Themen – Weitere Schwerpunkte – Steuern und Finanzen

Die zunehmende Mobilität bewältigen und die Infrastruktur bei der öffentlichen Hand belassen

Zur Bewältigung der wachsenden Mobilität müssen öffentliche Verkehrsmittel und die sanfte Mobilität gefördert, aber auch Massnahmen zur Verlangsamung dieses Wachstums geprüft werden. Allgemein muss die Infrastruktur im Besitz der öffentlichen Hand bleiben. Dies gewährleistet gleichzeitig wirtschaftliche Effizienz, einen zuverlässigen Service public und Umweltverträglichkeit.

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PD Die zunehmende Mobilität bewältigen und die Infrastruktur bei der öffentlichen Hand belassen.doc 38 KB

23. November 2009, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Bundesgesetz über die Sicherung der Bankeinlagen

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Consultation Loi fédérale sur la garantie des dépôts bancaires.pdf 66 KB

10. November 2009, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Sondersession des Ständerates zu den Steuervorlagen: Mehr Handlungsspielraum für das 3. Konjunkturpaket

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die Entscheidung des Ständerates, die Steuervorlagen nicht bereits am 1. Januar 2010, sondern erst auf Anfang 2011 in Kraft zu setzen. Das eröffnet einen grösseren Spielraum für das 3. Konjunkturpaket, über das die eidgenössischen Räte in der Herbstsession diskutieren werden. mehr

Ursprünglich und unter dem Vorwand, damit die Konjunktur zu stützen, wollte der Ständerat die Steuervorlagen (Familienbesteuerung, Ausgleich der kalten Progression), die den Bund und die Kantone 1,1 Milliarden Franken kosten werden, im Eiltempo verabschieden.

Für ein substanzielleres 3. Konjunkturpaket
Der Beschluss des Ständerates, die Steuervorlagen erst 2011 in Kraft zu setzen, eröffnet jetzt zusätzlichen Handlungsspielraum, um die Massnahmen des 3. Konjunkturpaketes zu verstärken. Denn das vom Bundesrat vorgeschlagene 3. Konjunkturpaket ist angesichts der rapiden Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt – die Zahl der Arbeitslosen dürfte 2010 auf 250’000 Personen steigen – absolut ungenügend.

Das Parlament muss deshalb das Paket des Bundesrates unbedingt verbessern: Einerseits muss es die bestehenden Instrumente des Arbeitsmarktes ausbauen, indem es die Dauer der Kurzarbeit auf 24 Monate verlängert und die Zahl der Arbeitslosentaggelder auf 520 erhöht. Andererseits muss das Parlament vermehrt Investitionen in Bereichen mit Wachstumschancen fördern. Dazu gehören insbesondere die Energiepolitik, wo die Limite für die Förderung erneuerbaren Energien (kostendeckende Einspeisevergütung) aufzuheben ist, sowie die Infrastruktur der Telekommunikation mit dem Ausbau des Glasfasernetzes.

11. August 2009, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Ein Schritt in die richtige Richtung, aber es sind mehr Mittel nötig

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat die steuerliche Belastung von Familien im Bereich der Bundessteuer senken will und dafür einen Elterntarif einführen will. Es sind indes grössere Entlastungen nötig. mehr

Es ist erfreulich, dass der Bundesrat auf die Kombilösung verzichtet – diese hätte die gutsituierten Haushalte privilegiert – und entschieden hat, einen Elterntarif einzuführen. Damit werden die mittelständischen Familien mit Kindern im Bereich der Bundessteuer am gezieltesten entlastet.

Travail.Suisse fordert indes vom Parlament, dass es die für diese Entlastung vorgesehenen Mittel um ungefähr 300 Millionen Franken aufstockt, damit der Abzug auf dem Steuerbetrag von 170 auf 400 Franken pro Kind erhöht werden kann.

Angesichts der schwierigen konjunkturellen Situation muss diese Vorlage gleichzeitig mit der Vorlage über den Ausgleich der kalten Progression behandelt und bereits nächstes Jahr in Kraft gesetzt werden. Sie wird so dazu beitragen, den Konsum anzukurbeln, was sich günstig auf den Aufschwung und den Arbeitsmarkt auswirken wird.

20. Mai 2009, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Für substanziellere Steuererleichterungen für Familien

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, setzt sich für die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern ein und macht sich in diesem Zusammenhang für den Elterntarif stark. Travail.Suisse fordert aber eine Reduktion von 400 statt 170 Franken pro Kind auf dem Steuerbetrag. Dafür müssen zusätzliche 300 Millionen Franken bereit gestellt werden. mehr

Travail.Suisse lehnt die Kombinationslösung ab, da diese in erster Linie den gut situierten Familien zugute kommt, wie das beim vom Volk im Mai 2004 abgelehnten Steuerpaket der Fall war.

Travail.Suisse begrüsst hingegen die Einführung eines Elterntarifes bei der direkten Bundessteuer. Damit können Familien mit mittleren Einkommen steuerlich am besten entlastet werden. Der Vorschlag, wonach neben den bereits bestehenden kinderrelevanten Abzügen eine zusätzliche Reduktion vom Steuerbetrag für jedes Kind gewährt wird, wird dem gesetzten Ziel am besten gerecht. Allerdings muss die Reduktion substanzieller als vorgeschlagen ausfallen und es müssen entsprechend mehr Mittel bereit gestellt werden. Eine substanziellere Reduktion ist auch eine wichtige Massnahme zur Stützung der Konjunktur.

Wenn der Steuerausfall allerdings nicht mehr als 600 Millionen Franken betragen darf, könnte der maximale Abzug für Kinderbetreuungskosten leicht (von 12‘000 auf 10‘000 Franken) gesenkt werden. Mit dem damit eingesparten Geld könnte die Reduktion vom Steuerbetrag von 170 auf 250 Franken erhöht werden. Dies würde eine steuerliche Entlastung von mehr Familien aus dem mittleren Einkommensbereich ermöglichen, unabhängig von ihrer Familienform, und erst noch für eine längere Zeit.

Dieser Text ist in französischer Sprache verfasst worden und wird nicht übersetzt.

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VL Allégements fiscaux pour les familles.doc 45 KB

14. April 2009, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon