Thèmes – Autres points forts

Rechnungsüberschuss 2006 des Bundes: Schulden senken und keine Steuergeschenke machen

Das konjunkturelle Hoch, aber auch die strikte Ausgabenkontrolle führten zum Überschuss der Finanzrechnung 2006. Die Überschüsse sind notwendig, um bedeutende Ausgaben in den kommenden Jahren zu finanzieren und die Attraktivität der Arbeitsbedingungen für das Bundespersonal zu erhöhen. Es gibt keinen Spielraum für Steuergeschenke.

12 février 2007, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure

Sparmassnahmen beim Bundeshaushalt: Nicht auf Kosten des Service Public

Damit die Staatsquote von 2008 bis 2015 nicht steigt, will der Bundesrat 8.5 Milliarden Franken einsparen, indem er staatliche Aufgaben streicht. Travail.Suisse verfolgt aufmerksam den vom Bundesrat in Gang gesetzten Prozess. Die straffe Haushaltspolitik darf nicht auf Kosten des Service Public und der Bildung gehen.

08 mai 2006, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure

Falsches Vorspuren bei der Familienbesteuerung

Bundesrat Merz will durch die Hintertüre das Steuerpaket neu aufgleisen und damit definitive Lösungen bei der Modellwahl der Familienbesteuerung vorspuren. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt die vorgeschlagenen Sofortmassnahmen bei der Ehepaarbesteuerung ab. Vielmehr muss die Individualbesteuerung geprüft und deren Einführung geplant werden.

10 octobre 2005, Susanne Blank, Responsable politique économique

Finanzierung von fairen Kinderzulagen mit einer nationalen Erbschaftssteuer?

In der Frühlingssession kommt die Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ in den Nationalrat. Die Gegner der Initiative behaupten, diese Initiative liesse sich nicht finanzieren. Travail.Suisse hat diese Behauptung stets zurück- und auf drei Finanzierungsmöglichkeiten hingewiesen: erstens die allgemeinen Bundesmittel, zweitens die Mehrwertsteuern und drittens eine nationale Erbschaftsteuer. Dank neuen Zahlen hat die Möglichkeit der nationalen Erbschaftssteuer heute an Attraktivität gewonnen.

14 février 2005, Martin Flügel, Président

Bundesfinanzen – Schluss mit der sinnlosen Sparhysterie

Das Finanzdepartement schätzt die Lage der Bundesfinanzen falsch ein. Die Prognosen sind zu pessimistisch. Die Staatsrechung schliesst um 1.8 Milliarden besser ab als budgetiert. Damit erledigt sich für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, das volkswirtschaftlich schädliche Entlastungsprogramm 04. mehr

Die Staatsrechnung 2004 schliesst um 1.8 Milliarden besser ab als budgetiert. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben um 2 Prozent reduziert wurden und die Einnahmen aufgrund der günstigen Konjunkturlage um 700 Millionen mehr stiegen.

Schweizer Staatsfinanzen sind in Ordnung
Für Travail.Suisse zeigt sich damit einmal mehr, dass die Finanzverwaltung die Höhe des strukturellen Defizits systematisch überbewertet. Zudem ist die Panikmache von bürgerlicher Seite Programm und hat nur zum Ziel, den Staatshaushalt kaputt zu sparen. Misst man die Performance der Bundesfinanzen nach den Maastrichter Kriterien der Europäischen Währungsunion ist die Schweiz ein Musterschüler. Auch betreffend der Staats- und Fiskalquote steht die Schweiz im internationalen Vergleich gut da.

Sparpaket 04 unnötig
Damit erübrigt sich für Travail.Suisse das weitere Zwei-Milliarden-Sparpaket des Bundesrates. Dies umso mehr, als dass weiteres Sparen beim Bund der schweizerischen Volkswirtschaft viel mehr schadet als nützt. Die Sparhysterie des Bundes produziert rund 30’000 Arbeitslose und bremst das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren um rund 0.5 Prozent. Zudem wird am falschen Ort angesetzt: bei den Investitionen anstatt den Subventionen.

Nicht sparen sondern Mittel effizient einsetzen
Travail.Suisse ist offen für eine Diskussion über die Ausgabenstrategie des Bundes. Diese Diskussion hat aber nicht unter dem Kredo des Sparens stattzufinden. Es muss überprüft werden, ob das Geld am richtigen Ort eingesetzt wird. So muss die Frage erlaubt sein, ob der Bund nicht sinnvoller Weise mehr Geld für die Familien anstatt für die Landwirtschaft ausgeben würde.

11 février 2005, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure

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