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Communiqués de presse récents

Sozialkommission des Nationalrats hält an Rundumschlag gegen EL-Bezüger/innen fest

Gestern und heute hat die SGK des Nationalrats die Differenzbereinigung zur Revision der Ergänzungsleistungen durchgeführt. Das Resultat ist absolut ungenügend. So wird an vielen Kürzungen festgehalten, während die seit Jahren zu tiefen Mietzinsmaxima weiterhin viel zu tief gehalten werden. Das grenzt an Realitätsverweigerung. So wird die Existenzsicherung im Alter und damit ein würdevolles Leben im Alter gefährdet. Travail.Suisse wird sich vehement dafür einsetzen, dass sich die vernünftigen Stimmen in diesem Geschäft durchsetzen und ein Kahlschlag abgewendet werden kann. mehr

Wem im Alter die Rente nicht zum Leben reicht, hat in der Schweiz Anrecht auf Ergänzungsleistungen (EL). Das gleiche gilt für Menschen mit einer Behinderung, welche auf eine IV-Rente angewiesen sind. Die Ergänzungsleistungen sollen ein würdevolles Leben im Alter und mit einer Behinderung ermöglichen. Sie wurden eingeführt, weil man sich in der Schweiz nicht auf existenzsichernde AHV- und IV-Renten einigen konnte. „Mit ihren Entscheiden nimmt die Sozialkommission des Nationalrats bewusst in Kauf, dass die Errungenschaft der Existenzsicherung im Alter und bei Invalidität gefährdet wird“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik von Travail.Suisse.
Weil es mehr ältere Menschen gibt und deshalb auch mehr EL-Bezüger/innen, hatte der Bundesrat eine moderate Reform der Ergänzungsleistungen vorgeschlagen. Der Nationalrat wollte einen Kahlschlag daraus machen und hat 15 Prozent aller Ausgaben gestrichen. Mittlerweile wurde er vom Ständerat fast einstimmig zurückgepfiffen. Das kümmert offenbar die Sozialkommission des Nationalrats wenig. Sie hat an vielen drastischen Kürzungsbeschlüssen festgehalten: So sollen z.B. bei einem vorgängigen Pensionskassenbezug, sei er auch noch so gering, die EL pauschal um 10 Prozent gekürzt werden. Weiter sollen die Beiträge an die Lebenshaltungskosten für eigene Kinder zurückgefahren werden. An der komplizierten Vermögensschwelle wird festgehalten, obschon der Ständerat eine einfachere und bessere Lösung vorgeschlagen hat. Einzig bei der Frage der Krankenkassenprämien ist die SGK-N auf die vernünftigere Linie des Ständerats eingeschwenkt.

An Realitätsverweigerung grenzt der Beschluss, die Mietzinsmaxima nur unwesentlich zu erhöhen. Ein Mietzinsmaximum legt fest, wie viel Geld maximal für die Miete rückerstattet wird. Seit 2001 sind diese nicht mehr an die stark gestiegenen Mietzinsen (rund 20 Prozent) angepasst worden. EL-Bezüger/innen können sich das Wohnen zuhause fast nicht mehr leisten. Deshalb wurde mit der aktuellen Revision eine Erhöhung der Mietzinsmaxima angekündigt. Diese hätte eine Entlastung für Betroffenen in teurer gewordenen Wohnregionen bedeutet. Das will die Sozialkommission des Nationalrats nicht. So gibt es Kantone, in welchen die Mieten um bis zu einem Drittel angestiegen sind, deren EL-Bezüger/innen gemäss SGK-N nun keinen oder nur einen unwesentlich höheren Beitrag an die Mieten erhalten sollen.

Travail.Suisse wird sich in der weiteren Differenzbereinigung und bei einer möglichen Volksabstimmung vehement für eine EL-Revision einsetzen, welche dem Anspruch an eine würdige Existenzsicherung der Betroffenen genügend Rechnung trägt.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

31 août 2018, Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale et Matthias Kuert Killer, Responsable politique sociale Drucker-icon

Sozialkommission präsentiert einen indirekten Gegenvorschlag für zwei Wochen Vaterschaftsurlaub

Heute hat die Sozialkommission des Ständerates (SGK-S) über die Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub und einen allfälligen Gegenvorschlag beraten. Sie lehnt die Initiative ab, stellt ihr aber einen 2-wöchigen Vaterschaftsurlaub als indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ ist enttäuscht über die Ablehnung der Initiative. Ermutigend ist immerhin, dass die SGK-S endlich das Bedürfnis der Familien anerkannt und einen ersten bescheidenen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat. mehr

Die Schweiz hat als einziges Land in Europa noch immer keinen Vaterschaftsurlaub. Mit dem heutigen Entscheid der SGK-S, die Initiative abzulehnen und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub als indirekten Gegenvorschlag zu präsentieren, hat die Kommission zwar endlich die Notwendigkeit eines Vaterschaftsurlaubs anerkannt. Die konkrete Umsetzung ist aber noch sehr bescheiden.

20 Tage Vaterschaftsurlaub sind vernünftig, bezahlbar und organisierbar

Als nächster Schritt wird nun die zuständige Kommission des Nationalrats über die Initiative und den indirekten Gegenvorschlag der Schwesterkommission beraten. Klar ist: Die Schweiz braucht nun endlich einen Vaterschaftsurlaub, der seinen Namen auch verdient. „Als modernes und innovatives Land wie die Schweiz gar keinen Vaterschaftsurlaub zu bieten, das geht einfach nicht. Auch wenn zwei Wochen mehr als bescheiden sind, freuen wir uns, dass die SGK-S die Notwendigkeit eines Vaterschaftsurlaubs anerkannt hat“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt!“. Für Wüthrich ist aber klar: „Vier Wochen Vaterschaftsurlaub wie ihn unsere Initiative fordert, sind bereits ein Kompromiss. Wenn der Vaterschaftsurlaub flexibel und tageweise einziehbar ist, so wie es die Initiative will, ist dies auch kein Problem für die Arbeitgeber“, sagt Wüthrich.


Mehr Informationen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93
• Maya Graf, Vize-Präsidentin Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Co-Präsidentin alliance F, Mobile: 079 778 85 71
• Markus Gygli, Vize-Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Präsident männer.ch, Mobile: 079 757 79 91
• Philippe Gnägi, Vize-Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Direktor Pro Familia Schweiz, Mobile: 079 476 29 47



Der Vaterschaftsurlaub ist…
… notwendig: Die Geburt eines Kindes ist ein grosser Schritt. Für einen gelungenen Start braucht es präsente Väter. Und zwar alle, nicht nur die, die sich einen unbezahlten Urlaub leisten können oder bei einem grosszügigen Unternehmen arbeiten.
… zeitgemäss: Väter wollen heute von Beginn an Verantwortung übernehmen. Bedingung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist, dass die nötigen zeitlichen Freiräume zur Verfügung stehen.
… bezahlbar: 20 Tage Vaterschaftsurlaub kosten auf dem Lohnzettel nicht mehr als eine Tasse Kaffee pro
Monat. Die Erwerbsersatzordnung steht finanziell gut da und die Perspektiven sind gut. Vaterschaftsurlaub – ein grosser Schritt für die Väter, ein kleiner für die Sozialversicherung.
www.vaterschaftsurlaub.ch / www.facebook.com/papizeit

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2018 08 21 MM Vaterschaftsurlaub-SGK-S 2-Wochen d.docx 54 KB

21 août 2018, Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon

Revision des Gleichstellungsgesetzes: Es bleibt bei der harmlosen Hauskatze

Auch nach der Kommission des Nationalrates bleibt es dabei: Weniger als 1% der Unternehmen sollen die Lohngleichheit von Frauen und Männern überprüfen müssen. Diese Überprüfungen werden demnach nur eine Minderheit der Arbeitnehmenden betreffen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert sehr, dass auch die Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) den Geltungsbereich des Gleichstellungsgesetzes gemäss Vorlage des Ständerates eingeschränkt hat. Eine Verknüpfung der Minimal-Vorlage mit der Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre wäre für Travail.Suisse ein Referendumsgrund. mehr

Die WBK-N ist bei der Revision des Gleichstellungsgesetzes den Entscheiden des Ständerates gefolgt. Sie schlägt dem Nationalrat vor, dass nur Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden verpflichtet werden, eine wissenschaftliche Untersuchung der Löhne durchzuführen. Der Bundesrat hat eine Schwelle von 50 Mitarbeitenden vorgeschlagen. Die Anhebung dieser Schwelle von Unternehmen von 50 auf neu 100 Mitarbeitende bedeutet konkret, dass die Gesetzesrevision gerade mal 5760 Unternehmen und nicht einmal die Hälfte der Erwerbstätigen (45%) betrifft.

Travail.Suisse bedauert weiterhin, dass die Lohnanalyse nicht langfristig angelegt, sondern auf 12 Jahre begrenzt werden soll. Das Gesetz bleibt eine harmlose Hauskatze (Ausspruch von Ständerat Raphaël Comte). Ob das verfassungsmässige Ziel der Lohngleichheit von Mann und Frau erreicht werden kann, stellt Travail.Suisse stark in Frage. Abgelehnt wurden auch Sanktionen, wenn ein Unternehmen nicht gleiche Löhne für Frau und Mann bezahlt.

Die Idee, mit dieser Reform des Gleichstellungsgesetzes das Frauenrentenalter 65 zu verknüpfen, ist eine Provokation sondergleichen. Der Antrag wurde nur mit Stichentscheid der WBK-Präsidentin abgelehnt! Es zeigt, dass die Anliegen der Gleichstellung im Bundeshaus einen schweren Stand haben. Umso mehr rufen Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände alle Arbeitnehmenden auf, ein Zeichen zu setzen und am Samstag, 22. September an die nationale Demonstration für Lohngleichheit und gegen Diskriminierung nach Bern zu kommen.

Für weitere Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, Mobil: 079 598 06 37
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse / Nationalrat und WBK-N-Mitglied: 079 287 04 93

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2018 08 17 MM Entscheid WBK-N Gleichstellungsgesetz d.docx 41 KB

17 août 2018, Valérie Borioli Sandoz, Responsable politique de l'égalité et Adrian Wüthrich, Président Drucker-icon

Steuervorlage 17: WAK-N macht einen Schritt in die richtige Richtung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) bei der Steuervorlage 17 dem Ständerat gefolgt ist – vor allem was die soziale Kompensation über die AHV betrifft. Doch damit die Steuervorlage vor dem Stimmvolk Bestand hat, braucht es starke soziale Kompensationen in jenen Kantonen, die ihre Unternehmenssteuer deutlich senken wollen. mehr

Travail.Suisse begrüsst die soziale Kompensation über die AHV. Eine starke AHV kommt der gesamten Bevölkerung zugute. Die Stabilisierung der finanziellen Situation der AHV bis 2024 schafft die Rentenaltererhöhung für Frauen für mehrere Jahre vom Tisch und gibt Zeit für eine solide und soziale Reform der AHV.

In den Kantonen braucht es eine starke Kompensation der Steuerausfälle

Die Steuervorlage 17 wird jedoch zu erheblichen steuerlichen Verlusten auf kantonaler Ebene führen. Deshalb hält es Travail.Suisse für unerlässlich, dass die Kantone unter finanzieller Beteiligung der Arbeitgeber starke soziale Ausgleichsmassnahmen einführen (z.B. Erhöhung der Familienzulagen, Senkung der Krankenkassenprämien, Ausbau der ambulanten Pflegeeinrichtungen, mehr Mittel für die Ausbildung usw.). Das Beispiel des Kantons Waadt kann dafür als Vorbild dienen.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Steuerpolitik, 079 846 35 19

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2018 08 14 Steuervorlage-17 d.docx 40 KB

14 août 2018, Adrian Wüthrich, Président et Denis Torche, Responsable politique environnementale, fiscale et extérieure Drucker-icon

Arbeitnehmende müssen zwingend vom Wachstum profitieren

Die Wirtschaftslage ist so gut wie lange nicht mehr und auch die Aussichten sind erfreulich. Deshalb ist es jetzt endlich an der Zeit, die Arbeitnehmenden am Wirtschaftswachstum zu beteiligen und zwar mit Lohnerhöhungen von mindestens 2 Prozent. Um einen weiteren Kaufkraftverlust der Arbeitnehemnden zu verhindern müssen wieder vermehrt generelle Lohnmassnahmen durchgeführt werden. mehr

Die Arbeitnehmenden haben mit viel Einsatz und grosser Flexibilität mitgeholfen, den jetzigen Wirtschaftsboom zu ermöglichen. Prognosen des SECO lassen ein Wirtschaftswachstum von 2.4 Prozent für das laufende Jahr erwarten. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, und die angeschlossenen Verbände Syna, transfair und Hotel&Gastro Union ist klar, dass dieser Aufschwung den Arbeitnehmenden zugutekommen muss. Es braucht deshalb zwingend spürbare Lohnerhöhungen von mindestens 2 Prozent

Grosser Nachholbedarf bei den Löhnen

In den vergangenen Jahren mussten sich die Arbeitnehmenden mit bescheidenen Lohnerhöhungen und teilwiese gar mit Nullrunden zufrieden geben. Dies hat mitgeholfen, in den Krisenjahren und in der Zeit des stark überbewerteten Frankens die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. Durch die anziehende Teuerung haben die Arbeitnehmenden 2017 erstmals seit 10 Jahren sogar einen Reallohnverlust erleiden müssen. Von der wirtschaftlichen Erholung resp. dem Aufschwung müssen deshalb zwingend auch die Arbeitnehmenden profitieren.

Erhalt der Kaufkraft nur mit generellen Massnahmen

Seit 2006 hat der Anteil an generellen Lohnerhöhungen kontinuierlich abgenommen, lediglich noch ein Drittel der Lohnmassnahmen kamen wirklich allen Arbeitnehmenden zugute – der Grossteil der Lohnanpassungen erfolgte individuell und damit intransparent und teilweise willkürlich. Mit der anziehenden Teuerung – Prognosen gehen von 1 Prozent Teuerung im 2018 aus – müssen zwingend wieder mehr generelle Lohnerhöhungen gewährt werden, ansonsten drohen massive Kaufkraftverluste für grosse Teile der Arbeitnehmenden.

Weiterer Schritt in Richtung Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern nötig

Ein zweiter Fokus muss auf den Frauenlöhnen liegen. Der noch immer bestehende unerklärbare Lohnunterschied (=Lohndiskriminierung) der Frauenlöhne von 7.4 Prozent ist absolut stossend und die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern ist zwingend anzustreben. Es braucht eine stärkere Bereitschaft, mit anerkannten statistischen Methoden die Gleichheit der Löhne im Unternehmen zu überprüfen und allfällige Massnahmen zur Verbesserung umzusetzen.

Für weitere Informationen:

  • Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Tel. 076 412 30 53
  • Arno Kerst, Präsident Syna, Tel. 079 598 67 70
  • Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat & Präsident des Personalverbands transfair, Tel. 076 332 15 26

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2018 08 09 MK-Lohnforderungen-2019 DOSSIER d.pdf 607 KB

09 août 2018, Gabriel Fischer, Responsable politique économique Drucker-icon