Thèmes – Autres points forts – Impôts et finances

Die milliardenschweren Steuererleichterungen für multinationale Unternehmen und gutsituierte verheiratete Paare müssen stärker gegenfinanziert sein

Die Steuervorlage 17 (SV 17) wird den Bund eine Milliarde Franken kosten. Die Abschaffung der Heiratsstrafe für gutverdienende Ehepaare führt bei der direkten Bundessteuer (DBS) zu Mindereinnahmen von 1,15 Milliarden Franken. Hinzu kommt die Tatsache, dass der Vorsteher des EFD, Bundesrat Ueli Maurer, weitere Steuererleichterungen zugunsten der Wirtschaft und der Aktionäre mit möglichen Kostenfolgen von über einer Milliarde Franken plant. Travail.Suisse wird alles daran setzen, die Kosten dieser Steuerreformen zu reduzieren, und verlangt Garantien, dass in den nächsten Jahren keine neuen Sparprogramme aufgelegt werden. mehr

Die am Donnerstag, dem 22. März, vom Bundesrat veröffentlichen Botschaften zur SV 17 und zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer zugunsten verheirateter Paare führen beim Bund zu Steuerausfällen von insgesamt zwei Milliarden Franken. Um den Wohlstand in der Schweiz zu sichern, muss der Bund aber auch in den kommenden Jahren über einen breiten Spielraum für ausreichende Investitionen und Ausgaben verfügen – insbesondere in den Bereichen der Bildung und Forschung und der Infrastrukturen. Aus diesem Grund müssen die Steuervorlagen des Bundes besser gegenfinanziert sein, damit sie nur moderate Steuerausfälle verursachen.

Steuervorlage 17: Die Steuerausfälle beim Bund auf 400 Millionen Franken begrenzen

Die Botschaft des Bundesrates zur SV 17 stellt noch keine hinreichend ausgewogene Steuerreform dar. Die SV 17 muss die deutliche Ablehnung der USR III durch das Stimmvolk im Februar 2017 besser berücksichtigen, indem sie die Steuerausfälle stärker begrenzt und die Wirtschaft zu einem höheren Beitrag verpflichtet. Das Parlament und die Wirtschaftskreise müssen die Vorlage des Bundesrates nachbessern, wenn sie nicht ein erneutes Referendum und ein Scheitern der SV 17 riskieren wollen.

Mit der höheren Besteuerung der Dividenden und der Anhebung der Familienzulagen beschränkt sich die Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft auf 700 Millionen Franken, während die SV 17 mit der Senkung der Unternehmensgewinnsteuern Mindererträge von fast einer Milliarde Franken beim Bund und von 1 – 2 Milliarden Franken bei den Kantonen und Gemeinden zur Folge hat.

Eine ausgewogene SV 17, welche die Steuerausfälle auf ein für die Bevölkerung akzeptables Mass begrenzt, müsste:

• Die Steuerausfälle beim Bund auf 400 Millionen Franken begrenzen, indem ein Teil der strukturellen Überschüsse aus dem Ausgleichskonto der Schuldenbremse verwendet wird. Die Staatsrechnung des Bundes schliesst Jahr für Jahr wesentlich besser als budgetiert ab. Man muss daher davon abkommen, diese Überschüsse ausschliesslich für den Abbau der Schulden einzusetzen, die mittlerweile schon stark reduziert wurden. Zu diesem Zweck muss das Gesetz über die Schuldenbremse geändert werden.

• Die Dividenden in den Kantonen zu 80 – 100 Prozent anstatt nur zu 70 Prozent besteuern. Damit lässt sich die in mehreren Kantonen geplante oder bereits umgesetzte massive Senkung der Unternehmensgewinnsteuersätze stärker kompensieren.

• Die Familienzulagen um 60 Franken erhöhen (anstatt nur um 30 Franken). Eine Erhöhung um 30 Franken würde in mindestens sieben Kantonen gar keine Verbesserung gegenüber dem heutigen Niveau bringen. Dieser Umstand gefährdet den Erfolg der SV 17 im Fall eines Referendums.

• Die Arbeitgebenden verpflichten, mit 200 Millionen Franken einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen nach dem Modell der Volksinitiative von Travail.Suisse zu finanzieren. Da die Forderung nach einem Vaterschaftsurlaub in der Bevölkerung auf grosse Sympathie stösst, könnte diese relativ kostengünstige Ausgleichsmassnahme die Erfolgschancen der SV 17 erheblich verbessern.

• Soziale Ausgleichsmassnahmen in jenen Kantonen vorsehen, die ihre Gewinnsteuersätze senken. Diese Massnahmen sollten sich am Modell des Kantons Waadt orientieren und beispielsweise eine zusätzliche Erhöhung der Familienzulagen, eine stärkere Verbilligung der Krankenkassenprämien und zusätzliche Mittel für die Aus- und Weiterbildung beinhalten.

Beseitigung der Heiratsstrafe bei der Direkten Bundessteuer (DBS): ein bedingtes Ja

Gemäss einem Entscheid des Bundesgerichts liegt eine steuerliche Benachteiligung von verheirateten Paaren vor, wenn diese 10% mehr DBS bezahlen müssen als Konkubinatspaare. Dies trifft auf rund 80’000 Ehepaare zu. Durch die vorgeschlagene Reform entgehen der Staatskasse des Bundes Einnahmen von fast einer Milliarde Franken. Die Mindereinnahmen bei den Kantonen belaufen sich auf rund 150 Millionen Franken. Aus diesem Grund schlagen wir vor, die Steuertarife bei der direkten Bundessteuer anzupassen, um die Steuerausfälle auf maximal rund 500 Millionen Franken zu begrenzen. Dazu ist anzumerken, dass die Abschaffung dieser Heiratsstrafe vor allem gutsituierten Personen zugutekommt: Aus der Botschaft des Bundesrates geht nämlich hervor, dass jene 11,5% der Steuerpflichtigen, die über ein steuerbares Einkommen zwischen 100’000 und 500’000 verfügen, von Steuersenkungen in Höhe von 940 Millionen Franken profitieren würden, während für die 43% der Steuerpflichtigen mit einem steuerbaren Einkommen zwischen 50’000 und 100’000 Franken eine Steuerersparnis von lediglich 137 Millionen Franken resultieren würde.1 Die Vorlage hat überdies den Makel, dass sie neue Ungleichheiten zwischen verheirateten Doppelverdiener- und Einverdienerpaaren schafft – und dies obschon die Vorlage einen neuen Abzug für letztere vorsieht. Zudem benachteiligt die Vorlage auch Einverdiener-Konkubinatspaare mit Kindern.

Die gewählte Methode zur Beseitigung der Heiratsstrafe für gutsituierte Doppelverdienerpaare basiert auf der alternativen Steuerberechnung (dabei wird zunächst die Steuer des Paares nach den Regeln der gemeinsamen Besteuerung errechnet, danach wird das Ergebnis mit der individuellen Besteuerung für Konkubinatspaare verglichen, worauf das Paar den tieferen der beiden berechneten Beträge bezahlt). Dieses Modell ist positiv, da es Elemente der Einzelbesteuerung enthält, welche der Vorstand von Travail.Suisse im Grundsatz unterstützt hat. Denn diese vom Zivilstand unabhängige Besteuerung entspricht den Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft ebenso wie dem Grundsatz der Gleichbehandlung und kann gleichzeitig einen positiven Einfluss auf die Beschäftigungsquote der Frauen haben. Dies ist in Zeiten des Personalmangels positiv zu werten. Allerdings kann Travail.Suisse einen allfälligen Wechsel zur individuellen Besteuerung auf kantonaler Ebene nur unterstützen, wenn sich die Steuerausfälle in einem vertretbaren Rahmen halten.

Mögliche Abschaffung der Emissionsabgabe auf relativ kurze Sicht

Die mit den beiden vorgenannten Steuervorlagen verbundenen Mindererträge könnten noch massiver ausfallen, wenn Bundesrat Ueli Maurer zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz die Abschaffung bestimmter Emissionsabgaben vorschlägt. Sein Departement hat diesbezüglich einige besonders offensive Vorschläge vorgelegt. Würden sämtliche Stempelabgaben abgeschafft (auf Eigenkapital, auf dem Umsatz mit Obligationen und Wertpapieren, auf Versicherungsprämien), so hätte dies für den Bund Mindereinnahmen von mehr als zwei Milliarden Franken zur Folge. Auf kurze Sicht erscheint es allerdings wenig wahrscheinlich, dass die Abschaffung sämtlicher Stempelabgaben politisch mehrheitsfähig wird. Hingegen könnte sich im Parlament eine Mehrheit für die Abschaffung der Stempelabgabe auf Eigenkapital und der Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen finden, womit dem Bund Einnahmen von fast 400 Millionen Franken entgehen würden.

Und schliesslich sei daran erinnert, dass der Bundesrat die Abschaffung von Zöllen auf zahlreichen Importgütern im Umfang von 500 Millionen Franken pro Jahr beschlossen hat, wobei hier im Gegenzug allerdings Preissenkungen erwartet werden, von denen die Konsumentinnen und Konsumenten profitieren dürften.

Aus der Summe dieser verschiedenen Steuervorlagen ergeben sich für den Bund Mindererträge von mehreren Milliarden Franken pro Jahr. Travail.Suisse wird ihren Einfluss im Rahmen ihrer Lobbying-Arbeit geltend machen, um diese Steuerausfälle auf ein tieferes Niveau zu begrenzen und damit allfällige neue Sparprogramme zu verhindern, die insbesondere die tiefen und mittleren Einkommen belasten würden.


1 Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbe-steuerung). Siehe Tabelle zur Verteilung des Minderertrags nach Einkommensklassen auf Seite 59

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2018 04 03 Steuervorlagen Auslegeordnung d.docx 24 KB

03 avril 2018, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure Drucker-icon

Steuervorlage 17: Steuerausfälle bleiben zu hoch, die Gegenfinanzierung der Wirtschaft zu tief

Der Bundesrat präsentiert nach Ansicht von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, mit seiner Botschaft zur Steuervorlage 17 (SV 17) keine ausgewogene Steuerreform. Die SV 17 muss der klaren Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR II) im Februar 2017 besser Rechnung tragen, indem sie die Steuerausfälle deutlicher reduziert und eine stärkere Gegenfinanzierung der Wirtschaft vorsieht. Das Parlament muss die Vorlage des Bundesrates verbessern. Ansonsten droht die Steuervorlage erneut am Referendum zu scheitern. mehr

Die SV 17 muss die Steuerausfälle starker begrenzen und die Gegenfinanzierung der Wirtschaft erhöhen. Gemäss des jetzt vorliegenden Vorschlags beläuft sich der Beitrag der Wirtschaft mit der Dividendenbesteuerung und der Erhöhung der Kinderzulagen auf 700 Millionen Franken. Das genügt bei weitem nicht, da die SV 17 beim Bund Steuerausfälle von fast einer Milliarde Franken verursacht. Für die Kantone und die Gemeinden resultieren aufgrund der vorgesehenen Senkungen der Gewinnsteuersätze sogar Steuerausfälle von mindestens einer bis zwei Milliarden Franken.

Im Hinblick auf eine ausgewogene SV 17 und eine Begrenzung der Steuerausfälle auf ein für die Bevölkerung akzeptables Niveau schlägt Travail.Suisse folgende Massnahmen vor:

• Begrenzung der Steuerausfälle für den Bund auf 400 Millionen Franken, indem ein Teil der strukturellen Überschüsse des Ausgleichskontos der Schuldenbremse verwendet werden. Dies erfordert eine Revision des Gesetzes zur Schuldenbremse.
• Besteuerung der Dividenden zu 100 Prozent in den Kantonen und nicht nur zu 70 Prozent. Damit wird die in mehreren Kantonen bereits eingeführte oder geplante starke Senkung der Unternehmensgewinnsteuersätze stärker kompensiert.
• Erhöhung der Familienzulagen um 60 Franken (nicht nur 30 Franken).
• Teilfinanzierung im Umfang von 200 Millionen Franken durch die Arbeitgeber eines 20-tägigen Vaterschaftsurlaubs nach dem Vorbild der Volksinitiative von Travail.Suisse.
• Soziale Ausgleichsmassnahmen in den Kantonen, die ihre Unternehmensgewinnsteuersätze nach dem Vorbild des Kantons Waadt senken, z.B. durch zusätzliche Erhöhungen der Familienzulagen, stärkere Prämienverbilligungen und zusätzliche Mittel für die Aus- und Weiterbildung.

Abschaffung der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer: nicht zu diesem Preis!

Travail.Suisse ist mit dem Grundsatz, die Ungleichbehandlung zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren zu beseitigen, einverstanden, allerdings nicht auf Kosten von Einnahmenausfällen von rund 1,15 Milliarden Franken. Um die Steuerausfälle zu begrenzen, müssen die Steuersätze der Direkten Bundessteuer überprüft werden. Grundsätzlich steht Travail.Suisse einer Neuausgestaltung des Steuersystems auf der Grundlage der individuellen Besteuerung positiv gegenüber, weil diese den gesellschaftlichen Veränderungen und der Gleichstellung von Mann und Frau Rechnung trägt und auch positiv für den Arbeitsmarkt ist. Eine solche Weiterentwicklung des Steuersystems ist aber nur akzeptabel, wenn sich die Steuerausfälle in Grenzen halten.

Für weitere Informationen:

Adrian Wüthrich, Präsident, Tél. 031 370 21 11, Mobile 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik, Tel. 031 370 21 11, Mobile 079 846 35 19

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2018 03 22 MM Steuervorlage17docx.docx 42 KB

21 mars 2018, Adrian Wüthrich, Président et Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure Drucker-icon

Steuervorlage 17 :
Ungenügende Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, fordert eine Überarbeitung der Steuervorlage 17. Die Steuerausfälle müssen reduziert und die Gegenfinanzierung der Wirtschaft muss erhöht werden. Die Bevölkerung kann nur von der Steuervorlage 17 überzeugt werden, wenn diese von Seiten der Wirtschaft, die davon direkt profitiert, in genügendem Mass finanziert wird und wenn sich die Steuerausfälle in Grenzen halten. mehr

Travail.Suisse ist für die Abschaffung der kantonalen Sonderregelungen für die Besteuerung multinationaler Unternehmen, weil sie den Steuergrundsätzen der Gleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widersprechen. Diese Abschaffung darf aber keinen Leistungsabbau für die Bevölkerung nach sich ziehen. Die Unternehmenssteuerreform III ist an der Urne gescheitert, weil sie diesem Anliegen nicht Rechnung getragen hatte. Die Steuervorlage 17 geht zwar in die richtige Richtung, aber die Steuerausfälle sind nach wie vor zu hoch und die Gegenfinanzierung von Seiten der Wirtschaft bleibt ungenügend. Travail.Suisse fordert deshalb :

• die vorgesehenen Steuerausfälle in der Höhe von 700 Millionen Franken pro Jahr für den Bund auf 400 Millionen Franken zu senken, und zwar mit einem Teil der strukturellen Überschüsse aus dem Ausgleichsfonds der Schuldenbremse. Seit 2006 schliesst die Rechnung des Bundes jedes Jahr mit strukturellen Überschüssen ab. Das wird auch 2017 wieder der Fall sein. Aufgrund der tiefen Schuldenquote ist es nicht mehr angebracht, dass die Überschüsse ausschliesslich für den Schuldenabbau eingesetzt werden.
• die Dividenden auf kantonaler und kommunaler Ebene voll zu besteuern und damit die von der Steuervorlage 17 vorgesehene Möglichkeit zu nutzen. So können die Steuerausfälle zusätzlich reduziert werden. Wenn die Senkung der kantonalen Unternehmenssteuersätze zu einem ruinösen Steuerwettbewerb unter den Kantonen und zu einem Leistungsabbau für die Bevölkerung führen sollte, ist die Einführung eines Mindeststeuersatzes von ca. 16 Prozent ins Auge zu fassen.
• eine bessere Gegenfinanzierung der Wirtschaft mittels einer Erhöhung der Familienzulagen um 60 Franken und einer Teilfinanzierung des Vaterschaftsurlaubs von 20 Tagen vorzusehen. Die Erhöhung der Familienzulagen um 30 Franken kostet die Wirtschaft 300 Millionen Franken. Die Kosten der Steuervorlage belaufen sich für Bund, Kantone und Gemeinden aber auf eine Milliarde Franken. Eine Erhöhung der Familienzulagen um 30 Franken würde zudem in mindestens sieben Kantonen zu keinerlei Verbesserung für die Familien führen. Aber auch mit einer Erhöhung von 60 Franken sind wir noch weit entfernt von einer vollständigen Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft. Deshalb sollten die Arbeitgeber zusätzlich noch 200 Millionen Franken zugunsten eines Vaterschaftsurlaubs von 20 Tagen, wie ihn die Initiative „für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zugunsten der ganzen Familie“ vorsieht, einsetzen.

>> zur ganzen Vernehmlassungsantwort von Travail.Suisse

Für weitere Auskünfte:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Steuerpolitik, Tel. 079 846 35 19

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2017 11 29 MM Steuervorlage17 Projet-fiscal17 d.docx 42 KB

29 novembre 2017, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure Drucker-icon

PAROLEN zu den eidg. Abstimmungen vom 4. März 2018
Nein zur No Billag-Initiative und Ja zur neuen Finanzordnung

Anlässlich seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, einstimmig die Nein-Parole zur No Billag-Initiative und die Ja-Parole zur neuen Finanzordnung beschlossen. mehr

Die No Billag-Initiative setzt dem audiovisuellen Service public de facto ein Ende, indem sie die Gebühren abschafft und jegliche Subventionierung der Radio- und Fernsehkanäle verbietet. Nicht nur die SRG würde damit schwer getroffen, sondern auch zahlreiche lokale und regionale Privatsender, die massgeblich auf die Gebühren angewiesen sind. Das würde die sprachliche und kulturelle Vielfalt und die Demokratie erheblich schwächen. Die Abschaffung der Gebühren hätte eine Schrumpfung des Informationsangebots und der für die Meinungsbildung nötigen Debatten zur Folge. Die Information würde vor allem von privaten Interessen gesteuert. Die Arbeitnehmenden gehörten auch zu den Leidtragenden, da die Themen, die sie direkt angehen, bei einem Wegfall des audiovisuellen Service public weniger zur Sprache kämen oder nur einseitig beleuchtet würden.

Die Annahme der No Billag-Initiative würde die SRG ihrer wichtigsten Einnahmequelle berauben und es ist nicht vorstellbar, wie sie die Ausfälle mit anderen Finanzierungsquellen auffangen könnte. Es ist deshalb zu befürchten, dass es bei der SRG, aber auch bei den lokalen und regionalen Privatsendern zu einem massiven Stellenabbau käme. Für letztere können die Gebühren bis zu zwei Drittel ihrer Einnahmen ausmachen.

Die neue Finanzordnung ist nötig, damit der Bund ab 2021 und bis 2035 weiterhin befugt ist, die direkte Bundessteuer (DBST) und die Mehrwertsteuer (MWST) zu erheben. Angesichts der Tatsache, dass die DBST 1983 und die MWST 1995 eingeführt worden sind und dass ihre Erträge ungefähr zwei Drittel der Einnahmen des Bundes ausmachen, hätte es Travail.Suisse begrüsst, wenn diese Steuern definitiv in der Bundesverfassung verankert worden wären, wie dies der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Da diese Option nicht zum Zug gekommen ist, müssen die Einnahmen aus der DBST und der MWST ab 2021 und bis 2035 sichergestellt werden.

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Dossier Service Public, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

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2017 11 15 PAROLEN NoBillag-und-Finanzordnung2021 d.docx 41 KB

15 novembre 2017, Adrian Wüthrich, Président et Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure Drucker-icon

Steuervorlage 17 : zu knauserige Gegenfinanzierung

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, beurteilt die Steuervorlage 17, die heute in Vernehmlassung geschickt worden ist, als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist die vorgesehene Gegenfinanzierung viel zu knauserig. Ohne Verbesserung diesbezüglich ist die Gefahr gross, dass die Vorlage vor dem Volk erneut scheitert, was dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden würde. mehr

Wie bei der Unternehmenssteuerreform III unterstützt Travail.Suisse die Abschaffung der kantonalen Steuerregimes, die mit den internationalen Steuerstandards nicht vereinbar sind. Die Steuervorlage 17 enthält gegenüber der Unternehmenssteuerreform III unbestreitbare Verbesserungen. Dazu gehören namentlich die Erhöhung der Dividendenbesteuerung, die Berücksichtigung der Interessen der Städte und Gemeinden und die Verpflichtung für die Kantone, parallel zur Bundesvorlage kantonale Umsetzungsprojekte vorzusehen. Damit wird die Transparenz erhöht und eine politische Meinungsbildung erleichtert. Da die potenziell grössten Steuerausfälle bei den Kantonen anfallen würden, ruft Travail.Suisse diese auf, bei der Senkung der Unternehmenssteuersätze grösste Zurückhaltung zu üben und die Dividenden zu über 70 Prozent zu besteuern, wie dies die Steuervorlage 17 ermöglicht.

Viel zu bescheidene Erhöhung der Kinderzulagen

Die Steuervorlage 17 berücksichtigt die klare Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III durch die Bevölkerung am 12. Februar 2017 noch zu wenig. Tatsächlich bleiben die Steuerausfälle, welche die Vorlage auf Bundesebene nach sich zieht, zu hoch (ca. 750 Millionen Franken). Zudem genügt die von Seite der Wirtschaft – die von der Reform profitiert – zu leistende Gegenfinanzierung nicht.

Travail.Suisse begrüsst den Grundsatz, dass die Mindestansätze der Kinderzulagen erhöht werden sollen, die Erhöhung muss indes substanziell sein. Eine Erhöhung von lediglich 30 Franken würde in vielen Kantonen zu keiner Verbesserung führen. Das könnte zum Hindernis für die Annahme der Steuervorlage 17 werden.

Für mehr Informationen:
Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

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2017 09 06 Steuervorlage 17 d.docx 40 KB

06 septembre 2017, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure Drucker-icon