Thèmes – Autres points forts – Migration et intégration

Informationsblätter zur Einbürgerung

Fragen und Antworten, um Ihnen das Vorgehen 2017 und 2018 zu erleichtern

Am 1. Januar 2018 werden das neue Bürgerrechtsgesetz (BG) und seine Verordnung in Kraft treten. Die Bedingungen für eine Einbürgerung werden strenger und künftig werden nur noch Personen mit einer Bewilligung C ein Gesuch für eine ordentliche Einbürgerung stellen können.

Die Informationsblätter von Travail.Suisse sind ein praktisches Werkzeug, um Sie bei Ihren Schritten in Richtung Einbürgerung zu begleiten. Sie entnehmen ihnen den allgemeinen Rahmen des Einbürgerungsverfahrens mit den wichtigsten Bedingungen, die 2017 und ab 2018 auf eidgenössischer Ebene gelten. Klicken Sie im Inhaltsverzeichnis auf die einzelnen Kapitel, um schnell Zugang zu der gesuchten Information zu erhalten.

Für weitere Informationen stehen Ihnen Travail.Suisse und Ihre Gewerkschaft gerne zur Verfügung. Gute Lektüre!

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Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; Anhänge 1 und 2). Festlegung der Höchstzahlen für 2019

(nur auf Französisch)

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OASA contingents Etats tiers.pdf 299 KB

25 juillet 2018, Hélène Agbémégnah, Responsable politique de migration et questions juridiques Drucker-icon

Änderung der VIntA und VZAE: Alle Akteure müssen in den Integrationsprozess einbezogen werden

Die Vernehmlassung zur Verordnung über die Integration von Ausländern (VIntA) und zur Verordnung über die Zulassung, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit (VZAE) läuft am 19. März aus. Mit diesen Gesetzestexten wird der im Ausländergesetz (AuG) festgeschriebene Grundsatz des „Förderns und Forderns“ umgesetzt. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, unterstreicht die Bedeutung der Sozialpartner im Integrationsprozess und die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit zwischen Behörden und zivilgesellschaftlichen Akteuren. mehr

Ende 2016 hat das Parlament das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und die Integration verabschiedet. Die Verordnungen VIntA und VZAE legen die Integrationskriterien näher fest und definieren die Rolle und die Aufgaben des Bundes im Bereich der Integration. In diesem Zusammenhang weist Travail.Suisse nochmals darauf hin, wie wichtig es ist, die Sozialpartner und anderen Akteure der Zivilgesellschaft ausdrücklich in den Informationsaustausch zwischen den Behörden und den Regelstrukturen einzubeziehen. Werden die verschiedenen Akteure, die für die Integration von Ausländerinnen und Ausländer wichtig sind, nicht adäquat berücksichtigt, könnte das die Wirksamkeit der geplanten Massnahmen negativ beeinflussen. „Die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern hat angesichts der politischen Bestrebungen, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen, eine besondere Bedeutung“, unterstreicht Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik bei Travail.Suisse. Mit einer engeren Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure können die Kontrolle und Transparenz der Arbeitsbedingungen verstärkt werden.

Für weitere Informationen:
Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik, Tel. 078 760 93 73

Die Vernehmlassung von Travail.Suisse finden Sie unter www.travailsuisse.ch/aktuell/vernehmlassungen (nur in französischer Sprache verfügbar)

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2018 03 15 Verordnungen AuG d.docx 40 KB

15 mars 2018, Hélène Agbémégnah, Responsable politique de migration et questions juridiques Drucker-icon

Auch für die Arbeitsmarktintegration von Personen aus dem Asylbereich ist die Sozialpartnerschaft zentral

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, traf sich im Dezember 2017 mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zu intensivieren und sich über den Stand der laufenden Projekte zu informieren. Der Arbeitsmarktzugang für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene hat seit einigen Jahren auf politischer Ebene an Bedeutung gewonnen. Das Pilotprojekt Integrationsvorlehre des SEM, welches ab 2018 starten wird, ist ein konkretes Beispiel dafür. Im Moment sind noch immer einige Fragen offen, dem Engagement der Sozialpartner kommt jedoch weiterhin eine zentrale Bedeutung zu. mehr

In Anbetracht der politischen Bestrebungen der letzten Jahre, vermehrt auf das Potenzial der einheimischen Arbeitskräfte zu setzen, gewann unter anderem die Erwerbsintegration von Personen aus dem Asylbereich an Bedeutung. Travail.Suisse unterstützte die Idee, Ausbildungs- und Erwerbsintegrationsangebote auf die spezifischen Bedürfnisse von Personen aus dem Asylbereich auszurichten. In einer ihrer 2016 verabschiedeten Resolutionen betonte Travail.Suisse auch die Notwendigkeit eines stärkeren politischen Willens zur Umsetzung der Integrationsziele. Daher erschien es ihr Ende 2017 wichtig, ihren Standpunkt zu überprüfen und erneut auf die Bedeutung der Sozialpartnerschaft hinzuweisen. Daraus entstand der Wunsch nach einem Treffen mit dem SEM.

2018 wird ein besonderes Jahr werden, in welchem einige Projekte (beispielsweise jenes der Integrationsvorlehre) umgesetzt und neue Gesetzesbestimmungen (insbesondere das Integrationsgesetz und die entsprechenden Verordnungen) in Kraft treten werden. Dank der engen Zusammenarbeit der Sozialpartner sollte es unter anderem möglich sein, Informationen leichter zu verbreiten und die Entwicklung der Arbeits- und Lohnbedingungen zu verfolgen, die unter Berücksichtigung von kantonalen und branchenspezifischen Gegebenheiten in Gesamtarbeitsverträgen ausgehandelt werden müssen. Bei den von Travail.Suisse nachfolgend aufgeführten Kernpunkten handelt es sich nicht um eine abschliessende Stellungnahme, sondern um grundlegende Aspekte, die bei der Integration von Personen aus dem Asylbereich zu berücksichtigen sind.

Eine bessere Sensibilisierung und eine starke politische Botschaft

Im aktuellen integrationspolitischen Umfeld ist in Anbetracht des vielfältigen Angebots eine angemessene Information vonnöten. Diesbezüglich begrüsst Travail.Suisse die im Dezember 2017 angekündigte Ernennung eines Beauftragten für Flüchtlinge und Wirtschaft, dessen Aufgabe darin besteht, private Unternehmen und Wirtschaftsverbände über die Einsatzmöglichkeiten von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen zu informieren. Des Weiteren gilt es die Personen aus dem Asylbereich und die Organisationen, welche die Interessen der Arbeitnehmenden vertreten, zu informieren und zu sensibilisieren. Letztere sind vor allem auch bei lohnrelevanten Themen involviert. In diesem Zusammenhang gilt es insbesondere zwischen dem Projekt der Integrationsvorlehre und der direkten Erwerbsintegration zu unterscheiden. Die Integrationsvorlehre hat nämlich kein Sozial- oder Lohndumping zur Folge, während bei der direkten Arbeitsmarktintegration darauf geachtet und überprüft werden muss, dass unter dem Vorwand des tiefen Qualifikationsniveaus der Arbeitskräfte aus dem Asylbereich die Dumpingsituationen nicht zunehmen. Zusätzlich zur Sensibilisierung muss eine starke politische Botschaft vermittelt und hervorgehoben werden, dass die Personen aus dem Asylbereich zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden und einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beitrag leisten. Mit einer solchen Botschaft können der soziale Zusammenhalt gestärkt und eine Zweiklassenpolitik vermieden werden, bei der sich die Bestrebungen zur Errichtung von rechtlichen und administrativen Hindernissen und der Wille zur besseren Integration gegenüberstehen.

Abbau von Hindernissen für eine erfolgreiche Projektumsetzung

Obwohl im Bereich der Gesetzgebung Fortschritte erzielt wurden, um den Personen aus dem Asylbereich den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, ist die rechtliche Situation insbesondere der vorläufig Aufgenommenen immer noch mit grossen Unsicherheiten verbunden. Die Abschaffung der Sonderabgabe von zehn Prozent auf dem Erwerbseinkommen und des Verfahrens zum Erhalt einer Arbeitsbewilligung ist gewiss ein positives Signal. Die Stärkung des Status dieser Personen würde jedoch auch deren Arbeitsmarktintegration verbessern und folglich die Umsetzung der Integrationsprojekte erleichtern. In diesem Sinne sollte die Motion «Ersatz des Status der vorläufigen Aufnahme», die zurzeit von den eidgenössischen Räten behandelt wird, eine Statusänderung ermöglichen, welche die Arbeit der kantonalen Behörden nicht behindert und die Integration der Personen aus dem Asylbereich erleichtert. Des Weiteren sollte durch die Möglichkeit eines Kantonswechsels und die administrative Vereinfachung der Anstellungsverfahren die berufliche Mobilität gefördert werden.

Ausbau der Möglichkeiten der Erwerbsintegration

Zurzeit stehen nicht genügend Lehrstellen und Arbeitsplätze für all jene Personen zur Verfügung, deren Arbeitsmarktintegration nicht auf Anhieb gelingt. Daher sollten die Unternehmen mehr Praktikumsplätze anbieten und die Schaffung neuer Stellen in Betracht ziehen. Im Rahmen des Integrationsvorlehre-Programms, welches nicht direkt zum Eintritt in den Arbeitsmarkt führt, haben aktuell bereits 19 Kantone dem SEM ein Programm vorgelegt. Auf Grund der hohen Nachfrage konnten alle Stellen besetzt werden. Dies ist ein positives Zeichen und zeigt, dass ein echtes Bedürfnis besteht. Daher müsste im Bereich der Berufsbildung gewiss eine Ausweitung des Projektangebots in Erwägung gezogen werden.

Erhöhung der finanziellen Mittel

Ob die Zielsetzungen mit der gewünschten Effizienz erreicht werden können, hängt fast immer von den verfügbaren finanziellen Mitteln ab. Es ist absehbar, dass in den kommenden Jahren die Anzahl der im Asylbereich zu betreuenden Personen zunehmen wird. Unter den Flüchtlingen und den vorläufig Aufgenommenen ist mit einem hohen Anteil von rund 30 Prozent an Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu rechnen. Diese Personen, die sich in Ausbildung befinden oder in den kommenden Jahren eine solche absolvieren werden, müssen später in den Arbeitsmarkt integriert werden. Daher ist es wichtig, dass die neuen Bedürfnisse erhoben und die für die Integration vorgesehenen Gelder nicht gekürzt werden. Auch im Bildungsbereich sollte ein Zusatzkredit gesprochen werden. Werden nicht genügend finanzielle Mittel bereitgestellt, wird die gesamte Bevölkerung die sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen stärker zu spüren bekommen.

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2018 01 22 Partenariat-social-comme-element-cle-pour-l-integration-des-personnes-issues-de-l-asile d.docx 24 KB

22 janvier 2018, Hélène Agbémégnah, Responsable politique de migration et questions juridiques Drucker-icon

Nötige Gesetzesänderung zugunsten der beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten

Die Vernehmlassungsfrist zum ersten Revisionspaket der Verordnungen zum Ausländergesetz läuft morgen aus. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die Abschaffung der Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen und die Aufhebung der Bewilligungspflicht für die Beschäftigung von Personen des Asylbereichs, fordert aber auch, dass die berufliche Bildung und die Validierung der Kompetenzen und der Qualifikationen gefördert werden. mehr

Die Annahme des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) durch das Parlament Ende 2016 hat Verschärfungen zur Folge, aber mit der Abschaffung der Sonderabgabe von 10 Prozent auf Erwerbseinkommen und der Aufhebung der Bewilligungspflicht für die Beschäftigung von vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen konnte in Bezug auf die Integration immerhin auch ein Fortschritt erzielt werden.

“Die Änderungen der Asylverordnung 2 (VO 2) und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern sind zu begrüssen, aber sie müssen mit würdigen Arbeitsbedingungen und Löhnen einhergehen und zwar für alle Kategorien von Arbeitnehmenden”, betont Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik bei Travail.Suisse. Wenn die geplanten Massnahmen unter anderem die „Annahme einer Arbeit im Niedriglohn- oder Teilzeitbereich für die Arbeitnehmer attraktiver machen soll“, wie im erläuternden Bericht zu lesen ist, so müssen gleichzeitig die berufliche Bildung und die Validierung der Kompetenzen und der Qualifikationen gefördert werden, um den Beschäftigten zu ermöglichen, sich langfristig im Arbeitsmarkt zu integrieren oder sich neu zu orientieren und ihren Lebensstandard zu verbessern.

Für mehr Informationen:
Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik, Tel. 078 760 93 73

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2017 08 15 Verordnungen Auslaendergesetz d.docx 42 KB

15 août 2017, Hélène Agbémégnah, Responsable politique de migration et questions juridiques Drucker-icon

Integrationsgesetz: weitere Verschärfung ist ungerechtfertigt

Eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen will den Entwurf für das im Dezember 2016 vom Parlament verabschiedete Integrationsgesetz verschärfen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hält es nicht für nötig, ein bereits ausgehandeltes und vom Parlament verabschiedetes Gesetz noch vor dem Inkrafttreten infrage zu stellen. Einerseits verliert so die Gesetzgebungsarbeit an Glaubwürdigkeit und andererseits führen die geplanten Verschärfungen zu weiterem administrativem Aufwand für die kantonalen Behörden, ohne jedoch eine bessere Integration der Migrantinnen und Migranten zu begünstigen. mehr

An der Frühjahrssession 2017 des Parlaments hat der Ständerat eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen, die insbesondere die Integrationsbedingungen verschärfen will, mit 21 zu 19 Stimmen, entgegen der Empfehlung seiner Kommission, verabschiedet. Anschliessend hat auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrates die Initiative mit einer sehr knappen Mehrheit von 12 zu 11 Stimmen angenommen. Im Moment wird diese Initiative mit dem Titel «Änderung des Ausländergesetzes. Mehr Verbindlichkeit und Durchsetzung des geltenden Rechts bei Integration, Sozialhilfe, Schulpflichten und strafrechtlichen Massnahmen» einer Kommission zugewiesen, die die erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen ausarbeiten wird.

Travail.Suisse erachtet es als beunruhigend, dass eine solche Initiative im Parlament eine so grosse Zustimmung gefunden hat, wenn man bedenkt, dass erst im Dezember 2016 das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) verabschiedet wurde. Das AIG ist noch nicht einmal in Kraft getreten und soll bereits verschärft werden. Darüber hinaus werden diese Verschärfungen die Arbeit der kantonalen Verwaltungen noch weiter erschweren, ohne auf eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten abzuzielen. Es sei ebenfalls darauf hingewiesen, dass die St. Galler Standesinitiative überholt ist. Denn mit ihrer Umsetzung zielt sie auf ein Gesetz ab, dass noch nicht geändert worden war. Die meisten Verschärfungen der Initiative wurden bereits in die Revision des AIG einbezogen.

Infrage gestellte Gesetzgebungsarbeit

Einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier erachten die im Dezember 2016 verabschiedete Gesetzesrevision als ungenügend. Dieses Argument entbehrt aber jeder Grundlage, denn dieses Gesetz ist das Ergebnis von parlamentarischer Arbeit und einem Konsens, über die abgestimmt wurde. Dass dieses Gesetz noch vor dem Inkrafttreten – also bevor die konkrete Wirkung seiner Umsetzung beurteilt werden kann – infrage gestellt wird, untergräbt die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Arbeit. Gleichzeitig schwächt sich das Vertrauen in diese Arbeit ab, da die parlamentarische Mehrheit für die Verabschiedung des Gesetzes in sehr kurzer Zeit, sogar bevor das Gesetz seine Wirkung entfaltet hat, verschwunden ist. Dieses Umschwenken einiger Volksvertreter, die das AIG angenommen, kurze Zeit später aber ihre Meinung geändert haben, trübt das Vertrauen und vermittelt den Eindruck, ein bereits genehmigtes Gesetz heimlich unter den Teppich kehren zu wollen. Während der parlamentarischen Beratungen wurde daran erinnert, dass die Vollzugsverordnungen für das im Dezember 2016 verabschiedete Gesetz noch in der Umsetzung seien. Auch die Beeinträchtigung der Rechtssicherheit wurde erwähnt: «Die Referendumsfrist läuft bis 7. April und Sie wollen das Gesetz bereits erneut revidieren. Wie kann die Rechtssicherheit als wertvollstes Gut von den Organen der Rechtsanwendung so überhaupt anerkannt werden?» Die Gründe, weshalb die St. Galler Standesinitiative eingereicht wurde, basieren auf einem speziellen Einzelfall. Die emotionale Reichweite der Initiative, die auf ein nebensächliches Ereignis zurückzuführen ist, ist ziemlich realitätsfremd in Anbetracht der allermeisten Fälle und entspricht folglich keinem echten Bedürfnis.

Die Gesetzgebungsarbeit wird infrage gestellt, nicht nur weil der Gesetzgebungsprozess überbrückt wird, bevor ein verabschiedetes Gesetz in Kraft tritt, sondern auch wegen der zu grossen Legitimität, die einer auf einem Einzelfall basierenden Initiative beigemessen wird. Es erscheint unverhältnismässig, auf einen Ausnahmefall mit der Verschärfung eines allgemein anzuwendenden Gesetzes zu reagieren.

Massnahmen zur Förderung der Integration müssen verstärkt werden

Abgesehen von der infrage gestellten Gesetzgebungsarbeit ist auch die Wirksamkeit der in der Initiative enthaltenen Massnahmen problematisch. Die Absicht, den Abschluss von Integrationsvereinbarungen mit Migrantinnen und Migranten obligatorisch und systematisch durchzuführen, ist sehr weit entfernt von der Realität in der Praxis. In den allermeisten Fällen braucht es keine solchen Vereinbarungen. Müssten mit allen Migrantinnen und Migranten automatisch Integrationsvereinbarungen abgeschlossen werden, würde dies zu einem unverhältnismässigen, für die kantonalen Behörden höchst unwillkommenen administrativen Aufwand führen. Von den fünf im Rahmen der St. Galler Standesinitiative vorgesehenen Massnahmen wurden drei bereits im Rahmen der Umsetzung des AIG diskutiert. Das AIG sieht vor, dass Integrationsvereinbarungen bei Bedarf und nicht systematisch abgeschlossen werden, dass eine Bewilligung widerrufen werden kann, falls die Vereinbarung ohne triftigen Grund nicht eingehalten wird, dass die Niederlassungsbewilligung in einigen Fällen durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden kann, falls die Integrationskriterien nicht erfüllt werden. Diese Massnahmen stellen übrigens keinen direkten Anreiz für die Integration dar, sondern sind als mögliche Sanktionen gegenüber Migrantinnen und Migranten zu verstehen. Eine neue Verschärfung dieser Sanktionen ist nicht nötig, da sie auch einen Druck ausüben können, die der Integration abträglich ist. Doch das oberste Ziel der AIG besteht genau darin, die Integration zu fördern und die Kosten für die Sozialhilfe zu senken. Travail.Suisse geht in Anbetracht aller genannten Punkte davon aus, dass eine Verschärfung des AIG nicht gerechtfertigt ist. Der Schwerpunkt sollte auf Massnahmen zur Unterstützung und zur Förderung der Integration liegen. Die Finanzierung von Sprachkursen sowie die Unterstützung bei der Weiterbildung zur Wiedereingliederung oder zur Neuorientierung auf dem Arbeitsmarkt sind Beispiele für Massnahmen, die zu fördern sind. Die Verschärfungen der St. Galler Standesinitiative sind eher von der Absicht geprägt, die Einwanderung einzuschränken, als vom Willen, die Integration zu fördern. Folglich ist es unabdingbar, das AIG nicht seiner Bedeutung zu entleeren, indem neue restriktive Massnahmen aufgenommen werden, sondern Instrumente zu schaffen, die sich echt positiv auf die Integration der Migrantinnen und Migranten auswirken.

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2017 06 12 Non-au-durcissement-de-la-loi-sur-l-integration d.docx 24 KB

12 juin 2017, Hélène Agbémégnah, Responsable politique de migration et questions juridiques Drucker-icon