Thèmes – Autres points forts

Ein Vernunfts-Ja von Travail.Suisse zur STAF

Der grösste Pluspunkt des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) besteht darin, dass die zwei Milliarden an Steuerausfällen, welche die Reform mit sich bringt, kompensiert werden. Mit Blick auf die AHV ist ein Ja sinnvoll – aufgrund wachsender Defizite und der Tatsache, dass alle davon profitieren. Negativ ist die massive Senkung der Unternehmenssteuern in mehreren Kantonen, hier sind jedoch kantonale Lösungen anzustreben. Wichtig ist auch, diese Reform unter Dach und Fach zu bringen, bevor die Schweiz auf die Schwarze Liste der Steueroasen kommt, da dies der Beschäftigung schaden würde. Aus diesen Gründen befürwortet die Mehrheit des Vorstands von Travail.Suisse die STAF-Vorlage. mehr

Kantonale Steuerregimes, die multinationale Unternehmen bevorzugen, werden international nicht mehr akzeptiert. Travail.Suisse hat sich stets für deren Abschaffung eingesetzt. Mit der gewählten Strategie zur Umsetzung wurde leider darauf verzichtet, einen gesamtschweizerischen Mindestsatz für Unternehmenssteuern festzulegen, was kantonalen Steuersenkungen Vorschub leistet. Die Unternehmenssteuerreform (USR) III hätte Steuerausfälle von 1,3 Milliarden Franken für den Bund und schätzungsweise Ausfälle in Milliardenhöhe für die Kantone mit sich gebracht – ohne jeglichen sozialen Ausgleich! Travail.Suisse unterstützte das Referendum und engagierte sich mit einer Kampagne. Im Februar 2017 verwarf das Volk die USR III mit 59,1 % der Stimmen. Die nächste Vorlage des Bundesrats (Steuervorlage 17) sah einen sozialen Ausgleich in Form einer Anhebung der Mindesthöhe für die Familienzulagen um 30 Franken vor. Für Travail.Suisse war dies klar zu wenig. Die SV 17 wurde vom Parlament korrigiert, hauptsächlich bei der Kompensation der Steuerausfälle.

Mit der aktuellen Vorlage (STAF) werden die Steuerausfälle von zwei Milliarden für die AHV folgendermassen kompensiert:
• 1,2 Mrd.: Erhöhung des Beitragssatzes von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden um je 0,15%
• 0,5 Mrd.: bereits erhobener Anteil der Mehrwertsteuer, der bisher in die Bundeskasse fliesst
• 0,4 Mrd.: Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV

Der soziale Ausgleich über die AHV bietet den Vorteil, dass er die gesamte Bevölkerung berücksichtigt und die AHV gestärkt wird. Die Defizite können so für viele Jahre hinausgeschoben werden (rund 40% der Ausbuchtung in der Bevölkerungspyramide). Zwar ist die Gegenfinanzierung der Wirtschaft bescheiden, und die Arbeitnehmenden leisten durch die Erhöhung des AHV-Beitrags ebenfalls einen Beitrag, der aber dadurch relativiert wird, dass auch die Selbständigerwerbenden Beiträge entrichten und Grossverdiener wesentlich mehr Gelder einzahlen als AHV-Renten beziehen, während die grosse Mehrheit (93%) der Bevölkerung mehr Rente bezieht als Beiträge zahlt.

Wichtige Korrekturen an der USR III

Der Erfolg des Referendums gegen die USR III war somit nicht vergeblich. Vielmehr korrigiert die STAF mehrere zentrale Punkte, die das Volk zur Ablehnung der USR III veranlasst hatten. Dazu gehören insbesondere folgende Punkte:

• Die Steuerausfälle von zwei Milliarden Franken werden für die AHV kompensiert (USR III: keinerlei Ausgleich!)
• Der Abzug für Eigenfinanzierung von Konzernen, ein besonders umstrittenes Element der USR III, wird auf Bundesebene gestrichen. Dieser kann kantonal eingeführt werden, aber nur unter strengen Auflagen (nur ZH mit einem Satz von 18% könnte einen solchen einführen).
• Die Kantone haben mehrheitlich einen Plan zur Umsetzung vorgelegt, und die Gemeinden erhalten einen Teil der Anhebung der direkten Bundessteuer. Kantone, die ihre Steuersätze stark reduzieren, haben soziale Ausgleichsmassnahmen vorgesehen, die zum Teil durch die Wirtschaft gegenfinanziert werden. Diese Kantone nutzen die neuen steuerlichen Instrumente im Allgemeinen mit Mass oder gar nicht.
• Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf mindestens 50% in den Kantonen (gewisse Kantone sind noch darunter) und auf 70% beim Bund.
• Insgesamt darf die Steuerentlastung höchstens 70% betragen (USR III: 80%). Der Bundesanteil der Steuern von 8,5% ist nicht betroffen.
• Das Kapitaleinageprinzip, das in der USR III auf heftigen Widerstand stiess, wurde teilweise korrigiert: Börsenkotierte Unternehmen können nur steuerfreie Rückzahlungen von Kapitaleinlagereserven an Aktionäre tätigen, wenn sie steuerbare Dividenden in gleicher Höhe ausschütten.

Viel zu tiefe kantonale Steuern

Das Hauptproblem, das nach wie vor besteht, sind die stark rückläufigen kantonalen Steuersätze. Diese werden im gesamtschweizerischen Durchschnitt von 18% auf 14% sinken. Doch angesichts der kantonalen Steuerautonomie hatte die Lösung, einen landesweiten Mindeststeuersatz von 16% einzuführen, nie die geringste Chance. Deshalb muss nun in Kantonen mit zu starken Steuersenkungen oder unzureichendem sozialem Ausgleich der Weg der kantonalen Initiative oder des kantonalen Referendums beschritten werden. Trotz STAF ist weiterhin eine Steuerpolitik möglich, die anderen Staaten und namentlich Entwicklungsländern schadet, da nach wie vor gewisse Steuertricks möglich sind. Deshalb muss sich die Schweiz stärker im Projekt BEPS (Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung) der OECD engagieren.

Riskantes Referendum

Anders als bei der USR III würde eine Ablehnung der STAF im Rahmen einer Volksabstimmung nicht zu einer Verbesserung der Vorlage auf Bundesebene führen und gleichzeitig Risiken bergen. Die Ankündigung gegenüber der Schweiz, dass sie ihre kantonalen Steuerregimes bis spätestens 2019 abschaffen muss oder auf eine Schwarze Liste gesetzt wird, könnte dazu führen, dass eine Mitte-Rechts-Mehrheit die Sonderregimes ohne Ausgleich aufhebt, weil es an Konsens und Zeit fehlt. Solche Unsicherheiten wären dem Investitionsklima und der Beschäftigung abträglich.
Ein Ja der Vernunft für die STAF

Aus den dargelegten Gründen hat Travail.Suisse entscheiden, das Referendum gegen die STAF nicht zu unterstützen. Das Ja zur STAF ist ein kritisches Ja der Vernunft. Falls die STAF zu einem einschneidenden Abbau im Service public in den Kantonen führt, muss nicht auf Bundesebene gehandelt werden, sondern in den Kantonen, die ihre Unternehmenssteuern massiv gesenkt haben.

23 octobre 2018, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure

Travail.Suisse unterstützt das Referendum gegen die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) nicht

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, steht hinter dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) und unterstützt das entsprechende Referendum nicht. Mit dem Ausgleich der steuerlichen Verluste in der AHV ist die STAF ein akzeptabler Kompromiss. Das Ja von Travail.Suisse ist allerdings ein kritisches Ja: Tiefere Steuereinnahmen sind immer mit dem Risiko eines Abbaus der öffentlichen Dienstleistungen verbunden. mehr

Die STAF sieht nicht nur einen sozialen Ausgleich vor, sie korrigiert auch andere negative Elemente des Unternehmenssteuerreform (USR) III: So streicht sie die Abzüge für Eigenfinanzierung auf Bundesebene, erhöht die Dividendenbesteuerung und korrigiert teilweise das Kapitaleinlageprinzip aus der USR II.

Kompensationsmassnahmen: Jetzt sind die Kantone gefordert

Der klare Negativpunkt bleibt die durch die Steuerreform bedingte starke Senkung der Unternehmenssteuersätze in mehreren Kantonen. Aufgrund der Steuerautonomie der Kantone ist das Referendum gegen die STAF allerdings nicht die richtige Lösung. Travail.Suisse fordert alle Kantone auf, für genügende, zumindest teilweise von den grossen Unternehmen finanzierte soziale Ausgleichsmassnahmen zu sorgen. Falls nötig müssen in den Kantonen direktdemokratische Instrumente eingesetzt werden, um den Erhalt guter öffentlicher Dienstleistungen zu gewährleisten. Das ergriffene Referendum ist auch als Quelle der Unsicherheit zu deuten: Wenn die Schweiz im nächsten Jahr die kantonalen steuerlichen Sonderregimes nicht abgeschafft hat, steigt die Wahrscheinlichkeit, auf die schwarze Liste der Steueroasen gesetzt zu werden. Das könnte sich negativ auf die Beschäftigung auswirken.

Travail.Suisse hat immer eine soziale Kompensation zur Unternehmenssteuerreform gefordert. Dies über eine Finanzierung der AHV zu tun, ist sinnvoll. Die AHV braucht dringend zusätzliche Einnahmen, damit grössere Defizite verhindert werden können. Mit der STAF können 40 Prozent der demografischen Mehrkosten finanziert werden. Für sichere Renten und eine weiterhin starke AHV ist die STAF eine wertvolle Möglichkeit, die Defizitspirale zu stoppen. Klar ist aber auch, dass die AHV eine solide Zusatzfinanzierung über die STAF hinaus braucht. Dies ist jetzt im Rahmen von AHV21 anzupacken.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident und Nationalrat, Tel. 079 287 04 93

11 octobre 2018, Adrian Wüthrich, Président

Verknüpfung von Steuervorlage 17 und Finanzierung der AHV als unterstützbarer Minimalkompromiss

Am Mittwoch, 12. September, wird der Nationalrat über die Steuervorlage 17 (SV 17) beraten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sieht die Notwendigkeit einer schnellen Finanzierung der AHV und unterstützt darum die Verknüpfung mit der SV 17, wie sie vom Ständerat in der Sommersession verabschiedet wurde. Es handelt sich aus Sicht der Arbeitnehmenden zwar um einen nicht in jeder Hinsicht befriedigenden Kompromiss, aber zurzeit ist keine bessere Lösung in Sicht, die politisch eine Chance hat. Im Fall von weiteren Verschlechterungen des „Deals“ wird Travail.Suisse nicht mehr hinter dem Kompromiss stehen können.%(mehr)mehr%

Mit dem vom Ständerat verabschiedeten Gesetz zur Steuerreform 17 und zur Finanzierung der AHV würde jeder Franken an Steuerverlusten in der AHV ausgeglichen. Das ist als positiver Punkt zu werten. Ein weiterer positiver Punkt ist, dass diese Art von Kompensation der gesamten Bevölkerung zugutekommt. Klar ist: Durch diese Form der Stabilisierung der finanziellen Situation der AHV bis etwa 2024 ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen vom Tisch. Ausserdem würde genügend Zeit für eine solide und soziale Reform der AHV bleiben. Dem Argument, dass die Verknüpfung von Steuervorlage und AHV-Sanierung fragwürdig ist, kann entgegengehalten werden, dass dasselbe für jede andere Art von sozialem Ausgleich gilt. Travail.Suisse kann eine Steuerreform ohne sozialen Ausgleich nicht unterstützen und erwartet, dass der Nationalrat den Vorschlag des Ständerates annimmt. Sollte die Vorlage abgeschwächt werden, könnte sie Travail.Suisse nicht mehr unterstützen.

Ein starker Sozialausgleich ist auch in den Kantonen erforderlich

Die Steuervorlage 17 wird zu erheblichen Steuerausfällen in den Kantonen führen. Travail.Suisse fordert deshalb von den Kantonen, dass diese unter finanzieller Beteiligung der Arbeitgeber nennenswerte Kompensationsmassnahmen einführen (Erhöhung der Familienzulagen, Senkung der Krankenkassenprämien, Unterstützung der familienexternen Kinderbetreuung, mehr finanzielle Mittel für Bildungen etc.). Das Beispiel des Kantons Waadt soll in dieser Hinsicht als Vorbild dienen. "Das Niveau der kantonalen Kompensationsmassnahmen ist entscheidend für die Frage, ob Travail.Suisse ein Referendum gegen die Vorlage unterstützt oder nicht“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat: „Deshalb müssen die Kantone nun offenlegen, welche Massnahmen sie umsetzen wollen.“ Die Kantone sollen die optionalen Steuerinstrumente möglichst sparsam einsetzen. Was die Kantone anbieten, ist entscheidend für den Erfolg der Vorlage.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident und Nationalrat, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter der Steuerpolitik, 079 846 35 19 19

11 septembre 2018, Adrian Wüthrich, Président et Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure

Steuervorlage 17: WAK-N macht einen Schritt in die richtige Richtung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) bei der Steuervorlage 17 dem Ständerat gefolgt ist – vor allem was die soziale Kompensation über die AHV betrifft. Doch damit die Steuervorlage vor dem Stimmvolk Bestand hat, braucht es starke soziale Kompensationen in jenen Kantonen, die ihre Unternehmenssteuer deutlich senken wollen. mehr

Travail.Suisse begrüsst die soziale Kompensation über die AHV. Eine starke AHV kommt der gesamten Bevölkerung zugute. Die Stabilisierung der finanziellen Situation der AHV bis 2024 schafft die Rentenaltererhöhung für Frauen für mehrere Jahre vom Tisch und gibt Zeit für eine solide und soziale Reform der AHV.

In den Kantonen braucht es eine starke Kompensation der Steuerausfälle

Die Steuervorlage 17 wird jedoch zu erheblichen steuerlichen Verlusten auf kantonaler Ebene führen. Deshalb hält es Travail.Suisse für unerlässlich, dass die Kantone unter finanzieller Beteiligung der Arbeitgeber starke soziale Ausgleichsmassnahmen einführen (z.B. Erhöhung der Familienzulagen, Senkung der Krankenkassenprämien, Ausbau der ambulanten Pflegeeinrichtungen, mehr Mittel für die Ausbildung usw.). Das Beispiel des Kantons Waadt kann dafür als Vorbild dienen.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Steuerpolitik, 079 846 35 19

14 août 2018, Adrian Wüthrich, Président et Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure

Steuervorlage 17 : Ein Kompromiss, der noch verbessert werden muss

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den heutigen Entscheid des Ständerates, die Steuerausfälle der Steuervorlage 17 zugunsten der AHV auszugleichen. Der Ausgleich über die AHV ist eine gute Lösung, weil sie der ganzen Bevölkerung zugutekommt. Die Gegenfinanzierung der Wirtschaft ist allerdings immer noch unzureichend. Kantone, die die Unternehmenssteuersätze deutlich senken, müssen ausreichende soziale Massnahmen vorsehen, die von den Unternehmen mitfinanziert werden. mehr

Travail.Suisse begrüsst die sozialen Ausgleichsmassnahmen über die AHV. Eine starke AHV kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Travail.Suisse fordert seit langem, dass der Gesamtbetrag des Mehrwertsteuer-Demografieprozents an die AHV geht und nicht wie heute in die Bundeskasse fliesst. Dank der Stabilisierung der finanziellen Situation der AHV bis 2024 muss die Frage der Erhöhung des Rentenalters für Frauen für mehrere Jahre zurückgestellt werden und es steht genügend Zeit für eine solide und soziale Reform der AHV zur Verfügung.

Travail.Suisse begrüsst die Korrektur der Unternehmensreform II mit einer Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips durch eine Rückzahlungsregelung, die rund 150 Millionen Franken bringen wird. Auch wenn diese Einschränkung nur teilweise gilt, muss der Nationalrat sie unbedingt akzeptieren, denn die Ablehnung des USR III durch das Volk war auch eine Folge der im Vorfeld der Abstimmung zur USR II verschwiegenen Steuerausfälle. Diese Korrektur spielt daher eine entscheidende Rolle für das Gleichgewicht der Reform und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit.

Gegenfinanzierung der Wirtschaft weiterhin unzureichend

Indem ihr AHV-Beitragssatz um 0.15 Prozent erhöht wird, beteiligen sich die Arbeitnehmenden jährlich mit 600 Mio. Franken an den Ausgleichsmassnahmen. Die Steuerreform kommt indes vor allem der Wirtschaft zugute. Travail.Suisse verlangt deshalb, dass Dividenden von qualifizierten Aktionären – wie vom Bundesrat vorgesehen – in den Kantonen zu mindestens 70 Prozent besteuert werden. Die Reform führt zu einer massiven Senkung der kantonalen Unternehmenssteuersätze, was neue Sparprogramme nach sich ziehen könnte. Travail.Suisse fordert deshalb die Kantone auf, sehr zurückhaltend von den neuen freiwilligen Steuerinstrumenten Gebrauch zu machen und nach dem Vorbild des Kantons Waadt substanzielle soziale Ausgleichsmassnahmen vorzusehen (z.B. Erhöhung der Familienzulagen, Senkung der Krankenkassenprämien, Ausbau der ambulanten Pflegeeinrichtungen, mehr Mittel für die Ausbildung usw.), die von den Unternehmen mitfinanziert werden.

Für weitere Auskünfte:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

07 juin 2018, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure

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