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Informationsblätter zur Einbürgerung
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Fragen und Antworten, um Ihnen das Vorgehen 2017 und 2018 zu erleichtern

Am 1. Januar 2018 werden das neue Bürgerrechtsgesetz (BG) und seine Verordnung in Kraft treten. Die Bedingungen für eine Einbürgerung werden strenger und künftig werden nur noch Personen mit einer Bewilligung C ein Gesuch für eine ordentliche Einbürgerung stellen können.

Die Informationsblätter von Travail.Suisse sind ein praktisches Werkzeug, um Sie bei Ihren Schritten in Richtung Einbürgerung zu begleiten. Sie entnehmen ihnen den allgemeinen Rahmen des Einbürgerungsverfahrens mit den wichtigsten Bedingungen, die 2017 und ab 2018 auf eidgenössischer Ebene gelten. Klicken Sie im Inhaltsverzeichnis auf die einzelnen Kapitel, um schnell Zugang zu der gesuchten Information zu erhalten.

Für weitere Informationen stehen Ihnen Travail.Suisse und Ihre Gewerkschaft gerne zur Verfügung. Gute Lektüre!

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Die Durchsetzungsinitiative und die gefährliche Macht der Worte

Der Begriff „Ausländer“ ruft bisweilen Misstrauen oder Ablehnung hervor, der Begriff „kriminell“ seinerseits flösst unweigerlich Angst ein. 2010 hat die Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer eine trügerische Wirkung erzielt, aber heute geht die Durchsetzungsinitiative noch weiter und stellt für unser Verfassungssystem und für die schweizerische Demokratie eine reale Gefahr dar. Um sich vor dieser Gefahr zu schützen und die Sicherheit sowie die Integration zu garantieren, ist es an der Zeit, über die Zusammenhänge zu reflektieren. Denn oft lassen wir uns in einem ersten Augenblick durch Gefühle leiten, aber sie sind bei weitem nicht der beste Ratgeber. mehr

Am 28. Februar 2016 geht es nicht nur darum, darüber abzustimmen, ob straffällig gewordene Ausländer des Landes verwiesen werden können. Vielmehr geht es um die Systematisierung der Entscheide über den Landesverweis bzw. um einen Ausweisungsautomatismus, der nicht vereinbar ist mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz, und letztlich um eine Initiative, die die politische und soziale Stabilität der Schweiz bedroht.

Ja zur Sicherheit, Nein zur Lüge!

Der Wortlaut der Initiative stiftet Verwirrung, indem er uns vormacht, dass keine Ausschaffungen getätigt werden können und dass das Parlament die Initiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» nicht umgesetzt hat. Das Gegenteil ist aber der Fall, denn das Parlament hat ein Ausführungsgesetz verabschiedet. Somit ist es nicht nur möglich, Ausländer, die ein Delikt begangen haben, des Landes zu verweisen, sondern es kann dies auch mit einer Gesetzgebung getan werden, die im Vergleich zu vorher verschärft ist. Wieso also ist die Rede von der Durchsetzung des Landesverweises, wenn dieser jetzt schon möglich ist? Die Durchsetzungsinitiative sieht vor, dass Wegweisungsentscheide ohne Einzelfallprüfung automatisch erfolgen; damit wird eine Situation der Rechtsunsicherheit geschaffen, die sich in zahlreichen Bereichen des alltäglichen Lebens niederschlagen wird. Eine Gesetzgebung mit der Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger vor möglichen negativen Auswirkungen zu schützen, muss transparent und berechenbar sein. Doch die Initiative verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, mithilfe derer der willkürlichen Diskriminierung vorgebeugt werden kann. Überdies wird es möglich sein, auch europäische Staatsbürger, die dem Abkommen über den freien Personenverkehr unterstellt sind, des Landes zu verweisen, was die Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa noch zusätzlich schwächen wird. Die Nationalität darf kein Kriterium sein für eine schärfere Verurteilung eines Delikts oder eines Verbrechens, sonst dient das Gesetz nicht mehr der Bekämpfung der Kriminalität, sondern dazu, die Fremdenfeindlichkeit zu schüren.

Indem man die Integration untergräbt, schafft man den Nährboden für Kriminalität

Wenn Ausländer der zweiten und dritten Generation zum zweiten Mal gegen das Gesetz verstossen, müssen sie das Land selbst im Falle von Bagatelldelikten verlassen. Für sie, die entweder in der Schweiz geboren oder sehr früh hierhergekommen sind und grösstenteils im Arbeitsmarkt integriert sind, stellt der automatische Charakter des Landesverweises wahrhaftig ein Integrationshindernis dar. Wie soll man eine Person in ein Land zurückschicken, das sie nur sehr schlecht oder gar nicht kennt, ohne dabei ihren Integrationsprozess zu beeinträchtigen? Welche Botschaft würde man damit an die Ausländerinnen und Ausländer senden, deren kleinster Verstoss eine Trennung von der Familie und einen Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt nach sich ziehen würde? Die Durchsetzungsinitiative ignoriert die schwerwiegenden Auswirkungen, die der automatische Landesverweis einer Person für die Gesellschaft hat – mitsamt den Konsequenzen für die restliche in der Schweiz verbleibende Familie. Gleichzeitig macht sie die Investitionen in Bildung und Berufsbildung zunichte, mit denen die Personen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt Fuss fassen können. Schickt man eine in der Schweiz ausgebildete Person in ein Land zurück, das sie kaum kennt, macht man sie dadurch noch verletzlicher. Es ist ein Paradoxon: Mit der Initiative möchten die Initianten scheinbar die Kriminalität eindämmen, aber in Tat und Wahrheit bewirken sie damit nur das Gegenteil, nämlich die Vereitelung der Integration durch Diskriminierung und gesellschaftlichen Ausschluss.

Weiter gilt es zu erwähnen, dass im Katalog der Delikte, die eine automatische Ausweisung zur Folge hätten, auch der missbräuchliche Bezug von Leistungen bei den Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe enthalten ist. Um die Meinungsbildung der Öffentlichkeit zu manipulieren, wird nicht nur der im Rahmen der Durchsetzungsinitiative verwendete Begriff «Kriminalität» missbräuchlich verwendet, sondern es wird auch in Kauf genommen, dass die Integrationsbemühungen von Ausländern, die nicht «kriminell» sind, torpediert werden. Delikte, die mit einer Geldstrafe oder einer Busse bestraft werden und für welche die Durchsetzungsinitiative eine automatische Ausweisung vorsieht, sollten nicht als «kriminell» eingestuft werden.

Der Rechtsstaat darf nicht politisch instrumentalisiert werden

Form und Inhalt der Initiative richten sich an einem Gesetz aus, von dessen präzise festgelegten Regeln nicht abgewichen werden darf. Das Ziel besteht also darin, die Arbeit des mit der Ausarbeitung von Gesetzen beauftragten Parlaments zu torpedieren. Diese gefährliche Strategie verletzt die Gewaltentrennung, mit der das Demokratieverständnis eines Staates steht und fällt. Eine Initiative hat nicht die Funktion, ein Gesetz zu diktieren, sondern den Volkswillen auszudrücken. Das Volk will aber sicher nicht auf einen demokratischen Staat, der die Grundrechte garantiert, verzichten. Indem die Initianten ein Gesetz diktieren wollen und die Verfahrensregeln umgehen, wonach zur Beseitigung von Unstimmigkeiten mit dem Parlament das Referendum ergriffen werden kann, setzen die Initianten zu einer Instrumentalisierung des Initiativrechts zu ausschliesslich politischen Zwecken an.


Es ist daher eminent wichtig, zu reagieren und am 28. Februar 2016 NEIN zu stimmen, um die sukzessive Aushöhlung des demokratischen Systems zu vermeiden und zu verhindern, dass Worte in einer gefährlichen Art und Weise zur Manipulation der Sicherheits- und Integrationskonzepte eingesetzt werden.

25 janvier 2016, Hélène Agbémégnah, Responsable politique de migration et questions juridiques

Entwurf Ausführungserlass zum revidierten Bürgerrechtsgesetz

(nur in französischer Sprache)

19 novembre 2015, Hélène Agbémégnah, Responsable politique de migration et questions juridiques

Die Integration von Migrantinnen und Migranten fördern –
aber wie?

Angesichts der weltweiten geopolitischen und wirtschaftlichen Lage ist die derzeit zunehmende Migration nicht ein punktuelles Ereignis, sondern eine Realität, die in den nächsten Jahren weiterbestehen wird. Deshalb braucht es klare migrationspolitische Ziele, die dazu beitragen, die Integration der Migrationsbevölkerung in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu fördern. Dass die Integration unterstützt werden muss, ist in der Politik mehrheitlich anerkannt. Doch wenn es darum geht, dieser Frage die notwendige Priorität einzuräumen und Mittel zur Umsetzung bereitzustellen, sieht es häufig anders aus. mehr

Die vieldiskutierte Frage, wie die Migrationsströme bewältigt und die Grenzen kontrolliert werden können, sollte den Blick darauf nicht verstellen, dass in der Schweiz die Anwesenheit von Migrantinnen und Migranten eine Tatsache ist. Die Gesetzesrevisionen zur Beschränkung der Immigration verfehlen nicht nur ihr Ziel, sondern – noch gravierender – sie bremsen auch den Integrationsprozess der bereits hier wohnhaften Personen. Denn Kontingente erschweren unter anderem Familienzusammenführungen und können zur Folge haben, dass Betroffene unter prekären Bedingungen leben. Ausserdem beeinträchtigen diese Beschränkungen die Ausbildungsmöglichkeiten und den Zugang zum Arbeitsmarkt. Weil das Erlernen einer Landessprache, eine gute Ausbildung und eine Erwerbstätigkeit Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration sind, ist es wichtig, Lebensbedingungen zu gewährleisten, die eine gewisse Stabilität ermöglichen. Nach Ansicht von Travail.Suisse kommt der Integration daher ein hoher Stellenwert zu, und es braucht einen gesetzlichen und institutionellen Rahmen, der den Rechtsstatus von Migrantinnen und Migranten stärkt. Dieser Status müsste einerseits genügend Garantien für eine gesellschaftliche und berufliche Unabhängigkeit bieten und andererseits eine weitergehende, aktive staatsbürgerliche Beteiligung ermöglichen. Diese Bemühungen – und der Einbezug der Arbeitgeber in den Prozess der beruflichen Integration – werden einen besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein harmonisches Zusammenleben der Migrantinnen und Migranten und der Schweizer Bevölkerung begünstigen.

Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt ohne Unterscheidung nach Aufenthaltsstatus

Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sind im Arbeitsmarkt schwach vertreten, sie werden von den Arbeitgebern kaum eingestellt: Nur 30 bis 40 Prozent von ihnen sind erwerbstätig. Die Revision des Asylgesetzes soll gewisse Hindernisse abbauen. Dazu gehört einerseits die Sonderabgabe für vorläufig Aufgenommene und andererseits das Verfahren zur Bewilligung einer Erwerbstätigkeit für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Travail.Suisse begrüsst diese administrativen Erleichterungen, die eine Verbesserung für die Integration im Asylbereich bedeuten. Es wäre jedoch notwendig, schneller Aufenthaltsbewilligungen für vorläufig Aufgenommene zu erteilen, damit sie leichter Fuss im Arbeitsmarkt fassen können, da ihr Status von den Arbeitgebern skeptisch betrachtet wird und diese zögern, sie einzustellen. Wichtig wären auch mehr Informationen und eine Sensibilisierung der Arbeitgeber, damit diese solche Personen rekrutieren. Die Ausbildung spielt eine wichtige Rolle für die Arbeitsbedingungen. Der Zugang zu Ausbildungen sollte deshalb verbessert und überhaupt möglich gemacht werden, um prekäre Arbeitsverhältnisse zu vermeiden und eine langfristige Tätigkeit zu ermöglichen. Zentral ist die Rolle der Unternehmen bei der Förderung der Integration der Beschäftigten durch Sprachkurse und Weiterbildungen.

Erleichterung der Einbürgerung für «Ausländerinnen und Ausländer» der 3. Generation

Die parlamentarische Initiative «Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen» verlangt eine erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der 3. Generation. Zwar können die Kantone bereits heute eine solche Regelung vorsehen, diese Initiative würde jedoch eine gesamtschweizerische gesetzliche Harmonisierung und mehr Gerechtigkeit ermöglichen. Ein erleichterter Zugang zur Schweizer Staatsbürgerschaft würde insbesondere die bereits bestehende Integration der Jugendlichen, deren Eltern und Grosseltern schon in der Schweiz gelebt haben, auch auf dem Papier konkretisieren. Travail.Suisse erachtet diese Initiative als rechtlichen Fortschritt in Sachen Integration und als gesellschaftliche Anerkennung der jungen Ausländerinnen und Ausländer, die eine enge Beziehung zur Schweiz haben. Mit einer erleichterten Einbürgerung wäre eine stärkere gesellschaftliche und politische Beteiligung möglich, was der Entwicklung der Schweizer Gesellschaft förderlich wäre.

Engagement für einen besseren Schutz vor Benachteiligungen

Eine allgemeine Gesetzgebung gegen Diskriminierungen würde gewährleisten, dass die Grundrechte aller Personen, ob schweizerischer oder ausländischer Herkunft, geachtet werden. Dieser Aspekt ist umso wichtiger, als eine erfolgreiche Integration in eine Gesellschaft, die nicht gemeinsam gegen Diskriminierungen kämpft, kaum denkbar ist. Das Verbot von Diskriminierungen ist zur Verteidigung der Menschenrechte prioritär, braucht aber noch mehr Schutz in der Schweizer Verfassung und Gesetzgebung, insbesondere in nichtstaatlichen Bereichen wie dem Arbeitsmarkt. Ein Gesetz allein genügt indes nicht. Es müssen auch Projekte lanciert werden, um die betroffenen Akteure und die Gesellschaft im Allgemeinen zu sensibilisieren. Travail.Suisse ist überzeugt, dass eine bessere Integration der Migrationsbevölkerung die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Schweiz begünstigt.

02 novembre 2015, Hélène Agbémégnah, Responsable politique de migration et questions juridiques

Unüberwindbare Hürden für Berufslehre von jungen Sans-Papiers ausräumen

Heute, am 26. November 2014, berät der Ständerat die Motion der SVP-Fraktion zur Berufslehre für junge Sans-Papier. Für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, geht es in der Frage der Berufslehre für junge Sans-Papiers nicht darum, die Voraussetzungen für eine Lehre im Gesetz zu verankern. Vielmehr gilt es Hürden abzubauen, die den Zugang in der Praxis verunmöglichen. mehr

Auch nach dem Inkrafttreten der revidierten Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) am 1. Februar 2013 ist die Absicht, jungen Sans-Papiers eine Berufslehre zu ermöglichen, ein frommer Wunsch geblieben. In Schätzungen wird davon ausgegangen, dass jährlich mehrere hundert junge Sans-Papiers eine Lehre in Angriff nehmen können. Doch bisher haben nur einige wenige beim Bundesamt für Migration (BFM) ein entsprechendes Gesuch eingereicht. Der Hauptgrund dürfte darin liegen, dass sie die Gefahr einer Ausweisung ihrer Familie als zu hoch einstufen, wenn sie ihre Identität offenlegen.

Jungen Sans-Papier keine Hürden für Lehre in den Weg stellen

Die relevante Frage ist somit nicht, ob die Voraussetzungen für eine Lehre im Gesetz verankert werden müssen. Weil das Ausländergesetz (AuG) nur die allgemeinen rechtlichen Grundlagen für die Legalisierung des Aufenthalts von Personen ohne Aufenthaltsbewilligung regelt und die konkreten Situationen, in denen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann, in der VZAE geregelt sind, ist es richtig und logisch, den Zugang der jungen Sans-Papiers zur Lehre in der Verordnung zu regeln. Die jugendlichen Sans-Papier müssen eine Lehre absolvieren können, denn sie sind nicht verantwortlich für die Situation, in der sie sich befinden. Ausserdem ist es unmenschlich und alles andere als im Interesse der Gesellschaft, wenn wir diesen Jugendlichen keine andere Möglichkeit lassen, als untätig in der Illegalität zu leben, anstatt sich eine berufliche Zukunft aufzubauen. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung und des damit verbundenen zunehmenden Arbeitskräfte- und Lehrlingsmangels sprechen ausserdem solide wirtschaftliche Argumente dafür, den jungen Sans-Papier keine unüberwindbaren Hindernisse für eine Lehre in den Weg zu stellen.

Lehre darf kein Grund für Ausweisung sein

Deshalb fordert Travail.Suisse, dass das Bundesamt für Migration in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Bilanz zur Umsetzung der geänderten VZAE zieht und einen Vorschlag mit unabdingbaren gesetzlichen Änderungen erarbeitet, die gewährleisten, dass junge Sans-Papiers wirklich eine Berufslehre absolvieren können. Diese müssen insbesondere gewährleisten, dass Sans-Papiers mit einer Lehre nicht das Risiko eingehen, dass ihre Familie ausgewiesen wird, aber auch, dass sie nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Lehre einfacher eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt erhalten. Denn es wäre für unser Land kontraproduktiv, junge Sans-Papiers auszubilden, ihnen aber danach die Tür zum Schweizer Arbeitsmarkt zu verschliessen. Diese Sicht drängt sich nicht nur aufgrund der Investitionen in ihre Ausbildung auf, sondern auch angesichts der aktuellen Migrations- und Bevölkerungsentwicklung, die bedingt, dass wir alle im Land verfügbaren Kompetenzen nutzen.

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Migrationspolitik
Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

26 novembre 2014, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure

Lieber keine Revision des Bürgerrechtsgesetzes als die Version des Nationalrats!

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert die Verschärfungen, die der Nationalrat im Rahmen der Revision des Bürgerrechtsgesetzes vorgenommen hat. Diese widersprechen dem gesunden Menschenverstand und behindern die Integration. Falls die Version des Ständerats nicht in allen strittigen Punkten obsiegt, ist es ratsamer, ganz auf diese Gesetzesrevision zu verzichten. mehr

Travail.Suisse hätte erwartet, dass im Gegenzug zur Neuerung, nur Personen mit C-Bewilligung zum Einbürgerungsverfahren zuzulassen, die restlichen Einbürgerungsbedingungen gelockert werden, d.h. die erforderliche Aufenthaltsdauer, die Vereinheitlichung der kantonalen Fristen und die Integrationskriterien. Die Version des Nationalrats übernimmt nun aber nicht nur die Anforderung einer C-Bewilligung, sondern sieht gleichzeitig eine Verschärfung aller übrigen Voraussetzungen vor. Dadurch ist die Revision unannehmbar geworden.

Die Schweiz sieht sich zunehmend mit einem Arbeitskräftemangel und den Auswirkungen einer alternden Bevölkerung konfrontiert. Deshalb ist es sowohl für die Gesellschaft als auch für die Wirtschaft absolut kontraproduktiv, die Einbürgerungsbedingungen in diesem Ausmass zu verschärfen.

Die Version des Ständerats für das Bürgerrechtsgesetz ist gerade noch akzeptabel, da sie ein gewisses Gleichgewicht wahrt. Weil es jedoch unwahrscheinlich ist, dass der Nationalrat bei den wichtigsten Differenzen zum Ständerat auf seine Entscheidungen zurückkommen wird, sollte der Ständerat konsequent an seinen Positionen festhalten. Denn im Endeffekt ist ein Scheitern der Revision einem revidierten Bürgerrechtsgesetz, das auf der Linie des Nationalrats liegt, vorzuziehen. Andernfalls wäre der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts viel zu restriktiv geregelt, zudem würden die Benachteiligungen von Bewerberinnen und Bewerbern je nach Aufenthaltsstatus und Nationalität weiter verstärkt.

Für weitere Informationen:

Denis Torche, Leiter Migrationspolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

05 juin 2014, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure

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