Thèmes – Autres points forts – Impôts et finances

Konferenzielle Vernehmlassung Sparprogramm 2004: 1.5 Milliarden Franken zuviel

Der Bund will nochmals zwei Milliarden Franken sparen. Das Sparprogramm schadet der schweizerischen Volkswirtschaft: Es produziert Arbeitslose, kürzt wichtige Investitionen und bremst das Wirtschaftswachstum. Zudem haben sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen verändert. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, wehrt sich entschieden gegen Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung, bei den Universitäten und in der Forschung, im Flüchtlingsbereich und in der Entwicklungszusammenarbeit, beim KVG und bei der IV. mehr

Travail.Suisse ist der Meinung, dass das Finanzdepartement die Lage falsch einschätzt. Die finanzpolitischen Rahmenbedingungen haben sich im Verlauf des vergangenen Jahres stark verändert. Das Entlastungsprogramm im Umfang von 2 Milliarden Franken ist nicht notwendig, der Sparbedarf liegt bei rund rund 500 Millionen Franken:

Zuviel gespart…..
Volksnein zum Steuerpaket: Mit dem Nein am 16. Mai 2004 zum Steuerpaket bleiben dem Bund diese Einnahmequellen erhalten. Der Sanierungsbedarf reduziert sich.
Mehr Einnahmen im 2004 als erwartet: Die Bundeseinnahmen für das erste Halbjahr sind dank anziehender Konjunktur um mehrere Milliarden höher als budgetiert.
Fragezeichen „strukturelles Defizit“: Die Experten sind sich bis heute nicht einig bei der Berechnungsmethode für das strukturelle Defizit. Für Travail.Suisse ist klar: Mit dem Sparprogramm 03 wurde das strukturelle Defizit des Bundeshaushaltes bereits weitgehend bereinigt.
Blick ins Ausland: Die Schweizer Staats-, Fiskal- und Bruttoverschuldungsquoten sind im internationalen Vergleich nach wie vor tief. Die Panikmache von Seiten von „economiesuisse“ ist unberechtigt.

….ist ungesund
Die Sparprogramme des Bundes „produzieren“ rund 30’000 Arbeitslose und bremsen das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren um rund 0.5 Prozent. Zudem wird am falschen Ort gespart: bei den Investitionen anstatt Subventionen. Insbesondere die Abstriche bei der Bildung und beim Verkehr wirken sich negativ auf das Wirtschaftswachstum aus.

Travail.Suisse wehrt sich entschieden gegen Sparprogramme bei der Arbeitslosenversicherung, in der Bildung und Forschung, beim Asyl- und Flüchtlingswesen, in der Entwicklungszusammenarbeit sowie bei der IV und beim KVG.

22 novembre 2004, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure

Unternehmenssteuerreform II

30 avril 2004, Hugo Fasel, président Travail. Suisse jusqu'à 2008 et Susanne Blank, Responsable politique économique

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