Themen – Weitere Schwerpunkte – Steuern und Finanzen

Die Mittel für mehr Investitionen in die Zukunft sind vorhanden

Jahr für Jahr weist die Bundesrechnung ein deutlich besseres Ergebnis aus als budgetiert. Das bedeutet, dass die Sparbemühungen über das Notwendige hinausgehen, was dem langfristigen Wohlstand der Schweiz schadet. Es gilt, von dieser Sparmentalität wegzukommen und mehr in die Schlüsselaufgaben für die Zukunft zu investieren: Infrastrukturen des Service public, Forschung und Bildung sowie Industrie- und Technologiepolitik.

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07. Februar 2011, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand

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15. Dezember 2010, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Ja zu mehr Steuergerechtigkeit für alle

Der Vorstand von Travail.Suisse hat sich einstimmig für die Steuergerechtigkeits-Initiative ausgesprochen, über die das Schweizer Volk am 28. November abstimmen wird. Ein Ja zu dieser Initiative hätte auch eine Signalwirkung und würde weiteren Steuervorlagen wie einheitlichem MWST-Satz, Beibehaltung der Steuerpauschalen oder Senkung der Unternehmensgewinnsteuern einen Riegel schieben.

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08. November 2010, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Ein JA für mehr Steuergerechtigkeit

Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative, Nein zur Ausschaffungsinitiative und deren Gegenvorschlag: So lauten die Parolen von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, im Hinblick auf die Abstimmungen vom 28. November 2010. Der Vorstand von Travail.Suisse hat diese Beschlüsse an seiner Sitzung vom 13. Oktober 2010 in Bern gefasst. mehr

Der Vorstand von Travail.Suisse sagt einstimmig Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative, welche am 28. November 2010 zur Abstimmung kommt. Mit der Festsetzung eines Mindeststeuersatzes für Superreiche schiebt die Initiative dem unfairen Wettbewerb um die Gunst der reichsten Steuerzahlenden endlich einen Riegel. Heute jagen sich Kantone und Gemeinden mit Steuergeschenken die Grossverdiener und Vermögenden gegenseitig ab. Die Zeche für diesen absurden Wettbewerb zahlen die kleinen und mittleren Einkommen, d.h. die Arbeitnehmenden, welche für die Steuerausfälle, die durch den Wegzug der Gutsituierten aus ihrem Kantone oder ihrer Gemeinde entstehen, aufkommen müssen. Sie müssen ihrerseits höhere Steuern bezahlen oder den Abbau von Leistungen im Bereich des Service public in Kauf nehmen.

Gegen Sonderjustiz
Travail.Suisse lehnt sowohl die Ausschaffungsinitiative wie auch deren Gegenvorschlag kategorisch ab. Beide Vorlagen führen zu einer Sonderjustiz für die ausländische Bevölkerung in der Schweiz und damit zu einer Ungleichbehandlung. Von einer Ausweisung wären auch Personen betroffen, die seit Jahren in der Schweiz leben oder hier geboren sind. Besonders stossend ist zudem die Tatsache, dass auch die Familie eines Verurteilten die Schweiz verlassen müsste, obwohl dieser seine Strafe gemäss Gerichtsentscheid bereits verbüsst hat. Familien würden auseinandergerissen und Kinder und Jugendliche, die das Land ihrer Eltern kaum kennen, ihrer Wurzeln und sozialen Netze beraubt.

Travail.Suisse empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, bei der Stichfrage dem Gegenvorschlag den Vorzug zu geben.

14. Oktober 2010, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Eine inakzeptable Belastung für die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170’000 Arbeitnehmenden, lehnt einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 6,2 Prozent kategorisch ab. Ein solcher Einheitssatz würde die Belastung der Haushalte mit mittleren und tiefen Einkommen, insbesondere jene mit Kindern, massiv erhöhen. mehr

Die Vereinfachung der Mehrwertsteuer ist mit der Inkraftsetzung des ersten Teils der Reform, von der vor allem die Unternehmen profitieren, erreicht worden. Eine zusätzliche Vereinfachung im Bereich der Mehrwertsteuer mittels Abschaffung der Mehrheit der Steuerausnahmen und der Vereinheitlichung des Satzes würde die administrative Belastung der Wirtschaft um mehr als 10 Prozent senken. Das ist angesichts der Auswirkungen, die ein Einheitssteuersatz und die Aufhebung der meisten Ausnahmen auf die Verteilung der Einkommen hätte, inakzeptabel. Tatsächlich würden mit dem vorliegenden Vorschlag die Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen, insbesondere die Familien mit Kindern, bestraft. Die eidgenössische Steuerverwaltung hat bereits 2007 im Rahmen der Vernehmlassung zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer aufgezeigt, dass der Einheitssatz die Familien mit Kindern, die ein Einkommen zwischen 4’500 und 6’700 Franken erzielen, am stärksten belasten würde. Für Paare ohne Kinder, die um die 12’000 Franken verdienen, würde die Belastung hingegen sogar sinken.

Die Aufhebung von 21 von insgesamt 29 Steuerausnahmen ist ungerecht (die Finanz- und Versicherungsdienstleistungen wären weiterhin ausgeschlossen, nicht aber die Gesundheit und die Bildung) und politisch nicht umsetzbar. Es ist insbesondere undenkbar, auf den Spital- und Arztbehandlungen Mehrwertsteuer zu erheben, da damit eine weitere erhebliche Erhöhung der Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien verbunden wäre.

24. Juni 2010, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon