Themen – Weitere Schwerpunkte – Steuern und Finanzen

Ein JA für mehr Steuergerechtigkeit

Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative, Nein zur Ausschaffungsinitiative und deren Gegenvorschlag: So lauten die Parolen von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, im Hinblick auf die Abstimmungen vom 28. November 2010. Der Vorstand von Travail.Suisse hat diese Beschlüsse an seiner Sitzung vom 13. Oktober 2010 in Bern gefasst. mehr

Der Vorstand von Travail.Suisse sagt einstimmig Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative, welche am 28. November 2010 zur Abstimmung kommt. Mit der Festsetzung eines Mindeststeuersatzes für Superreiche schiebt die Initiative dem unfairen Wettbewerb um die Gunst der reichsten Steuerzahlenden endlich einen Riegel. Heute jagen sich Kantone und Gemeinden mit Steuergeschenken die Grossverdiener und Vermögenden gegenseitig ab. Die Zeche für diesen absurden Wettbewerb zahlen die kleinen und mittleren Einkommen, d.h. die Arbeitnehmenden, welche für die Steuerausfälle, die durch den Wegzug der Gutsituierten aus ihrem Kantone oder ihrer Gemeinde entstehen, aufkommen müssen. Sie müssen ihrerseits höhere Steuern bezahlen oder den Abbau von Leistungen im Bereich des Service public in Kauf nehmen.

Gegen Sonderjustiz
Travail.Suisse lehnt sowohl die Ausschaffungsinitiative wie auch deren Gegenvorschlag kategorisch ab. Beide Vorlagen führen zu einer Sonderjustiz für die ausländische Bevölkerung in der Schweiz und damit zu einer Ungleichbehandlung. Von einer Ausweisung wären auch Personen betroffen, die seit Jahren in der Schweiz leben oder hier geboren sind. Besonders stossend ist zudem die Tatsache, dass auch die Familie eines Verurteilten die Schweiz verlassen müsste, obwohl dieser seine Strafe gemäss Gerichtsentscheid bereits verbüsst hat. Familien würden auseinandergerissen und Kinder und Jugendliche, die das Land ihrer Eltern kaum kennen, ihrer Wurzeln und sozialen Netze beraubt.

Travail.Suisse empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, bei der Stichfrage dem Gegenvorschlag den Vorzug zu geben.

14. Oktober 2010, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Eine inakzeptable Belastung für die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170’000 Arbeitnehmenden, lehnt einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 6,2 Prozent kategorisch ab. Ein solcher Einheitssatz würde die Belastung der Haushalte mit mittleren und tiefen Einkommen, insbesondere jene mit Kindern, massiv erhöhen. mehr

Die Vereinfachung der Mehrwertsteuer ist mit der Inkraftsetzung des ersten Teils der Reform, von der vor allem die Unternehmen profitieren, erreicht worden. Eine zusätzliche Vereinfachung im Bereich der Mehrwertsteuer mittels Abschaffung der Mehrheit der Steuerausnahmen und der Vereinheitlichung des Satzes würde die administrative Belastung der Wirtschaft um mehr als 10 Prozent senken. Das ist angesichts der Auswirkungen, die ein Einheitssteuersatz und die Aufhebung der meisten Ausnahmen auf die Verteilung der Einkommen hätte, inakzeptabel. Tatsächlich würden mit dem vorliegenden Vorschlag die Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen, insbesondere die Familien mit Kindern, bestraft. Die eidgenössische Steuerverwaltung hat bereits 2007 im Rahmen der Vernehmlassung zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer aufgezeigt, dass der Einheitssatz die Familien mit Kindern, die ein Einkommen zwischen 4’500 und 6’700 Franken erzielen, am stärksten belasten würde. Für Paare ohne Kinder, die um die 12’000 Franken verdienen, würde die Belastung hingegen sogar sinken.

Die Aufhebung von 21 von insgesamt 29 Steuerausnahmen ist ungerecht (die Finanz- und Versicherungsdienstleistungen wären weiterhin ausgeschlossen, nicht aber die Gesundheit und die Bildung) und politisch nicht umsetzbar. Es ist insbesondere undenkbar, auf den Spital- und Arztbehandlungen Mehrwertsteuer zu erheben, da damit eine weitere erhebliche Erhöhung der Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien verbunden wäre.

24. Juni 2010, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Der Zustand der Bundesfinanzen rechtfertigt keine Überprüfung der Aufgaben des Bundes

Das Konsolidierungsprogramm sieht Einsparungen in Höhe von 1,6 Milliarden für die Jahre 2011 bis 2013 vor. Die Massnahmen, die sich aus der Überprüfung der Aufgaben des Bundes ergeben, sehen Kürzungen von 393 Millionen für das Jahr 2011, 526 Millionen für 2012 und 616 Millionen für 2013 vor. Der Zustand der Bundesfinanzen rechtfertigt diese Kürzungen aber in keiner Weise. mehr

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PD Der Zustand der Bundesfinanzen rechtfertigt keine Überprüfung der Aufgaben des Bundes.doc 42 KB

03. Mai 2010, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Kein Sparpaket ab 2011!

Trotz der Wirtschaftskrise schliesst die Rechnung des Bundes 2009 mit einem Überschuss von 2,7 Milliarden Franken weit besser ab als budgetiert. Angesichts dieser Resultate und der Tatsache, dass die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt andauern werden, muss die für 2011 geplante Haushaltsentlastung in Höhe von 1,5 Milliarden Franken gestrichen werden.

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PD Kein Sparpaket für 2011.doc 37 KB

22. Februar 2010, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Bundesgesetz über die Besteuerung des privaten Wohneigentums (Wohneigentumsbesteuerung)

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VL Imposition logement.pdf 65 KB

12. Januar 2010, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon