Themen – Weitere Schwerpunkte – Steuern und Finanzen

Der Zustand der Bundesfinanzen rechtfertigt keine Überprüfung der Aufgaben des Bundes

Das Konsolidierungsprogramm sieht Einsparungen in Höhe von 1,6 Milliarden für die Jahre 2011 bis 2013 vor. Die Massnahmen, die sich aus der Überprüfung der Aufgaben des Bundes ergeben, sehen Kürzungen von 393 Millionen für das Jahr 2011, 526 Millionen für 2012 und 616 Millionen für 2013 vor. Der Zustand der Bundesfinanzen rechtfertigt diese Kürzungen aber in keiner Weise. mehr

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03. Mai 2010, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Kein Sparpaket ab 2011!

Trotz der Wirtschaftskrise schliesst die Rechnung des Bundes 2009 mit einem Überschuss von 2,7 Milliarden Franken weit besser ab als budgetiert. Angesichts dieser Resultate und der Tatsache, dass die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt andauern werden, muss die für 2011 geplante Haushaltsentlastung in Höhe von 1,5 Milliarden Franken gestrichen werden.

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PD Kein Sparpaket für 2011.doc 37 KB

22. Februar 2010, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Bundesgesetz über die Besteuerung des privaten Wohneigentums (Wohneigentumsbesteuerung)

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VL Imposition logement.pdf 65 KB

12. Januar 2010, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Die zunehmende Mobilität bewältigen und die Infrastruktur bei der öffentlichen Hand belassen

Zur Bewältigung der wachsenden Mobilität müssen öffentliche Verkehrsmittel und die sanfte Mobilität gefördert, aber auch Massnahmen zur Verlangsamung dieses Wachstums geprüft werden. Allgemein muss die Infrastruktur im Besitz der öffentlichen Hand bleiben. Dies gewährleistet gleichzeitig wirtschaftliche Effizienz, einen zuverlässigen Service public und Umweltverträglichkeit.

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23. November 2009, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Bundesgesetz über die Sicherung der Bankeinlagen

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Consultation Loi fédérale sur la garantie des dépôts bancaires.pdf 66 KB

10. November 2009, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon