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Informationsblätter zur Einbürgerung

Fragen und Antworten, um Ihnen das Vorgehen 2017 und 2018 zu erleichtern

Am 1. Januar 2018 werden das neue Bürgerrechtsgesetz (BG) und seine Verordnung in Kraft treten. Die Bedingungen für eine Einbürgerung werden strenger und künftig werden nur noch Personen mit einer Bewilligung C ein Gesuch für eine ordentliche Einbürgerung stellen können.

Die Informationsblätter von Travail.Suisse sind ein praktisches Werkzeug, um Sie bei Ihren Schritten in Richtung Einbürgerung zu begleiten. Sie entnehmen ihnen den allgemeinen Rahmen des Einbürgerungsverfahrens mit den wichtigsten Bedingungen, die 2017 und ab 2018 auf eidgenössischer Ebene gelten. Klicken Sie im Inhaltsverzeichnis auf die einzelnen Kapitel, um schnell Zugang zu der gesuchten Information zu erhalten.

Für weitere Informationen stehen Ihnen Travail.Suisse und Ihre Gewerkschaft gerne zur Verfügung. Gute Lektüre!

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Unüberwindbare Hürden für Berufslehre von jungen Sans-Papiers ausräumen

Heute, am 26. November 2014, berät der Ständerat die Motion der SVP-Fraktion zur Berufslehre für junge Sans-Papier. Für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, geht es in der Frage der Berufslehre für junge Sans-Papiers nicht darum, die Voraussetzungen für eine Lehre im Gesetz zu verankern. Vielmehr gilt es Hürden abzubauen, die den Zugang in der Praxis verunmöglichen. mehr

Auch nach dem Inkrafttreten der revidierten Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) am 1. Februar 2013 ist die Absicht, jungen Sans-Papiers eine Berufslehre zu ermöglichen, ein frommer Wunsch geblieben. In Schätzungen wird davon ausgegangen, dass jährlich mehrere hundert junge Sans-Papiers eine Lehre in Angriff nehmen können. Doch bisher haben nur einige wenige beim Bundesamt für Migration (BFM) ein entsprechendes Gesuch eingereicht. Der Hauptgrund dürfte darin liegen, dass sie die Gefahr einer Ausweisung ihrer Familie als zu hoch einstufen, wenn sie ihre Identität offenlegen.

Jungen Sans-Papier keine Hürden für Lehre in den Weg stellen

Die relevante Frage ist somit nicht, ob die Voraussetzungen für eine Lehre im Gesetz verankert werden müssen. Weil das Ausländergesetz (AuG) nur die allgemeinen rechtlichen Grundlagen für die Legalisierung des Aufenthalts von Personen ohne Aufenthaltsbewilligung regelt und die konkreten Situationen, in denen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann, in der VZAE geregelt sind, ist es richtig und logisch, den Zugang der jungen Sans-Papiers zur Lehre in der Verordnung zu regeln. Die jugendlichen Sans-Papier müssen eine Lehre absolvieren können, denn sie sind nicht verantwortlich für die Situation, in der sie sich befinden. Ausserdem ist es unmenschlich und alles andere als im Interesse der Gesellschaft, wenn wir diesen Jugendlichen keine andere Möglichkeit lassen, als untätig in der Illegalität zu leben, anstatt sich eine berufliche Zukunft aufzubauen. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung und des damit verbundenen zunehmenden Arbeitskräfte- und Lehrlingsmangels sprechen ausserdem solide wirtschaftliche Argumente dafür, den jungen Sans-Papier keine unüberwindbaren Hindernisse für eine Lehre in den Weg zu stellen.

Lehre darf kein Grund für Ausweisung sein

Deshalb fordert Travail.Suisse, dass das Bundesamt für Migration in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Bilanz zur Umsetzung der geänderten VZAE zieht und einen Vorschlag mit unabdingbaren gesetzlichen Änderungen erarbeitet, die gewährleisten, dass junge Sans-Papiers wirklich eine Berufslehre absolvieren können. Diese müssen insbesondere gewährleisten, dass Sans-Papiers mit einer Lehre nicht das Risiko eingehen, dass ihre Familie ausgewiesen wird, aber auch, dass sie nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Lehre einfacher eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt erhalten. Denn es wäre für unser Land kontraproduktiv, junge Sans-Papiers auszubilden, ihnen aber danach die Tür zum Schweizer Arbeitsmarkt zu verschliessen. Diese Sicht drängt sich nicht nur aufgrund der Investitionen in ihre Ausbildung auf, sondern auch angesichts der aktuellen Migrations- und Bevölkerungsentwicklung, die bedingt, dass wir alle im Land verfügbaren Kompetenzen nutzen.

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Migrationspolitik
Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

26 novembre 2014, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure

Lieber keine Revision des Bürgerrechtsgesetzes als die Version des Nationalrats!

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert die Verschärfungen, die der Nationalrat im Rahmen der Revision des Bürgerrechtsgesetzes vorgenommen hat. Diese widersprechen dem gesunden Menschenverstand und behindern die Integration. Falls die Version des Ständerats nicht in allen strittigen Punkten obsiegt, ist es ratsamer, ganz auf diese Gesetzesrevision zu verzichten. mehr

Travail.Suisse hätte erwartet, dass im Gegenzug zur Neuerung, nur Personen mit C-Bewilligung zum Einbürgerungsverfahren zuzulassen, die restlichen Einbürgerungsbedingungen gelockert werden, d.h. die erforderliche Aufenthaltsdauer, die Vereinheitlichung der kantonalen Fristen und die Integrationskriterien. Die Version des Nationalrats übernimmt nun aber nicht nur die Anforderung einer C-Bewilligung, sondern sieht gleichzeitig eine Verschärfung aller übrigen Voraussetzungen vor. Dadurch ist die Revision unannehmbar geworden.

Die Schweiz sieht sich zunehmend mit einem Arbeitskräftemangel und den Auswirkungen einer alternden Bevölkerung konfrontiert. Deshalb ist es sowohl für die Gesellschaft als auch für die Wirtschaft absolut kontraproduktiv, die Einbürgerungsbedingungen in diesem Ausmass zu verschärfen.

Die Version des Ständerats für das Bürgerrechtsgesetz ist gerade noch akzeptabel, da sie ein gewisses Gleichgewicht wahrt. Weil es jedoch unwahrscheinlich ist, dass der Nationalrat bei den wichtigsten Differenzen zum Ständerat auf seine Entscheidungen zurückkommen wird, sollte der Ständerat konsequent an seinen Positionen festhalten. Denn im Endeffekt ist ein Scheitern der Revision einem revidierten Bürgerrechtsgesetz, das auf der Linie des Nationalrats liegt, vorzuziehen. Andernfalls wäre der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts viel zu restriktiv geregelt, zudem würden die Benachteiligungen von Bewerberinnen und Bewerbern je nach Aufenthaltsstatus und Nationalität weiter verstärkt.

Für weitere Informationen:

Denis Torche, Leiter Migrationspolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

05 juin 2014, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure

Vorstand von Travail.Suisse sagt klar NEIN zur SVP-Abschottungsinitiative

Der Vorstand von Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung die Parolen für die eidg. Volksabstimmung vom 9. Februar 2013 gefasst. Er hat sich einstimmig gegen die Initiative “Gegen Masseneinwanderung” und mit einer Enthaltung gegen die Initiative “Abtreibung ist Privatsache” ausgesprochen. Ja sagt er hingegen – ebenfalls einstimmig – zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI). mehr

Am 9. Februar 2014 finden die nächsten eidgenössischen Abstimmungen statt. Es steht einiges auf dem Spiel, weshalb der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, folgende Parolen beschlossen haben:

Nein zu einer doppelt gefährlichen Initiative

Für Travail.Suisse ist klar: Die Probleme in Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr können nicht über eine Kontingentierung der Zuwanderung gelöst werden. Deshalb lehnt Travail.Suisse die SVP-Abschottungsinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ ab. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass Kontingente in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums niemals verhindert haben, dass die Zuwanderung gestiegen ist. Die Lösung im Kampf gegen die unerwünschten Auswirkungen des freien Personenverkehrs liegt nicht in der Einführung eines Kontingentsystems, sondern in einer Verstärkung der flankierenden Massnahmen, einem Ausbau der Verkehrs- und Wohnungsinfrastruktur sowie einer weniger aggressiven Steuerpolitik. Für die Arbeitnehmenden ist die SVP-Initiative doppelt gefährlich, da sie überhaupt keinen Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen vorsieht und das gesamte Paket der bilateralen Verträge in Frage stellt, was für die Beschäftigung eine grosse Bedrohung darstellt.

Ja zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Bundesbeschluss FABI)

Travail.Suisse empfiehlt ein Ja zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI). Mit dem in FABI vorgesehenen Bahninfrastruktur-Fonds wird die Finanzierung auf eine solide Basis gestellt und es werden genügend Mittel frei, um die Bahninfrastruktur im nächsten Jahrzehnt auszubauen. Die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs wird davon profitieren, was einerseits eine nachhaltige Mobilität und andererseits auch die Beschäftigung begünstigt, da der öffentliche Verkehr mehr Arbeitsplätze schafft als der Strassenverkehr. Die Finanzierung von FABI ist gerecht geregelt, handelt es sich doch um einen ausgewogenen Kompromiss, der ein zusätzliches Engagement des Bundes, der Kantone und der Steuerzahler vorsieht.

Travail.Suisse empfiehlt auch die eidgenössische Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ zur Ablehnung.

Für weitere Informationen:
Martin Flügel, Präsident, Tel. 079/743.90.05

11 décembre 2013, Martin Flügel, Président

Revision des Bürgerrechts: Die Vernunft ist zurück

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst, dass der Ständerat die vom Nationalrat vorgenommenen Verschärfungen am neuen Bürgerrechtsgesetz korrigiert hat. Bedauerlich ist allerdings, dass künftig eine Niederlassungsbewilligung Voraussetzung für eine Einbürgerung ist. mehr

Travail.Suisse fordert jetzt den Nationalrat auf, den gesunden Menschenverstand walten zu lassen und dem Ständerat zu folgen. Der hat für Einbürgerungen eine Mindest-Aufenthaltsdauer von acht Jahren vorgesehen, bei der die Jahre der vorläufigen Aufnahme angerechnet und die Jahre, die eine Person zwischen dem 10. und dem 20. Lebensjahr in der Schweiz verbracht hat, doppelt gezählt werden.

Niederlassungsbewiligung als Voraussetzung ist diskriminierend

Es ist erfreulich, dass der Ständerat die Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung von 12 auf 8 Jahre senken will. Bedauerlich ist indes, dass Einbürgerungswillige künftig zwingend über eine Niederlassungsbewilligung verfügen müssen. Diese Bedingung wird insbesondere Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten diskriminieren, denn sie erhalten seltener eine Niederlassungsbewilligung.

Nein zu zusätzlichen Integrationskriterien

Der Ständerat hat die Forderung des Nationalrats, dass sich Einbürgerungswillige in Wort und Schrift gut verständigen können, abgelehnt. Das ist positiv, denn dies hätte Kandidatinnen und Kandidaten, die gut integriert sind, aber über eine bescheidenere schulische Ausbildung verfügen, benachteiligt. Auf Ablehnung stösst bei Travail.Suisse allerdings der Entscheid des Ständerats, zusätzliche kantonale Integrationskriterien einzuführen. Solche kantonalen Kriterien widersprechen einem wichtigen Ziel der Revision, nämlich mehr Gleichbehandlung bei der Einbürgerung über die Kantonsgrenzen hinweg zu erreichen.

Rasch eine Vorlage für die Jungen der 3. Generation vorlegen

Travail.Suisse fordert, dass nach der Verabschiedung der Revision des Bürgerrechts das Dossier der erleichterten Einbürgerung für in der Schweiz geborene Jugendliche von Eltern, die ihrerseits in der Schweiz geboren oder hier aufgewachsen sind, wieder aufgenommen wird. Angesichts der ungünstigen demografischen Entwicklung ist es wichtig, dass diese Jugendlichen als Schweizer Bürgerinnen und Bürger anerkannt werden und sie auf Anfrage das Bürgerrecht erhalten.

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Migrationspolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

25 septembre 2013, Denis Torche, Leiter Migrationspolitik

Die gut integrierten Jungen werden bestraft!

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über die heute vom Nationalrat beschlossenen Verschärfungen bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Vor allem an die jungen Ausländerinnen und Ausländer und an die Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten wird damit ein negatives Signal gesendet. mehr

Der Entscheid, dass die Jahre zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr für die Berechnung der Wohnsitzdauer nicht mehr doppelt gezählt und die Jahre, die Betroffene als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz verbracht haben, nicht mehr angerechnet werden sollen, ist sowohl aus gesellschaftlicher wie auch aus wirtschaftlicher Sicht wenig sinnvoll. Diese Verschärfungen werden dazu führen, dass sich gut integrierte Junge ausgeschlossen, ja zurückgewiesen fühlen und dass mehr Personen in der Schweiz leben werden, die ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, weil sie keiner Arbeit nachgehen dürfen.

Angesichts der demografischen Entwicklung und des sich abzeichnenden Arbeitskräftemangels entbehrt die vorgesehene Verschärfung der Einbürgerungsanforderungen jeglicher Logik. Es ist bedauerlich, dass sich die politische Mitte in diese verfehlte Richtung bewegt und rein politische Überlegungen vor das Gesamtinteresse gestellt hat.

Stossend ist auch, dass eine Niederlassungsbewilligung zur Voraussetzung für eine Einbürgerung gemacht werden soll. Damit werden vor allem Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten, die das Bürgerrecht beantragen wollen, benachteiligt.

Travail.Suisse wird sich dafür einsetzen, dass der Ständerat eine Revision des Bürgerrechtsgesetzes beschliesst, die der Gesellschaft und der Wirtschaft nicht schadet.

Für mehr Informationen:
Denis Torche, Leiter Migrationspolitik, Tel 031/370’21’11 ou 079/846’35’19

12 mars 2013, Denis Torche, Leiter Migrationspolitik

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