Thèmes – Autres points forts – Impôts et finances

Verknüpfung von Steuervorlage 17 und Finanzierung der AHV als unterstützbarer Minimalkompromiss

Am Mittwoch, 12. September, wird der Nationalrat über die Steuervorlage 17 (SV 17) beraten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sieht die Notwendigkeit einer schnellen Finanzierung der AHV und unterstützt darum die Verknüpfung mit der SV 17, wie sie vom Ständerat in der Sommersession verabschiedet wurde. Es handelt sich aus Sicht der Arbeitnehmenden zwar um einen nicht in jeder Hinsicht befriedigenden Kompromiss, aber zurzeit ist keine bessere Lösung in Sicht, die politisch eine Chance hat. Im Fall von weiteren Verschlechterungen des „Deals“ wird Travail.Suisse nicht mehr hinter dem Kompromiss stehen können.%(mehr)mehr%

Mit dem vom Ständerat verabschiedeten Gesetz zur Steuerreform 17 und zur Finanzierung der AHV würde jeder Franken an Steuerverlusten in der AHV ausgeglichen. Das ist als positiver Punkt zu werten. Ein weiterer positiver Punkt ist, dass diese Art von Kompensation der gesamten Bevölkerung zugutekommt. Klar ist: Durch diese Form der Stabilisierung der finanziellen Situation der AHV bis etwa 2024 ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen vom Tisch. Ausserdem würde genügend Zeit für eine solide und soziale Reform der AHV bleiben. Dem Argument, dass die Verknüpfung von Steuervorlage und AHV-Sanierung fragwürdig ist, kann entgegengehalten werden, dass dasselbe für jede andere Art von sozialem Ausgleich gilt. Travail.Suisse kann eine Steuerreform ohne sozialen Ausgleich nicht unterstützen und erwartet, dass der Nationalrat den Vorschlag des Ständerates annimmt. Sollte die Vorlage abgeschwächt werden, könnte sie Travail.Suisse nicht mehr unterstützen.

Ein starker Sozialausgleich ist auch in den Kantonen erforderlich

Die Steuervorlage 17 wird zu erheblichen Steuerausfällen in den Kantonen führen. Travail.Suisse fordert deshalb von den Kantonen, dass diese unter finanzieller Beteiligung der Arbeitgeber nennenswerte Kompensationsmassnahmen einführen (Erhöhung der Familienzulagen, Senkung der Krankenkassenprämien, Unterstützung der familienexternen Kinderbetreuung, mehr finanzielle Mittel für Bildungen etc.). Das Beispiel des Kantons Waadt soll in dieser Hinsicht als Vorbild dienen. "Das Niveau der kantonalen Kompensationsmassnahmen ist entscheidend für die Frage, ob Travail.Suisse ein Referendum gegen die Vorlage unterstützt oder nicht“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat: „Deshalb müssen die Kantone nun offenlegen, welche Massnahmen sie umsetzen wollen.“ Die Kantone sollen die optionalen Steuerinstrumente möglichst sparsam einsetzen. Was die Kantone anbieten, ist entscheidend für den Erfolg der Vorlage.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident und Nationalrat, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter der Steuerpolitik, 079 846 35 19 19

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11 septembre 2018, Adrian Wüthrich, Président et Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure Drucker-icon

Steuervorlage 17: WAK-N macht einen Schritt in die richtige Richtung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) bei der Steuervorlage 17 dem Ständerat gefolgt ist – vor allem was die soziale Kompensation über die AHV betrifft. Doch damit die Steuervorlage vor dem Stimmvolk Bestand hat, braucht es starke soziale Kompensationen in jenen Kantonen, die ihre Unternehmenssteuer deutlich senken wollen. mehr

Travail.Suisse begrüsst die soziale Kompensation über die AHV. Eine starke AHV kommt der gesamten Bevölkerung zugute. Die Stabilisierung der finanziellen Situation der AHV bis 2024 schafft die Rentenaltererhöhung für Frauen für mehrere Jahre vom Tisch und gibt Zeit für eine solide und soziale Reform der AHV.

In den Kantonen braucht es eine starke Kompensation der Steuerausfälle

Die Steuervorlage 17 wird jedoch zu erheblichen steuerlichen Verlusten auf kantonaler Ebene führen. Deshalb hält es Travail.Suisse für unerlässlich, dass die Kantone unter finanzieller Beteiligung der Arbeitgeber starke soziale Ausgleichsmassnahmen einführen (z.B. Erhöhung der Familienzulagen, Senkung der Krankenkassenprämien, Ausbau der ambulanten Pflegeeinrichtungen, mehr Mittel für die Ausbildung usw.). Das Beispiel des Kantons Waadt kann dafür als Vorbild dienen.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Steuerpolitik, 079 846 35 19

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14 août 2018, Adrian Wüthrich, Président et Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure Drucker-icon

Steuervorlage 17 : Ein Kompromiss, der noch verbessert werden muss

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den heutigen Entscheid des Ständerates, die Steuerausfälle der Steuervorlage 17 zugunsten der AHV auszugleichen. Der Ausgleich über die AHV ist eine gute Lösung, weil sie der ganzen Bevölkerung zugutekommt. Die Gegenfinanzierung der Wirtschaft ist allerdings immer noch unzureichend. Kantone, die die Unternehmenssteuersätze deutlich senken, müssen ausreichende soziale Massnahmen vorsehen, die von den Unternehmen mitfinanziert werden. mehr

Travail.Suisse begrüsst die sozialen Ausgleichsmassnahmen über die AHV. Eine starke AHV kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Travail.Suisse fordert seit langem, dass der Gesamtbetrag des Mehrwertsteuer-Demografieprozents an die AHV geht und nicht wie heute in die Bundeskasse fliesst. Dank der Stabilisierung der finanziellen Situation der AHV bis 2024 muss die Frage der Erhöhung des Rentenalters für Frauen für mehrere Jahre zurückgestellt werden und es steht genügend Zeit für eine solide und soziale Reform der AHV zur Verfügung.

Travail.Suisse begrüsst die Korrektur der Unternehmensreform II mit einer Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips durch eine Rückzahlungsregelung, die rund 150 Millionen Franken bringen wird. Auch wenn diese Einschränkung nur teilweise gilt, muss der Nationalrat sie unbedingt akzeptieren, denn die Ablehnung des USR III durch das Volk war auch eine Folge der im Vorfeld der Abstimmung zur USR II verschwiegenen Steuerausfälle. Diese Korrektur spielt daher eine entscheidende Rolle für das Gleichgewicht der Reform und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit.

Gegenfinanzierung der Wirtschaft weiterhin unzureichend

Indem ihr AHV-Beitragssatz um 0.15 Prozent erhöht wird, beteiligen sich die Arbeitnehmenden jährlich mit 600 Mio. Franken an den Ausgleichsmassnahmen. Die Steuerreform kommt indes vor allem der Wirtschaft zugute. Travail.Suisse verlangt deshalb, dass Dividenden von qualifizierten Aktionären – wie vom Bundesrat vorgesehen – in den Kantonen zu mindestens 70 Prozent besteuert werden. Die Reform führt zu einer massiven Senkung der kantonalen Unternehmenssteuersätze, was neue Sparprogramme nach sich ziehen könnte. Travail.Suisse fordert deshalb die Kantone auf, sehr zurückhaltend von den neuen freiwilligen Steuerinstrumenten Gebrauch zu machen und nach dem Vorbild des Kantons Waadt substanzielle soziale Ausgleichsmassnahmen vorzusehen (z.B. Erhöhung der Familienzulagen, Senkung der Krankenkassenprämien, Ausbau der ambulanten Pflegeeinrichtungen, mehr Mittel für die Ausbildung usw.), die von den Unternehmen mitfinanziert werden.

Für weitere Auskünfte:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

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07 juin 2018, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure Drucker-icon

Steuervorlage 17 : Willkommener Vorschlag der WAK-S – Beitrag der Wirtschaft jedoch nach wie vor ungenügend

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst den Grundsatz, wonach die Steuerausfälle, welche die Steuervorlage 17 (SV 17) nach sich zieht, vollständig zugunsten der AHV kompensiert werden sollen. Das ist eine Verbesserung gegenüber der Vorlage des Bundesrates, allerdings bleibt die Gegenfinanzierung der Wirtschaft unzureichend. mehr

Ja zu einer vollständigen Kompensation zugunsten der AHV

Travail.Suisse begrüsst den Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S), die Steuerausfälle, welche aufgrund der Steuervorlage 17 drohen, vollständig über die AHV auszugleichen. Eine solide AHV kommt allen Bewohner/innen dieses Landes zugute. Travail.Suisse fordert u.a. seit längerem, dass die AHV den vollen Betrag aus der schon beschlossenen Erhöhung des Demografie-Mehrwertsteuerprozents erhält. Heute geht ein Teil davon zum Bund. Mit den beschlossenen Massnahmen bleibt mehr Zeit, um breit getragene Massnahmen für eine solide AHV vorzubereiten. Eine Erhöhung des Frauenrentenalters gehört nicht dazu. Klar ist weiterhin, dass es für die Baby-Boomer-Generation eine Zusatzfinanzierung auch über die Mehrwertsteuer braucht. Travail.Suisse fordert deshalb eine reine Finanzierungsvorlage, allenfalls ergänzt mit unbestrittenen Massnahmen zum flexiblen Rentenalter.

Gegenfinanzierung der Wirtschaft weiterhin unzureichend

Die Vorschläge der WAK-S sind jedoch noch nicht ausreichend für die Gegenfinanzierung der zwei Milliarden Franken, die mit der Steuervorlage verloren gehen. Der soziale Ausgleich ist zwar höher als vom Bundesrat vorgesehen, wird aber aufgrund der zusätzlichen Lohnbeiträge der Arbeitnehmenden zugunsten der AHV (Erhöhung des AHV-Beitragssatzes um 0,15 Prozent) ungerechter verteilt. Die SV 17 kommt mit ihren verschiedenen Steuererleichterungen vor allem der Wirtschaft zugute. Deshalb schlägt Travail.Suisse dem Ständerat vor, der Minderheit der Kommission zu folgen und die Dividenden der Aktionäre zu mindestens 70 Prozent (und nicht nur zu 50 Prozent wie von der Mehrheit vorgeschlagen) zu besteuern. Diese Massnahme ist umso notwendiger, als die SV 17 den interkantonalen Steuerwettbewerb mit einer sehr starken Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze anheizt, was zu neuen Sparprogrammen zu Lasten der Bevölkerung führen könnte.

Für weitere Informationen :
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Steuerpolitik, 079 846 35 19

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16 mai 2018, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure et Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon

Die milliardenschweren Steuererleichterungen für multinationale Unternehmen und gutsituierte verheiratete Paare müssen stärker gegenfinanziert sein

Die Steuervorlage 17 (SV 17) wird den Bund eine Milliarde Franken kosten. Die Abschaffung der Heiratsstrafe für gutverdienende Ehepaare führt bei der direkten Bundessteuer (DBS) zu Mindereinnahmen von 1,15 Milliarden Franken. Hinzu kommt die Tatsache, dass der Vorsteher des EFD, Bundesrat Ueli Maurer, weitere Steuererleichterungen zugunsten der Wirtschaft und der Aktionäre mit möglichen Kostenfolgen von über einer Milliarde Franken plant. Travail.Suisse wird alles daran setzen, die Kosten dieser Steuerreformen zu reduzieren, und verlangt Garantien, dass in den nächsten Jahren keine neuen Sparprogramme aufgelegt werden. mehr

Die am Donnerstag, dem 22. März, vom Bundesrat veröffentlichen Botschaften zur SV 17 und zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer zugunsten verheirateter Paare führen beim Bund zu Steuerausfällen von insgesamt zwei Milliarden Franken. Um den Wohlstand in der Schweiz zu sichern, muss der Bund aber auch in den kommenden Jahren über einen breiten Spielraum für ausreichende Investitionen und Ausgaben verfügen – insbesondere in den Bereichen der Bildung und Forschung und der Infrastrukturen. Aus diesem Grund müssen die Steuervorlagen des Bundes besser gegenfinanziert sein, damit sie nur moderate Steuerausfälle verursachen.

Steuervorlage 17: Die Steuerausfälle beim Bund auf 400 Millionen Franken begrenzen

Die Botschaft des Bundesrates zur SV 17 stellt noch keine hinreichend ausgewogene Steuerreform dar. Die SV 17 muss die deutliche Ablehnung der USR III durch das Stimmvolk im Februar 2017 besser berücksichtigen, indem sie die Steuerausfälle stärker begrenzt und die Wirtschaft zu einem höheren Beitrag verpflichtet. Das Parlament und die Wirtschaftskreise müssen die Vorlage des Bundesrates nachbessern, wenn sie nicht ein erneutes Referendum und ein Scheitern der SV 17 riskieren wollen.

Mit der höheren Besteuerung der Dividenden und der Anhebung der Familienzulagen beschränkt sich die Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft auf 700 Millionen Franken, während die SV 17 mit der Senkung der Unternehmensgewinnsteuern Mindererträge von fast einer Milliarde Franken beim Bund und von 1 – 2 Milliarden Franken bei den Kantonen und Gemeinden zur Folge hat.

Eine ausgewogene SV 17, welche die Steuerausfälle auf ein für die Bevölkerung akzeptables Mass begrenzt, müsste:

• Die Steuerausfälle beim Bund auf 400 Millionen Franken begrenzen, indem ein Teil der strukturellen Überschüsse aus dem Ausgleichskonto der Schuldenbremse verwendet wird. Die Staatsrechnung des Bundes schliesst Jahr für Jahr wesentlich besser als budgetiert ab. Man muss daher davon abkommen, diese Überschüsse ausschliesslich für den Abbau der Schulden einzusetzen, die mittlerweile schon stark reduziert wurden. Zu diesem Zweck muss das Gesetz über die Schuldenbremse geändert werden.

• Die Dividenden in den Kantonen zu 80 – 100 Prozent anstatt nur zu 70 Prozent besteuern. Damit lässt sich die in mehreren Kantonen geplante oder bereits umgesetzte massive Senkung der Unternehmensgewinnsteuersätze stärker kompensieren.

• Die Familienzulagen um 60 Franken erhöhen (anstatt nur um 30 Franken). Eine Erhöhung um 30 Franken würde in mindestens sieben Kantonen gar keine Verbesserung gegenüber dem heutigen Niveau bringen. Dieser Umstand gefährdet den Erfolg der SV 17 im Fall eines Referendums.

• Die Arbeitgebenden verpflichten, mit 200 Millionen Franken einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen nach dem Modell der Volksinitiative von Travail.Suisse zu finanzieren. Da die Forderung nach einem Vaterschaftsurlaub in der Bevölkerung auf grosse Sympathie stösst, könnte diese relativ kostengünstige Ausgleichsmassnahme die Erfolgschancen der SV 17 erheblich verbessern.

• Soziale Ausgleichsmassnahmen in jenen Kantonen vorsehen, die ihre Gewinnsteuersätze senken. Diese Massnahmen sollten sich am Modell des Kantons Waadt orientieren und beispielsweise eine zusätzliche Erhöhung der Familienzulagen, eine stärkere Verbilligung der Krankenkassenprämien und zusätzliche Mittel für die Aus- und Weiterbildung beinhalten.

Beseitigung der Heiratsstrafe bei der Direkten Bundessteuer (DBS): ein bedingtes Ja

Gemäss einem Entscheid des Bundesgerichts liegt eine steuerliche Benachteiligung von verheirateten Paaren vor, wenn diese 10% mehr DBS bezahlen müssen als Konkubinatspaare. Dies trifft auf rund 80’000 Ehepaare zu. Durch die vorgeschlagene Reform entgehen der Staatskasse des Bundes Einnahmen von fast einer Milliarde Franken. Die Mindereinnahmen bei den Kantonen belaufen sich auf rund 150 Millionen Franken. Aus diesem Grund schlagen wir vor, die Steuertarife bei der direkten Bundessteuer anzupassen, um die Steuerausfälle auf maximal rund 500 Millionen Franken zu begrenzen. Dazu ist anzumerken, dass die Abschaffung dieser Heiratsstrafe vor allem gutsituierten Personen zugutekommt: Aus der Botschaft des Bundesrates geht nämlich hervor, dass jene 11,5% der Steuerpflichtigen, die über ein steuerbares Einkommen zwischen 100’000 und 500’000 verfügen, von Steuersenkungen in Höhe von 940 Millionen Franken profitieren würden, während für die 43% der Steuerpflichtigen mit einem steuerbaren Einkommen zwischen 50’000 und 100’000 Franken eine Steuerersparnis von lediglich 137 Millionen Franken resultieren würde.1 Die Vorlage hat überdies den Makel, dass sie neue Ungleichheiten zwischen verheirateten Doppelverdiener- und Einverdienerpaaren schafft – und dies obschon die Vorlage einen neuen Abzug für letztere vorsieht. Zudem benachteiligt die Vorlage auch Einverdiener-Konkubinatspaare mit Kindern.

Die gewählte Methode zur Beseitigung der Heiratsstrafe für gutsituierte Doppelverdienerpaare basiert auf der alternativen Steuerberechnung (dabei wird zunächst die Steuer des Paares nach den Regeln der gemeinsamen Besteuerung errechnet, danach wird das Ergebnis mit der individuellen Besteuerung für Konkubinatspaare verglichen, worauf das Paar den tieferen der beiden berechneten Beträge bezahlt). Dieses Modell ist positiv, da es Elemente der Einzelbesteuerung enthält, welche der Vorstand von Travail.Suisse im Grundsatz unterstützt hat. Denn diese vom Zivilstand unabhängige Besteuerung entspricht den Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft ebenso wie dem Grundsatz der Gleichbehandlung und kann gleichzeitig einen positiven Einfluss auf die Beschäftigungsquote der Frauen haben. Dies ist in Zeiten des Personalmangels positiv zu werten. Allerdings kann Travail.Suisse einen allfälligen Wechsel zur individuellen Besteuerung auf kantonaler Ebene nur unterstützen, wenn sich die Steuerausfälle in einem vertretbaren Rahmen halten.

Mögliche Abschaffung der Emissionsabgabe auf relativ kurze Sicht

Die mit den beiden vorgenannten Steuervorlagen verbundenen Mindererträge könnten noch massiver ausfallen, wenn Bundesrat Ueli Maurer zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz die Abschaffung bestimmter Emissionsabgaben vorschlägt. Sein Departement hat diesbezüglich einige besonders offensive Vorschläge vorgelegt. Würden sämtliche Stempelabgaben abgeschafft (auf Eigenkapital, auf dem Umsatz mit Obligationen und Wertpapieren, auf Versicherungsprämien), so hätte dies für den Bund Mindereinnahmen von mehr als zwei Milliarden Franken zur Folge. Auf kurze Sicht erscheint es allerdings wenig wahrscheinlich, dass die Abschaffung sämtlicher Stempelabgaben politisch mehrheitsfähig wird. Hingegen könnte sich im Parlament eine Mehrheit für die Abschaffung der Stempelabgabe auf Eigenkapital und der Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen finden, womit dem Bund Einnahmen von fast 400 Millionen Franken entgehen würden.

Und schliesslich sei daran erinnert, dass der Bundesrat die Abschaffung von Zöllen auf zahlreichen Importgütern im Umfang von 500 Millionen Franken pro Jahr beschlossen hat, wobei hier im Gegenzug allerdings Preissenkungen erwartet werden, von denen die Konsumentinnen und Konsumenten profitieren dürften.

Aus der Summe dieser verschiedenen Steuervorlagen ergeben sich für den Bund Mindererträge von mehreren Milliarden Franken pro Jahr. Travail.Suisse wird ihren Einfluss im Rahmen ihrer Lobbying-Arbeit geltend machen, um diese Steuerausfälle auf ein tieferes Niveau zu begrenzen und damit allfällige neue Sparprogramme zu verhindern, die insbesondere die tiefen und mittleren Einkommen belasten würden.


1 Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbe-steuerung). Siehe Tabelle zur Verteilung des Minderertrags nach Einkommensklassen auf Seite 59

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2018 04 03 Steuervorlagen Auslegeordnung d.docx 24 KB

03 avril 2018, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure Drucker-icon