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Communiqués de presse récents

Nationalrat schwenkt bei EL-Reform in Kompromiss ein

Der Nationalrat hat heute die Differenzen bei der Revision der Ergänzungsleistungen behandelt. Die Mehrheit will die Mietzinsmaxima anpassen. Damit kann vielen Menschen geholfen werden, die heute unter den hohen Mieten leiden. Die Entscheide des Nationalrates sind am untersten verträglichen Niveau. Die Existenzsicherung im Alter und ein würdevolles Leben im Alter sollen auch mit dieser EL-Reform gewährleistet werden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wird die EL-Reform weiterhin eng begleiten. Weitere Verschlechterungen wären nicht tolerierbar. mehr

Travail.Suisse macht darauf aufmerksam, dass die Leistungen der EL für die Existenzsicherung erhalten werden müssen. Es darf kein Nebeneinander von EL und Sozialhilfe geben. Mit den bisherigen Beschlüssen des Nationalrats wäre dies jedoch der Fall. Travail.Suisse nimmt zur Kenntnis, dass der Nationalrat in wichtigen Punkten dem Ständerat gefolgt ist und damit einen Kahlschlag verhindert.

Seit 2001 sind die Mietzinsen im Durchschnitt um fast 25 Prozent angestiegen. Die anrechenbaren Mietzinsmaxima müssen dringend erhöht und an diese steigenden Mietzinsen angepasst werden. Es bräuchte eigentlich Erhöhungen über die bisher gemachten Vorschläge hinaus. Travail.Suisse ist erfreut, dass der Nationalrat die Mietzinsmaxima immerhin gemäss Ständerat erhöhen will. In diesem Punkt wurde eine wichtige Einigung zwischen den Räten erzielt. Positiv ist auch, dass die Bedingung, mindestens 10 Jahre AHV-Beiträge geleistet zu haben für den Erhalt einer EL-Rente, abgelehnt wurde. Dies hätte eine Kostenverschiebung in die Sozialhilfe zur Folge.

Travail.Suisse lehnt eine pauschalisierende Bestrafung eines früheren Kapitalbezugs mittels zehnprozentiger Kürzung der EL-Zahlungen dezidiert ab. Der Nationalrat hat diesen Punkt leider entgegen dem Ständerat bestätigt und eine Differenz belassen. Diese Massnahme ist unausgegoren und nicht durchdacht. So gilt die Kürzung selbst bei einem weit zurückliegenden, geringfügigen Kapitalbezug. Travail.Suisse wird sich im Ständerat dafür einsetzen, dass dieser Punkt gestrichen wird.

Eine Eintrittsschwelle beim Vermögen lehnt Travail.Suisse ebenso ab. Der Nationalrat hat diese Bestimmung gegen den Ständerat beschlossen. Das Vermögen wird bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens bereits stark berücksichtigt. Die Lösung des Ständerats bezüglich EL-Bezüger/-innen mit Wohneigentum ist zudem viel einfacher und hat fast die gleichen Wirkungen.

Bei der Frage der Krankenkassenprämien ist der Nationalrat auf die vernünftigere Linie des Ständerats eingeschwenkt. Travail.Suisse begrüsst, dass bei der Übernahme der Krankenkassenprämie von der kantonalen Durchschnittsprämie ausgegangen werden soll. Das entspricht dem System der EL mit Pauschalen. Diese Differenz wurde bereinigt.

Travail.Suisse bedauert, dass die Beiträge für den Lebensbedarf von Kindern gesenkt werden sollen. Kinder sollen trotz EL-Bezug der Eltern nicht unter prekären Bedingungen aufwachsen müssen. Der Ständerat soll an seiner Haltung festhalten.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat, 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

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2018 09 10 EL-Reform im Nationalrat auf Kompromisskurs d.docx 42 KB

10 septembre 2018, Adrian Wüthrich, Président et Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Die IG Betreuende und pflegende Angehörige unterstützt die Massnahmen des Bundesrates, beurteilt sie aber als unzureichend

Die Anfang dieses Jahres neu gegründete «Nationale Interessengemeinschaft für betreuende und pflegende Angehörige» hat mit Nachdruck auf die Bedeutung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung hingewiesen. Die Mitglieder der IG-Betr. Angehörige sind in ihrer täglichen Arbeit mit den Herausforderungen der Angehörigenbetreuung und -pflege konfrontiert und unterstreichen die Notwendigkeit einer starken Positionierung im Hinblick auf die bis zum 16. November laufende Vernehmlassung. Insgesamt befürworten die Mitglieder der IG-Betr. Angehörige die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen. mehr

Wenn eine schwere Krankheit oder eine Behinderung nahestehende Personen trifft, sind die Angehörigen der betroffenen Person an vorderster Front gefordert. Dies sind die betreuenden und pflegenden Angehörigen, ohne die unsere Gesellschaft nicht überlebensfähig wäre. Die Angehörigen von Personen, die an einer schweren oder chronischen Krankheit oder an einer Behinderung leiden, sehen sich in der Pflicht, die Betroffenen zu begleiten und mitunter auch zu pflegen. Sie tun dies freiwillig, setzen dabei aber oftmals ihr eigenes inneres Gleichgewicht und ihre Gesundheit aufs Spiel. Insgesamt 1,9 Millionen Menschen in der Schweiz – oder 35% der ständigen Wohnbevölkerung im Alter von 15 bis 64 Jahren – unterstützen, betreuen und begleiten täglich ein Kind oder eine erwachsene Person. Ihre Zahl dürfte aufgrund der Alterung der Bevölkerung in Zukunft weiter ansteigen.

Für die fünf Gründungsmitglieder der IG-Betr. Angehörige stehen wir bei der Bewältigung dieser Herausforderung noch ganz am Anfang, und weitere Massnahmen auf Bundesebene sind zwingend erforderlich.

• Die IG begrüsst das Engagement des Bundesrates und seine Absicht, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Care-Arbeit (Betreuung und Pflege) der betreuenden und pflegenden Angehörigen zu unterstützen, und befürwortet die vorgeschlagenen Massnahmen;
• Die IG wünscht, dass die BetreuerInnen von behinderten Personen bei den beiden Urlaubsarten nicht ausgeschlossen werden, und verlangt, dass andere alltägliche Situationen im Massnahmenpaket des Bundes besser berücksichtigt werden;
• Die IG wird auf die Lücken in diesem ersten Massnahmenpaket hinweisen, insbesondere auf das Fehlen eines Erholungsurlaubs für alle betreuenden und pflegenden Angehörigen sowie von Betreuungszulagen; diese Lücken sind Gegenstand von zwei parlamentarischen Initiativen, die vom Parlament überwiesen wurden.

Alle Mitglieder der IG sind aufgerufen, entsprechend ihren eigenen, bereichsspezifischen Anliegen eine Stellungnahme zu formulieren. Die gemeinsame Stellungnahme, die ihnen in nächster Zeit zur Verfügung gestellt wird, liefert eine Grundlage dazu.

Für zusätzliche Informationen
• Valérie Borioli Sandoz, Geschäftsstelle IG Pflegende und betreuende Angehörige,
Tel. 079 598 06 37, E-Mail : sekretariat@ig-pflegendeanghoerige.ch
• Andreas Bircher, Leiter Entlastung, Schweizerisches Rotes Kreuz,
Tel. 078 685 94 46, E-Mail : andreas.bircher@redcross.ch
• Ursula Koch, Leiterin Vorsorge, Betreuung & Nachsorge, Krebsliga Schweiz,
Tel. 079 753 87 19, E-Mail: ursula.koch@krebsliga.ch
• Benoit Rey, Leiter Dienstleistungen Romandie und Tessin, Pro Infirmis
Tel. 079 305 52 93, E-Mail: benoit.rey@proinfirmis.ch
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat,
Tel. 079 287 04 93, E-Mail: wuethrich@travailsuisse.ch

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2018 09 10 MK IG-Pflegende-Angehoerige DOSSIER d.pdf 632 KB

10 septembre 2018, Valérie Borioli Sandoz, Responsable politique de l'égalité Drucker-icon

BVG-Kommission gefährdet mit Mindestzins-Senkung auf 0,75 Prozent das Vertrauen in die 2. Säule

Heute hat die BVG-Kommission beschlossen, dem Bundesrat für 2019 den Mindestzins in der beruflichen Vorsorge auf 0,75 Prozent zu senken. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist dieser Entscheid nicht nachvollziehbar. Die Kommission hätte gemäss Unterlagen gute Gründe gehabt, den Mindestzins bei 1 Prozent zu belassen. Umso mehr als dass die Pensionskassen gute Renditen erzielen. Der Entscheid wird das Vertrauen der Versicherten in die 2. Säule nicht stärken. mehr

Für Travail.Suisse ist der heutige Entscheid der BVG-Kommission unverständlich. Die Pensionskassen erzielten letztes Jahr Renditen zwischen 6 und 8 Prozent. Sie konnten ihre Deckungsgrade stark erhöhen und Wertschwankungsreserven anhäufen. In dieser wirtschaftlich sehr guten Zeit den Mindestzinssatz um 0,25 Prozent zu senken, wird von den Versicherten nicht verstanden. Für Travail.Suisse ist klar, dass die Versicherten stärker an den Erfolgen zu beteiligen wären. Grundsätzlich begrüsst Travail.Suisse, dass die BVG-Kommission eine weitere, neue Formel zur Herleitung des Mindestzinses entwickelt hat. Sie bildet das Anlageverhalten der Vorsorgeeinrichtungen etwas besser ab. Sie ist aber immer noch sehr vorsichtig, da die für die Rendite gegenwärtig entscheidenden Anlagekategorien Aktien und Immobilien weiterhin zurückhaltend berücksichtigt werden. Für Travail.Suisse ist deshalb klar, dass auch die neue Formel nur als ein Indikator verwendet werden kann und die weiteren Rahmenbedingungen mitentscheidend sind.

Die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen ist deutlich stabilisiert, die Teuerung und die Löhne steigen wieder stärker, so dass die Zinsen zur Erreichung des Leistungsziels ebenfalls mithalten müssen. Die Sollrenditen sind auf tiefem Niveau und verkraften ein Mindestzinssatz von 1 Prozent ohne Probleme, sogar eine Erhöhung würde drin liegen. Doch mit der Senkung des Mindestzinssatzes untergräbt die BVG-Kommission ohne Not das Vertrauen in die berufliche Vorsorge. Die Arbeitnehmenden werden beim Erhalt ihres Pensionskassenausweises feststellen, dass ihr Alterskapital im Pensionszeitpunkt tiefer ausgewiesen wird (da der Mindestzins zur Berechnung verwendet wird). Travail.Suisse fordert Grundlagen, die das Anlageverhalten einer durchschnittlichen Pensionskasse besser einbeziehen. Die Stiftungsräte der Pensionskassen fordert Travail.Suisse auf, nicht auf den Mindestzinssatz abzustellen, sondern die Versicherten an den effektiv erzielten Gewinnen teilhaben zu lassen. „Eine systematisch zu tiefe Verzinsung des angesparten Alterskapitals der Arbeitnehmenden untergräbt den Sinn der zweiten Säule“, so Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.

Weitere Informationen
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat, 079 287 04 93

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2018 09 04 Mindestzins-Entscheid-der-BVG-Kommission-ist-nicht-nachvollziehbar d.docx 49 KB

04 septembre 2018, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale et Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon

Ständeratskommission will mehr Gratisarbeit, Burn-Outs und Sonntagsarbeit

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) will es wissen: Nach fast zweijähriger Beratungszeit hat sie heute die gefährlichen parlamentarischen Initiativen Graber und Keller-Sutter mit ihrer Zustimmung in die Vernehmlassung geschickt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, verurteilt die politischen Entscheide zur Verschlechterung des Arbeitsgesetzes. Mit der Umsetzung würde das Arbeitsgesetz für bis zu 40 Prozent der Arbeitnehmenden verschlechtert. mehr

Die Annahme der parlamentarischen Initiativen von CVP-Ständerat Konrad Graber und von FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter durch die (WAK-S) kann bis zu zwei Millionen Arbeitnehmende betreffen. Mit den neuen Bestimmungen würden materielle Bestimmungen des Arbeitsrechts ausgehebelt und die Arbeitszeiterfassung könnte für Vorgesetzte und Fachpersonen ausgesetzt werden. „Ausserdem wäre der Gesundheitsschutz gefährdet, der Druck auf Gratis- und Sonntagsarbeit nähme massiv zu. Damit würden Tür und Tor zur Ausbeutung der Arbeitnehmenden geöffnet“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat. Das ist angesichts des sich zuspitzenden Fachkräftemangels ein gefährliches Signal.

Zum Start der Venehmlassung erneuert Travail.Suisse seine klare Haltung: Der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden wird mit allen Mitteln verteidigt. Der Druck auf die Vorgesetzten würde direkt auf die übrigen Arbeitnehmenden weitergegeben. Bereits heute erachten es die Arbeitnehmenden gemäss dem „Barometer Gute Arbeit“ von Travail.Suisse als sehr belastend, dass sie ihre Arbeitszeit immer weniger mitgestalten können – mit entsprechenden Auswirkungen auf das Privatleben und insbesondere auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Flexibilität darf nicht einseitig zu Gunsten der Unternehmen ausgelegt werden – zu einfach wäre es plötzlich, sie für ihre wirtschaftlichen Interessen auszunutzen. Die zunehmende Flexibilisierung macht die Arbeitszeiterfassung erst richtig nötig, nur so kann Gratis-Arbeit vermindert werden.

Die beiden Vorstösse sind ein gefährlicher Mix für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Für Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich steht fest: „Wir werden zusammen mit unseren Mitgliederverbänden und in Zusammenarbeit mit anderen Arbeitnehmenden-Organisationen alle Hebel in Bewegung setzen die Pläne der WAK-S zu stoppen.“

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93

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2018 09 04 Angriff-auf-das-Arbeitsgesetz d.docx 41 KB

04 septembre 2018, Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon

Travail.Suisse, VPE und Syna fordern Bildungsoffensive und Branchen-GAV für die Stromwirtschaft

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und seine angeschlossenen Verbände VPE und Syna präsentieren heute das neue Positionspapier „Strommarkt im Wandel und unter Druck. Zu meisternde Herausforderungen und Vorschläge für die Arbeitnehmenden“. Klar ist: Die Branche wandelt sich in hohem Tempo, es braucht deshalb zwingend Sicherheit und Schutz für die Arbeitnehmenden in dieser Branche. mehr

Die Sicherheit der Grundversorgung hängt stark von einem gut regulierten Elektrizitätsmarkt ab. Dafür sorgen unter anderem Arbeitnehmende mit direkt oder indirekt nicht weniger als 75‘000 Vollzeitstellen und einer Wertschöpfung von 18 Milliarden Franken. Doch die Branche ist im Wandel – und das in einem rasanten Tempo.

Schwierige Transformation ohne massive Bildungsoffensive

Aufgrund der tiefen Strompreise auf dem europäischen Markt fokussieren grosse Stromkonzerne immer mehr auf den Dienstleistungssektor. Gleichzeitig wachsen die Bedeutung der erneuerbaren Energien und auch die Notwendigkeit, Verteilnetze an neue Erfordernisse anzupassen. Diese drei Entwicklungen stellen bereits heute veränderte Anforderungen an die Arbeitnehmenden der Branche und haben massive Auswirkungen auf die berufliche Aus- und Weiterbildung. Eine Bildungsoffensive für die Mitarbeitenden der Branche ist nötig. Dafür braucht es ein Inventar der neuen Aus-und Weiterbildungsbedürfnisse und der notwendigen Fachkompetenzen, um die Ausbildung, die berufliche Weiterbildung und die Umschulung der Branche optimal zu steuern. Ausserdem braucht es im Stromversorgungsgesetz (StromVG) einen Artikel, der die Aus- und Weiterbildung sowie Möglichkeiten zur beruflichen Neuorientierung fördert.

Ein GAV für die Branche ist dringend nötig

Will die Schweiz eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes, so ist ein für die gesamte Elektrizitätsbranche gültiger Gesamtarbeitsvertrag unverzichtbar. Es geht um viel: Um die Sicherung von Arbeitsbedingungen und Löhnen wie auch um die partizipative Bewältigung des Strukturwandels infolge des verschärften Wettbewerbs nach der vollständigen Marktliberalisierung. Insbesondere Elektrizitätsverteilungsunternehmen mit vielen Kleinkunden und Margen, die nach einer vollständigen Marktliberalisierung einzubrechen drohen, ist ein erweiterter GAV notwendig. Nur so können allfällige Restrukturierungen sozialverträglich begleitet werden. Der Grundsatz eines GAV muss im StromVG verankert werden, damit die Sozialpartner eine solide Basis haben, um dessen Inhalt auszuhandeln.

Neben einer Bildungsoffensive und einem GAV für die Branche muss eine vollständige Marktöffnung folgende drei Bedingungen erfüllen:

1. Die vollständige Marktöffnung darf nicht auf Kosten der Kunden erfolgen, der Grundgedanken des Service public, Leistungen für die ganze Bevölkerung zu einem sozialverträglichen Preis anzubieten, muss das Leitmotiv sein.
2. Die Netzinfrastruktur muss im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben, die Politik muss eine Privatisierungswelle verhindern.
3. Die erneuerbare, einheimische Stromproduktion muss garantiert und gefördert werden, die im Rahmen der Energiestrategie 2050 geforderten Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbaren Energien müssen gesichert werden. Die vollständige Liberalisierung des Strommarktes darf diese nicht gefährden.

Weitere Informationen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93
• Denis Torche, Leiter Energiepolitik, Travail.Suisse, Mobile : 079 846 35 19
• Dr. Bernd Frieg, Präsident VPE, Mobile: 079 445 23 32
• Diego Frieden, Zentralsekretär Elektrizitäts- und Energiewirtschaft Syna, Mobile: 076 478 20 05

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2018 09 03 DOSSIER MK Strommarkt d.pdf 520 KB

2018 09 03 Position Strommarkt d.pdf 1048 KB

03 septembre 2018, Adrian Wüthrich, Président et Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure Drucker-icon