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Neun Handlungsfelder im Bereich der Weiterbildungspolitik

Am 1. Januar 2017 ist das Weiterbildungsgesetz (WeBiG) in Kraft getreten. Man steht damit nicht mehr vor der Aufgabe zu begründen, warum es ein Weiterbildungsgesetz braucht. Vielmehr müssen jetzt Antworten darauf gefunden werden, wie das WeBiG umgesetzt werden soll. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat neun Handlungsfelder identifiziert, die politisch bearbeitet werden müssen. mehr

Das Weiterbildungsgesetz WeBiG1 soll das lebenslange Lernen im Bildungsraum Schweiz stärken. Zur Weiterbildung gehören alle nonformalen Ausbildungen, angefangen bei den Grundkompetenzen bis hin zu den Weiterbildungen im Hochschulbereich. Auf allen Ebenen gibt es aus Sicht von Travail.Suisse Handlungsbedarf.

Handlungsfeld „Grundkompetenzen“

Im Bereich der Grundkompetenzen stellt sich eine zentrale Frage: Wie kann die Zielgruppe der Menschen mit ungenügenden Grundkompetenzen erreicht werden? Nationale Marketingkampagnen sind zu begrüssen und wichtig2. Aber viel wichtiger ist es, Personen mit Problemen im Zusammenhang mit den Grundkompetenzen am Arbeitsplatz bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV oder bei der Sozialhilfe darauf anzusprechen. Dazu müssen sich aber diese Orte als Teil des politischen Auftrags “Erhalt und Erwerb von Grundkompetenzen” verstehen. Diese Einbindung muss gelingen, um das Anliegen „Erhalt und Erwerb von Grundkompetenzen" vorwärtszubringen.

Handlungsfeld „WeBiG und Berufsbildungsgesetz BBG"

Das WeBiG ist ein Rahmengesetz. Es legt die Grundsätze fest, denen alle Gesetze folgen müssen, in denen Weiterbildung ein Thema ist. Das Berufsbildungsgesetz BBG muss die Anpassung an die Grundsätze des WeBiG noch vornehmen. Das heisst die Berufsbildung muss sich überlegen, was im BBG angepasst werden muss, damit die Grundsätze des WeBiG auch im BBG berücksichtigt werden. Diese Arbeit ist bisher nicht gemacht worden.

Handlungsfeld „Anpassungsbildung“

Die Weiterbildung dient sowohl zur Höherqualifizierung wie auch – über die Anpassungsbildung – zum Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit. Angesichts der rasanten technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen stellt sich die Frage, wer für die Anpassungsbildung zuständig ist. Das WeBiG nennt zwar im Artikel 5 Verantwortlichkeiten, hat aber keine Möglichkeiten, diese auch durchzusetzen. Wenn in Bezug auf die Anpassungsbildung etwas geschehen soll, so haben sich der Bund, die Kantone und die Wirtschaft für bestimmte Zielgruppen (z.B. wenig Qualifizierte) auf klare und überprüfbare Ziele und auf Massnahmen zur Erreichung der Ziele zu einigen.

Handlungsfeld „Nationaler Qualifikationsrahmen Berufsbildung“

In den „Nationalen Qualifikationsrahmen Berufsbildung“ NQR-BB3 werden bisher nur formale Abschlüsse eingeordnet. Um der Weiterbildung mehr Wert und Transparenz im Arbeitsmarkt und im Bildungssystem zu geben, ist es politisch angezeigt, unter bestimmten Bedingungen auch Branchenzertifikate in den NQR-BB aufzunehmen.

Handlungsfeld „Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung“

Die Arbeitgeber und Arbeitnehmenden brauchen angesichts der technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen vermehrt Kompetenzen zur Laufbahngestaltung. Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung BSLB muss daher aufgewertet und im Bildungssystem neu positioniert werden, gerade auch zur Planung der Weiterbildung. Dazu braucht die BSLB einen nationalen Auftrag statt 26 unterschiedliche kantonale Aufträge. Neu soll sich der Bund über eine Pauschale und über Projekte an den Kosten beteiligen. Die BSLB muss vermehrt national abgestimmte Dienstleistungen für Erwachsene und Betriebe anbieten und so das lebenslange Lernen stärken.

Handlungsfeld „Hochschulweiterbildung“

Gemäss WeBiG Artikel 2.2 liegt es in der Zuständigkeit der hochschulpolitischen Organe, die Grundsätze des Weiterbildungsgesetzes umzusetzen. Bei der Umsetzung muss dabei darauf geachtet werden, dass es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der Höheren Berufsbildung (Art. 3i HFKG) kommt. Insbesondere sind klare Regeln zu definieren im Zusammenhang mit der Durchführung von Vorbereitungskursen im Hinblick auf Berufsprüfungen und Höhere Fachprüfungen.

Handlungsfeld „Weiterbildung und Menschen mit Sehbehinderungen“

Gemäss Artikel 8 WeBiG sind Bund und Kantone bestrebt, „mit der von ihnen geregelten und unterstützten Weiterbildung insbesondere: (…) b. den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen;“. Für blinde und sehbehinderte Menschen ist der Zugang zur öffentlichen Weiterbildung durch verschiedene Barrieren (z.B. nicht barrierefreie Texte) erschwert. Travail.Suisse Formation führt ein Projekt unter dem Titel «Für Menschen mit einer Sehbehinderung den Zugang zur öffentlichen Weiterbildung verbessern» durch. Dabei wird unter anderem eine Krite-rienliste erarbeitet, die Bildungsanbietern helfen soll, Weiterbildungen so zu gestalten, dass auch blinde und sehbehinderte Menschen erfolgreich daran teilnehmen können. Ziel muss sein, dass die Anbieter von öffentlichen Weiterbildungen diese Kriterienliste verwenden und so den blinden und sehbehinderten Menschen einen barrierefreien Zugang zu ihrer Weiterbildung ermöglichen.

Handlungsfeld „Gesamtarbeitsverträge und Weiterbildung“

Die Sozialpartner haben die Möglichkeit, unabhängig von der Politik über das Instrument der Gesamtarbeitsverträge GAV die Weiterbildung zu stärken. Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände sind bestrebt, das lebenslange Lernen auch über den GAV zu fördern, und zwar für alle Angestellten4, auch für die wenig qualifizierten und Menschen mit Behinderungen5.

Handlungsfeld „Weiterbildung und die Senioren“

Angesichts der demografischen Entwicklung verfügt die Gruppe der Seniorinnen und Senioren über ein grosses Potenzial zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen. Dieses Potenzial sollte besser genutzt werden. Dazu braucht es eine Strategie und Weiterbildungsmassnahmen. Die Kantone entwickeln zusammen mit dem Bund eine Strategie, um das Potenzial der Senioren und Seniorinnen zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen besser nutzen zu können. Der Bund unterstützt eine Organisation der Weiterbildung (WeBiG Art. 12), die sich dem Thema «Seniorinnen und Senioren» widmet.

1 https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20141724/index.html
2 https://www.besser-jetzt.ch/
3 https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/bildung/mobilitaet/nqr.html
4 https://www.transfair.ch/Ressourcen/PDF/Communication/GAV/GAV_Swisscom_2018_de-de.pdf, Kapitel 2.4
5 https://ts-paperclip.s3-eu-west-1.amazonaws.com/system/uploadedfiles/4616/original/Integration_druck.pdf?1522244770; Seite 24.

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2018 10 02 Handlungsfelder-fuer-die-Weiterbildungspolitik d.docx 20 KB

02. Oktober 2018, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Sessionsvorschau Herbstsession 2018

In der Herbstsession werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die Arbeitnehmenden in der Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Gerne präsentieren wir Ihnen die Haltung von Travail.Suisse zu ausgewählten Geschäften.

Als unabhängiger Dachverband der Arbeitnehmenden setzt sich Travail.Suisse in der Politik und als nationaler Sozialpartner für Arbeit mit Zukunft ein. Mehr zu unserem Kongresspapier „ Arbeit mit Zukunft “ erfahren Sie im Dokument.

Wir wünschen Ihnen eine gute Session und stehen für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung (Geschäftsstelle: 031 370 21 11).

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05. September 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Travail.Suisse spricht über eine Verbesserung der flankierenden Massnahmen

Die politische Sommerpause war von den Diskussionen über das institutionelle Rahmenabkommen und zu den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit geprägt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat anfänglich an den Gesprächen mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann teilgenommen. Abgebrochen wurden sie, als abermals Vorschläge zum Abbau des Lohnschutzes präsentiert wurden, ohne aufzuzeigen wie das Lohnschutzniveau gehalten werden kann. Jeder nicht ausgebesserte Kratzer an den flankierenden Massnahmen (FlaM) gefährdet die Zustimmung des Stimmvolks zum Rahmenabkommen. mehr

Dass die flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit im Rahmen der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen von der Europäischen Kommission zur Diskussion gestellt werden, war schon länger klar. Der Vorstand von Travail.Suisse hat sich an seiner Klausur im Februar 2017 im Tessin intensiv mit der Europapolitik befasst und anerkannte die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. Eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz ist angewiesen auf geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern. Gleichzeitig ist für Travail.Suisse als Dachverband der Arbeitnehmenden die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen unbeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte durch Arbeitskräfte aus der EU nicht einfach selbstverständlich. Gemessen an der Wohnbevölkerung werden in die Schweiz im Vergleich zu allen EU-Staaten am meisten Arbeitskräfte entsendet.

FlaM waren und bleiben die rote Linie

Doch die Personenfreizügigkeit kann nur mit den FlaM funktionieren. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit wurde das politische Versprechen abgegeben, dass mit effektiven flankierenden Massnahmen dafür gesorgt wird, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt werden. Das Versprechen konnte bis heute mehr oder weniger eingehalten werden. Travail.Suisse setzt sich dafür ein, dass dieses Versprechen auch mit einem Rahmenabkommen eingehalten wird. Diese Haltung hat die Delegiertenversammlung von Travail.Suisse Ende April diesen Jahres bekräftigt. In der verabschiedeten Resolution wurde festgehalten, dass ein Rahmenabkommen mit der EU keinen unmittelbaren Nutzen für die Arbeitnehmenden hat und dass die FlaM auf keinen Fall in den Geltungsbereich des Abkommens fallen und in den Verhandlungen geschwächt werden dürfen (zur Resolution).

Genau diese Schwächung der FlaM hat aber Anfang Juni Bundesrat Ignazio Cassis in einem Radiobeitrag zur Diskussion gestellt. Nicht ohne Grund: Staatssekretär Roberto Balzaretti berichtete, dass die EU von der Schweiz für den Abschluss des Rahmenabkommens im Bereich der FlaM ein Zugeständnis erwartet. Travail.Suisse hat am 15. Juni entsprechend deutlich reagiert: Es gibt keinen Grund, den Lohnschutz zur Diskussion zu stellen. Die FlaM müssen gegenüber der EU als rote Linien deklariert werden. Der Bundesrat hat diese Haltung am 4. Juli bestätigt. Das Departement Schneider-Ammann wollte aber noch „die Meinung der Sozialpartner und der Kantone einholen“ wie es in der Medienmitteilung des Bundesrates heisst. Von Verhandlungen steht nichts. Das mag vielleicht ein Detail sein, führte aber zur Frage, ob das Vorgehen von Bundesrat Schneider-Ammann vom Bundesrat gestützt wird.

Ungeschickte „Sommerferien-Aktion“ von Bundesrat Schneider-Ammann

Das Vorgehen sah drei Phasen vor: Bilaterale Gespräche mit den Präsidenten der Sozialpartner und den Kantonen, eine technische Runde zur Besprechung konkreter Vorschläge und am 1. September 2018 eine Sitzung der Präsidien der Sozialpartner und der Kantone. Bei Phase 1 war Travail.Suisse dabei: Der Präsident Adrian Wüthrich hat am 30. Juli anlässlich einem langen Telefongespräch mit Bundesrat Schneider-Ammann klar darlegen können, dass die Schweiz ihren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen eigenständig regeln soll – ohne auf den Segen der EU angewiesen zu sein. Die Botschaft war klar: Bei den flankierenden Massnahmen darf nicht abgebaut werden.

Als Vorbereitung zur Phase 2 hat Bundesrat Schneider-Ammann ein Dokument mit den Zielen und dem Auftrag an die technische Arbeitsgruppe unterbreitet mit dem Wunsch, dass alle Präsidien dies unterzeichnen. Es war als Präsident eines Arbeitnehmenden-Dachverbands unmöglich dies zu tun, denn es war nicht erkenntlich, wie das Schutzniveau der FlaM gehalten werden soll, wenn gleichzeitig die Arbeitsgruppe bei sieben Themenstellungen einen Abbau der FlaM diskutieren soll. Obwohl Travail.Suisse am 4. und 5. August 2018 schriftlich wie auch mündlich entsprechende Statements geliefert hat, wurden am 7. August Unterlagen ohne klare Kompromissvorschläge zugestellt. Der Abbau wurde in einer mehrseitigen Notiz noch weiter ausgeführt – aber ohne Gegenmassnahmen zum Halten des Schutzniveaus. An der kurzfristig einberufenen Telefonkonferenz vom 8. August informierte Bundesrat Schneider-Ammann seine Gesprächspartner, dass der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nicht an den weiteren Gesprächen teilnehme. Auf die abermals formulierte Kritik folgten keinerlei einlenkende Kommentare, im Gegenteil. Die Dachverbände der Arbeitnehmenden müssten die Arbeitsplätze in der Schweiz sichern helfen und über die FlaM diskutieren, Verbesserungsvorschläge könnte Travail.Suisse in Phase 3 beim Gespräch mit den Präsidien am 1. September einbringen, so lautete der Tenor.

Man stelle sich das vor: Nicht nur die 8-Tage-Regel, auch sechs weitere Abbau-Punkte sollten in der technischen Arbeitsgruppe angeschaut werden, an denen die EU Kritik übt. Massnahmen als Ausgleich um das Lohnschutzniveau halten zu können, hätte die Arbeitsgruppe keine behandelt. Diese hätten erst in der politischen Runde ohne technische Vorbereitung eingebracht werden sollen. Wenn schon ein Kompromiss hätte zu Stande kommen sollen, so hätte der Auftrag an die Arbeitsgruppe anders lauten sollen. Für Travail.Suisse war klar: Man wird sich nicht zu einem Kompromiss zusammenraufen können. Und obschon Travail.Suisse die Sozialpartnerschaft immer hochhält war klar, dass in dieser Situation weitere Gespräche keinen Sinn mehr machten.

Travail.Suisse ist weiterhin offen für Gespräche

Die Situation ist leider nicht neu: Im Januar/Februar 2016 hatten sich die Sozialpartner zusammen mit Bund und Kantonen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung bereits einmal während sechs Sitzungen über zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt auseinandergesetzt. Die Arbeitgeberseite war zu keinen Zugeständnissen bereit und deshalb fanden die Sozialpartner keine Einigung. Das ist eine grosse Veränderung zu den bisherigen Öffnungsschritten: Die Arbeitgeberseite verweigert jede Verbesserung des Lohnschutzes. Obwohl der Arbeitgeberverband rhetorisch das Lohnschutzniveau auch halten will, blieb er den Tatbeweis schuldig, dass er dies ernst meint. Der Gewerbeverband unterstützt immerhin die 8-Tage-Regel, will ebenso keinen Verbesserungen für den FlaM-Abbau einwilligen. Dabei hat Travail.Suisse auf wirkliche „kreative“ Lösungen gesetzt, die am Schluss eine Stärkung der flankierenden Massnahmen bedeutet hätten. Doch das Vorgehen des Departement Schneider-Ammann macht den Anschein, dass in erster Linie ein verkappter FlaM-Abbau verfolgt wird und einseitig der Kritik der Europäischen Kommission entgegengekommen werden soll. Unter anderem soll auch der GAV-Vollzug durch die Paritätischen Kommissionen – nicht jedoch der Vollzug der Kantone – überprüft werden, was deutlich über die zuerst angetönte Frage der Kontrollkostenüberwälzung hinausgeht.

Travail.Suisse unterstützt weiterhin den Beschluss des Bundesrates vom 4. Juli: Der Bundesrat soll die FlaM als rote Linien deklarieren. Das Rahmenabkommen hat keine Chance, wenn für alle strittigen Punkte eine einvernehmliche Lösung mit der EU gefunden wird (technische Handelshemmnisse, Börse, etc.), aber nur die Arbeitnehmenden Konzessionen machen müssen. Was etwas vergessen geht: Es sind noch weitere Bereiche ohne Lösung (u.a. Unionsbürgerschaft, staatliche Beihilfen). Auch mit einem Zugeständnis bei den FlaM wäre ein Rahmenabkommen noch nicht unter Dach, obwohl es aktuell so tönt, als sei es das nicht aufgrund des Ausstiegs der Gewerkschaftsdachverbände.

Travail.Suisse ist offen, eine Evaluation der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit vorzunehmen. Verbesserungen können vorgenommen werden. Dies alles muss die Schweiz aber eigenständig ohne Druck der EU tun. Ein neues computergestütztes Meldeverfahren, das vom Bund finanziert wird, kann die Umsetzung der flankierenden Massnahmen in der Praxis verbessern. Travail.Suisse ist gerne bereit an entsprechenden Gesprächen ausserhalb der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen teilzunehmen.

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2018 08 21 Position FlaM-und-Rahmenabkommen def d.docx 22 KB

21. August 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Pflegende Angehörige – drei Massnahmen und noch mehr Bedürfnisse

Kurz vor den Sommerferien begann die Vernehmlassung zur Gesetzesvorlage, die erwerbstätige betreuende und pflegende Angehörige entlasten soll. Die Vorlage enthält zwar drei Massnahmen. Sie zielt jedoch vor allem auf Notsituationen ab. Die Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen sind aber vielfältig, insbesondere in den Betreuungssituationen, in denen hilfsbedürftige Personen regelmässig auf Betreuung und Unterstützung angewiesen sind. Für sie sieht der Gesetzesentwurf leider keine Lösung vor. Travail.Suisse fordert die Regierung auf, nochmals über die Bücher zu gehen und das Massnahmenpaket zu ergänzen. mehr

Wie nach der Ankündigung des Bundesrates im Februar des vergangenen Jahres zu erwarten war, konzentriert sich der Inhalt der Gesetzesvorlage auf die Bedürfnisse der berufstätigen pflegenden Angehörigen, um sie bei der Wahrnehmung ihrer Doppelrolle als Erwerbstätige und Betreuende etwas zu entlasten.

Drei Massnahmen, um Notsituationen besser zu meistern

Die drei Massnahmen, die bis zum 19. Oktober in die Vernehmlassung gegeben wurden, beinhalten:

  • die gesetzliche Verankerung der Lohnfortzahlung während des bestehenden kurzen Betreuungsurlaubs zugunsten der Eltern von kranken Kindern und die Ausweitung des Urlaubanspruchs auf Angehörige ohne Unterhaltspflichten;
  • die Einführung eines neuen Langzeiturlaubs für die Betreuung schwer kranker oder verunfallter eigener Kinder (14 Wochen), welcher über die Erwerbsersatzversicherung (EO) bezahlt wird;
  • die Ausweitung des Anspruchs auf Betreuungsgutschriften für die AHV auf Konkubinatspartner und auf Fälle von leichter Hilflosigkeit.

Die ersten beiden Massnahmen liefern eine Antwort auf Notsituationen von berufstätigen Frauen und Männern, die ihre Betreuungspflichten gegenüber ihren Kindern wahrnehmen müssen, und im weiteren Sinne von allen Erwerbstätigen, die nahestehende Personen betreuen.

Betreuungsurlaub bei akuten Notsituationen für Angehörige im weiteren Sinne

In Bezug auf den kurzen Betreuungsurlaub ist festzustellen, dass das Kriterium der «Unterhaltspflicht» gemäss Artikel 324a des Obligationenrechts künftig nicht mehr ausschlaggebend sein wird: So können im Rahmen des Kurzurlaubs in Notsituationen neben den eigenen Kindern, dem Ehepartner/der Ehepartnerin oder dem eingetragenen Lebenspartner auch nahestehende Personen im weiteren Sinne betreut werden. Es handelt sich dabei um Personen, mit denen die Betreuungsperson de facto in einer festen Partnerschaft lebt, um Eltern, Brüder und Schwestern sowie «nahestehende Personen»: Sie alle können von einer erwerbstätigen Person betreut werden, wobei letztere die Gewissheit hat, dass sie während dieses kurzen Betreuungsurlaubs entschädigt wird.

Selbstverständlich begrüsst Travail.Suisse diese erste Massnahme, bedauert jedoch, dass gleichzeitig ein neues Kriterium eingeführt werden soll – das Kriterium des «Allein-lebens». So kann etwa im Fall der Eltern nicht automatisch vorausgesetzt werden, dass ein Elternteil im Alter in der Lage ist, die Betreuung des Ehepartners/der Ehepartnerin regelmässig zu übernehmen. Jede Situation ist einzigartig, und was für ein Paar möglich erscheint, ist es nicht zwangsläufig auch für ein anderes Paar. Travail.Suisse wünscht zudem, dass dieser Urlaub auch berufstätigen Grosseltern zugutekommt, die ihre Enkelkinder regelmässig betreuen – und dies betrifft viele Personen.

Der neu gestaltete Noturlaub hat den Vorteil, dass er Rechtssicherheit schafft, hat die im Vorfeld bei den Unternehmen durchgeführte Regulierungsfolgenabschätzung doch ergeben, dass ein Drittel der Personen, die den Noturlaub beanspruchen, heute aufgrund der unklaren Rechtslage keine Entschädigung erhalten. Diese Personen werden von der gesetzlichen Verankerung der Lohnfortzahlung im neuen Artikel 329g des Obligationenrechts direkt profitieren.

Neuer Langzeiturlaub: gut, aber zu kurz und zu restriktiv

Die wichtigste neue Massnahme, welche der Bundesrat in seinem Gesetzesentwurf vorschlägt, ist der Langzeiturlaub von 14 Wochen für Eltern, die ein schwer krankes oder verunfalltes Kind pflegen müssen. Die Eltern von jährlich mehreren Tausend hospitalisierten Kindern befinden sich heute in einer prekären Lage. Wenn ihre Anwesenheit zur Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes erforderlich ist, führt dies oft dazu, dass ein Elternteil die Erwerbstätigkeit vollständig aufgibt.

Die Vorlage schlägt daher einen neuen bezahlten Urlaub von 14 Wochen (98 Kalendertage) vor, welcher sich am Modell des Mutterschaftsurlaubs orientiert und mit 80 Lohnprozenten entschädigt wird. Im Vergleich zur heutigen Situation ist dies in der Tat eine bedeutende Verbesserung. Wie im erläuternden Bericht betont wird, beträgt die Dauer der Betreuung eines an Krebs erkrankten Kindes aber durchschnittlich 155 Arbeitstage. Berücksichtigt sind dabei weder die Betreuungsleistungen, die ausserhalb der Spitalbesuche erbracht werden, noch die Tatsache, dass eine Krebserkrankung in der Regel nicht innerhalb eines Jahres geheilt werden kann. Insgesamt dauert die Arbeitsabsenz der betroffenen Eltern durchschnittlich 320 Tage. Diese Fälle sind nicht sehr zahlreich (zwischen 1000 und 8000 pro Jahr), doch sie führen zu äusserst schwierigen und belastenden Situationen. Travail.Suisse ist der Ansicht, dass wir uns hier grosszügig zeigen und einen Urlaub von 22 Wochen vorsehen sollten, wenn die Gesellschaft den von solchen dramatischen Situationen betroffenen Familien eine echte Unterstützung anbieten und gleichzeitig verhindern will, dass die Eltern in ihren beruflichen Perspektiven (und später im Ruhestand) benachteiligt werden. Ausserdem muss der Anspruch auf diesen Urlaub auch für Behinderungen gelten.

In diesem Zusammenhang bedauert Travail.Suisse noch eine weitere gravierende Lücke: Dieser neue Langzeiturlaub ist ausschliesslich für die Betreuung kranker Kinder gedacht, nicht aber für andere Angehörige, für deren Betreuung sich eine erwerbstätige Person mehr als drei Tage beurlauben lassen muss – beispielsweise um ihren Lebenspartner oder die eigenen Eltern am Lebensende zu begleiten. Ein solcher Langzeiturlaub könnte kürzer sein, müsste aber auf jeden Fall im Gesetz vorgesehen und bezahlt sein.

Indirekte Anerkennung der pflegenden Angehörigen in der AHV

Die dritte Massnahme ist eine indirekte finanzielle Anerkennung für Töchter und Söhne, die ihre Eltern pflegen, oder für Mitglieder einer eingetragenen Partnerschaft, die ihren Lebenspartner/ihre Lebenspartnerin betreuen. Die Ausweitung der Betreuungsgutschriften in der AHV soll für Fälle von leichter Hilflosigkeit sowie für Konkubinatspartner gelten. Das ist eine sehr gute Nachricht.

Travail.Suisse bedauert jedoch, dass die Frage der «leichten Erreichbarkeit», welche heute in Artikel 29septies AHVG und vor allem in Artikel 52g AHVV geregelt ist, nicht revidiert wurde. Diese beiden Artikel schreiben vor, dass die betreute Person nicht mehr als 30 Kilometer vom pflegenden Angehörigen entfernt wohnen darf beziehungsweise innerhalb einer Stunde erreichbar sein muss.
Die «Fernbetreuung» stellt jedoch eine ebenso reale Belastung dar wie die direkte Care-Arbeit am Wohnort der betreuten Person. Die Familien sind heute vermehrt über grössere Distanzen verstreut; die Eltern wohnen nicht mehr in der Nähe ihrer erwachsenen Kinder. Das Kriterium der Entfernung bzw. der Anfahrtszeit hat im Zeitalter der neuen Kommunikationsformen nicht mehr die gleiche Relevanz wie in früheren Zeiten. Auch aus der Ferne koordinieren und organisieren ist aktive Care-Arbeit.

Innovative Lösungen sind notwendig, um mehr Betreuungssituationen abzudecken

Wie wir bereits am Anfang dieses Jahres festgestellt haben1, ist es natürlich unerlässlich, Not- und Ausnahmesituationen wie schwere Krankheiten, Unfälle und Notfälle gesetzlich zu regeln. Dabei handelt es sich jedoch um Situationen, in denen die Arbeitgeber grösstenteils Verständnis und entsprechendes Entgegenkommen zeigen. Unsere Volksvertreter und unsere Regierung haben aber auch die Aufgabe, innovative Massnahmen für die regelmässige Langzeitbetreuung vorzuschlagen.

In einer nächsten Ausgabe werden wir auf die Gründe für den Handlungsbedarf und auf die Notwendigkeit zurückkommen, eine harmonisierte Politik zu erarbeiten, welche die Thematik der berufstätigen pflegenden Angehörigen möglichst umfassend abdeckt. Travail.Suisse hat eine Reihe von Forderungen zur Gleichstellung2 erarbeitet, die u.a. pflegende Angehörigen betreffen, denn es sich überwiegend Frauen. Einzelne innovative Ideen sind bereits vom Parlament aufgenommen worden, andere sollten in Zukunft Eingang in die politische Agenda finden.


1 Valérie Borioli Sandoz , «Es braucht bezahlte Urlaube für die Betreuung von Angehörigen», Medienservice, 6. Februar 2018.
2 Valérie Borioli Sandoz, «Gleichstellung von Frau und Mann heute und morgen. 28 Forderungen für mehr Wahlfreiheit und zur Gewährleistung der Lebensqualität von Arbeitnehmenden», Travail.Suisse, Bern, April 2018.

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21. August 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Offener Brief an DEZA-Chef Cassis: Kritik an geplantem Ausstieg aus Lateinamerika

Eine Koalition von 23 Schweizer Entwicklungshilfe- und Menschenrechtsorganisationen – darunter Brücke · Le pont – fordert in einem offenen Brief an Bundesrat Ignazio Cassis, dass sich die Schweiz auch in Zukunft in Lateinamerika engagiert. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hatte einen Kurswechsel angekündigt, der auch den Rückzug aus Lateinamerika beinhaltet. mehr

Die NZZ am Sonntag veröffentlichte am 17. Juni 2018 einen Artikel, in welchem gut informierte Quellen von einem geplanten graduellen Ausstieg der Südzusammenarbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) aus Lateinamerika berichten. An der Jahreskonferenz der (DEZA) zwei Wochen später kündigte der DEZA-Chef und Aussenminister Ignazio Cassis zudem eine thematische und geographische Schwerpunktsetzung der DEZA an. Die Ankündigung in Verbindung mit dem Artikel löste bei zahlreichen Organisationen der Schweizer Zivilgesellschaft grosse Besorgnis aus. Am 4. Juli unterzeichnete deshalb Brücke · Le pont zusammen mit 22 weiteren Organisationen einen offenen Brief an den Bundesrat. Darin fordert das Hilfswerk von Travail.Suisse, dass sich die Schweiz auch in Zukunft in Lateinamerika engagiert.

Die Präsenz und die Programme der DEZA in Lateinamerika, namentlich in Bolivien, Kolumbien, Nicaragua, Honduras, Haiti und Kuba, geniessen hohe Anerkennung, sowohl in den betreffenden Ländern, als auch bei der internationalen Gemeinschaft im Allgemeinen. Das langfristige Engagement, das mit innovativen Strategien und Ansätzen auf die grundlegenden Ursachen von Armut, stagnierender Entwicklung, Fragilität, Menschenrechtsverletzungen und Gewalt abzielt, wird sehr geschätzt und ist gerade in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in der Region dringend nötig.

Die unterzeichnenden Organisationen, die wie Brücke · Le pont teilweise seit Jahrzehnten in verschiedenen Ländern Lateinamerikas tätig sind, beobachten mit grosser Besorgnis die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die sozio-politischen Konflikte und die massive kriminelle, strukturelle und politische Gewalt, welche die Region und insbesondere Zentralamerika an den Rand einer humanitären Tragödie bringen. So sterben in Honduras, einem Programmland von Brücke · Le pont, jährlich tausende von Menschen, insbesondere Jugendliche, durch kriminelle und politische Gewalt. Hunderttausende sind auf der Flucht in Richtung Norden. Viele Länder Lateinamerika sind fragil und von sozialen, politischen und klimatischen Krisen betroffen – etwa Haiti, Kolumbien und jüngst Nicaragua. Einige Regionen weisen enorm hohe und teilweise steigende Raten von Armut und extremer Armut auf.

Vor diesem Hintergrund wäre für Brücke · Le pont ein Ausstieg der DEZA aus Lateinamerika ein herber Verlust und ein weltpolitisch falsches Signal der Schweiz. Er würde den langfristigen Interessen der Schweiz einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung zuwiderlaufen und das Vertrauen in die Schweiz als glaubwürdiger Akteur auf internationalem Parkett gefährden.

Brücke · Le pont fordert gemeinsam mit 22 weiteren Organisationen deshalb, in den Diskussionen rund um die zukünftige Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit von einer einseitigen Verknüpfung mit kurzfristigen wirtschaftlichen und migrationspolitischen Interessen der Schweiz abzusehen und in diesem Sinne auch auf einen graduellen Ausstieg der DEZA aus Lateinamerika zu verzichten.

>> zum offenen Brief an Bundesrat Ignazio Cassis

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21. August 2018, Andreas Jahn, Kommunikation und Entwicklungspolitik Drucker-icon