wenn schwere Verletzungen von Menschenrechten, Arbeitsbestimmungen oder Umweltschutznormen vorliegen und das betroffene Land nichts zu deren Behebung unternimmt.

Zum Vergleich: Das Freihandelsabkommen der USA mit Panama (2012) enthält einen solchen Mechanismus, und die USA haben bereits anlässlich der Aushandlung des Abkommens von Panama zahlreiche Verbesserungen im Bereich des Arbeitsrechts zugestanden erhalten. Neue Gesetze und Erlasse in Panama ermöglichten die Lösung mehrerer Probleme mit der Gewerkschaftsfreiheit und dem Vollzug der Gesetzgebung zur Kinderarbeit. Es wurde ein Gesetz verabschiedet, um Ausnahmen von den Arbeitnehmerrechten in einer neuen Sonderwirtschaftszone aufzuheben.

Win-Win-Situation

Die Schweiz handelt derzeit neue FHA mit wichtigen Schwellen- oder Entwicklungsländern wie Indien, Thailand, Indonesien, Vietnam und Zollunion Russland-Weissrussland-Kasachstan aus. Das Geschehen in Russland und der Ukraine erinnert uns daran, wie wichtig die Achtung der Menschenrechte ist. Deshalb sollte die Schweiz nur dann FHA mit solchen Ländern unterzeichnen, wenn diese bereit sind, ein Kapitel über die nachhaltige Entwicklung in das Abkommen aufzunehmen, und wenn dieses Kapitel ebenso verbindlich ist wie die Bestimmungen zu Waren, Dienstleistungen, Investitionen und geistigem Eigentum.

Schliesslich liegt die Stärkung der sozialen und ökologischen Aspekte in den FHA im Interesse der Schweiz wie auch der Partnerländer. Die Position der Schweizer Unternehmen und Arbeitnehmenden wird dadurch gestärkt. Gleichzeitig verbessert sich der Lebensstandard in den Partnerländern, und Wettbewerbsverzerrungen, die aus Sozial- und Umweltdumping entstehen können, werden abgeschwächt. In den Partnerländern, insbesondere Entwicklungsländern, verbessern sich Arbeitsbedingungen und Achtung der Menschenrechte, was Bildung und Konsum fördert und zu einer Aufwärtsspirale für die Entwicklung führt. Deshalb kann man die Einbindung von Sozial- und Umweltschutznormen in die FHA und deren verbindliche Umsetzung als Win-Win-Situation bezeichnen.


1 Siehe “Studies on growth with equity” der ILO und des International Institute for Labour Studies. Social dimensions of free trade agreements. 119 S. 2013.

17 mars 2014, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure

Positionspapier Freihandelsabkommen: Stärkung und Umsetzung der Sozial- und Umweltaspekte

12 mars 2014, Denis Torche, Leiter Aussenpolitik

Freihandelsabkommen mit den zentralamerikanischen Staaten: verbindliche Umsetzung der Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen

Der Nationalrat hat sich heute für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens (FHA) mit den zentralamerikanischen Staaten ausgesprochen. Jetzt geht das Geschäft in den Ständerat. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, verlangt, dass der Ständerat die Ratifizierung an die Verpflichtung knüpft, das Kapitel „Handel und nachhaltige Entwicklung“ des Abkommens auf verbindlichere Weise umzusetzen. mehr

Seit 2010 schlägt die Schweiz ihren Freihandelspartnern ein Kapitel über die nachhaltige Entwicklung vor. Dieses beinhaltet Arbeits- und Umweltschutznormen, die aus den EFTA-Musterbestimmungen übernommen wurden. Das Freihandelsabkommen (FHA) mit Costa-Rica und Panama heute zwar ein Kapitel über den Handel und die nachhaltige Entwicklung, gleichzeitig schliesst es aber aus, dass die Parteien die in einem anderen Kapitel geregelten Streitbeilegungsmechanismen in Anspruch nehmen können.

Unterstellung der Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen unter das Streitbeilegungsverfahren

Zwecks Umsetzung der sozialen und ökologischen Dimension des FHA muss das Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung ebenfalls dem Streitbeilegungsverfahren unterstellt werden. «Der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit genügen nicht. Es ist auch nicht logisch, dass handelsspezifische Aspekte dem Streitbeilegungsmechanismus unterstellt sind, die Arbeits- und Umweltfragen jedoch nicht», sagt Denis Torche, Leiter Aussenpolitik Travail.Suisse. Im Rahmen der Streitbeilegung besteht die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens und als letztes Mittel sind auch finanzielle Entschädigungen vorgesehen.

Da das Abkommen bereits unterzeichnet ist, verlangt Travail.Suisse keine unmittelbare Neuverhandlung, sondern die Zusage, dass die Schweiz anlässlich der im Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung vorgesehenen periodischen Überprüfung ihrem Partner zu gegebener Zeit auch die Unterstellung unter das Streitbeilegungsverfahren vorschlägt. Das Freihandelsabkommen der USA mit Panama (2012) enthält nämlich einen solchen Mechanismus, und die USA haben bereits anlässlich der Aushandlung des Abkommens von Panama zahlreiche Verbesserungen im Bereich des Arbeitsrechts zugestanden erhalten.

Des Weiteren müssen die Vertreter der Zivilgesellschaft vom gemischten Ausschuss, welcher das Abkommen umsetzt, einbezogen werden, wie dies in den jüngsten FHA der Europäischen Union ebenfalls vorgesehen ist. Das Fachwissen der Sozialpartner, insbesondere deren arbeitsrechtliche Kenntnisse, wird bei der periodischen Überprüfung des Inhalts des Kapitels über die nachhaltige Entwicklung wertvoll sein.

Für weitere Auskünfte:
Denis Torche, Leiter Internationale Politik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

04 mars 2014, Denis Torche, Denis Torche, Leiter Internationale Politik

Weshalb es wichtig ist, dass die Schweiz das IAO-Übereinkommen Nr. 189 zum Hauspersonal ratifiziert

Weltweit gibt es über 50 Millionen Hausangestellte, die mehrheitlich unter prekären Bedingungen arbeiten. Deshalb ist es wichtig, das IAO-Übereinkommen Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte zu ratifizieren, das zentrale Instrument zur Verbesserung der Situation dieser Beschäftigten. Die Schweiz sollte das Übereinkommen unbedingt ratifizieren, weil sie damit einerseits ihre internationale Solidarität zum Ausdruck bringt und andererseits die hauswirtschaftliche Arbeit auch in unserem Land an Bedeutung gewinnt. mehr

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzte 2010 die weltweite Zahl der Hausangestellten auf 52,6 Millionen Personen. Hinzu kommen 7,4 Millionen Hausangestellte unter 15 Jahren – diese Zahl hat zwischen 2008 und 2012 um fast 10 Prozent zugenommen, während die weltweite Kinderarbeit insgesamt zurückging. Rund 80 Prozent des Hauspersonals sind Frauen.

Hausangestellte gehören meistens besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen an (Frauen, Jugendliche, Migranten oder alles kombiniert). Entsprechend häufig werden sie ausgebeutet und ihrer Rechte beraubt. Weil sie in Privathaushalten arbeiten, sind ihre Arbeitsbedingungen schwieriger zu kontrollieren. In vielen Ländern werden die nationalen Arbeitsgesetze überhaupt nicht beachtet, wenn es um Hauspersonal geht.

Hausangestellte haben häufig sehr niedrige Löhne, ein enormes Arbeitspensum und keinen garantierten freien Tag pro Woche. Oftmals werden sie Opfer von Gewalt, insbesondere von sexuellen Übergriffen. Manche können sich nicht frei bewegen. In gewissen Ländern (Bangladesch, Thailand, aber auch in den USA!) ist es Hausangestellten gesetzlich untersagt, eigene Gewerkschaften zu gründen oder sich anderen Gewerkschaften anzuschliessen, vor allem für Migrantinnen und Migranten.

Hoffnungsschimmer

Das 2011 verabschiedete ILO-Übereinkommen Nr. 189 zum Hauspersonal soll dafür sorgen, dass alle Arbeitnehmenden unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können. Deshalb räumt es den Hausangestellten dieselben Rechte ein wie den übrigen Beschäftigten. Derzeit kommt für lediglich 10 Prozent aller Hausangestellten das allgemeine Arbeitsrecht zur Anwendung. Das Übereinkommen Nr. 189 enthält deshalb Vorschriften zu den Arbeitsbedingungen, beispielsweise zur Arbeitszeit, Entlöhnung, Sicherheit und Gesundheit. Es schützt zudem Migrantinnen und Migranten, die als Hausangestellte arbeiten, vor dem Missbrauch durch private Arbeitsvermittlungen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Hausangestellten, die in den Privathaushalten leben.

Die Annahme des ILO-Übereinkommens Nr. 189 im Jahr 2011 und das Inkrafttreten im September 2013 haben zur weltweiten Sensibilisierung für die Lebens- und Arbeitsbedingungen des Hauspersonals beigetragen. So haben in den vergangenen zwei Jahren weltweit 25 Länder den rechtlichen Schutz für das Hauspersonal verbessert. Dies war insbesondere der Fall in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Brasilien oder Venezuela. Im März 2013 verabschiedete Brasilien eine Verfassungsänderung, mit der rund 6,5 Millionen Hausangestellte das Recht auf eine Arbeitslosenversicherung, eine Rente und eine Wochenarbeitszeit von 44 Stunden erhielten. In Europa verankerte Spanien im November 2011 Mindestanforderungen, unter anderem für Lohn, freie Tage und die Abgeltung der Arbeit auf Abruf. Die Situation des Hauspersonals in Asien und im Nahen Osten hat sich hingegen kaum verbessert.

Ein wirksames Instrument im Kampf gegen die Diskriminierung

11 Länder haben das ILO-Übereinkommen Nr. 189 bereits ratifiziert, in Europa etwa Italien und Deutschland, weitere Länder prüfen eine Ratifizierung. Die Schweiz könnte angesichts des wachsenden Bewusstseins dafür, dass es endlich einen besseren Schutz für das Hauspersonal braucht, mit der Ratifikation des Übereinkommens Nr. 189 international ein Zeichen der Solidarität setzen und – noch besser – klar signalisieren, dass der eingeschlagene Weg zur rechtlichen Gleichstellung dieser Gruppe von Arbeitnehmenden weiterzugehen ist. Weil die meisten Hausangestellten Frauen sind, ist das Übereinkommen auch ein wirksames Instrument im Kampf gegen die Diskriminierung.

Im Januar 2013 verabschiedete der Bund mit Unterstützung der Sozialpartner eine Strategie, welche die Rolle der Schweiz in der IAO stärken soll. Diese Strategie beruht auf drei Säulen: a) Stärkung der ILO, b) Ratifikation und Anwendung der ILO-Übereinkommen in der Schweiz und c) Förderung der menschenwürdigen Arbeit weltweit. Angesichts dieser Strategie und insbesondere der Säule c) wäre es kaum verständlich, wenn die Schweiz dieses Übereinkommen nicht ratifiziert.

Auch eine innenpolitische Dimension

Mit der Alterung der Bevölkerung in der Schweiz und in vielen anderen Industrieländern gewinnt die Frage des Hauspersonals bei uns an Bedeutung, da die Nachfrage nach Beschäftigten in Privathaushalten wächst. Deshalb hat die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 189 auch eine innenpolitische Dimension. Es ist bekannt, dass Hausangestellte in der Schweiz sehr häufig unter prekären Bedingungen arbeiten, vor allem, weil es sich meistens um Migrantinnen und Migranten handelt, die ihre Rechte nur schwierig verteidigen können, namentlich solche ohne Aufenthaltsbewilligung.

Die Schweiz hat im Übrigen die Gefahr der Ausbeutung von Hausangestellten erkannt: Der einzige landesweit geltende Normalarbeitsvertrag (NAV) betrifft nämlich das Hauspersonal. Er legt Minimallöhne aufgrund der Erfahrung und Qualifikation fest. Die übrigen Arbeitsbedingungen (Arbeitszeit, Ruhezeit, Vermittlung usw.) der Hausangestellten sind in kantonalen Gesamtarbeitsverträgen oder durch das Obligationenrecht geregelt.

In diesem Sinne ist die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 189 eine logische Fortsetzung dieses Normalarbeitsvertrags, womit sie auch eine innenpolitische Dimension aufweist.

Der Bundesrat empfiehlt, das Übereinkommen Nr. 189 zu ratifizieren, weil er darin ein Zeichen internationaler Solidarität sieht. Ausserdem hat die rechtliche Analyse des Übereinkommens durch den Bund ergeben, dass keine Gesetzesänderungen erforderlich sind. Die Kantone wurden ebenfalls konsultiert, und auch sie befürworten das Übereinkommen. Es ist erfreulich, dass sich die zuständige Kommission des Ständerats am 10. Januar 2014 sehr deutlich für die Ratifizierung des Übereinkommens ausgesprochen hat. Der Ratifizierungsprozess ist somit trotz Widerstand der Arbeitgeber auf gutem Weg.

20 janvier 2014, Denis Torche, Denis Torche, Leiter Internationale Politik

Ständerats-Kommission SGK soll die Rechte der Hausangestellten stärken

Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK debattiert heute über die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation IAO. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass dieses Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte von der Schweiz ratifiziert werden muss. mehr

Weltweit gibt es mehr als 53 Millionen Hausangestellte, davon rund 80 Prozent Frauen. Die Mehrheit dieser Personen untersteht den üblichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen nicht. Ein grosses Problem dieser Berufsgruppe ist die Ausbeutung: Sei es über zu lange Arbeitszeiten, keine oder zu wenig Pausen oder über Lohndumping. Gemäss der IAO haben fast die Hälfte aller Hausangestellten weltweit weder bezahlten Ferientage noch einen Mutterschaftsschutz.

Ein Akt internationaler Solidarität

Immerhin ist seit einiger Zeit in verschiedenen Ländern der Wille gewachsen, die Situation der Hausangestellten zu verbessern. Das Übereinkommen Nr. 189 spielt dabei eine entscheidende Rolle. Mit seiner Ratifizierung vollzieht die Schweiz einen Akt der Solidarität und setzt ein wichtiges Zeichen in Richtung der Gleichbehandlung der Hausangestellten mit anderen Arbeitnehmenden.

Innenpolitische Dimension ist wichtig

Die Problematik betrifft unser Land aber auch direkt, da die Nachfrage nach Personal für private Haushalte steigt. Die Schweiz ist sich der Gefahr der Ausbeutung von Hausangestellten im Übrigen bewusst und hat einen für die ganze Schweiz geltenden Normalarbeitsvertrag mit verbindlichen Mindestlöhnen abgestuft nach Qualifikationsniveau erlassen. In diesem Sinne ist die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 189 die logische Folge dieses Normalarbeitsvertrags und hat somit eine wichtige innenpolitische Bedeutung.

Dazu kommt, dass die Ratifizierung des Übereinkommen Nr. 189 keinerlei Anpassungen des Schweizer Gesetzes erfordert. Der Bundesrat wie auch die Kantone haben sich deutlich für die Ratifizierung ausgesprochen. „Wir hoffen nun, dass auch die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit die Wichtigkeit des Übereinkommens anerkennt – sowohl als Akt internationaler Solidarität, aber auch in Bezug auf die Gleichbehandlung in der Schweiz selber“, sagt Denis Torche, Leiter Internationale Politik bei Travail.Suisse.

Mehr Informationen:
Denis Torche, Leiter Internationale Politik, Tel. 031 370 21 11 oder Mobile: 079 846 35 19

09 janvier 2014, Denis Torche, Denis Torche, Leiter Internationale Politik

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