Thèmes – Autres points forts – Service public

PAROLEN zu den eidg. Abstimmungen vom 4. März 2018
Nein zur No Billag-Initiative und Ja zur neuen Finanzordnung

Anlässlich seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, einstimmig die Nein-Parole zur No Billag-Initiative und die Ja-Parole zur neuen Finanzordnung beschlossen. mehr

Die No Billag-Initiative setzt dem audiovisuellen Service public de facto ein Ende, indem sie die Gebühren abschafft und jegliche Subventionierung der Radio- und Fernsehkanäle verbietet. Nicht nur die SRG würde damit schwer getroffen, sondern auch zahlreiche lokale und regionale Privatsender, die massgeblich auf die Gebühren angewiesen sind. Das würde die sprachliche und kulturelle Vielfalt und die Demokratie erheblich schwächen. Die Abschaffung der Gebühren hätte eine Schrumpfung des Informationsangebots und der für die Meinungsbildung nötigen Debatten zur Folge. Die Information würde vor allem von privaten Interessen gesteuert. Die Arbeitnehmenden gehörten auch zu den Leidtragenden, da die Themen, die sie direkt angehen, bei einem Wegfall des audiovisuellen Service public weniger zur Sprache kämen oder nur einseitig beleuchtet würden.

Die Annahme der No Billag-Initiative würde die SRG ihrer wichtigsten Einnahmequelle berauben und es ist nicht vorstellbar, wie sie die Ausfälle mit anderen Finanzierungsquellen auffangen könnte. Es ist deshalb zu befürchten, dass es bei der SRG, aber auch bei den lokalen und regionalen Privatsendern zu einem massiven Stellenabbau käme. Für letztere können die Gebühren bis zu zwei Drittel ihrer Einnahmen ausmachen.

Die neue Finanzordnung ist nötig, damit der Bund ab 2021 und bis 2035 weiterhin befugt ist, die direkte Bundessteuer (DBST) und die Mehrwertsteuer (MWST) zu erheben. Angesichts der Tatsache, dass die DBST 1983 und die MWST 1995 eingeführt worden sind und dass ihre Erträge ungefähr zwei Drittel der Einnahmen des Bundes ausmachen, hätte es Travail.Suisse begrüsst, wenn diese Steuern definitiv in der Bundesverfassung verankert worden wären, wie dies der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Da diese Option nicht zum Zug gekommen ist, müssen die Einnahmen aus der DBST und der MWST ab 2021 und bis 2035 sichergestellt werden.

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Dossier Service Public, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

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15 novembre 2017, Adrian Wüthrich, Président et Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure Drucker-icon

«No Billag»-Initiative wäre das Ende des audiovisuellen Service public

Die «No Billag»-Initiative ist radikal. Eine Annahme würde das definitive Ende des Service public im Radio- und Fernsehbereich bedeuten, weil sich die SRG und andere subventionierte Lokal- und Regionalsender ausschliesslich durch Werbung finanzieren müssten. Hinzu käme eine Entlassungswelle bei den im Service public tätigen audiovisuellen Medien, da innert kurzer Zeit tausende von Arbeitsplätzen verschwinden würden. mehr

Weil unser Land mehrsprachig und kulturell vielfältig ist, braucht es in den Bereichen Information, Kultur und Unterhaltung qualitativ gute Angebote, die alle Bevölkerungsgruppen ansprechen. Diese Faktoren sind zentral für eine funktionierende direkte Demokratie und fördern die Integration aller gesellschaftlichen Gruppen. Die SRG und ihre qualitativ hochwertigen Informations- und Kulturprogramme werden hauptsächlich durch Gebühren finanziert und leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, dass die verschiedenen sprachlichen und regionalen Identitäten bekannt sind und respektiert werden.

Erbracht wird dieser audiovisuelle Service public von der SRG, aber auch durch rund 20 regionale und lokale Fernseh- und Radiosender. Für dieses Angebot sind die Radio- und Fernsehgebühren unabdingbar, denn sie finanzieren die SRG zu drei Vierteln und tragen bis zu zwei Drittel zum Budget von lokalen und regionalen Radio- und Fernsehstationen bei. Eine Abschaffung der Gebühren wäre mit Werbung nicht zu kompensieren, da der Werbemarkt gesättigt ist und immer mehr kommerzielle Angebote entstehen, die der Aktualität in den Randregionen keine Aufmerksamkeit schenken. Die SRG hingegen berücksichtigt dank eines internen Finanzausgleichs auch Minderheitsregionen.

Sofortiger verheerender Stellenabbau

Ein Ja zur «No Billag»-Initiative würde das Ende des Service public-Auftrags bedeuten und hätte nicht nur negative Folgen für die Demokratie und den nationalen Zusammenhalt, sondern auch für den Arbeitsmarkt. Es ist davon auszugehen, dass mehrere tausend Stellen gestrichen würden, vor allem bei der SRG, aber auch bei Regionalsendern, die zum Teil ebenfalls auf Gebühreneinnahmen angewiesen sind. Diese Arbeitsplätze würden zudem sehr bald abgebaut, da die Initiative eine äusserst rasche Umsetzung verlangt (bei einer Annahme würde sie bereits 2019 in Kraft treten). Für das betroffene Personal sieht die Initiative zudem keinerlei Massnahmen vor.

Vorgeschobene Gründe

Gewisse Gegner der SRG werfen dieser vor, dass sie über ihren Auftrag hinausgeht, weshalb sie den Service public-Auftrag auf Informations- und Kultursendungen beschränken möchten. Damit müsste ein Grossteil der Unterhaltungssendungen über die Klinge springen. Hinter diesen Argumenten versteckt sich jedoch eher die Absicht, den kommerziellen Privatsendern einen grösseren Teil des «Kuchens» zu überlassen. Denn es ist klar, dass auch eine öffentliche Fernseh- oder Radiostation nicht überleben könnte, wenn sie fast nur Informationen und Debatten und kaum Unterhaltung bietet. Nur ein umfassendes Programmangebot sichert die Zukunft der SRG. Zu behaupten, dass die SRG mit einem minimalen Unterhaltungsangebot überleben könnte, ist nicht glaubwürdig.

Die Rechnung geht nicht auf

Wer die Gebühren zu teuer findet, sollte sich Folgendes vor Augen halten: Erstens will der Bund die Gebühren 2019 deutlich unter 400 Franken senken. Zweitens wäre nach einer Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren die Übertragung gewisser Sport- und Kulturanlässe zu teuer. Diese Lücke würde durch kostenpflichtige Angebote geschlossen. Insgesamt würden die Nutzerinnen und Nutzer schliesslich fast gleich viel bezahlen – für ein vermutlich gezielteres, aber reduziertes Angebot.

Lohnt es sich wirklich, rund 100 bis 200 Franken pro Jahr zu sparen, wenn der Preis darin besteht, dass der qualitativ hochwertige audiovisuelle Service public, der für die Demokratie und das Zusammenleben in der Schweiz eine zentrale Rolle spielt, existenziell geschwächt wird? Wünschen wir uns wirklich, dass in Zukunft grosse private Pressehäuser demokratische Debatten prägen statt wie bisher der audiovisuelle Service public (natürlich ist auch die SRG nicht perfekt, aber welche Organisation oder Institution könnte dies für sich in Anspruch nehmen)? Die Stimmberechtigten täten gut daran, genauer über diese Frage nachzudenken, bevor sie Anfang März 2018 ihren Stimmzettel in die Urne werfen.

Rolle des audiovisuellen Service public besser bekannt machen

Rasante Umwälzungen in der audiovisuellen Medienlandschaft und neue Gewohnheiten insbesondere des jungen Publikums beim Medienkonsum haben zur Folge, dass die Bedeutung des Service public weniger stark wahrgenommen wird. Es besteht ein Trend hin zum individuellen Konsum gewisser Programme. Manche Leute wenden sich von den SRG-Programmen ab, und es gibt mehr kostenpflichtige und kostenlose Angebote auf vielfältigen Kanälen. Aus diesem Grund wird der Erfolg der Abstimmungskampagne gegen die «No Billag»-Initiative nicht nur von den aufgewendeten Mitteln abhängen. Wichtig ist auch, die Bevölkerung zu überzeugen, dass die «No Billag»-Initiative unabhängig von gewissen persönlichen Vorlieben beim Medienkonsum eine echte Gefahr für die Demokratie und das Zusammenleben darstellt und der audiovisuelle Service public ohne Gebühren nicht überleben wird.

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13 novembre 2017, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure Drucker-icon

Ständerat trifft richtige Entscheidung zum Poststellennetz

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die Annahme der Motion 17.3356 «Strategische Planung des Poststellennetzes» durch den Ständerat. Nun ist es die Aufgabe der Politik, die Kontrolle zu übernehmen. mehr

Die Mehrheit der parlamentarischen Vorstösse betreffend des Postnetzes widerspiegeln die Besorgnisse und die steigende Unzufriedenheit von mehreren Bevölkerungsgruppen. Die Tatsache, dass die Post aufgrund strukturellen Veränderungen ihr Netz anpassen muss (Digitalisierung, usw.), wird nicht in Frage gestellt. Sie muss aber mit den betroffenen Akteuren intensiver kommunizieren, allen voran mit den Gemeinden. Die Post sieht vor, 500 bis 600 von 1300 Poststellen abzubauen. Und dies obwohl sie ein Unternehmen des Bundes ist. Aus diesem Grund muss ein solcher Umstrukturierungsprozess die Kriterien des öffentlichen Dienstes besser berücksichtigen. Die verschiedenen Kriterien der Zugänglichkeit dürfen nicht auf Grund der Wirtschaftlichkeit geschwächt werden. Die Kosten eines effizienten öffentlichen Dienstes sind nicht unerheblich. Politische und demokratische Entscheidungen – und nicht nur Wirtschaftlichkeit – müssen diese Kosten festlegen.

Für andere wichtige Motionen, die vom Nationalrat angenommen wurden und die der Ständerat mit hoher Wahrscheinlichkeit während der Wintersession behandeln wird, empfiehlt Travail.Suisse:

Die Motion 17.3011 «Gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt» – im Gegensatz zum Nationalrat – abzulehnen. Die Motion könnte für die Post zusätzlichen Kosten verursachen und Begünstigungen für die privaten Dienstleistungserbringer bedeuten.
Die Motion 17.3012 «Postgesetzgebung» – wie der Nationalrat – anzunehmen. Die Motion würde die Zugänglichkeit fördern und die Arbeitsbedingungen in den Poststellen verbessern.
Die Motion 17.3013 «Die Aufsichtsinstrumente im Postbereich gesetzlich verankern» – wie der Nationalrat – anzunehmen. Es ist sinnvoll, die Überwachungstätigkeit mit Sanktions- und Umsetzungsinstrumenten zu ergänzen.

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Öffentlicher Dienst. Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

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26 septembre 2017, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure Drucker-icon

Organisation der Bahninfrastruktur: Unangebrachte Rückweisung an den Bundesrat

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert, dass der Nationalrat seine Arbeit nicht gemacht und die Organisation der Bahninfrastruktur an den Bundesrat zurückgeschickt hat. Die SBB Cargo in ein eigenständiges Unternehmen auszulagern wäre ein schwerwiegender Fehler und würde das System der integrierten Bahn gefährden. mehr

Mit dem Argument von mehr Konkurrenz im Bahnsystem ist bereits mehrmals über die Auslagerung der SBB diskutiert worden. Zuletzt war das 2015 der Fall, als vergeblich versucht wurde, den Güterverkehr aus den Hauptaktivitäten der SBB auszulagern. Es macht aus Sicht von Travail.Suisse keinen Sinn, wieder auf diesen Vorschlag zurückzukommen.

Für Travail.Suisse ist die Auslagerung der SBB Cargo in ein eigenständiges Unternehmen ein Schritt in Richtung Privatisierung. Eine Privatisierung würde den heutigen Gesamtarbeitsvertrag SBB Cargo in Frage stellen und damit die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Angestellten gefährden. Angesichts der Tatsache, dass der Nationalrat die Rückweisung nur mit einer knappen Mehrheit beschlossen hat, erwartet Travail.Suisse vom Ständerat, dass er dem Nationalrat nicht folgen und auf die Gesetzesvorlage eintreten wird, welche keine Verlagerung von SBB Cargo in ein eigenständiges Unternehmen vorsieht.

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Service public, Tel. 079 846 35 19

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09 mars 2017, Denis Torche, Leiter Service public Drucker-icon

Auslagerung der SBB Cargo : Ein gefährlicher Schritt in Richtung Privatisierung

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, kritisiert den heute im Rahmen der Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF des Nationalrats gefällten Entscheid, wonach der Bundesrat Vorschläge für eine Umwandlung der SBB Cargo in ein autonomes Unternehmen ausarbeiten soll. mehr

Es ist zu befürchten, dass mit der Auslagerung der SBB Cargo in eine Holdingstruktur ein Schritt in Richtung Privatisierung gemacht wird. Damit ist die Gefahr verbunden, dass die durch einen Gesamtarbeitsvertrag geregelten Arbeitsbedingungen verschlechtert werden.

Der Entscheid der Verkehrskommission des Nationalrats ist ideologischer Natur und entspricht keiner Notwendigkeit. „Der Bundesrat ist nach Anhörung einer externen Expertengruppe in seiner Botschaft zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) zum Schluss gekommen, dass im gegenwertigen Wettbewerbsumfeld und angesichts des funktionierenden Bahnsystems der Schweiz die heutige Struktur der SBB keiner Änderung bedarf », betont Denis Torche, Leiter Service public bei Travail.Suisse. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat der von seiner Kommission eingeschlagenen Richtung in Sachen SBB Cargo nicht folgen wird. Sonst muss der Ständerat unbedingt für die nötige Korrektur sorgen.

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Service public, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

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17 janvier 2017, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure Drucker-icon

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