Thèmes – Autres points forts

Unternehmenssteuerreform III: Ruinösen Steuerwettbewerb verhindern – Handlungsspielraum erhalten

Für Travail.Suisse ist die Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen von ausländischen Unternehmenserträgen unumgänglich. Bei der Umsetzung geht es aber nicht einfach darum, den Steuerstandort Schweiz für Unternehmen zu optimieren. Vielmehr sind auch gesellschaftliche Bedürfnisse und finanzielle Herausforderungen der Zukunft zu beachten. Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge tragen diesen Herausforderungen zu wenig Rechnung, denn sie folgen alleine der Logik des internationalen Steuerwettbewerbs. Damit führen sie zu einem ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. In der vorliegenden Form ist die Unternehmenssteuerreform III politisch chancenlos. mehr

Die Abschaffung der kantonalen steuerlichen Sonderregelungen für bestimmte Unternehmensformen ist unumgänglich. Zum einen aufgrund der Beziehungen zur EU, zur OECD und zur G20, die diese Regelungen nicht mehr akzeptieren. Zum anderen widersprechen diese Sonderregelungen dem Verfassungsgrundsatz der Besteuerung aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und sind hinsichtlich der nationalen und der internationalen Steuergerechtigkeit äusserst problematisch.

Grundsätze zur Unternehmenssteuerreform III

Die Notwendigkeit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist unbestritten. Deren Ausgestaltung hingegen ist eine äusserst umstrittene Angelegenheit. Für Travail.Suisse sind die drei folgenden Grundsätze entscheidend für die Beurteilung der kommenden Reform:

Internationaler Steuerwettbewerb ist kein vordringliches Thema: Die Schweiz ist im internationalen Standortwettbewerb hervorragend positioniert. Die höchsten ordentlichen Unternehmenssteuern in der Schweiz liegen gleichauf beziehungsweise unter den Ansätzen vergleichbarer westeuropäischer Staaten. Für den Standortwettbewerb sind aber auch andere Faktoren wie ein innovationsfreundliches Umfeld, die Qualität der Infrastruktur, die Lebensqualität, die Sicherheit, ein erstklassiges Bildungssystem, die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte, ein flexibler Arbeitsmarkt, das soziale Klima, eine effiziente Verwaltung etc. massgebend. In diesen Bereichen belegt die Schweiz Spitzenpositionen. Es besteht somit überhaupt keine Notwendigkeit, die Unternehmenssteuern weiter zu senken. Es muss vielmehr darauf geachtet werden, dass sinkende Einnahmen der öffentlichen Hand und die damit verbundenen Sparprogramme nicht die echten Standortvorteile wie Bildung, Forschung, soziales Klima, Sicherheit, Infrastruktur, effiziente Verwaltung etc. gefährden.

Steuerausfälle sind für Bund und Kantone nicht tragbar: Wenn die Schweiz ihre Stärken als Wirtschaftsstandort bewahren und die Lebensqualität der Bevölkerung erhalten will, muss sie unverzüglich in die Zukunft investieren: Erstens braucht es als Antwort auf die demografische Entwicklung einen massiven Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für ältere Menschen. Zweitens ist eine Bildungsoffensive nötig, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Arbeitskräfte in der Schweiz auf internationalem Topniveau zu halten. Drittens fordert die Energiewende Investitionen von gegen 50 Mia. Franken und der Ausbau und Unterhalt des öffentlichen Verkehrs noch einmal ca. 40 Mia. Franken bis 2050. Der Bund ist also auf einen grossen finanziellen Handlungsspielraum angewiesen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Bei vielen Kantonen hat sich die Finanzlage in den letzten Jahren verschlechtert. Für dieses Jahr werden in 17 Kantonen Budgetdefizite in der Höhe von total 765 Mio. Franken erwartet. Hauptverantwortlich dafür sind Steuersenkungen, insbesondere auch für die Unternehmen. So ist der durchschnittliche Gewinnsteuersatz von 2005 bis 2014 um 20 Prozent gesunken (von 22 auf 18 Prozent). Weitere Steuerausfälle sind für die Kantone nicht tragbar.

Die Steuerlast darf nicht von Unternehmen auf Bevölkerung verschoben werden: Die Unternehmen leisten heute mit den Steuern einen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben der öffentlichen Hand. Dieser Beitrag ist gerechtfertigt, weil die Unternehmen von diesen Leistungen profitieren. Eine Reform der Unternehmenssteuern darf deshalb keinesfalls dazu führen, dass der Beitrag der Unternehmen an die Finanzierung des Service public sinkt und die Steuerlast durch die Erhöhung von Einkommens- oder Mehrwertsteuern oder durch den Anstieg von Gebühren direkt auf die Bevölkerung abgewälzt wird. Auch eine indirekte Verschiebung auf die Bevölkerung durch weitere Sparmassnahmen ist nicht mehr akzeptabel. Bereits heute werden in vielen Kantonen beispielsweise die Prämienverbilligungen und Beiträge an Bildungsangebote gekürzt, um die Steuersenkungen der letzten Jahre zu „finanzieren“. Und auf Bundesebene sollen die Beiträge an die AHV gesenkt werden, um Steuerausfälle zu kompensieren.

Vorschläge des Bundesrates sind ungenügend

Vor dem Hintergrund unserer Grundsätze sind die Vorschläge des Bundesrates zur USR III in mindestens vier Punkten klar ungenügend:

1. Im ganzen Revisionspaket kommt nur die Logik des internationalen Steuerwettbewerbs zum Tragen. Das Ziel der Reform besteht einzig darin, möglichst viele der bisher privilegiert besteuerten Unternehmen in der Schweiz zu halten und Steuerausfälle durch den Wegzug von Unternehmen zu verhindern. Andere Überlegungen wie die Steuergerechtigkeit oder die Akzeptanz von neuen Steuersenkungen für die Unternehmen werden komplett ausgeblendet. Aus Sicht von Travail.Suisse ist das nicht zielführend. Steuerausfälle werden von der Bevölkerung eher akzeptiert, wenn sie aus dem Wegzug einiger fragwürdiger Firmen resultieren als wenn sie auf weitere allgemeine Senkungen der Unternehmenssteuern basieren.

2. Das ganze Reformpaket enthält keine einzige Massnahme gegen den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und die damit verbundenen Steuerausfälle. Die Hoffnung des Bundesrates, dass „sich die Kantone bei ihren Gewinnsteuersatzsenkungen massvoll verhalten werden“ (Vernehmlassung S. 25), ist blauäugig wenn nicht naiv. Anstatt Steuerausfällen entgegenzuwirken, schlägt der Bundesrat sogar weitere Steuersenkungen vor. Teilweise stehen diese mit der Abschaffung der heutigen Sonderregelungen im Zusammenhang und sind damit unter Umständen akzeptabel (z.B. Lizenzbox). Zum Teil gehen sie aber weit darüber hinaus und sind völlig inakzeptabel (z.B. Abschaffung Emissionsabgabe).

3. Mit dem Vorschlag, einen Teil der Steuerausfälle mit der Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auszugleichen, macht der Bundesrat zwar einen Schritt in die richtige Richtung. Da damit gleichzeitig ein Steuerschlupfloch geschlossen und Ungerechtigkeiten aus der Welt geschaffen werden können, ist das eine gute Sache. Es reicht aber nicht aus. Denn erstens kompensiert die Kapitalgewinnsteuer die vorausgesagten Steuerausfälle zu wenig stark und zweitens tragen damit die Unternehmen nichts zur Kompensation bei.

4. Da das ganze Reformpaket keine Massnahmen gegen den ruinösen Steuerwettbewerb vorsieht, muss mit hohen Steuerausfällen bei den Kantonen gerechnet werden. Damit wird die bereits angeschlagene finanzielle Handlungsfähigkeit der Kantone weiter unter Druck kommen, weitere Sparpakete werden die Bevölkerung belasten. Aber auch der Bund verliert aufgrund der vorgesehenen, dauerhaften Ausgleichsmassnahmen an Handlungsspielraum und wird zum Sparen gezwungen. Denn diese dauerhaften Ausgleichsmassnahmen sollen vollumfänglich durch Sparmassnahmen „finanziert“ werden. Konkret heisst das, dass beispielsweise die Prämienverbilligung um über 70 Mio. und die Einnahmen der AHV um 142 Mio. sinken sollen, im Verkehr sollen über 100 Mio. und in der Entwicklungszusammenarbeit 28 Mio. gespart werden (KAP 2014). Alles für die Unternehmen, nichts für die Bevölkerung heisst offenbar die Devise des Bundesrats.

In der vorliegenden Form ist das Reformpaket zur Unternehmenssteuerreform III für Travail.Suisse nicht akzeptabel. Es besteht klarer Verbesserungsbedarf.

Forderungen von Travail.Suisse zur Unternehmenssteuerreform III

Die konkreten Forderungen von Travail.Suisse zur Unternehmenssteuerreform III lauten:

Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen: Travail.Suisse unterstützt die Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen. Das ist aufgrund der internationalen Entwicklung notwendig und aus Gründen der Steuergerechtigkeit und der Besteuerung gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu begrüssen.

Mindeststeuersatz für Unternehmenssteuer: Als wichtigste Begleitmassnahme zur Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen fordert Travail.Suisse die Einführung eines Mindeststeuersatzes von mindestens 17 Prozent für die Unternehmenssteuer. Mit einem Mindestsatz können der ruinöse Steuerwettbewerb und die verbundenen hohen Steuerausfälle der Kantone verhindert und die Handlungsfähigkeit der Kantone erhalten werden.

Kompensation von Steuerausfällen durch Mehreinnahmen, keine dauerhaften Ausgleichszahlungen vom Bund an die Kantone: Falls sich die Sonderregelungen trotz Mindeststeuersatz nicht ohne Steuerausfälle abschaffen lassen, fordert Travail.Suisse Kompensationsmassnahmen auf der Einnahmeseite. Die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer ist eine Möglichkeit dafür. Travail.Suisse lehnt hingegen dauerhafte Ausgleichszahlungen von Bund an die Kantone ab, da dadurch der dringend benötigte Handlungsspielraum des Bundes unnötig eingeschränkt wird.

Nur international akzeptierte Lizenzboxen: Die Einführung von Lizenzboxen ist für Travail.Suisse unter restriktiven Bedingungen akzeptabel. Die Lizenzboxen müssen auf jeden Fall internationalen Ansprüchen genügen und dürfen in Anspruch genommen werden, wenn sie auf substanziellen Leistungen in der Schweiz beruhen.

Keine über den Kern der Reform hinausgehenden Steuersenkungen: Alle Steuersenkungen für Unternehmen oder Aktionäre, die nicht in einem direkten Zusammenhang stehen zur Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen, werden von Travail.Suisse strikt abgelehnt. Dadurch wird nur der finanzielle Handlungsspielraum von Bund und Kantonen weiter eingeschränkt.

USR III in der vorliegenden Form politisch chancenlos

Travail.Suisse fordert also insbesondere Ergänzungen und Korrekturen, die den ruinösen Steuerwettbewerb verhindern, die Lasten der Reform gerecht verteilen und die Handlungsfähigkeit von Bund und Kantonen erhalten. Wenn der Bundesrat oder später das Parlament nicht entsprechende Verbesserungen vornehmen, dann hat die Unternehmenssteuerreform III in einer allfälligen Volksabstimmung nicht den Hauch einer Chance.

13 octobre 2014, Martin Flügel, Président

Unternehmenssteuerreform III: Nur ohne Steuereinbussen!

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den Willen des Bundesrates, die Steuererleichterungen von Unternehmen mit sogenannt kantonalem Steuerstatus abzuschaffen. Diese Spezialregelungen sind nicht mehr mit internationalen Standards zu vereinbaren und entsprechen nicht der Steuergerechtigkeit. Für Travail.Suisse ist es absolut zentral, dass die Unternehmenssteuerreform III (USR III) nicht zu Steuerausfällen führt und dass die Kosten der Anpassungen durch die Unternehmungen und ihre Aktionäre getragen werden. mehr

Es ist in keinerlei Art und Weise zu rechtfertigen, dass einmal mehr die Steuerlast von Unternehmen auf Privatpersonen verlagert werden soll (Vgl. USR II). In diesem Sinne beinhaltet die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates mit der Einführung einer Gewinn- und Kapitalsteuer einen Schritt in die richtige Richtung. Aber dieser eine Schritt reicht bei weitem nicht aus, um die massiven Steuerausfälle der Reform zu kompensieren.

Ausserdem öffnet der Bundesrat mit seiner Vorlage den Kantonen Tür und Tor, den Steuerwettbewerb noch mehr anzuheizen. Damit einhergehen massive zusätzliche Steuerausfälle für Kantone und Gemeinden. Die laufenden Steuerpakete in vielen Kantonen zeigen, dass weitere Steuerausfälle nicht drin liegen. Um die USR III also ertragsneutral umzusetzen, müssen weitere Massnahmen eingeführt werden. Die wichtigste davon ist die Einführung eines Mindeststeuersatzes für die Unternehmensgewinne (inkl. der Bundessteuer von 7,9 Prozent und den Kantonalen- und Gemeindesteuern) Eine solche Lösung hat den Vorteil, dass ein ruinöser Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen vermieden wird, ohne die Steuerkompetenz der Kantone völlig auszuschalten.

Travail.Suisse wird keine USR III unterstützen, die zu weiteren massiven Steuerausfällen führt. Denn jede weitere Steuersenkung muss von der Bevölkerung getragen werden, sei es durch Steuererhöhungen oder durch Einbussen beim Service public. Das ist für Travail.Suisse inakzeptabel.

22 septembre 2014, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure

Sondersession des Nationalrates: Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, empfiehlt dem Nationalrat, der Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» zuzustimmen. Die Steuergerechtigkeit muss Vorrang haben vor bescheidenen und zweifelhaften wirtschaftlichen Vorteilen. mehr

Die wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile der Pauschalbesteuerung sind äusserst zweifelhaft, wie dies deren Abschaffung im Kanton Zürich gezeigt hat. Reiche Ausländerinnen und Ausländer lassen sich in der Regel nicht nur aus steuerlichen Gründen in der Schweiz nieder, sondern auch aufgrund der Lebensqualität und einem für verschiedene Aktivitäten günstigen Umfeld. Diese Personen werden deshalb auch im Falle der Abschaffung der Pauschalbesteuerung in der Schweiz bleiben, zumal die Besteuerung der natürlichen Personen in der Schweiz tiefer ist als in den Nachbarländern.

Handeln, bevor der internationale Druck wächst

Die ab 2016 geltende Verschärfung der Bedingungen für die Pauschalbesteuerung genügt nicht. Tatsächlich wird gegenwärtig auf internationaler Ebene nach Lösungen gesucht, um den Steueroptimierungspraktiken und dem Steuerdumping ein Ende zu bereiten. Es ist deshalb absehbar, dass die Schweiz in nächster Zeit wegen der Pauschalbesteuerung auch international ins Kreuzfeuer der Kritik gerät und der Druck für eine Abschaffung auch auf dieser Ebene zunehmen wird.

Es empfiehlt sich deshalb, dieser Situation vorzugreifen und für alle Bereiche – sowohl für die Unternehmenssteuern wie für die Steuern für Privatpersonen – ein Steuersystem einzurichten, das den Verfassungsgrundsätzen der Gleichheit vor der Steuer und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gerecht wird.

Das System der Pauschalbesteuerung ist bereits in fünf Kantonen (ZH, SH, AR, BS, BL) abgeschafft worden. Diese Kantone gehören alle zu den wettbewerbsfähigsten Kantonen der Schweiz und sie leben gut ohne Pauschalsteuern. Es ist höchste Zeit, dass andere von dieser Problematik betroffene Kantone – insbesondere in der Westschweiz – es dem Vorbild der fünf Deutschschweizer Vorreiterkantone gleichtun und ebenfalls den Weg in Richtung von mehr Steuergerechtigkeit einschlagen.

Für mehr Informationen:
Denis Torche, Leiter Steuerpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

04 mai 2014, Denis Torche, Leiter Steuerpolitik

Verbot der Werbung für Kleinkredite: Das Parlament will endlich handeln!

Nach mehreren Versuchen, ein Verbot der Werbung für Kleinkredite zu bewirken, wird nun der Nationalrat anlässlich der Sondersession am 8. Mai die Parlamentarische Initiative behandeln, die ich 2010 im Parlament einreichte. mehr

Wenn sich junge Erwachsene verschulden, ist dies häufig der Anfang einer Negativspirale mit finanziellen Problemen, aus denen sie nur schwer einen Ausweg finden. Die Kantone, Städte und Gemeinden stehen der paradoxen Situation gegenüber, dass Plakate auf öffentlichem Grund Kleinkredite und schnelles Geld anpreisen, sie selber aber gleichzeitig Präventionskampagnen gegen Überschuldung führen und einen Teil der Sozialhilfe für Personen aufwenden, die in Schulden stecken. Ohne Änderungen am Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) hat jedoch eine Stadt keine Möglichkeit, solche Werbeplakate zu verbieten, selbst auf ausdrücklichen Wunsch der Legislative und der Exekutive der Stadt. Diese ungerechte und absurde Situation möchte ich mit meiner parlamentarischen Initiative ändern.

Die Vorschläge der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates sehen zwar kein absolutes Verbot für diese Werbung vor, zeigen aber klar, dass alle Akteure den Handlungsbedarf erkannt haben. Wie so häufig in der Schweiz wird allerdings auf eine Selbstregulierung der Branche gesetzt und eine wesentlich klarere und wirksamere staatliche Regulierung damit verhindert. Werbung für Konsumkredite soll somit nicht vollständig verboten, sondern lediglich eingeschränkt werden.

Nun geht es darum, zumindest diejenigen Fortschritte zu akzeptieren und zu verankern, die möglich sind. Diese beinhalten folgende Punkte:

- Verbot aggressiver Werbung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Branche, die innerhalb nützlicher Frist in Kraft tritt. Verstösse könnten mit einer Geldstrafe von bis zu 100’000 Franken geahndet werden. Eine Minderheit der Kommission und der Bundesrat wollen dieser Bestimmung zum Durchbruch verhelfen und den Bundesrat ermächtigen, einzugreifen, wenn die Vereinbarung nicht fristgemäss vorliegt oder die Definition von aggressiver Werbung nicht akzeptabel sein sollte.
- Eine Minderheit der Kommission und der Bundesrat beantragen ein allgemeines Verbot der Werbung für Kleinkredite, die sich spezifisch an junge Erwachsene richtet. Diese Forderung ist voll und ganz berechtigt, um zu verhindern, dass diese in eine Schuldenspirale geraten, was als Start ins Erwachsenenleben denkbar ungünstig ist.
- Die Begrenzung der Expresskredite ist derzeit sehr weit gefasst, denn das KKG gilt nicht für Kredite, die innert höchstens drei Monaten oder in nicht mehr als vier Raten innert höchstens zwölf Monaten zurückzuzahlen sind. Eine Minderheit will diese beiden Möglichkeiten streichen, und eine weitere Minderheit will zusammen mit dem Bundesrat nur die Limite von drei Monaten beibehalten. Die Mehrheit der Kommission ist jedoch noch der Ansicht, dass solche Kredite ohne weitere Einschränkung möglich sein sollen. Es wäre wünschenswert, dass in dieser Frage auch ein Schritt in Richtung einer strengeren Regulierung erfolgt.
- Die Mehrheit der Kommission möchte eine weitergehende Meldepflicht auf Seiten des Kreditgebers über Kreditvergaben und falsche Angaben von Konsumenten. Der Bundesrat lehnt eine solche Änderung mit Verweis auf den Datenschutz ab.

Zusammenfassend ist wie häufig in der Politik festzustellen, dass es ein sehr grosses Engagement braucht, um die Entwicklung einige Schritte in die richtige Richtung voranzutreiben und eine Lösung herbeizuführen, die in breitem Interesse ist. In diesem konkreten Fall ist zu hoffen, dass das Parlament den wirksamsten Vorschlägen zum Durchbruch verhilft. Denn es ist dringend an der Zeit, anzuerkennen, dass eine Überschuldung enorme Probleme für die Betroffenen und ihre Familien schafft, ebenso wie Kosten für die Allgemeinheit in Form von Präventionskampagnen, Steuerausfällen oder Sozialhilfe. Am dringendsten sind die Massnahmen zum Schutz von jungen Erwachsenen. Es ist Zeit, zu handeln: Der Ball liegt in der ersten Etappe beim Nationalrat. Wie ein Augenzwinkern des Schicksals wird diese für mich persönlich mit meinen letzten Abstimmungen unter der Bundeskuppel zusammenfallen.

28 avril 2014, Josiane Aubert, Vice-présidente Travail.Suisse

Die SVP-Initiative verstärkt die Sparprogramme der Kantone auf Kosten der Familien

In sechzehn Kantonen sind Sparprogramme, die insbesondere das Gesundheits- und Bildungswesen sowie den sozialen Bereich betreffen, geplant oder bereits umgesetzt. Die SVP-Initiative, die unter dem Deckmantel der «Gleichstellung der Familien» neue Steuerabzüge vorsieht, bringt den Kantonen Verluste von über einer Milliarde Franken. Das führt zu Leistungskürzungen, die in erster Linie Familien mit tiefen und mittleren Einkommen betreffen, also jene Familien, die zwei Einkommen brauchen, um über die Runden zu kommen. mehr

Da die meisten Kantone in den letzten Jahren Unternehmen und Privatpersonen wiederholt Steuersenkungen gewährt haben – die konjunkturelle Verlangsamung spielt dabei nur eine sekundäre Rolle – hat sich ihre finanzielle Lage rasch verschlechtert.

Sparpläne in 16 Kantonen…

So machen die zwischen 2007 und 2010 erfolgten Einkommenssteuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen in den verschiedenen Kantonen insgesamt etwa 2,5 Milliarden Franken aus. 1 Das erklärt die bereits laufenden oder geplanten Sparprogramme in den meisten Kantonen zu einem grossen Teil. Der Kanton St. Gallen hat beispielsweise Gewinn- und Kapitalsteuersenkungen für Unternehmen sowie Vermögens- und Einkommenssteuersenkungen für natürliche Personen gewährt, und zwar in der Höhe von 254 Millionen Franken auf Kantonsebene und von 195 Millionen Franken auf Gemeindeebene im Zeitraum 2007-2011! Es ist daher nicht erstaunlich, dass der Kanton bereits sein drittes Sparpaket mit 66 Sparmassnahmen schnürt. Nach Einsparungen von 129 Millionen im Jahr 2013 sollen 2014 152 Millionen und 2015 200 Millionen gespart werden.

Mindestens 16 Kantone sehen in den nächsten Jahren Sparmassnahmen vor. Lediglich die Kantone VD, UR, GR und die Halbkantone OW und AI haben gemäss einer Erhebung der NZZ derzeit keine Sparpläne. Die Kantone VS, ZH und GE könnten Sparpläne einführen. Zählt man die in den verschiedenen Kantonen geplanten Massnahmen zusammen, erhält man Einsparungen von über einer Milliarde Franken. Trotz dieser Sparpläne weisen die meisten Budgets 2014 der betroffenen Kantone immer noch rote Zahlen aus (Defizit von 30 Millionen in St. Gallen, 123 Millionen in Solothurn, 33 Millionen in Schaffhausen, 26 Millionen in Neuenburg, 71 Millionen in Zug usw.). Nur wenige Kantone (Solothurn, Luzern und vielleicht Freiburg) sehen Steuererhöhungen vor.

… mit Kürzungen im sozialen Bereich sowie im Gesundheits- und Bildungswesen

Prüft man die vorgesehenen oder laufenden Sparprogramme einiger Kantone, stellt man fest, dass gerade die Bereiche, die sich in den Familienbudgets niederschlagen, stark davon betroffen sind: Soziales, Gesundheits- und Bildungswesen. Insbesondere die von vielen Kantonen geplanten Kürzungen bei der Verbilligung der Krankenversicherungsprämien und die Erhöhung der Schulgelder belasten das Familienbudget.

Das Beispiel des Kantons Freiburg

Zur Veranschaulichung dient das Beispiel des Kantons Freiburg: Zwischen 2008 und 2010 hat er die Steuern jedes Jahr um etwa 2 bis 3% seiner gesamten Steuereinnahmen gesenkt. Das bedeutet Einnahmeneinbussen von fast 100 Millionen Franken pro Jahr! Ohne diese Steuersenkungen wäre es nicht nötig gewesen, die kürzlich vom Kantonsparlament gutgeheissenen Struktur- und Sparmassnahmen in so grossem Umfang – 416 Millionen Franken in drei Jahren (2014: 114.4; 2015: 142.8; 2016: 177.6) – vorzusehen.

Etwa 100 Millionen werden bei den Subventionen eingespart, und gerade hier sind die Familien stark betroffen, denn ein grosser Teil der Leistungskürzungen erfolgt in den subventionierten Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung. Die Sparmassnahmen sehen Kürzungen von 71’158 Millionen Franken im Bereich Gesundheit und Soziales und 4’403 Millionen im Bereich Bildung, Erziehung und Kultur vor.

So ist im Bereich Gesundheit und Soziales geplant, den Abzug bei den Krankenversicherungsprämien einzufrieren und dann die Prämienverbilligungsskala zu überprüfen. Zudem soll der kantonale Beitrag an die Spitalleistungskosten für im Kanton wohnhafte Patienten sowie an die Hilfe und Pflege zu Hause gesenkt werden. Ebenfalls vorgesehen ist, die Mutterschaftsentschädigung für Mütter ohne Erwerbstätigkeit herabzusetzen usw.
Im Bildungswesen wird das Schulgeld auf der Sekundarstufe 2 stark erhöht (von 275 auf 375 Franken pro Kind). Hinzu kommt eine neue Anmeldegebühr von 100 Franken für die Sekundarstufe 2. So bezahlt eine Familie mit zwei Kindern in der Sekundarstufe 2 400 Franken mehr Schulgeld pro Jahr! Die Subventionen werden auch im Bereich der Berufsbildung und der Studienbörsen gekürzt. Der Staat beteiligt sich zudem weniger an den Kosten der Personalschulung in familienergänzenden Betreuungsstätten.

Die SVP-Initiative benachteiligt die Mehrheit der Familien noch mehr

Kurz gesagt: Vor einem bereits angespannten finanziellen Hintergrund in den Kantonen beginnen Familien mit tiefen und mittleren Einkommen, einen grossen Teil der Zeche einer Steuerpolitik zu bezahlen, die in den letzten Jahren die Unternehmen und die wohlhabendsten Familien begünstigt hat, denn diese haben am meisten von den Steuersenkungen profitiert. Da die Kantone zur Schliessung der Budgetlücken Einsparungen gegenüber Steuererhöhungen bevorzugen, kommt es zu einer Kostenabwälzung auf die Familien mit tiefen oder mittleren Einkommen, denn diese müssen mehr für die Bildung ihrer Kinder (Erhöhung des Schulgeldes), für die Krankenkassenprämien (Streichung oder Kürzung der Prämienverbilligungen) und wahrscheinlich auch für die familienergänzende Betreuung ihrer Kinder bezahlen. Das gilt noch mehr, wenn die SVP-Initiative durchkommt. Die SVP-Initiative, die Steuerverluste von schätzungsweise 1,3 Milliarden Franken verursacht, verstärkt diesen Trend klar. Aber wohlhabendere Familien mit Kindern kommen besser als andere damit zurecht, denn sie bezahlen mit einem neuen Abzug weniger Steuern, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen. Mit anderen Worten: Die angeblich für die Gleichstellung der Familien eintretende SVP-Initiative vertieft in Tat und Wahrheit die Einkommenskluft zwischen wohlhabenden und anderen Familien mit Kindern noch mehr.

Ausserdem besteht immer noch Druck zur Senkung der Steuern für Unternehmen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III, welche die Abschaffung diskriminierender kantonaler Steuerregimes im Rahmen der bilateralen Verhandlungen mit der EU vorsieht. Wird diese Reform nicht abgefedert, bedeutet sie für die Kantone zusätzliche Einbussen von einigen Milliarden Franken. Diesen Aspekt muss man bei der Abstimmung vom 24. November bedenken. Das ist ein weiterer Grund, die SVP-Initiative klar abzulehnen.

1 Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008–2011 (siehe S. 131-144).

11 novembre 2013, Denis Torche, Leiter Finanzpolitik

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