Thèmes – Autres points forts – Impôts et finances

Nur ohne Steuerausfälle akzeptabel!

Die Lösung, die sich für eine EU-kompatible Reform der Unternehmenssteuer abzeichnet, würde das Problem nur sehr bedingt lösen und die Frage der Kompensation von Steuerausfällen völlig offen lassen. Diese Diskussion muss nun transparent geführt werden – und es braucht Überlegungen zu einem Mindestsatz für die kantonale Gewinnsteuer sowie zu einer Finanztransaktionssteuer. mehr

Nach Vorschlägen von rechten Parlamentsmitgliedern, die sich auf die Meinung von Steuerexperten aus Wirtschafts- und Finanzkreisen stützen, hat sich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit der Idee des «Box-Systems» angefreundet. Dieses System, das mehrere europäische Länder anwenden, besteuert Lizenzeinkünfte sehr tief. Damit würde die Besteuerung der Lizenzrechte selektiv reduziert, und multinationale Unternehmen könnten weiterhin ihre steuerlichen Optimierungsmethoden anwenden.

Dieser Ansatz löst das Problem auf jeden Fall nur zu einem kleinen Teil und käme nur für bestimmte Unternehmen zur Anwendung. Vielleicht ist sie aber auch einfach als ein Vorverhandlungsmanöver zu betrachten, das dazu dient, im Gegenzug etwas von der EU und gewissen Mitgliedsländern zu erhalten.

Für Travail.Suisse gilt es vor allem zu vermeiden, dass der Druck, gewissen Kategorien ausländischer Unternehmen Steuerprivilegien zu gewähren, einen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen nach sich zieht, bei dem alle ihre Gewinnsteuern für Unternehmen senken. Die Folge wären Kürzungen im Servic public (Infrastruktur, Bildung usw.), die nicht nur ungerecht für die Betroffenen, sondern auch schädlich für die Unternehmen wären. Denn für Unternehmen ist der Steuersatz nur einer von vielen Faktoren, die in die Standortentscheidung einfliessen. Mindestens ebenso wichtig, wenn nicht wichtiger sind beispielsweise der Bildungsstand, die Qualität der Infrastruktur oder die Nähe zu Forschungszentren. Diese Faktoren sind in der Diskussion ebenfalls zu berücksichtigen.

Zwar steht für gewisse Kantone wie Genf, Waadt oder Zürich mit der Reform einiges auf dem Spiel, weil die Präsenz gewisser Firmen für ihre Wirtschaft eine wesentliche Rolle spielen. Doch es ist fundamental, dass die Situation einiger weniger Kantone nicht zu einer allgemeinen Senkung der Unternehmenssteuern im ganzen Land führt.

Travail.Suisse hofft, dass sich die Schweizer Regierung nicht zu einer Pseudo-Lösung verleiten lässt, die eher einem technischen Schachzug als einer umfassenden Überlegung gleicht. Im Zentrum müssen Steuergerechtigkeit und das öffentliche Interesse stehen. Deshalb muss die Schweiz die Steuerprivilegien gewisser Unternehmen aufheben, ohne die Unternehmenssteuern in der ganzen Schweiz zu senken.

Eine überzeugende Lösung muss auf drei Hauptpunkten beruhen:

- Transparenz: Es braucht verlässliche Daten zum Umfang des Problems und eine realistische Schätzung zur Höhe der Steuerausfälle infolge der Reform, ohne ein Katastrophenszenario heraufzubeschwören.

- Vermeidung eines neuen ungesunden Steuerwettbewerbs, der für die Arbeitnehmenden schädlich ist, aber auch für die Wirtschaft als Ganzes. Deshalb braucht es einen gesamtschweizerischen Mindestsatz für die kantonalen Gewinnsteuern.

- Kompensation der Steuerausfälle. Wie bereits erwähnt sind von der Aufhebung der Steuerprivilegien nicht alle Kantone gleich stark betroffen. Zur Vermeidung eines Schadens für die am stärksten betroffenen Kantone müssen deren Einbussen kompensiert werden, zum Beispiel durch eine leichte Erhöhung der Gewinnsteuer für Unternehmen auf Bundesebene.

Finanztransaktionssteuer zum Thema machen

Die Wirtschaftskreise, die den Steuerstreit mit der EU mit der Absicht instrumentalisieren, die Steuern für alle Unternehmen zu senken, verlangen auch eine Abschaffung der Emissionsabgabe. Dies hätte Ausfälle von mehreren hundert Millionen Franken zur Folge. Wenn ernsthaft über eine Aufhebung der Stempelabgabe diskutiert wird, ist es deshalb legitim, auch über eine Finanztransaktionssteuer zu diskutieren, wie dies das Postulat Levrat verlangt 1 . Leider wurde dieses Postulat sowohl vom Bundesrat als auch vom Ständerat abgelehnt. Die Stempelabgabe ist als eine Art Kompensation dafür zu sehen, dass der Bankensektor weitgehend um die MWST herumkommt. Falls die Stempelabgabe aufgehoben wird, könnte eine Finanztransaktionssteuer eine neuerliches Ungleichgewicht korrigieren.

Die Schweiz müsste mehr tun als nur zuschauen, was in der EU geschieht, doch genau damit will es der Bundesrat gemäss seiner Antwort auf das Postulat Levrat bewenden lassen. 11 EU-Staaten (unter anderem Deutschland und Frankreich) werden eine Finanztransaktionssteuer einführen, um die Spekulation einzudämmen und gerechtfertigte Einnahmen von den Akteuren zu erhalten, welche die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa verursacht haben. Die Schweiz täte gut daran, die Auswirkungen einer solchen Steuer für unser Land frühzeitig abzuklären. Durch die Präsenz von Schweizer Banken und Versicherungen in EU-Mitgliedsländern werden wir diese Steuer nicht vollständig umgehen können.

Das Volk wird eine erneute Senkung der Unternehmenssteuer nicht akzeptieren

Travail.Suisse wird eine Reform bekämpfen, die zu Steuerausfällen führt. Nachdem das Volk 2008 die Unternehmenssteuerreform II nur ganz knapp und auf der Grundlage von Fehlinformationen annahm, dürfte eine weitere Reform zur Senkung der Unternehmenssteuern vor dem Volk chancenlos sein. Die Bevölkerung wird einer Unternehmenssteuerreform III unter dem Deckmantel der Eurokonformität kaum zustimmen, wenn dadurch Leistungen abgebaut oder natürliche Personen höher besteuert werden.

Wenn zudem Initiativen zurückgewiesen werden, welche die – verschwiegenen – Steuerausfälle infolge der Steuerreform II kompensieren würden, wie es der Nationalrat gerade mit der Ablehnung einer Motion getan hat (die vom Ständerat angenommen wurde), dürfte die Unternehmenssteuerreform III begraben sein, bevor die definitive Fassung vorliegt!

1 Postulat 12.4145. Umfassende Analyse der Einführung der Finanztransaktionssteuer in verschiedenen EU-Staaten

25 mars 2013, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung)

29 novembre 2012, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik

Positionspapier: In die Zukunft investieren statt Steuern senken!

20 novembre 2012, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik

Das Ende der Steuersenkungen

Der Schweiz geht es finanzpolitisch gut. Der finanzpolitische Handlungsspielraum ist in den letzten Jahren vor allem dazu genutzt worden, die Steuern zu senken. Dieses Geld fehlt heute für Investitionen und für die Finanzierung von steigenden laufenden Ausgaben, die für die Sicherung der Lebensqualität und des künftigen Wohlstandes notwendig sind. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert deshalb ein Ende der Steuersenkungen. mehr

In der Schweiz befindet sich die öffentliche Hand in einer ausgezeichneten finanziellen Lage. Der Bundeshaushalt erzielt Überschüsse, die Kantone sowieso. Auch im Jahr 2012 wird die Rechnung des Bundes um mehr als eine Milliarde besser abschliessen als das Budget. Dies ist nun bereits seit neun Jahren der Fall, der kumulierte „Budgetfehler“ seit 2004 beträgt über 25 Milliarden Franken. Dazu kommt, dass die Schweiz gemäss Berechnungen der OECD quasi Schuldenfrei ist.

Der neue finanzpolitische Handlungsspielraum wurde bisher vor allem für Steuersenkungen einge-setzt. Dieses Geld fehlt heute für Investitionen oder zur Finanzierung von steigenden laufenden Ausgaben. Das ist umso beunruhigender, als dass die öffentliche Hand aufgrund der demografischen Entwicklung und der Abkehr von der Kernenergie vor einem enormen Investitionsbedarf steht und steigende Ausgaben zu gewärtigen hat.

Angesichts dieser Ausgangslage sind Steuersenkungen kein Thema mehr. Vielmehr geht es darum, die bestehenden Einnahmen zu stabilisieren und zum Teil neue Finanzierungsquellen zu erschliessen. Daraus ergeben sich für Travail.Suisse folgende Forderungen:

Einnahmenneutrale Umgestaltung der Unternehmenssteuer: Die Abschaffung der heutigen Steuerprivilegien darf nicht zu einer massiven Senkung der Unternehmenssteuer missbraucht werden. Damit die Diskussion zu einem vernünftigen Ergebnis führt, braucht es mehr Transpa-renz, einen Mindestsatz für die ganze Schweiz sowie eine Kompensation allfälliger kantonaler Steuersenkungen durch eine Anhebung der Bundessteuern.

Bundessteuer auf grosse Erbschaften: Damit können die AHV und die Erwerbstätigen im Zusam-menhang mit der Alterung der Bevölkerung entlastet werden. Diese Steuer beschränkt den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und sorgt für eine ausgewogenere Vermögensverteilung.

Finanztransaktionssteuer (FTT): Sobald diese Steuer in der EU in Kraft tritt, muss sie auch in der Schweiz eingeführt werden. Wenn in der Zwischenzeit sogar die Stempelsteuer abgeschafft wird, ist die FTT doppelt berechtigt. Falls die in der EU vorgesehenen Sätze zur Anwendung kämen, würde eine FTT Einnahmen von rund 2,75 Milliarden Franken bringen.

Höhere Unternehmensbesteuerung zur Finanzierung der Care-Ökonomie: Die Demografie führt zu einem Wachstum der Care-Ökonomie (Kinderbetreuung, Pflege etc.), die auf finanzielle Beiträge der öffentlichen Hand angewiesen ist. Zur Finanzierung müssen die Unternehmen ihren Beitrag leisten, weil auch sie von einem besseren Angebot an familienexternen Betreuungsmöglichkeiten oder Pflegedienstleistungen profitieren. Dieser Beitrag könnte in Form eines zusätzlichen Prozentpunkts bei der Gewinnsteuer des Bundes oder mit einer progressiven Ausgestaltung dieser Steuer erhoben werden.

20 novembre 2012, Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure et Martin Flügel, Président

Beiträge des Bundes an die Olympischen Winterspiele Schweiz 2022

29 octobre 2012, Denis Torche, Leiter Energie- und Klimapolitik

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